Sachsen-Wahl: Blau wählen, schwarz-grün kriegen?

Die CDU bereitet in Sachsen eine schwarz-grüne Koalition vor. Die stößt aber in den ostdeutschen Landesverbänden auf Widerstand und könnte der CDU weiter schaden..

imago images / Emmanuele Contini

In Sachsen und Brandenburg hat der CDU-Wahlkämpfer Hans-Georg Maaßen die Säle gefüllt. Das ist eine Leistung bei einer Partei, die bei Wahlumfragen in Brandenburg bei mickrigen 18 Prozent liegt und in Sachsen nur mit Mühe die 30-Prozent-Hürde erreichen kann. Eine besondere Leistung ist es, genau diesen Wahlkämpfer als unerwünscht zu erklären, wie Sachsens CDU-Ministerpäsident Michael Kretschmer und Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben es vorführen. Nur weil Sachsen ein freies Land sei, so Kretschmer, dürfe Maaßen dort auftreten. Mehr Überheblichkeit und unausgesprochene Drohung war selten; auch wenn bekanntlich Parteifreund die Steigerungsform von Todfeind ist.

Was steckt hinter dieser selbstzerstörerischen Politik mit kindlichem Trotz, die angesichts der eigenen Schwäche den letzten Trumpf versteckt, statt ihn auszuspielen? Die Antwort liegt in der Suche nach Koalitionspartnern, die schon jetzt beginnt. Maaßen, der die konservative Werte-Union innerhalb der CDU vertritt, steht wohl den Koalitionsplänen der Landesparteien im Wege. Und die orientieren sich nach den Grünen und den Linken.

 Brandenburg: CDU marschiert mit SED-Nachfolgern

Brandenburgs CDU-Häuptling Ingo Senfgelben schließt eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl am 1. September nicht aus. „Ich strebe keine Koalition mit der Linken an. Ich sehe es aber realistisch: In einer Demokratie muss man ein Stück weit gesprächsbereit bleiben“. Das ist eine weitgehende Festlegung mit weitgehenden Folgen. Denn für viele Bürger in Ostdeutschland ist die Linke schlicht unwählbar – schließlich ist sie die erklärte Nachfolgerin der diktatorischen SED, die unter dem neuen Namen jene Demokratie spielt, die sie vorher bekämpft hat. Gerade für bürgerliche Wähler im Osten ist das ein Tabu – jetzt jene Politik wieder in die Regierung zu bringen, gegen die man einst friedlich revoltiert hat? Senftlebens Öffnung nach Links hat viele CDU-Wähler vor den Kopf gestoßen, und selbst Senftleben muss zugeben, die Linke sei „in Teilen genauso radikal, wie es die AfD ist“.

Inhaltlich hat Senftleben die CDU so weit nach links gerückt, dass die etwa in der Schulpolitik mit den Linken nahtlos zusammenpasst – „Soviel DDR reloaded war nie“, spottet Klaus-Rüdiger Mai über die wiederbelebte Blockpartei CDU, die sich den Linken unterwirft. Schon jetzt ist absehbar: Die Rechnung geht auf, Senftleben hat die CDU zur Mickerpartei geschrumpt, die allenfalls noch als Mehrheitsbeschaffer für eine rot-rot-grüne Koalition taugt. Bei lediglich 18 Prozent steht die Union derzeit, während AfD und SPD sich bei etwas über 20 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 1 liefern und die Linke in ähnlicher Größenordnung marschiert.

Sachsen: Grüne als Königsmacher für Kretschmer

Etwas anders liegt die Situation in Sachsen. Da ist die bisherige schwarz-rote Mehrheit dahin. Die ist CDU auf eine Koalition mit der SPD, und weil das nicht mehr reicht vor allen Dingen auf Zusammenarbeit mit den Grünen angewiesen. Das Fatale dabei: Nach augenblicklicher Lage rauschen die FDP, aber vielleicht sogar die SPD auf die 5-Prozent-Hürde zu. Selbst wenn die SPD es noch einmal ganz knapp in den Landtag schafft – ein grandioser Wahlsieg sieht anders aus. Eine ums Überleben kämpfende Partei ist kein guter Koalitionspartner, und die Bettdecke ist vorne wie hinten zu kurz.

Mehr denn je ist Kretschmer damit auf die Grünen angewiesen – deren Umfragewerte neuerdings aber auch wieder sinken. Trotzdem will Kretschmer sich offensichtlich den Grünen öffnen. In Sachsen allerdings sind die Grünen nicht so fest verankert wie in den meisten westlichen Bundesländern. Gerade in der CDU lehnen viele die Grünen ab. Für sie ist diese Partei der Repräsentant des arroganten Westdeutschlands, das auf den Osten wie als einen Landstrich mit geistig minderbemittelter Bevölkerung herabsieht. Grün wählen dort die Milieus in Leipzig und Dresden, die aus den Zugewanderten Akademikern, Führungskräften und Beamten gebildet werden: Den Kolonialoffizieren des Westens, die den Zurückgebliebenen zeigen, wo’s langgeht. Der Kohleausstieg, der wirtschaftliche Knock-Out für die dann bettelarme Region, gilt als Opfer, das die CDU den Grünen bringt. Dass versprochene schnellere Zugverbindungen in die Lausitz für ein paar neu angesiedelte Behörden mit DiMiDo-Pendlern, die allenfalls Diensttag, Mittwoch und Donnerstag die Lausitz beglücken, aber den Rest der Woche im Home-Office in Berlin wirken, dass diese Methode also den Ausgleich für industrielle Arbeitsplätze bringt, gilt als leeres Versprechen der rot-grünen Hauptstadt-Schickeria und ihrer Ableger im Osten. Nach einem vorübergehen Greta-hoch sinken daher die Wahlchancen der Grünen im Schlussspurt. Es ist die Folge einer zunehmenden Polarisierung im Wahlkampf zwischen der CDU einerseits und der AfD, die realistischerweise nur wenige Prozentpunkte hinter der Union liegt. In dieser Art von Polarisierung werden kleinere Parteien weiter geschwächt.

Kretschmer Doppelstrategie: Rechts und links verlieren

Kretschmer versucht eine etwas hilflose Doppelstrategie: Knallharte Abgrenzung nach Rechts, deshalb der Angriff auf Maaßen und dessen Werte-Union – und gleichzeitig Vorbereitung einer Öffnung für eine bunte Koalition, in der nach Lage der Dinge die farblosen Grünen den stellvertretenden Ministerpräsidenten reklamieren könnten. Wenn es schiefgeht, weil es die Wähler durchschauen, wird er damit sowohl rechts an die AfD verlieren und gleichzeitig an SPD und Grüne.

Für viele klassische CDU-Wähler ist es ohnehin eine Schreckensvision. Diese Situation kann ihm vielleicht den Posten retten, aber verschärft die Krisenstimmung in der CDU.

Merkels Politik wird zu Kramp-Karrenbauers Niederlage

Die neu Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wirkt überfordert. Die Parteizentrale ist intellektuell ausgedünnt, nachdem unter Merkel das Kanzleramt die eigentliche Parteiarbeit betrieben hat. Kramp-Karrenbauer scheint gesundheitlich angegeschlagen, sie operiert dilettantisch. Ihr Team erscheint nicht minder überfordert, selbst Interviews werden offensichtlich nicht mehr sauber abgestimmt. Die Parteichefin weiß, dass sie die voraussichtlich verheerenden Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen zu vertreten hat. Wie schon im Europa-Wahlkampf so gibt es auch in den beiden Landtagswahlkämpfen kein sichtbares Engagement der Kanzlerin: Eine vorweggenommene Distanzierung und Zuweisung der Verantwortung der unausweichlichen Katastrophe an Kramp-Karrenbauer. Obwohl über Merkels Politik abgestimmt wird, werden es Kramp-Karrenbauers Niederlagen. Die versucht sich dagegen zu stemmen.

Aus ihrer saarländischer Sicht ist eine schwarz-grüne Koalition eine Art Rettungsring: Der Ministerpräsident hat CDU-Parteibuch, und die schwarz-grüne Koalition gilt dann als Brücke für eine ähnliche Entwicklung im Bund. Denn das sich abzeichnende Desaster in Dresden für die buchstäblich verdampfende SPD wird die Große Koalition in Berlin erneut auf die Probe stellen. Und so treibt Kramp-Karrenbauer ihre Abgrenzung zu den Konservativen in ihrer eigenen Partei auf die Spitze.

Die nehmen es allerdings erstaunlich gelassen. Tatsächlich tendiert ihre Verantwortung für die kommende Wahlniederlage ja gegen Null – sie wollten, aber sie durften nicht. Und gleichzeitig wird die Strategie aus Berlin, die Kretschmer gehorsam mitträgt, immer riskanter. Denn wenn ein großer Teil der Wähler in Sachsen zwar blau wählt, am Ende aber eine grün-schwarze Landesregierung droht, dann könnte diese Erwartung die CDU weiter schwächen.

Spaltung der CDU?

Noch hält die Wahlkampf-Disziplin in der CDU. Intern gilt eine Art Burgfrieden bis zur Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober. Dort führt unangefochten Die Linke, SPD und CDU schrumpfen, die AfD wie auch die Grünen gewinnen. Dass sich an diesem Trend etwas ändern sollte, ist schwer vorstellbar. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Geradezu mythische Erwartungen knüpfen sich an diese letzte Abstimmung über Merkels Kurs in der CDU: Die einen setzen unverdrossen auf ihren Friedrich Merz, der dann endlich wie Kaiser Barbarossa aus dem Kyffhäuser herausreitet und die Partei befreit. Deswegen taktiert Merz erkennbar zwischen den Fronten, um es sich möglichst weder mit Linken noch Rechten zu verscherzen und für alle wählbar zu bleiben. In der Stunde der Not ist allerdings der Kompromiss oft der Tod. Denn auch die Abspaltung des konservativen CDU-Flügels ist mehr als nur ein Gedankenspiel. Zu tief sitzen die Verletzungen der vergangenen Wochen, die Frustration über die Ränkespiele zwischen Vorsitzender und Kanzlerin.

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Kommentare ( 256 )

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Auch wenn sich die Geschichte nicht eins zu eins wiederholt, irrt derjenige, der glaubt, überzeugte Ideologen zu seinen Gunsten „einrahmen“ zu können, ohne selbst „eingerahmt“ zu werden, wie die Geschichte der untergehenden Weimarer Republik und die der SBZ nach dem WK II zeigen! Man unterschätzte stets den unbedingten „Wille zur Macht“ der Ideologen, die sich geschmeidig zeigen, wenn es um Anbiederung geht, aber eisenhart, wenn sie einmal die Oberhoheit erlangt haben sollten. Anbiederung d e r Ideologen findet allerdings heute kaum mehr statt, sondern nur noch eine Anbiederung an die Ideologen, wie das Verhalten der beiden einstigen, großen Volksparteien an… Mehr

… die Mehrheit der „schon länger hier Lebenden“ ist schlicht und ergreifend völlig von der Rolle –

In einigen europäischen Staaten haben sich Volksparteien besonnen, sich wieder auf den Wählerwillen eingelassen und damit die eigene zukünftige Bedeutungslosigkeit aufgehalten. Hier bei uns interessiert das die 2. Nationale Einheitsfront einen feuchten Kehricht. Wir Konservativen können nur hoffen, daß in einem der 3 Bundesländer mit anstehenden Wahlen tatsächlich mit einer 4er Koalition die geistige Einheitsfront in eine reale aufersteht und damit jedem Wähler in Zukunft unmißverständlich klar wird, was die Mielke-Glocke geschlagen hat.

Das rafft der Michel nicht. So lange Sportschau kommt, und Bier im Kühlschrank ist , nicht.
Wenn dann in Gebieten Alkohol verboten und der Fernseher wegen Black Out ausgeht, ist es unwiederbringlich zu spät.
Selbst schuld und wahrlich , nix anderes verdient.

Noch ein Link zu Umfragewerten und Koalitionsmöglichkeiten >
https://dawum.de/Sachsen/

Wenn die Sachsen in der momentanen Situation am kommenden Sonntag der AfD nicht zur absoluten Mehrheit verhelfen, haben sie selber Schuld an der kommenden Misere.

Es geht weiter bis alles in Scherben fällt. Getreu dem Nazi-Spruch, daß wir nicht fünf vor Zwölf aufhören, sondern weitermachen bis Viertel nach Zwölf. Mit Nazis sind natürlich nicht die AfD gemeint, sondern die Einheitssozialisten.

Senftleben: „Ich strebe keine Koalition mit der Linken an. Ich sehe es aber realistisch: In einer Demokratie muss man ein Stück weit gesprächsbereit bleiben“ Dieses verlogene Dreckspack. Mit der SED ist man gerne gesprächsbereit und koaliert sogar mit denen, selbst um den totalen Verrat des letzten Fitzelchen liberal konservativer Werte, das die Staatsratsvorsitzende noch nicht entsorgt hat, wenn’s bloß dem Macht- und Postenenhalt mit allen Mitteln irgendwie dienlich ist. Aber mit der wirklich einzigen Kraft, die fast 1:1 die einstigen eigenen Werte vertritt und ihnen wieder Geltung verschaffen will (z.B. Rechtsstaatlichkeit) sind natürlich keine Gespräche möglich, weil man dann ja… Mehr
Sie haben die Situation zutreffend beschrieben, denn etwas fehlt in dem gesamten Artikel: politische Inhalte. Die hat die Merkel-CDU ja auch tatsächlich gar nicht. Sie beschreiben nur Machtoptionen – und nur darum geht es dieser Partei und ihren Funktionären noch. Die CDU steht für Anbiederung an linksradikale Positionen. In diesem Sinne ist sie nun wieder Blockpartei. Die Grünen sind umgekehrt in keinsterweise an der CDU interessiert: Wann immer sie eine Regierungsmehrheit links der linken CDU hat, wird diese Möglichkeit wahrgenommen. Sie selbst bewegt sich auch inhaltlich nicht auf Bürgerliche zu. Eine Basis mit Rechtsbürgerlichen besteht bis heute nicht. Das Ziel… Mehr

Angesichts der geistigen Lähmung unseres Landes ist das alles egal. Solange Merkel das letzte Wort hat, ist alles sinnlos, weil jede Wendung zum Besseren unterbunden wird.

Nach der Wahl also eine Koalition gegen die AfD – aber für was?
(leicht veränderter Titel der t-online Seite, der sich auf Salvini bezieht)
Zudem in Sachsen mit dem noch leicht erinnerbaren DDR-Beigeschmack…

Wenn es tatsächlich das ist, was sie hilft, uns zu bescheren?
https://www.youtube.com/watch?v=sDoyiBEijSw
„Muslime diskutieren im Fernsehen wie Europa nach Machtübernahme regiert werden soll.“

Damit hätte natürlich auch Sinn, wie beobachtbar staatliche Strukturen auszuhebeln, zu zerstören und Ordnungskräfte anzugreifen. Zudem machte das Abstimmverhalten in den UN gegen Israel Sinn wie auch die Unterstützung des AA bei der „Rettung“ von Migranten oder hinsichtlich des Iran.
Hier auf den Punkt gebracht die Unterschiede einer islamischen Gesellschaft zu der, in der wir gestern noch gut und gerne leben durften: https://www.atheisten-info.at/downloads/Bill_Warner-Scharia_fuer_Nicht-Muslime.pdf