Nach Corona: Reguliert die Überlebenden nicht zu Tode!

Ungeahnte Machtbefugnisse haben sich Staat und Staatsparteien in der Corona-Krise angeeignet. Manche wollen sie für die Umgestaltung der Wirtschaft fortsetzen. Es wäre der Tod der Wirtschaft, die Corona gerade noch überlebt hat.

Michele Tantussi/Getty Images

Der wirtschaftliche Schaden, den wir alle durch die Pandemie und den Shutdown erleiden, ist noch nicht überwunden, da droht schon ein Folgeschaden, der noch katastrophalere Auswirkungen haben kann. Als hätten sie nichts anderes zu tun, baldowern Politiker die große Transformation aus, mit der die Wirtschaft nach ihren Vorstellungen verändert werden soll. Die ganze Wirtschaft soll irgendwie klimaneutral umgebaut, die Steuern weiterhin erhöht, der Kapitalismus beendet, der Staatseinfluss noch weiter ausgedehnt und überhaupt Marktwirtschaft überwunden werden. Wirtschaft wird behandelt wie eine Spielzeugeisenbahn, die von irgendwelchen Politikern nach ihren Plänen umgebaut werden darf, um das Spielvergnügen zu erhöhen.

Schauen wir uns einmal die populärsten Schauplätze an:

Elektromobilität: Noch immer ist nicht klar, worin denn der überragende ökologische Mehrwert eines E-Autos liegen soll: Es braucht Strom und seltene Rohstoffe, außerdem eine Ladeinfrastruktur, und das Reichweitenproblem ist nicht gelöst. Wer eines kaufen will, soll es gerne tun. Wer jetzt wie der grüne Möchtegern-Wirtschaftsminister Cem Özdemir und andere fordert, E-Autos mit Gewalt durchzusetzen, muss wissen: Die Konsumenten fahren dann halt lieber ihre alten Benziner oder Diesel, bis sie buchstäblich ihren Geist aufgeben. Noch entscheiden die Konsumenten und nicht die Planwirtschaftler darüber, was in die Garage kommt. Wer hier jetzt erzwingen will, dass der grüne Volks-Wagen Vorfahrt erhält, sorgt nur dafür, dass die Auto-Industrie als wichtigster Industriezweig am Boden liegen bleibt. Die Arbeitslosen in Wolfsburg, Ingolstadt, Stuttgart usw. sind dann die Arbeitslosen dieser Politik.

Energiewende: Wir verbrauchen weniger Strom – aber der wird massiv teurer. Schon heute leiden die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher unter den höchsten Strompreisen in Europa, vielleicht sogar weltweit. Strompreise sind ein wichtiger Standortfaktor. Haushalte werden in den nächsten Jahren weniger Einkommen zur Verfügung haben – sollen da Strom und Heizung noch weiter künstlich verteuert werden? Die Frage lautet doch mittlerweile schon für hundertausende, wenn es so weiter geht, sogar für Millionen Haushalte: Wie sollen wir das bezahlen? Und es gibt nicht einen einzigen Arbeitsplatz, der nicht auf verfügbaren, sicheren und preiswerten Strom angewiesen ist. Die Strompreise müssen sinken, nicht steigen. Und zwar massiv sinken, nicht nur um ein paar Cents.

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Die systematische Zerstörung unserer Energiewirtschaft muss umgedreht werden. Gerade Corona hat gezeigt, wie gefährlich es ist, wenn man von Importen abhängig ist. Deutschland ist heute schon darauf angewiesen, dass rund um die Uhr die europäischen Nachbarn reihum einspringen, um die Stromlücken auszugleichen. Wollen wir wirklich riskieren, dass das Licht ausgeht? Wer jetzt die preiswerteren, stabilen und leistungsfähigen Kraftwerke abschalten will, riskiert im schlimmsten Fall einen Blackout – den Abzug der Industrie sowieso.

Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie: Dass Lebensmittel vom Acker zum Verbraucher kommen, ist nicht selbstverständlich. Es war eine der ganz großen Leistungen von Agrarwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Handel, dass es nicht zu Versorgungsengpässen gekommen ist. Trotz der Hamsterkäufe haben sich die leeren Regale schnell wieder gefüllt. Aber dahinter steckt kein Tischlein-deck-Dich oder Regal-füll-Dich, sondern harte Arbeit entlang einer langen und lebenswichtigen Wertschöpfungskette. Wir müssen aufhören, Landwirtschaft, Produktion und Logistik durch immer neue Vorschriften, feindselige Regulierung und weltfremde Gesetzgebung zu erschweren. Die Bauernproteste vor Corona haben gezeigt, wie gefährlich die fahrlässige Politik für unsere Versorgung geworden ist. Auch hier gilt: Wer sich darauf verlässt, dass die Milch aus dem Ausland fließt und die Kartoffel schon irgendwoher kommt, der könnte schnell hungrig sein.

Staat und Staatsaufgaben: Es wird gerne so getan, als habe der Staat mit Corona nichts zu tun und habe Bevölkerung und Wirtschaft „gerettet“. Das Gegenteil ist der Fall. Der Staat hat seine wichtigste Aufgabe nicht angemessen erfüllt, nämlich für Vorsorge und Sicherheit zu sorgen. Der skandalöse Mangel an simpelsten Dingen wie Gesichtsmasken steht für dieses eklatante Staatsversagen. Nein, der Staat hat nicht „gut gewirtschaftet“, wie Finanzminister Olaf Scholz mit aufgepumpter Brust behauptet. Der Staat hängt am Tropf derer, die täglich wirtschaften. Und jetzt werden die Mittel auch für den Staat knapp. Warum kein Solidarbeitrag von Politikern, den hohen Beamten? Wir haben statt der im Grundgesetz vorgesehenen 598 Bundestagsabgeordneten derzeit 709; und jeder dieser hochbezahlten Würdenträger verfügt allein über einen Mitarbeiteretat von 20.000 € im Monat zusätzlich zu Büros, steuerfreier Aufwandspauschale und satter Altersversorgung sowie in rund der Hälfte der Fälle über weitere Zuschläge für allerlei Ämter und Pöstchen im Parlament, als „Beauftragter“ für dieses oder jenes, Staatssekretär, Ausschutzvorsitzender, Fraktions-Funktionär usw. usf.

Steuerkeile im internationalen Vergleich
OECD-Statistik: Deutschland besteuert extrem hoch und familienunfreundlich
Ändert das! Streicht ein Drittel der Kosten und reduziert die Zahl der Abgeordneten wieder auf das vertretbare Maß. Das hilft gegen den Hochmut, mit dem derzeit Politiker den Steuerzahlern und wirtschaftlich Aktiven vorschreiben wollen, wie sie zu arbeiten haben. Streicht die ganzen Pöstchen-Beschaffungs-Organisationen für Parteifreunde und sonstige Spezlwirtschaftler, von der Deutschen Umwelthilfe bis zur Amadeu-Antonio-Stiftung, kappt die Mittel für diese sogenannten „Non Governmental Organisations“, die fast allesamt am Staatstropf hängen. Räumt Euer Kinderzimmer auf, ehe ihr den Bürgern immer neue Vorschriften macht.

Steuern: Es gehört zum guten Ton für jede Partei und jeden Politiker, weitere Steuererhöhungen zu fordern. Nun gut, wir haben bereits die höchste Steuerbelastung in Europa. Was soll da noch weiter erhöht werden? Denkt nach, bevor ihr am Gürtel der Bürger zwecks Engerschnallen herumfummelt: „Lastenausgleich“? Was zahlt ihr ein? Wieviel Prozente eurer Diäten, Pensionen, Alimentationen und Subventionen? Mit wieviel seid ihr dabei?

Risikogesellschaft
Sperrt das Land wieder auf. Wir können es riskieren.
Der Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg hat funktioniert, weil Ludwig Erhard durch einen gewaltigen Befreiungsschlag die Wirtschaft von Regulierungen und Preisvorschriften befreit hat. Dadurch ist die Wirtschaft angesprungen, und nur dadurch konnten diese Mittel erwirtschaftet werden. Wirtschaft ist kein Geldspeicher, wie ihn Dagobert Duck hat und bei dem sich Saskia Esken, Robert Habeck oder sonstwer gerne als Robin Hood in Panzerknackeruniform bedienen können. Vor dem Verteilen steht Erwirtschaften. Habt ihr immer noch nicht begriffen, dass nach Corona so viel zum Umverteilen gar nicht mehr zur Verfügung steht, wie ihr schon zum Frühstück fordert? Dass eine Vermögensabgabe schon deshalb nicht funktioniert, weil die Vermögenswerte, die in Fabriken und Unternehmen gebunden sind, gerade wegschmelzen? Dass niemand investiert, wenn ihr euch einen noch größeren Teil davon raubt? Und Raub ist es, wenn bei einer Staatsabgabenquote von über 50 Prozent über noch mehr Steuererhöhungen auch nur heimlich nachgedacht wird.

Schulden und CO2-Abgabe: Das gilt auch für die CO2-Abgabe. Wir haben in diesem Jahr schon jede Menge Ausstoß reduziert. Dummerweise auch an Wohlstand und Arbeitsplätzen. Macht jetzt einfach mal auch eine Pause mit Steuererhöhungen auf die Luft, die wir ausatmen. Lasst uns wieder Tritt fassen. Denkt daran: Wir haben bis zu 10,1 Millionen Kurzarbeiter. Das sind 10,1 Millionen potentielle Arbeitslose! Und das geht ganz schnell!

Ein Gespenst geht um: Stagflation
Wirtschaft nach Corona: Die große V-Illusion
Die Schulden, die wir heute machen, liegen auf uns wie eine Grabstein. Es macht die Sache nicht einfacher, dass die Europäische Zentralbank da noch auf jedes Grab eines Arbeitsplatzes noch eine Palette frisch gedrucktes Geld zum Verteilen drauf stellt. Das alles sind Vorspiegelungen, Täuschungen: Wir erleben gerade eine tiefe, eine wirklich tiefe Wirtschaftskrise. Jede weitere Belastung, jede zusätzliche Steuer, wie auch immer ihr sie nennt, jede noch massivere Verschuldung, noch so viel gedrucktes Geld und jede verschenkte Chance zerstören den Rest von Wohlstand und belasten die Zukunft.

Und zum Schluss, liebe Kollegen von ARD und ZDF, schminkt euch ganz schnell die Gebührenerhöhung ab. Besseres Programm für weniger Geld! Alles ist möglich.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 179 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

179 Kommentare auf "Nach Corona: Reguliert die Überlebenden nicht zu Tode!"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Und die Sahne auf dem Kuchen sind Jahr für Jahr weitere 100.000ende an Migranten aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten hinein nach Germoney und lebenslang versorgen mit „Rundum- sorglos Paket“ aus Wohnung. Sozialhilfe und großzügigem Familien Nachzug.

Ungebremste Masseneinflutungen kosten Germoney 2-stellige Milliardenbeträge/ jährlich!
(Dr. A. M. : „Wir schaffen das!“
– oder die erwerbstätige Bevölkerung: „es schafft uns!“)

Gestern war von 35 Neuinfektionen pro 7 Tage und 100 Tsd. Einwohner die Rede, DW schreibt heute über 50: https://www.dw.com/de/bundesregierung-überlässt-weitere-lockerungen-den-bundesländern/a-53346389 „… Die Länder sollten demnach sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werde …“ Das verringert die Gefahr, dass etwas wieder gesperrt wird – es würde die Leute endgültig auf die Palme bringen. Bundesweite Einheitlichkeit wird ebenfalls nicht mehr angestrebt – manche Medien titelten schon gestern, Merkel sei entmachtet. An sich ein gutes Zeichen – dann bleibt es wohl bei nicht… Mehr

Sehr geehrter Herr Tichy, Ihren Gedanken zu dem obigen Thema kann ich nur zustimmen.
Ein wenig irritiert mich allerdings die Melodramatik der Artikelüberschrift, auch wenn ich verstehe, welcher Gedanke hinter der Formulierung steckt. Ist es wirklich angebracht, von „Überlebenden“ zu sprechen, wo doch die Infektionsraten und noch mehr die Sterberaten im niedrigen Promillebereich liegen? Ich finde, das produziert falsche Vorstellungen und befeuert indirekt die Agenda derer, die im Strategiepapier der Bundesregierung davon sprachen, man solle die Bevölkerung mit geeigneter Kommunikation in Angst halten.

Zum Thema Zahl der Bundestagsabgeordneten: bitte nicht einfach so begrenzen! Diese Überhang-durch-Direktwahl-Mandate sind der einzige noch vorhandene Ausdruck des Bürgerwillens in der Personalfrage. Wenn die reduziert oder abgeschafft werden, haben wir nur Kofferträgerzäpfchen, weil dann nur noch die Liste zieht. Statt dessen besser eine ganz andere Form der Wahl und Kandidatenkür.

Unser Wahlsystem ist Murks. Die eine Hälfte wird nach dem Mehrheitsprinzip bestimmt (Direktmandate), die andere Hälfte mittels Verhältniswahlrecht über die Listen. Dann wird alles in einen Topf geworfen und verrührt. Und es entsteht ein Hefewahlrecht mit automatischer Aufblähung durch Überhang und Ausgleichsmandate. Dabei gibt es drei Möglichkeiten: 1. reinen Mehrheitswahlrecht wie in GB. Nachteil: Alle Kleinen fallen durch das Raster. 2. Reines Verhältniswahlrecht: Nachteil: Entmachtung des Wählers, da die Parteien ihre Listen bestimmen wie früher im Ostblock 3.Mischsystem änlich dem aktuellen, aber keine Anrechnung der Erststimmen in das Ergebnis der Zweitstimmen und keine gleichzeitige Kandidatur auf beiden Listen. Vorteil: immer… Mehr
Bzgl Vermögen finde ich es faszinierend, wie die Politik sich da die Zahlen zurecht dreht. Weist man daraufhin, dass die Vermögen der Deutschen viel niedriger sind, als die der Italiener etc, heißt es, man müsste ja die Rentenansprüche mitzählen. Die sind aber nicht garantiert, sondern eine Versicherungsleistung. Auch die Rentenversicherung kann (und wird) pleite gehen. Es gibt keinen Rechtsanspruch, dass der Staat ewig für die Defizite einsteht. Der kann und wird da im Notfall die Reißleine ziehen. Dann heißt es Beiträge = Auszahlung. Pensionsansprüche dagegen sind keine Versicherungsleistung. Auf die gibt es wirklich einen Rechtsanspruch dem Staat gegenüber. Die werden… Mehr

Eine Anmerkung zur gesetzlichen Rente: Es handelt sich eben gerade nicht um eine Versicherungsleistung, sondern bestenfalls um ein Versprechen des Staates über die nach aktueller, gerade eben gültigen Gesetzeslage zu erwartenden Zahlungen nach Erreichen der Altersgrenze. Ein Versicherungsvertrag beinhaltet stets eine garantierte Leistung und gegebenenfalls eine nicht garantierte Zusatzleistung, wenn z.B. Überschüsse erwirtschaftet und an die Versicherungsnehmer ausgeschüttet werden.

De facto haben Sie Recht. Aber was ist denn eine garantierte Leistung in der Zukunft prinzipiell anderes als ein Versprechen. Wenn die Versicherung pleite geht, wars das mit dem Versprechen. Deshalb sehe ich die „Auslagerung“ der gesetzlichen Rente in der DRV kritisch. Die kann nämlich durchaus Pleite gehen, ohne dass der Staat immer komplett einspringen MUSS. Da kann also gekürzt werden. Für die Pensionen sehe ich das nicht, weil diese Ansprüche direkt gegen den Staat sind. Übrigens finde ich es wie Sie interessant, dass Pensionsverteidiger immer darauf abstellen, dass eine Umstellung auf gesetzliche Rente den Staat ja auch nicht billiger… Mehr

Ich stimme ihnen voll und ganz zu! Insbesondere die Verweigerungshaltung sich an der Finanzierung der allg. Alterssicherung zu beteiligen – es sind ja nicht alle Eltern von Beamten Pensionäre – ist verwerflich. Nicht angesprochen hier, die diversen Sonderleistungen für Beamte, welche natürlich im Pensionsalter weiter bestehen (Beamtenhilfswerk, niedrigere Beiträge in der Kfz-Versicherung, supergünstige Tarife für Ferienwohnungen – man schaue sich z.B. einmal die Mietpreise auf Sylt an…..).

vergleichen sie mal
die Beamtengehälter
mit denen ähnlicher
Berufsgruppen.

Was sind denn „ähnliche Berufsgruppen“? Klassischer Vergleich: Ingenieur & Lehrer(in). Vom Studiumaufwand her ähnlich (Ingenieur: schweres Studium plus 1-2 Jahre einlernen im Job plus lebenslanges Weiterbilden, Lehrer(in): mittelschweres Studium plus anstrengendes Ref ohne Pflicht zum lebenslangen Weiterbilden). Nettogehalt unter Berücksichtigung von Sondereffekten (PKV, Vorteile bei Versicherungen, Krediten und Wohnungssuche) ist für den Lehrer mind. so hoch wie für die meisten Ingenieure – solange die nicht in Führungspositionen aufsteigen, was die meisten nicht tun. Pensionsansprüche (plus Sondereffekte) sind für den Lehrer doppelt so hoch wie die Rentenansprüche des Ingenieurs. Betriebsrenten wurden übrigens bei den meisten deutschen Firmen, so jemals vorhanden, mittlerweile… Mehr

Eine ausgesprochen interessante Frage und Aspekt!! Beides – Rente wie Pension- sind Leistungen welche vom Steuerzahler aufzubringen sind. Wobei die Eigenleistungen der künftigen Pensionäre gemessen an denen eines Normalbürgers gradezu lächerlich gering sind! Soll heißen, Otto Normalbürger finanziert Rente (monaliche Beiträge) und Pension (über allg. Lohn- und Einkommenssteuer). Wobei, er finanziert nicht die eigene Rente, sondern die aktuellen Rentenzahlungen; die Höhe der eigenen Rente ist in keiner Weise gesichert, es werden Rentenpunkte je Arbeitsjahr erworben, an deren künftigen Wert die Politik beständig rumfummelt.

GroKo-Shop-Angebote ( unterstützt von Linke-Grüne-FDP [hier werden Sie geholfen]):
– ungezügelte Invasion
– Geldentwertung
– Gesetzloses Handeln der Regierung
– Steuererhöhungen
– Abgabenerhöhungen
– Rechte-Beschränkungen
– Impf“recht“
– CO-2 Wetter Abgaben
Nach Ihrer Zahlung, weiter schlafen.

Wichtig wäre ausserdem, den Subvention-Dschungel zu durchforsten und radikal zu kürzen.
Nur ein Beispiel:Muss China von Deutschland Wirtschaftshilfen bekommen?
Dazu gibt es etliche obskure Vereine,die sich selbst bzw. durch Spenden finanziert werden sollen.

Sobald in einer Demokratie die „Mehrwert-Schaffer“ in der Minderheit sind und die „Mehrwert-Abschöpfer“ in der Mehrheit, kippt das System. Dieser Punkt wurde vor einiger Zeit in Deutschland und vielen westlichen Ländern überschritten. Es wird keine Entlastungen für den wertschöpfenden Mittelstand geben. Jetzt erhalten die globalen Bonzen ihren Bail-Out durch die Politik und Zentralbanken und das wars. Dann gibt es in den nächsten Jahren wieder, auch hier im Forum, Geschrei und Gemecker über die ungerechten Zustände bis zum nächsten Crash usw. Erst wenn der gebeutelte Esel anhängt zu beißen wird sich was ändern. Durch Wahlen und Diskussionen wird sich nichts ändern,… Mehr

Welches „Volk“ sollen denn die Herrscher hier fürchten ? Eine bunte Gemengelage von Gesinnungskonformisten, die um jede moralische Parole, die man ihnen gibt, ihre Landsleute verfolgen und für die Eigenverantwortung mittlerweile eine Qual zu sein scheint ?

Es ist seit der letzten BT-Wahl, seit die AfD im BT ist, auffallend, dass die Altparteiler ständig sich als „Demokraten“ hervorheben.
Warum lässt man denen das durchgehen, sie sind eher Antidemokraten.

Ein guter Artikel. Nur leider sehen wir Roland Tichy nicht mehr im PC, in diversen Shows und überhaupt schon garnicht mehr im ÖRR. Er wird gemieden wie die AfD. Es kann nicht sein, dass in einer Demokratie die größte Opposition aus dem Staatsfunk förmlich verbannt wird.

Es könnte bald noch viel mehr sein, nämlich daß in einer Demokratie die größte Opposition vom Verfassungsschutz aus der politischen Willensbildung praktisch verbannt wird.