Jamaika: Kinder schreiben einen Weihnachtswunschzettel

Viel Geld soll ersetzen, dass Jamaika keinen Plan, keine Idee für dieses Land hat und sich auf notwendiges Umsteuern nicht einigen kann. Steuergeld für die jeweils eigene Klientel soll Angela Merkel auf ihrem Sessel festkleben. Eine trostlosere Vorstellung gab's nie.

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Die Tage werden kürzer, die Sommerzeit geht – allmählich wird’s Zeit für den Weihnachtswunschzettel. Das machen für uns die Jamaika-Möchtegern-Koalitionäre in Berlin. Und sie wünschen sich so viel, dass das viele Geld schon wieder viel zu knapp wird.

Warum Schäuble gehen musste

Und so hat Merkel als Vorausbedingung Wolfgang Schäuble auf den Präsentationsjob des Bundestagspräsidenten weg gelobt. Schäuble wird vom Finanzminister zum Grüßaugust im Jasager-Parlament – schon während der Sondierung für Jamaika wird klar: Gut, dass der Mann weg ist – denn jetzt geht es seiner schwarzen Null an den Kragen. Nicht dass Schäuble sparsam gewesen wäre – er schwamm im Geld. Aber auch das ist schnell weg, wenn man den Mops an den Wurstvorrat lässt. Oder die Weihnachswünsche der Jamaika-Kinder wirklich finanzieren will.

Dabei übernehmen die Jamaika-Leute die finanzpolitisch beste aller Welten – aus Sicht des Staates. 538 Milliarden an Steuern kassierte der Staat 2007 – schon an 750 Milliarden könnten es in diesem Jahr sein. Und es soll so weiter gehen: Bis zum Ende der Legislaturperiode kommt die neue Rekordmarke von 800 Milliarden in Sicht. Der finanzpolitische Spielraum beträgt 30 bis 50 Milliarden – eine gewaltige Summe. Müsste eigentlich reichen, denkt man, wenn man an sein eigenes Einkommen denkt: Fast die Hälfte mehr in 10 Jahren – nicht schlecht. Hat kaum jemand, und wir reden vom Brutto. Netto bleibt nicht einmal dem viel, der sich über diese Steigerung freuen darf. Aber es ist wie beim Weihnachtswunschzettel: Wünschen geht immer.

Viel Geld hilft viel?

Es ist immer zu wenig. Wünsche sind unendlich. Allein das geplante Familienbudget der Grünen wird auf eine Summe von 48 Milliarden Euro geschätzt. Die im „Bayernplan“ versprochene Mütterrente der CSU würde 28 Milliarden kosten. Und so geht es weiter: Breitbandverkabelung und Modernisierung der Schulen, mehr Geld für Klimaschutz, Elektroautos und Fahrradwege, Hochschulen, Straßen und Bahnstrecken, und natürlich versteckt hunderte von Millionen für die vielen Non-Government Organisations (NGOs) der Grünen, in der ihre Spezis auf Staatskosten gelabt werden sollen. Haben doch die Schwesig-Sozis und der Maas-Klüngel auch gekriegt, jetzt sind wir an den Trögen!

Jamaika ist die reine Gier nach Umverteilung, bei allen Parteien. Es wird getarnt und getäuscht in wohlklingenden Vokabeln, die jeden Widerspruch ersticken. „Bildung“ ist so ein Wort. Wer kann schon etwas gegen kleinere Klassen haben und saubere Schultoiletten? Aber Geld ist nicht alles. Dass Baden-Württemberg von einem Spitzenplatz in nur fünf Jahren Kretschmann-Regierung auf einen der letzten Plätze im Schulleistungsvergleich abgestürzt ist, hat wenig mit Geld zu tun: Gespart wurde nicht an der Bildung. Sie wurde zuerst grün-rot zu Tode reformiert und danach grün-schwarz. Und auch die Roten Laternen in der Kunst, nicht rechnen, nicht schreiben und nicht lesen zu lernen, haben Berlin und Bremen nicht herbeigespart – sondern organisiert. Mit viel Geld. Und zukünftig also mehr Bildung ausgerechnet aus Berlin? Mehr Geld hilft gar nichts. Geld ist viel, aber längst nicht alles. Auch das FDP-Schlagwort von der Digitalisierung fällt bei einmal hinschauen zusammen wie ein Soufflé in der kalten Zugluft: Soll der Staat jetzt digitalisieren? Ehrlich? Glauben wir, dass der Staat ein deutsches Google oder Apple erweckt? Das erinnert an Erich Honecker und seine Mikrochips, die so groß waren wie Gehwegplatten aus Beton.

Und so geht es weiter in Jamaika. Geld vom Steuerzahler soll das Land retten. Wünsche auf Weihnachtswunschzetteln sind groß, bei Koalitionsverhandlungen unendlich. Geld soll Ideen ersetzen und darüber hinwegtäuschen, dass sich die Koalitionäre in den Kernfragen uneinig und handlungsunfähig zeigen: In der Einwanderung, der vermurksten Energiewende, der Europa- und Euro-Politik – Themen, von denen unsere Zukunft wirklich abhängt.

Ach. Das alles muss bezahlt werden?

Dabei gerät schnell die andere Seite aus dem Blick: Die Steuerzahler. Denn den sprudelnden Einnahmen des Staates stehen ja steigende Belastungen gegenüber: Mehr als die Hälfte (54,6 Prozent) des Einkommens geht heute schon an die Staats- und die Sozialkassen. Das heißt, von jedem verdienten Euro bleiben dem Steuerzahler nur 45,4 Cent für die eigene Tasche. Das ergibt zumindest der „Belastungscheck 2017“ des Verbandes „Bund der Steuerzahler“. Im Vorjahr hatte die Belastung noch bei 52,9 Prozent gelegen. Jeder Normalverdiener wird steuerlich längst behandelt wie ein Superreicher, jeder Lehrer wird besteuert wie ein Millionär und jeder erfolgreiche Handwerker wie ein Milliardär bedroht von Vermögensteuer auf seine Altersversorgung. Die Rekordabgabenbelastung also soll steigen?

Herles fällt auf
Jamaica: Warum wir noch immer voller Hoffnung sind
Immerhin 15 Milliarden wollen CDU und CSU an die Steuerzahler zurückgeben – klingt nach viel Geld, aber zum Ausgleich der steigenden Einnahmen reicht es nicht. Der dickste Brocken aus dem FDP-Wahlprogramm – Abschaffung des Solidaritätszuschlags – würde bedeuten, dass 2020 und 2021 zusammen gut 40 Milliarden Euro freigeschaufelt werden müssten; das wäre mehr als die gesamten zusätzlichen Einnahmen, die man sich erhofft. Klar, die Grünen nennen es sofort und reflexhaft „Steuergeschenke für die Reichen“. Aber „der Aufbau Ost ist erledigt. Der Soli ist Ausbeutung. Der Soli ist Diebstahl. Der Soli ist Rechtsbruch“, kürzer als Wolfgang Herles kann man es nicht fassen.

Die Grünen wiederum wollen nichts von niedrigeren Abgaben wissen – der Staat, also sie, und ihre Wünsche hätten Vorrang vor den „Reichen“. Wer im Angesicht drohender Altersarmut vorsorgt, soll mit bis zu 70% Steuern auf seine „Kapitalerträge“ bestraft werden – in der DDR waren es immerhin 90, es gibt also grüne Bescheidenheit.

Mehr Geld braucht noch mehr Geld

Und so beginnt selbst im Rekordjahr der Steuereinnahmen die Suche nach zusätzlichem Geld. FDP-Chef Lindner hat die Staatsbeteiligungen bei Post und Telekom genannt; und und in der Tat: Staatsnotwendig sind diese Aktienpakete der globalen Unternehmen nicht. Rund 24 Milliarden könnten erlöst werden – allerdings auch zu Lasten künftiger Einnahmen in Form von Dividenden. Zudem wird sichtbar: Diese Erlöse sind einmalig – Staatsausgabenprogramme wie etwa die Mütterrenten aber werden immer wieder fällig. Es wäre wirklich der Verkauf von Tafelsilber, um Wahlversprechen zu finanzieren, die den Staat auf lange Sicht belasten – und auch dann fällig werden, wenn die Steuern spärlicher fließen. Denn die derzeit beste aller finanzpolitischen Welten darf nicht darüber hinwegtäuschen: Ein Abschwung frisst die Steuereinnahmen noch viel schneller weg, als sie derzeit wachsen. Eine nachhaltige Politik würde daher jetzt Schulden abbauen, um Spielräume für Konjunkturpolitik aufzubauen, die einen Abschwung bremsen könnte.

Aber so viel Einsicht wäre wohl zu viel verlangt auf dem Weihnachtszettel von Wahlgewinnern, die ihren Mangel an Einigkeit, Entschlusskraft und Verstand, ja auch von Anstand, mit viel Geld zukleistern wollen – natürlich mit dem Geld der Anderen.

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Kommentare ( 53 )

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53 Kommentare auf "Jamaika: Kinder schreiben einen Weihnachtswunschzettel"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Entweder war das jetzt Satire, oder Sie hatten gestern etwas, was ich auch schon immer mal probieren wollte, mich aber nicht traute…

Nein, die Mehrwertsteuer muss auf 25 Prozent harmonisiert werden. Schließlich leben die glücklichsten Europäer in Dänemark und Schweden und das kann nur am Mehrwertsteuersatz liegen. Legen wir den Hamburger Kostensatz pro Fluchtmigrant und Jahr an, können wir bei 6 Prozentpunkten mehr zusätzlich gut 2,9 Millionen Menschen rundum versorgen. Dann sind wir endlich so glücklich wie die Dänen und sind darüber hinaus der Weltmeister der Herzen. Also rauf mit der Steuer, dann wird alles besser!

JAMAIKA nicht um jeden Preis!

Deutschlands Bürger können sich weitere Fehlentscheidungen (Migration, Energiewende, Europa….) der Politiker nicht mehr leisten und dürfen nicht zusätzlich belastet werden.

Wir brauchen Realpolitik anstelle ideologische Umsetzungen von Parteibeschlüssen. Sachlösungen sind gefragt, denn Scheinlösungen hatten wir schon genug.

Man muss ernsthaft über eine Minderheitsregierung nachdenken, als jetzt faule Kompromisse zu machen zum Nachteil für Deutschland und seine Bürger.
https://www.facebook.com/aufraeumer2015/

Unglaublich Ihr klarer Schreibstil, die messerscharfe Analyse und das übergrosse Hintergrundwissen!

Danke dafür, Herr Tichy, ich bleibe mal wieder neidisch zurück 🙂

Seit dem Anfang meines Berufslebens 1980 war die kalte Progression ein Thema unter Berufskollegen. Bei Politikern war das auch regelmäßig ein Thema; aber nur alle 4 Jahre im Wahlkampf. Auch 2021 werden einige Politiker vom Abbau der kalten Progression schwafeln und auf die Vergesslichkeit der Wähler setzen. Wenn ich mir unsere Balkonpflanzen betrachte, schwant mir nichts Gutes. Der Soli wird nie abgeschafft, er wird umbenannt werden in „Solidaritätszuschlag für eine nachhaltig bessere Welt“. Da haben dann auch das Klima und die Eisbären was davon. Nur hartherzige Geizhälse können da etwas dagegen haben.

Die Sondierungsgespräche sind doch schon jetzt halb geplatzt, nachdem die Grünen die geniale Idee hatten, schnell noch ein paar neue Forderungen nach
der Wahl nachzuschieben (Beispiel: Sofort-Abschaltung von 16 Kohlekraftwerken) und nun zur Bedingung machen zu wollen, um den Rest ihres verkorksten schädlichen Wahlprogramms zu Lasten der Bürger in Deutschland und deren Wohlstands zu 100% mit aller Gewalt durchsetzen zu wollen.
Wenn die SPD sich ebenfalls weiterhin weigert, wird es wohl Neuwahlen geben.
Ob Frau Merkel dabei nochmal antreten darf, ist eine Frage, die die CDU/CSU bestimmen wird.

Ist das jetzt ein Argument oder nur hohles Gesabbel?

Wie lange muss man Minister sein, um Anspruch auf die entsprechenden Pfründe zu haben? Entfallen diese Ansprüche, wenn dann nach dieser Zeit eine Regierung krachen geht oder aufgelöst wird? Ich glaube nicht. Na, dann kann man ja mal ne Weile durchhalten und dann das Handtuch werfen.

Egal was die Herrschaften da beschliessen: Es steht und fällt alles mit der Flüchtlingspolitik. Wenn sich 2015 wiederholt (und davon geh ich mittlerweile aus) wird jeder Steuerüberschuss garantiert aufgezehrt. Die 1 Million von 2015 kostet Jahr für Jahr irgendwo zwischen 25 und 50 Milliarden pro Jahr, eine weitere Million (zB. durch Familiennachzug) entsprechend mehr. Das kann der Steuermichel dann direkt an offenen und versteckten Steuererhöhungen ablesen. Und diese Kosten werden jährlich anfallen, egal ob die Wirtschaft weiterbrummt oder nicht. Es ist erstaunlich das Parteien die das Wort „Nachhaltigkeit“ gerne verwenden, diesen Punkt ausklammern.

Herr Tichy, die beste Situation? Lesen sie nach bei Professor Hanckel…über 2 Billionen offizielle Staatsschulden, fast 1 Billion uneinbringliche Target2 Forderungen, dazu kommen 3,5 Billionen Pensionsversprechen…dazu kommt noch die Kosten für Migration…55 Milliarden im Jahr…steigerungsfähig bis 100 Milliarden…die Kosten der Euro, Finanzkrise…zusätzliche Kosten für die EU..Energiewende…reicht das nicht schon?
An der EZB ist Deutschland übrigens auch beteiligt….
Die Wahrheit ist, der Crash wird kommen…und dann können wir uns weiter unterhalten…wenigstens diejenigen, die ihn überleben.