Man muss sich selbst das Böse erschaffen, damit man es heldenhaft vernichten kann. Das steigert die eigene moralische Überlegenheit und sichert ganz praktisch Staatsknete, Karriere und Erfolg. Dämonisierung des politischen Gegners ist zur Hauptbeschäftigung geworden, die nebenbei auch noch davon ablenkt, dass Deutschland Probleme genug hat. Beispielgebend ist das frühere führende Nachrichtenmagazin des Landes.

Die Erschaffung des Bösen

„Was planen die Verfassungsfeinde?“, titelt der SPIEGEL in seiner Ausgabe nach der Sachsen-Anhalt-Wahl. Nun dürfen Schlagzeilen schon etwas grob und holzschnittartig daherkommen; aber sie müssen im Kern stimmen und durch den eigentlichen Text gedeckt sein.

Alles andere ist nicht nur umjournalistisch, sondern dummes Zeug. Eine Gruppierung oder Partei ist verfassungsfeindlich, wenn sie darauf zielt, zentrale Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzuschaffen oder außer Kraft zu setzen – etwa freie Wahlen, Opposition, unabhängige Gerichte oder Menschenrechte. Das Bundesverfassungsschutzgesetz spricht dann von „Bestrebungen“ gegen diese Grundordnung (§ 4 BVerfSchG). Das Verwaltungsgericht Köln hat im Februar 2026 zwar einen starken Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der AfD gesehen. Es stellte aber zugleich fest, dass diese die Gesamtpartei nicht in einer Weise prägten, die insgesamt die Bewertung als verfassungsfeindliche Grundtendenz rechtfertige. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Bundespartei deshalb vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ behandeln.

Nun kann man journalistisch allerlei Wertungen absondern; und das macht der SPIEGEL ja wie ein Pinscher beim Gassi-Gehen. Hat der SPIEGEL dazu Neues recherchiert? Was macht denn die AfD zu Verfassungsfeinden? Und hier wird’s peinlich:

Die AfD könne erstmals in der Bundesrepublik an einer Landesregierung beteiligt sein oder sie führen, ahnt der SPIEGEL, insoweit noch hart an den Fakten dran. Und dann trennen sich reale Welt und SPIEGEL-Schreibe:

Sachsen-Anhalt soll als „Modell“ für den späteren Machtgewinn im Bund dienen, heißt es da, der ultimative Beweis.

Ziel Berlin? Das mag schon sein. Aber die eigenen politischen Vorstellungen zunächst in einem Land umsetzen zu wollen und dann, wenn möglich, auf der nächst größeren Bühne – das nannte man bisher „Demokratie“. Das darf nicht nur jede Partei; das ist sogar ihr Zweck, liebe Kollegen und Kolleginnen. Schon vergessen?

Schwerster Vorwurf: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verlange, die Kernpositionen der Partei müssten bei einem Wahlergebnis von 43,8 Prozent „zu 100 Prozent“ umgesetzt werden. Der SPIEGEL wertet das als Ablehnung demokratischer Kompromisse, fertig ist der Stempel „Verfassungsfeind“.

Auch hier gilt wieder:

Man mag darüber streiten, ob Siegmund auf diesem Weg die notwendige Mehrheit im Landtag für die Wahl zum Ministerpräsidenten erhält – das ist eine Frage der politischen Klugheit und Taktik. Selbstverständlich darf er den Brotkorb hochhängen. Sollte er damit scheitern? Man nennt es wieder Demokratie. Nirgendwo steht auch nur im Ansatz, dass es verfassungsfeindlich sei – im Gegenteil.

Viele Bürger spüren das Unbehagen, dass Friedrich Merz vor der Wahl Ziele versprochen hat, die schon nach der ersten Verhandlungsrunde mit der SPD ins Gegenteil umgekehrt wurden. Nun ist auch die Lüge nicht verfassungswidrig – aber auch nicht der Versuch, die eigene Position durchzusetzen. Kleiner Hinweis: In der Mutter der parlamentarischen Demokratie, in Großbritannien, ist das Wahlrecht sogar auf wirklich eindeutige Ergebnisse statt auf Koalitiongesuche ausgerichtet. Nach britischen Regeln würde die AfD im Magdeburger Landtag eine extreme parlamentarische Übermacht von 38 von 41 Sitzen erhalten – die Linke drei. Grüne und SPD gingen komplett leer aus. Absolute Mehrheiten sind radikal – aber demokratisch.

AfD 38 Sitze; Linke 3 Sitze

Wie das neue Parlament von Sachsen-Anhalt nach dem britischen Wahlsystem aussähe

Und so zerrspiegelt es weiter: Genannt werden eine Verschärfung der Migrationspolitik und eine „Remigrationsoffensive“, Änderungen an Lehrplänen, das Zurückfahren von Demokratieprojekten und Inklusion sowie eine mögliche politische Umgestaltung von Verwaltung, Justiz und Verfassungsschutz.

Neue Lehrpläne? Keine Staatsknete für NGOs?

Ach. Lehrpläne werden ständig geändert; und wie man Landesbehörden und Justiz in Dienst nimmt, zeigen gerade beispielhaft Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, beide sozialdemokratisch regiert: Da lässt man Machtkonkurrenten einfach nicht zur Wahl zu und willfährige Kommunalbeamte setzen eilfertig um, was die Landesregierung einfordert.

Bei Migration und Remigration mag es den Kollegen in Hamburg nicht behagen, aber auch diese Bereiche sind gestaltbar. Da mag Ulrich Siegmund nach dem Festzimmern von Verwaltungsgerichten und der Rechtsprechung bis zum EuGH an rechtliche Grenzen stoßen – erlaubt ist der Versuch allemal, nachzumachen was Italien, aber auch Dänemark, Schweden und andere Länder mit tiefer sozialdemokratischer Tradition vormachen. Offene, unkontrollierte Grenzen sind kein Verfassungsgrundsatz, nirgendwo. Es gibt auch kein Recht auf Daueraufenthalt und Grundsicherung für Ausländer inklusive der Zweit- und Drittfrau. Das abzuschaffen, ist keine Verfassungsfeindlichkeit. Sondern eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung.

Geradezu gespenstisch wird es, wenn der SPIEGEL sich dagegen wehrt, dass NGOs weniger Staatsknete erhalten sollen: Auch das ist im Grundgesetz nicht vorgesehen – im Gegenteil: Das Grundgesetz begrenzt den Einfluss auf staatliches Handeln, es wird Transparenz eingefordert und Kontrolle. Gelder für politische Vorfeldorganisationen, die Partei- und Regierungspropaganda oder wie in Sachsen-Anhalt direkte Wahlkampfhilfe betreiben, sind, vorsichtig formuliert, extrem fragwürdig.

Diesen Missbrauch abzuschaffen wäre verdienstvoll. Vermutlich sind die vielen Hundert Millionen für fragwürdige, meist linksradikale NGOs sogar verfassungsfeindlich, weil sie das Recht der Freien Wahl materiell angreifen, die Durchsetzung von Recht verhindern, wie es Pro Asyl vorführt, und politische Entscheidungen manipulieren. Nicht der Wählerwille entscheidet noch, sondern die Millionen aus der Staatskasse für politische Vorfeldorganisationen, die als Hilfspolizei eingreifen.

Abiturprüfung nicht bestanden – auch Merz nicht

Niemand muss das Programm und Handeln der AfD in Sachsen-Anhalt gut finden, man mag es kritisieren, bekämpfen – aber „verfassungsfeindlich“ ist es nicht. Gar nicht. Mit einer Arbeit dieser Qualität der SPIEGEL-Titelgeschichte würde ein Abiturient mit Schwerpunktfach Politik vielleicht gerade noch im notorisch bildungsfeindlichen Berlin oder Bremen das Abitur erreichen. Der SPIEGEL prägt große Worte, und zahlt mit gefälschter Münze: Nichts haben sie kapiert vom Wesen und Wollen des Grundgesetzes.

Damit ist der SPIEGEL nicht allein. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz dreht wie viele Journalisten das Grundgesetz um: Aus einer Ordnung, die staatliches Handeln beschränkt und die Freiheit der Bürger gegen einen übermächtigen Staat verteidigen und garantieren soll, wird eine Art Gitter-Gefängnis: Es soll die Bürger daran hindern, eine vom Mainstream abweichende Meinung zu artikulieren. Mit dem ständigen Herumwedeln eines nicht gelesenen Grundtextes soll verhindert werden, dass Menschen sich zu Parteien und Vereinen zusammenschließen und ihren politischen Willen durchsetzen.

Das seltsame Grundgesetz 2.0

Das neue Grundgesetz 2.0 soll Freiheit begrenzen, statt Freiheit zu sichern. Merz leitet daraus die Möglichkeit ab, Parteien zu disziplinieren oder zu verbieten, und erklärte nach der für die CDU katastrophalen Wahl: „Wir haben eine starke Verfassung, wir haben alle Instrumente, um gegen eine rechtsradikale Landesregierung die Verfassung zu verteidigen.“ Sein Büchsenspanner Thorsten Frei und Justizministerin Stefanie Hubig fordern, Magdeburg einfach Berlin zu unterstellen, weil dort nach ihrem Verständnis falsch gewählt wurde.

Dabei übersieht das Trio der kleinen Autokraten: Nach einer Wahl ist vor der Wahl; wem Positionen des Wahlsiegers nicht gefallen, muss versuchen, den eigenen Vorstellungen im nächsten Wahlkampf eine Mehrheit zu verschaffen. Und übrigens: Die Länder sind grundgesetzlich geschützt. Sie sind keine Verwaltungsapparate des Bundes, sondern Träger der Grundrechte. Aber wer weiß das noch?

Und so köchelt das polit-medial rotbraune Gulasch weiter und wirft Blasen.

Eine Partei ist erst dann verfassungswidrig, wenn das Bundesverfassungsgericht dies nach Artikel 21 Absatz 4 GG festgestellt hat. Der Verfassungsschutz kann eine Partei beobachten oder als rechtsextremistische beziehungsweise verfassungsfeindliche Bestrebung einstufen; er kann sie aber nicht selbst für verfassungswidrig erklären. Deswegen lautet das Urteil diverser Landesverfassungsschutzämter, allesamt weisungsgebundene Behörden im Auftrag der Innenminister, auch meist „gesichert verfassungsfeindlich“ oder rechtsextrem: rechtlich ein eminenter Unterschied; in der öffentlichen Wahrnehmung ein Killer-Etikett, mit dem nicht nur der SPIEGEL spielt – und bei der Begründung keine Substanz zu bieten hat. Biedere Beamte schustern per KI Halbsätze zu gesicherten Erkenntnissen zusammen; natürlich im Auftrag ihrer Vorgesetzten im Ministerium und ersetzen dadurch die vom Grundgesetz vorgesehene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Moralische Entrüstung wird zur Waffe gegen Andersdenkende und zu einer immer kleineren Wagenburg, hinter der sich Wahlverlierer die Wunden lecken.

Wagenburg gegen Rechts

Was ist rechtsextrem? Ein vager Begriff, mit dem sich glänzend Politik spielen lässt, aber kaum Substanz damit verbunden ist. Die Verkehrung der Begriffe geht immer weiter. Immer wieder wird der „Kampf gegen Rechts“ beschworen, jeden Tag und jeden neuen Tag wieder. Nun ist rechts so legitim wie links, es bezeichnet eine Abweichung von einer „Mitte“, die ihrerseits vage bestimmbar und ein höchst bewegliches Ziel ist. Was ist Mitte? Wer kann das bestimmen?

Zu komplex für kleine Schreiberlinge und Polit-Schreier in höchsten Ämtern. Aber mit dem Kampf gegen Rechts wird alles diskreditiert, was nicht links ist. Das ist das Ziel. Lange hat die CDU das Spiel mitgemacht, sich davor gedrückt, sich selbst zu positionieren. Jetzt gilt sie auch als „rechts“. Um das zu vermeiden, hat sie jeden Inhalt aufgegeben, jede vermeintlich nicht-linke Position geräumt, sich in den Staub geworfen, wenn der Kampf gegen Rechts ausgerufen wird, und marschiert fröhlich mit im Marsch, der sie selbst ins Unheil führt.

Das Ergebnis: Die CDU hat ihre Wahlergebnisse halbiert.

In Mecklenburg-Vorpommern könnte sie demnächst sogar den Einzug in das Landesparlament  verpassen. Gesichert ist der Einzug nicht mehr angesichts des derzeitigen Erdrutsches. Wer keine Position hat und nur links ist, geht eben unter – ohne Profil.

Alle sind Nazis oder die große Verharmlosung

Aber der am häufigsten missbrauchte Begriff ist „Nazi“. Noch vor wenigen Jahren war es eine Beleidigung, auf die Strafe stand: Heute gehört es zum täglich guten Ton der Selbstgerechten, jeden Nicht-Linken als Nazi zu bezeichnen. In der n-tv-Elefantenrunde nach der Europawahl am 9. Juni 2024 sagte Klingbeil, „die Nazis“ seien bei der Wahl stärker geworden.

Alice Weidel fragte: „Sie haben mich und die Partei gerade als Nazis bezeichnet?“

Klingbeil antwortete: „Ja.“

Hendrik Wüst (CDU), der Abdecker des früheren Wirtschaftswunderlands in Düsseldorf, nannte die AfD eine Partei, „in der stramme Nazis den Takt angeben“; außerdem: „Wer denkt wie ein Nazi, wer redet wie ein Nazi, den müssen wir als Nazi bezeichnen.“

Wie tief die Dauerpropaganda bereits eingesickert ist zeigt ein Video, das eine offensichtlich verwirrte Oma gegen Rechts in einem SingSang absondert, der an rituelle Regentänze erinnert: Lassen Sie den Wahn auf sich wirken.

https://x.com/kripp_m/status/2097950135984460006

Aber was ist ein Nazi? Über die Definition sind sich die Historiker ausnahmsweise einig:

• Völkischer Rassismus: Der Staat sollte nach „Abstammung“ und „Rasse“ geordnet werden, nicht nach gleichen Bürgerrechten.
• Radikaler Antisemitismus: Juden wurden als angebliche Feinde und Ursache gesellschaftlicher Probleme definiert.
• Führerprinzip: Keine Gewaltenteilung, keine wirkliche Opposition, keine freie parlamentarische Demokratie; an der Spitze stand der unbeschränkte Führer.
• Volksgemeinschaft: Gemeinschaft nicht als gleiche Bürgerschaft, sondern als hierarchische Einheit der „Volksgenossen“ – mit Ausgrenzung und Entrechtung der „Volksfeinde“.
• Einparteienstaat und Gleichschaltung: Kontrolle von Staat, Medien, Kultur, Vereinen, Bildung und gesellschaftlichem Leben.
• Politische Gewalt und Terror: SA und SS, Einschüchterung, Verfolgung und Ausschaltung politischer Gegner.
• Militanter Nationalismus und Revisionismus: Aufhebung des Versailler Vertrags, Aufrüstung, Eroberung von „Lebensraum im Osten“.
• Vernichtungspolitik: Die rassistische Ideologie mündete in Krieg, Besatzung, Massenmord und Holocaust.

Das ist der Maßstab. Nun kann man der AfD viel vorwerfen – aber das nicht. Im Gegenteil. Sie sucht den Frieden mit Russland – das wollte Hitler nun wirklich nicht. Derzeit ist aber Frieden gerade nicht so angesagt.

Antisemitismus, also Judenfeindlichkeit ist in der SPD häufig – in der AfD nicht zu finden. Manche behaupten, die SPD sei von radikalen und judenfeindlichen Muslimen geradezu unterwandert wie sonst nur die CDU in NRW. Wer ist Nazi?

Und vor allem: Fast jeder Wahlstand der AfD, jede größere Veranstaltung wird gewaltsam angegriffen. Im schlimmsten Fall von einer ganzen Division linksradikaler Schläger der Antifa, mit kräftiger Unterstützung von linken Parteien, Kirchen und einem schlagkräftigen DGB.

Geheime paramilitärische Organisation

Terror gegen Deutschland – von ganz oben geduldet und befördert

Gewalt kommt von links. Die AfD wirkt hilflos. Sie verfügt nicht über schwarzbekleidete Schlägerbanden, zu denen sich beispielsweise Bundesfinanzminister Lars Klingbeil explizit bekennt oder etwa Bundesfamilienministerin Karin Prien. Die Nazis hatten sie, die Kommunisten in der Weimarer Republik auch, die Sozis ebenso.

Hier wird nicht nur die Wirklichkeit umgekehrt.

Hier werden die Opfer des Nationalsozialismus, werden die Opfer von Krieg und Gewalt verhöhnt. Im Namen des Anti-Nazismus und Antifaschismus werden Faschisten und Nazis zu Kindergarten-Rockern herabgestuft. Die ungeheuerlichen Verbrechen werden verharmlost. Life-Style-Antifaschisten gefallen sich in der Rolle von Widerstandskämpfern und sind doch nur Wiedergänger der braunen Horden. Ihre Menschenfeindlichkeit tarnt sich hinter schwarzen Klamotten und Regenschirmen; nicht einmal ästhetisch gibt es Fortschritt.

Wer in diesem Kontext Nazis sagt, macht sich im Nachhinein mit ihnen gemein, beschönigt die Verbrechen, macht aus Terror Kindergartenraufereien. Und das ist die eigentliche Krise Deutschlands: Wirklichkeit wird ausgeblendet, Geschichtserfahrung ins Gegenteil verkehrt. Die Erzählung von den Rechtsextremen, den Nazis und Verfassungsfeinden soll nur die AfD von den Futtertrögen fern halten, die sie für sich reservieren wollen wie die Mallorca-Urlauber die Liegestühle mit den Handtüchern. Aber draußen geht die Wirklichkeit weiter – der sie sich nicht stellen wollen. Aber müssen.

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