Lagarde und von der Leyen: Die doppelte Fehlentscheidung für die EU

Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und Christine Lagarde als EZB-Chefin: Das sind zwei Fehlentscheidungen mit Folgewirkungen für die Politik in Europa und den Euro.

AFP/Getty Images

Nein, Ursula von der Leyen hatte niemand auf dem Zettel als Nachfolgerin für Jean-Claude Juncker. Eigentlich war über ihren Rücktritt, wenn nicht ihren Rauswurf aus dem Kabinett Merkel spekuliert worden. Schließlich hat sie als Ministerin versagt und muss sich derzeit vor einem Untersuchungsausschuss dafür rechtfertigen:

Undurchsichtige Vergabe von hunderten von Millionen an Beraterfirmen; persönliche Nähe zu deren Akquistions-Beauftragten, Verwicklung von Familienmitgliedern mit einem der Hauptbegünstigten – das hätte in Zeiten politischen Rest-Anstands für einen Rauswurf gereicht. Unter Angela Merkels Günstlings-Wirtschaft soll dabei eine Beförderung zur Präsidentin der Kommission der EU rauskommen. Wegbefördert aus dem bleiernen Berlin, wo sich mittlerweile sogar Sozialdemokraten und Grüne begannen, von der demonstrativ unfähigen Verteidigungsministerin zu distanzieren. Nicht nur die Kasse stimmt nicht unter ihrer Leitung; sie hat sich als Ministerin der Verteidigung nicht als geeignet gezeigt, eine große Organisation zu führen. Führungsversagen ist wohl die beste Voraussetzungen für den angeblich wichtigsten Job der EU.

Die Liste des Grauens

Dafür steht die Verteidigungsministerin: Gendergerechte Sprache, Extra-WCs für genderfluide Soldaten, ins Weibliche umgedichtete Marschlieder, Schwangerschaftsuniformen für Soldatinnen – das bleibt von ihr und spezielle Einrichtungen in Panzern, damit Schwangere sich beim Einsatz nicht an den scharfen Innenteilen verletzen: Will man ernsthaft schwangere Frauen in den Krieg schicken – oder ist das alles nur eine Show-Einlage? Wohl das Letztere. Unfassbar auch ihre Behandlung eines fragwürdigen Falles des durchgeknallten Oberleutnants, der sich als Flüchtling ausgab und in Wien eine Pistole versteckte. Von der Leyen blies den Vorfall zum rechten Netzwerk auf, ließ jeden Spind nach Nazi-Erinnerungen filzen, beschimpfte die Soldaten – und am Ende? Hängte man ein Foto von Helmut Schmidt ab, weil er als Soldat eine Wehrmachtsuniform trug.

Das sind die Anekdoten, mit der Ursula von der Leyen bekannt wurde. Nicht bekannt wurde sie dafür, ein echtes Problem zu lösen, wie die aktuelle Mängelliste zeigt: „Zeitweise war keines der sechs U-Boote der 212A-Klasse fahrbereit; beim ADAC mussten 6.500 Flugstunden angemietet werden, um Fluglizenzen von Bundeswehrpiloten zu erhalten; von den 128 Eurofightern waren kaum mehr als vier ohne jede Einschränkung einsatzfähig; von 68 Hubschraubern des Typs Tiger waren nur 12 voll einsatzfähig; von den Transporthubschraubern CH-53 waren nur 16 von 72, von den Transporthubschraubern NH 90 nur 13 von 58, vom (neuen!) Transportflieger A400M gerade mal 3 von 15, von den Fregatten 5 von 13 und von den Leopard II-Panzern 105 von 244 „fit“. Von der Flugbereitschaft der Luftwaffe ganz zu schweigen. Sie begleitete die Kanzlerin zuletzt mit einem zweiten Ersatzflugzeug nach Japan – für den Fall, dass wieder mal das eigentliche Flugzeug liegen bleibt“, so der Buchautor Josef Kraus über die Fehlbesetzung.

Wegbefördert wegen Unfähigkeit und Skandalen

Skandälchen, Skandale, Versagen und Beförderung, man muss nur die treueste Dienerin der Kanzlerin sein, dann wird man wegbefördert. Nun ist das Ende der Kanzlerschaft Merkel ja greifbar. Und damit droht Deutschland und Europa eine gewaltige Gefahr: Nämlich, dass jeder irgendwie greifbare Posten mit jemandem aus Merkels Girls-Camp besetzt wird. Die Getreuen der Getreuesten müssen versorgt werden, ob sie für die Aufgabe taugen oder nicht. Kein Preis dafür ist zu hoch. Einen Preis musste Manfred Weber zahlen, der Spitzenkandidat der CDU/CSU für die EU-Wahl. Er sollte als Vertreter der auch nach krachenden Wahlverlusten noch größten Fraktion im EU-Parlament zum Kommissionspräsidenten ernannt werden. So wurde er den deutschen Wählern verkauft. Es war ein Wahlversprechen ohne Wert. Weber wird nichts; als Präsident des Parlaments der EU kann er noch einige Zeit durch Europa geistern, als Beweis, was Versprechungen auf EU-Ebene wert sind: Nichts. Nicht das schwarze unter den Fingernägeln. Aber das ist nur ein Preis, den Merkel bezahlte, und vermutlich gerne.

Und noch eine Skandal-Nudel für Europa

Der zweite war die Aufgabe der EZB-Präsidentschaft. Diese geht an Christine Lagarde, die frühere französische Finanzministerin, die davor Chefin einer großen Anwaltskanzlei war und nach ihrem ebenfalls skandalösen Ausscheiden aus der Politik den Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr schlecht als recht positionierte. Statt Sanierungspolitik stellte sie beim IWF Diversity und Fraunprogramme um; das macht ihn vielleicht nett, aber nicht wirkungsvoller. Hart blieb sie bei Merkels Griechenland-Rettung und forderte strikte Sanierungsbedingungen für die Kreditvergabe – härtere als die Bundesregierung.

Aus ihrer Zeit als französische Finanzministerin hängt ihr allerdings auch ein Makel an: Die Affäre um den französischen Unternehmer Bernard Tapie, dem der französische Staat unter ihrer Obhut die hohe Summe von mehr als 400 Millionen Euro als Schadensersatz im Zusammenhang mit dem undurchsichtigen Verkauf von Adidas in den neunziger Jahren ausgezahlt hatte. Wer genau die Anweisungen für die Riesensumme gab, ist bis heute unklar; ein französisches Gericht sprach sie frei, doch es erklärte sie gleichzeitig für die „Vernachlässigung“ ihrer Amtspflichten verantwortlich. Das verbindet sie mit Ursula von der Leyen. Nun sind es also zwei Skandal-Nudeln an der Spitze Europas: Skandale, die sie wohl nur deshalb überlebte, weil sie eng verwoben ist mit dem Beziehungsgeflecht des Präsidenten und keinerlei Hemmungen hat, ihre Karriere über Anstand zu stellen. Schlimmer allerdings ist:

In der Vergangenheit sollten Notenbankpräsidenten gerade keine Politiker sein, um die Unabhängigkeit zu demonstrieren. Damit ist es jetzt vorbei. Lagarde wurde von Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron als Geldbeschafferin für die stets klamme Grande Nation installiert. Sie hat sich um den Job beworben, indem sie jedem der umstrittenen Schritte ihres Vorgängers Mario Draghi applaudierte: Der gigantischen Aufkaufaktion von Staatsanleihen, Milliarden über Milliarden, die direkt in die Staatshaushalte fließen. Dazu Null-Zinsen, mit denen die ausfallenden Zinsen für Sparer ebenfalls für die höheren Weihen der Staatskassen geopfert werden. Und weil alles das nicht reicht – kein schlechtes Wort über Negativ-Zinsen, die endgültig die Bevölkerung enteignen sollen. Frankreich ist auf Euro-Geldschöpfung angewiesen – Lagarde wird liefern.

Deutschland zahlt und schweigt

Dabei hatte Frankreich schon einen EZB-Präsidenten – Bundesbankpräsident Jens Weidmann verwies noch im Mai auf die Spielregel der EU: “Sicherlich schlecht wäre der Eindruck, dass bestimmte Nationalitäten von der EZB-Präsidentschaft grundsätzlich ausgeschlossen sind.“ Ein Deutscher stand noch nie an der Spitze der EZB seit ihrer Gründung vor 20 Jahren. Erster Präsident war der Niederländer Wim Duisenberg, dann folgte der Franzose Jean-Claude Trichet, seit 2011 amtiert der Italiener Draghi. Es geht also ganz gut ohne einen Vertreter der Bundesbank, die früher für geldpolitische Solidität stand; und turnusgemäß ist der Bundesbankpräsident immer wieder ohne Stimm- und Rederecht im EZB-Rat: Es gibt dort zu wenig Sitze. Es geht eben ganz gut ohne die Deutschen, die immerhin ein Viertel der EZB-Anteile halten und für ein Viertel der gigantesken EZB-Schulden gerade stehen müssen. Deutschland hätte ja dann eine Kommissionspräsidentin, die offenkundig unfähig ist – und jetzt eine EZB-Präsidentin, die den Euro und die Bürger in seinem Einflussbereich teuer zu stehen kommen wird. Damit ist ein geldpolitischer Weg vorgezeichnet, der besagt: Noch niedrigere Zinsen, noch höhere Belastung der Sparer und Inhaber von Lebensversicherungen, noch weitere Verschärfung der längst bedrohlichen Schieflage deutscher Banken – alles für den Euro und die Kassen Frankreichs, die damit gepäppelt werden können. Ich hatte ja erwartet, dass ein gestutzter Jens Weidmann diese Aufgabe übernehmen sollte – mit Lagarde ist der Zugriff gesichert, ohne Risiko, dass sich einer auf die Tradition der Bundesbank besänne.

Vorurteile über die EU? Mehr als bestätigt

Damit steht am Ende eine Personalentscheidung, die doppelt falsch ist. Jedes Vorurteil gegen die Postenschacherei, die undurchsichtige Gemengelage, das Demokratiedefizit und die personifizierte Unfähigkeit des Spitzenpersonals der EU, jedes dieser Vorurteile wurde bestätigt.

Die schon große Zahl der EU-Gegner wird zunehmen. Man kann ihnen nichts mehr entgegenhalten. Es ist ein Intrigantenstadel, nicht mehr. Sorgen um die EU sind jetzt mehr als berechtigt. Wer dachte, nach Jean-Claude Juncker, seinen angeblichen Rheumabeschwerden, die dazu führten, dass er Schuhe unterschiedlicher Farbe trug – manche würden sich noch nach ihm sehnen, sobald Ursula von der Leyen wirkte.

Noch mehr verstehen jetzt die Befürworter des Brexit und können sich ein Ende mit Schrecken als vorteilhafter vorstellen als diesen permanenten Schrecken ohne Ende. So schafft man EU-Verdrossenheit, die man anschließend mit pompösen Worten und brutaler Einschränkung der Meinungsfreiheit mittels diverser EU-Zensurgesetze bekämpfen wollen wird.


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Kommentare ( 288 )

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Lieber Herr Tichy, ich teile Ihre Schlussfolgerungen vollumfänglich, bin mir aber nicht sicher, ob Manfred Weber fähiger gewesen wäre oder ob Jens Weidmann, trotz hervorragender Qualifikation, in der Lage gewesen wäre, die Schulden-/Euro-Krise zu lösen. Das Defizit-Verfahren gegen Italien wurde ja gerade eingestellt….. – Ich sehe für Deutschland – unabhängig der aktuellen Postenbesetzungen – leider nur ein Schrecken ohne Ende in dieser EU.

Ist doch großartig. Je schneller die EU scheitert, desto besser. Zurück zur EWG, bei der die Engländer gerne einsteigen würden. Der Zirkus in Brüssel schadet jedem, nur der deutsche Zahlmeister hat das noch nicht ganz begriffen. Keine Sorge, mit dem Ende des Euros werden die deutschen Eigenheimbeohner zur Kasse gebeten…was mich irgendwie freut.
https://www.youtube.com/watch?v=dah_mMPwBog

Lieber Herr Tichy, wenn Sie von einer „Fehlentscheidung“ schreiben, dann haben Sie einen groben Schnitzer gemacht. Diese Personalentscheidungen nutzen ganz sicher jemandem, nur die Bürger Europas gehören so wie immer nicht dazu – wenn Sie erst einmal diese Faustregel verinnerlicht haben, werden Sie sich auch nicht mehr zu solchen Schlussfolgerungen hinreißen lassen und aus dem Wunschtraum aufwachen die BRD oder die EU hätten auch nur entfernt irgendetwas mit „Demokratie“ zu tun.

Die eine Fehlentscheidung (vdL) wird das Europa-Parlament evtl. noch korrigieren. Die andere, weitaus gewichtiger (Lagarde) wird niemand korrigieren. Glückwunsch Merkel, Ziel erreicht

Doch, doch, noch immer erstaunt mich diese Glaubensfestigkeit an demokratische Wahlen, Wissen und Vernunft motivierte Entscheidungen oder gar Moral.

Timmermanns wäre noch schlimmer als Ursula, denke ich.

Diese beiden roasaroten Strickstrumpfhosen der Unfähigkeit und damit Untauglichkeit, sind nicht nur eine Fehlentscheidung. NEIN, es ist Hochverrat von den EU Regierungen am deutschen und am europäischen Wähler und Völkern. Es ist ein weiterer Schritt hin zur Gewalt gegen Politiker, denn immer weniger Wähler und Bürger sehen ein und können nicht mehr verstehen, daß sie für jeden Parkverstoß gnadenlos vom Staat verfolgt werden und diesen Lügen- und Verratspoltikern geschieht nichts! Viele Politiker führen sich inzwischen schlimmer auf, als es ein Adel je getan hat. Nur die Kirche mit ihren Hexenverbrennungen war noch ein Stück schlechter. Wenn man sich überlegt, wie… Mehr

Hexenverbrennungen wurden von weltlicher Seite ausgeübt, völlig individuell vom jeweiligen deutschen Fürsten angeordnet.

Ein hervorragender Artikel von Hn Tichy.
Einige Anmerkungen:
Als Kommissionspräsident braucht man keine Führungsqualitäten da der
keine Weisungsbefugnis gegenüber den Kommissaren hat. Die werden höchstens von
ihren Heimatregierungen gegängelt. Wäre dem nicht so, hätte Frau Vestager sich nicht
solch einen Unsinn mit Alsthom, Siemens und Thyssen erlauben können.
Gefragt aber ist diplomatisches Geschick. Ob v.d.L. z.B. vor Trump einknickt, bleibt
abzuwarten.
Man muss sich immer vor Augen führen, dass die EU ein Elitenprojekt ist.
Das sogenannte EU-Parlament ist das einzige scheindemokratische Feigenblatt.

„Wäre dem nicht so, hätte Frau Vestager sich nicht solch einen Unsinn mit Alsthom, Siemens und Thyssen erlauben können.“ Aha und welchen Unsinn hat sich die Dame erlaubt? Haben Sie Ahnung was ein Markt und Kartelle sind und wozu es ein Kartellrecht gibt? Ein Altmaier sollte es als angeblicher Jurist zumindestens etwas vom Kartellrecht erahnen, aber er hat davon keine Ahnung. Frau Verstager hat dagegen im Sinne des Marktes, der Kunden und sich damit für eine soziale Marktwirtschaft entschieden. Eine soziale Marktwirtschaft beruht auf der Pluralität einer Schwarmintelligenz, also Entscheidungsfähigkeiten vieler. Im Gegensatz zu Kartellen, welche nur auf der Macht… Mehr

Soziale Marktwirtschaft schon ! Aber Kapitalismus neoliberaler Prägung wohl eher nicht!

1. Die Eisenbahntechnik wird in Europa nicht mehr als Geschäftsfeld erachtet, das wesentliche Neuerungen verspricht.
2. Nachdem die chinesischen Eisenbahnproduzenten bei Alsthom und Siemens
alles Nötige abgekupfert haben, sind sie dabei 2/3 des Weltmarkts zu erobern.
3. Das Zusammengehen der o.g. Firmen ist also sinnvoll.
4. Ob man Vestager heißt oder alter weiser Mann, ist es immer klug über den
europäischen Tellerrand hinauszublicken.

Gestern hatte ich mal wieder Tagesschau (ARD) geschaut – ich schalte dann immer den Ton aus (!!) , sonst erträgt man es nicht. ==> Weil: Bilder allein lügen weniger !! Also, nach einer weiblichen Moderatorin am Anfang war die ganzen ersten 15 MInuten nicht ein Mann zusehen auf dem Bildschirm. Es folgte also Frau vd Leyen in Bildern, dann eine Kommentatorin, dann nochmal eine lange Kommentatorin, dann Frau Merkel, Frau Lagarde, dann wieder die Moderatorin von der ARD. Dann habe ich umgeschaltet. Auch ohne Ton an – nicht auszuhalten. Männer-Mobbing bei der ARD und in der EU !! Auf in… Mehr

Deutsche Medien sind wie das Radio Eriwan. frage an Radio Eriwan: stimmt, dass auf dem Roten Platz in Moskau Autos von Mercedes Benz verschenkt werden ? Antwort, Ja, aber nicht auf dem Roten Platz in Moskau, sondern Pushkin Platz in Leningrad, und keine Autos, sondern Fahrräder, und nicht verschenkt sondern geklaut.

Bei von Leyen geht es primär um die Protegierung von Frauen, besser gesagt Damen durch Merkel – das ist ihr ein wichtiges Anlegen und hat mit Politik wenig zu tun. Bei Lagarde will Frankreich seinen EZB Einfluss ausbauen, sprich Schuldenaufkäufe, weiche Währung usw..
Beides zeigt das Jammertal deutscher CDU- Politik in der Merkel- Ära und die Verschnarchtheit der SPD, die ja da mal wieder Chancen der Positionierung und Abgrenzung verschlafen hat.

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man ja lachen und sagen jetzt bekommt das Parlament Wickeltische, KITAS und für die weiblichen Abgeordneten werden Umstandskleider angeboten und wie in die Panzer werden jetzt im Parlament und der Kommission überall Kindersitze eingebaut.

Es bleibt dabei:

Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa…

Hast gar nen Versager, in Brüssel gibt Gelaber

Jeder von Uschis Skandal, in Brüssel ist normal

Inkompetenz ist Gebot, das ist Europas (der Nibelungen) Not

Da gibts kein Kompromiss, durch Europa geht ein Riss

und gehts am Ende schlecht, so ist es nur gerecht

denn wir hams doch gewählt, auch wenn die Eignung fehlt

so sag ich denn zum Schluß, es ist kein Hochgenuss