Saarland-Wahl 1: Merkel – die Kanzlerin der Grünen?

Morgen die Wahl an der Saar, dann Schleswig-Holstein, schließlich Nordrhein-Westfalen: Das Superwahljahr nimmt seinen Lauf. Jetzt zeigt sich, ob Schulz mehr bringt als Jubel und Merkel noch zum Wählerfang taugt. Saarland-Wahl 2 gleich anschließend.

© Steffi Loos/Getty Images

Verkehrte Welt: Während früher die SPD als notorisch zerstritten galt und die CDU als geschlossener Kanzlerwahlverein – im Superwahljahr 2017 ist es anders. 100 Prozent Zustimmung zu Martin Schulz auf dem Parteitag der SPD – und Streit in der Union. Dort versammeln sich die Parteirebellen in unterschiedlichen Gruppen.

Unzufriedenheit mit Merkel

Jetzt rächt sich die offene Missachtung, mit der die CDU-Vorsitzende ihre Partei behandelt, das Abwürgen jeder Diskussion. Aber nicht nur um Stil geht es. Viele Unionsmitglieder beklagen eine schleichende „Linksverschiebung“ der Partei unter Kanzlerin Angela Merkel. Das war Kalkül: Die CDU besetzte „linke“ Themen, um mit einer „asymetrischen Mobilisierung“ bei der SPD deren Anhänger einzuschläfern.
Jetzt hat diese Methode viele eingefleischte CDU-Anhänger so richtig wütend gemacht. Aber nicht wütend auf die SPD, sondern die eigene Partei. Diesmal geht die CDU so zerstritten in das Superwahljahr wie früher nur die SPD.

„Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union“
CDU-Mitglieder proben Revolte gegen Merkel
Heute, exakt ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, wollen sich unzufriedene Unionsmitglieder zu einer Basisbewegung zusammenschließen. „Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union“ (FKA) soll sie heißen, das Startsignal für eine Kurskorrektur der Partei werden. Mechthild Löhr zählt zu den konservativen Netzwerkern in der Partei. Mehr als hundert kleinere oder größere Gruppen, die mit Merkels Kurs unzufrieden seien, zählt sie. Unterstützung bekommt das Projekt des „Freiheitlich-konservativen Aufbruchs“ auch von einer Gruppe von Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung, die sich „Konrads Erben“ nennen (www.konradserben.de). Prominentester Merkel-Kritiker ist Wolfgang Bosbach. Er hat vor einiger Zeit kritisiert: „Allein der Wunsch, dass in der Union über strittige Themen lebendig diskutiert wird, gilt heutzutage schon als Angriff auf die eigene Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin.“

In Bayern gibt es schon länger einen „Konservativen Aufbruch“ (KA), der nach eigenen Angaben 10.000 CSU-Mitglieder in seiner Unterstützerliste hat. Nun versucht die bayerische Gruppe der CDU-Basisbewegung schwesterlich Starthilfe zu geben. Aus Bayern wird gemeldet, dass kaum ein CSU-Mitglied noch Kanzlerinnen-Plakate zu kleben bereit ist.

Und jetzt also auf in den Wahlkampf. Verliert die CDU im Saarland ihre Regierungsmehrheit an die SPD, ist Feuer auf dem Dach der CDU. Das Aufbegehren der Basis ist schiere Verzweiflung – und Neubeginn: Ein Neubeginn für eine CDU ohne Merkel.

Der Trauermarsch der CDU

Wahlen sind Stimmungsfragen. Wer verzagt ist, verliert. Und die CDU ist verzagt, und nicht zu knapp. Denn das Saarland zählt nicht viel innerhalb der Partei, und Schleswig-Holstein, wo im Mai gewählt wird, ist ohnehin verloren. Aber auch im wichtigen Bundesland NRW ist CDU-Kandidat Armin Laschet dabei, das schier Unmögliche zu schaffen: Gegen die total abgewirtschaftete Rot-Grüne Landesregierung zu verlieren. Die Wahlumfragen sehen ihn und seine Union im freien Fall und die SPD im kräftigen Aufwind von 30 auf 40 Prozent. Durch Fakten ist das nicht gedeckt – NRW buchstäblich sozial abgehängt. Aber Laschet und die CDU sind nicht die Rettung. Landtagswahlen sind immer auch Probewahlen für den Bundestag. Und der Wind aus Berlin bläst den Christdemokraten in Düsseldorf scharf in´s Gesicht. Der NRW-CDU geht jedes eigene Profil ab und der Kandidat gilt als Bauchredner-Puppe der Kanzlerin. Annegret Kramp-Karrenbauer zählt im Saarland als verlässliche Ja-Sagerin aus dem Dunstkreis der Kanzlerin.

Schulz statt Merkel – der grüne Drachen-Töter

Verliert Kramp-Karrenbauer, dann gilt das als verheerendes Startsignal. Klar, was dann beginnt: Die Kritiker in der Partei werden dafür verantwortlich gemacht werden. Merkel und ihre Büchsenspanner werden so von ihren Fehlern ablenken wollen. Einheit wird erzwungen – Frustration allerdings weiter befeuert. Denn immer weniger CDU-Mitglieder glauben noch daran, dass mit Merkel Wahlen zu gewinnen seien. Die Wähler marschieren am liebsten hinter der Blaskapelle der Sieger her. Die CDU bläst den Trauermarsch, die SPD die Siegerfanfaren. Die klingen lustiger. Merkel muss die Tonart ändern – oder verliert.

Gute Chancen für Martin Schulz
Grüne, Linke und FDP stehen als Kanzlermacher bereit
Für die SPD sieht die Lage komfortabler aus. Selbst wenn es der Saar-SPD nicht gelingt, stärkste Partei zu werden – für ein sattes Stimmenplus ist Schulz wohl allemal gut. Der CDU gehen gerade die möglichen Koalitionspartner verloren: Grüne und FDP werden es vermutlich nicht über die 5-Prozent-Hürde schaffen; mit der AfD will die CDU nicht. In der Konfrontation Merkel/Schulz geht insbesondere die FDP unter, die zu wenig eigenes Profil und Gewicht entwickelt hat für diesen Schlagabtausch.

So hat die SPD zwei Optionen – mit der CDU eine große Koalition oder mit den von Oskar Lafontaine geführten Linken in ein Vorausbündnis als Modell für Berlin zu wechseln. Damit erhalten die Sozis Rückenwind für den nächsten Wahlkampf, und Schleswig-Holstein können sie kaum verlieren.

Netzwahlkampf der SPD

Außerdem ist die SPD wahlkampftechnisch weit besser aufgestellt als die CDU. Im Netz ist die SPD längst extrem aktiv unterwegs auf Stimmenfang. Gegner schüchtert SPD-Justizminister Maas mit immer neuen Hate-Speech-Kampagnen ein. Linke Hilfstruppen werden mit ca. 100 Mio Steuergeldern von Maas und Familienministerin Manuela Schwesig finanziert. Die CDU unter Generalsekretär Peter Tauber wiederum hat den Anschluß an die Zukunft buchstäblich verpasst. Sie verlässt sich auf die Wahlkampfhilfe einer Agentur, die schon die Pro-TTIP-Kampagne des Bundesverbands der Deutschen Industrie gründlich verpatzt hat und vom Netz viel schwätzt, aber wenig versteht – nur modische Bärte im Gesicht bringen noch keinen Erfolg im Netz oder bei den Wählern. Angela Merkel persönlich bremst die schnelle Entscheidungsfindung, ohne die es im Netz allerdings nichts wird. „Tauber muss die notorische Entscheidungsschwäche der Kanzlerin ausbaden“, sagt resigniert ein CDU-Bundesminister.

Wenn der Geldbeutel wählt – dann servus und tschüss
Wirtschaft und Wohlstand verlieren mit Schulz wie mit Merkel
Dahinter seht ein grundlegendes Missverständnis: Merkel selbst hält sich für unersetzbar – die Krankheit, die alle Mächtigen über kurz oder lang befällt, auch weil sie nach einiger Zeit nur noch von Ja-Sagern umgeben sind. Von Kritik abgeschottet leben sie in einer Traumwelt. Kritiker wie die neuer Gruppen aus der Partei gelten als Nestbeschmutzer. Der CDU-Wahlkampf wird daher auf die Kanzlerin zugeschnitten und ihre Auftritte werden sorgsam konzertiert. Ihr Besuch bei Trump, der G-20-Gipfel – das sind Eckpunkte ihrer Wahlkampfstrategie. Da will sie sich als unersetzliche Weltenretterin präsentieren. Sie ist die große Kapitänin, die das Schiff durch die raue See steuern kann, während Politpirat Schulz unweigerlich zum Scheitern verdammt sei. Diese Sichtweise erinnert unweigerlich an Helmut Kohl – der mit genau dieser Methode an die Polit-Youngster Gerhard Schröder und Joschka Fischer verloren hat. Merkels Wahlkampf ruht auf dem Versprechen: „Sie kennen mich“. Leider antwortet ein Chor inzwischen immer lauter: „Und wie!“.

Die Blindheit der Mächtigen

Merkels Kanzlerschaft wird als Bedrohung wahrgenommen, seit sie wirtschafts- und gesellschaftspolitisch auf SPD-Kurs segelt, in der Migrationskrise die Grenzen bedingungslos öffnete und neuerdings auf die Koalition mit den Grünen setzt: Statt aus der Ablehnung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten durch die grün-dominierten Landesregierungen einen Wahlkampfhit zu komponieren, schweigt sie dazu. Damit ist klar: Aus der SPD-Kanzlerin Merkel kann auch eine Kanzlerin werden, die die Geschäfte der Grünen führt, wenn sie nur im Kanzleramt bleiben darf: Sie ist längst die Kanzlerin der Beliebigheit, wenn es nur dem Machterhalt dient. Keine erfreuliche Aussicht, ein Merkel-Kabinett mit Cem Özdemir als Wirtschafts- und Katrin Göring-Eckhardt als Sozialministerin? Merkel schmeckt, was ihre Wähler verschreckt.

Und neuerdings gilt jenen, die von Merkel nicht zur AfD wechseln wollen, Schulz als der Mann, der die giftige Mischung der grünen Merkel-Partei verhindern könnte – ein Ball-Paradox der deutschen Parteienpolitik.

Im Anschluss erscheint eine andere Sicht von Hans-Erich Bilges. Der PR-Berater kennt und schätzt Merkel seit ihren frühen Jahren. Er beschreibt die Linie des CDU-Wahlkampfs, der allein auf Merkel setzt.

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Kommentare ( 123 )

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Merkel war nur die Befehlsempfängerin von Obama und Soros.
Obama ist abgetreten und Soros tritt demnächst ab, rein biologisch gedacht.

Hier auch mal eine informelle Bereicherung zum Thema des türkisch- deutschen Journalisten Deniz Jücel:
Das Nachrichtenmagazin „Zuerst“ zitiert (zur besseren Einordnung dieser Person)
einen Jubelsatz des Deniz Jücel: „Der baldige Abgang der Deutschen ist ein ´Völkersterben´ von seiner schönsten Seite“.
Diesen Satz werden Merkel & Co. auch geliebt haben, denn sonst würden die aus der Verhaftung dieser Person in der Türkei nicht so eine Affäre machen.
Das erleichtert auch uns die Einordnung dieser Regierung.

Die träumen – es gibt kaum eine Vermischung von D mit T. Betrachte ich Japan mit den gleichen Demographie-Problemen ohne Migration, so sind die deutschen mit weniger Kindern aber guter Ausbildung klüger als die Politiker Hierzulande. Die Migration aus Non-EU-Ländern bringt doch eher eine Belastung gerade der Sozialsysteme als einen positiven Beitrag. Mir ist in keiner Firma bisher eine türkische oder arabische Putzfrau begegnet – eher EX-Jugo aber ohne Kopftuch. Die Altenpflegerinnen kommen aus Polen, Ingenieure vom Balkan oder Portugal. Die Qualifizierungsmaßnahmen für die Jugend der Agentur für Arbeit ist – soweit ich es feststellen konnte – überwiegend dann aus… Mehr

Herr Tichy, ich war wütend und desillusioniert, als man Sie aus Ihrer Herausgeberrolle bei Xing Klartext gemobbt hat. Aber ich dachte damals schon, dass das Ihnen mehr Zeit geben wird, substanzielle Artikel wie diesen zu verfassen. Und darüber wiederum freue ich mich. Mal wieder eine glasklare, schonungslose Analyse. Vielen Dank!

„Die vielen psychisch Kranken ….“
Der war gut!

Macht nur weiter damit, Euch gegenseitig zu beschimpfen, so bleibt AM an der Macht, genauso macht man das …

Bin gerade geschäftlich in Sydney. Neulich im Frühstücksraum mit einem reisenden Ehepaar aus Kanada in’s Gespräch gekommen:

„Where are you from?“
„Germany!“
„Aaah good, but Merkel….she lets all the immigrants into your country, right?“.

Hat noch jmd. Fragen in Bezug auf die globale Reputation von Deutschland?

Die AfD im Saarland ist eine Chaotentruppe. Der „Chef“ war lange Zeit unbedeutender Hinterbänkler bei den Grünen. Jetzt, wo vermutlich selbst ein Besenstiel in den Landtag einziehen würde, hat er plötzlich seine „patriotische“ Erleuchtung. Ein anderer ausrichtsreicher AfD-Spitzenmann unterhielt – indirekt – einen Puff. Wieder ein anderer handelte mit Nasi-Ramsch.
Selbst Petry& Co wollten den Landesverband auflösen, scheiterten aber den rechts-völkischen Mehrheiten im Bundesschiedsgericht der Partei.

Wenn der eine einen Puff hatte, könnte er eventuell einen prominenten Saar-Politiker als Kunden gehabt haben – da bahnen sich doch Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Landtag an – bei den Gemeinsamkeiten und Vorlieben. Das Saarland ist halt ein Dorf.

Sie kennen den Witz von 2009? Kommen eine Ossi-Frau, ein Rollstuhlfahrer, ein Schwuler und ein Vietnamese in einen Bar. Der Wirt „Ihr seid ja eine tolle Truppe.“ „Wir sind die Bundesregierung!“

Gestern abend gab es in der Saarbrücker Innenstadt eine Schlägerei von mehr als 20 Personen. Rasierklingen inklusive. Alles ausnahmslos männliche Illegale, deklariert als jugendliche Flüchtlinge. Es gibt Probleme im Saarland, die werden vom SR und der Saarbrücker Zeitung aber grösstenteils bagatellisiert oder komplett verschwiegen.

Heute (!) hat die Kanzlerin ja mit ein paar starken Worten bestimmt ein paar Prozentpunkte eingefahren. Auch wenn es Taktik ist, so genügt es vielen schon. Es ist wie ein oft gesehenes Theaterstück, das immer noch unterhaltsam ist.

Denn immer weniger CDU-Mitglieder glauben noch daran, dass mit Merkel Wahlen zu gewinnen seien. ?? Ihr Wort in Gottes Ohr, Herr Tichy – ich bin da nicht so optimistisch. Mit wem sonst sollte diese Partei denn Wahlen gewinnen ? In der CDU gibt es keine reelle Alternative zu Fr. Merkel – dafür hat sie selbst jahrelang gesorgt.

Die Uschi steht Gewehr bei Fuß! – Mit feschem… Na ja, lassen wir das.

Doch, doch. Es gibt Widerstände in der CDU/ CSU und es gärt schon lange.
Sie wissen das nur nicht und deshalb glauben Sie das nicht.
Wenn die CDU/ CSU im September dramatisch an Stimmen verliert und Schultz Kanzler wird, ist Merkel nicht mehr zu halten.
Die „Atlantikbrücke“ und andere Verbindungen zu den USA sind doch seit Trump nicht aufgelöst worden. Trump hat schon lange den Daumen gesenkt- mit Verspätung kommt das dann auch in der deutschen Politik an.
Trump mag natürlich Schultz genauso wenig, da muss man nicht lange nachdenken.

Es gärt angeblich doch schon so lange, und nichts passiert, außer dass die anti Merkel Leute die Partei verlassen. Klar, wenn die CDU drastisch verlieren würde, wär Merkel weg … sieht aber nicht so aus zur Zeit . Die CSU kann man m.E. ganz vergessen, solange H. Seehofer dort das Sagen hat.

Warten Sie die Wahl ab im September!
Wenn die CDU einbricht, verlassen mehrere CDU Abgeordnete diese Partei in Richtung AfD.

Genau wie angekündigt.
Sollte die CDU wider erwarten nicht einbrechen, wird daraus nichts und wir haben weitere vier Jahre Umvolkung.