Bayernwahl: CSU ist noch einmal davongekommen

Noch nie wurde eine Partei so runtergeschrieben wie die CSU bei der Landtagswahl in Bayern - trotz gewaltiger Verluste hält die CSU ein stolzes Ergebnis. Das Ergebnis für die SPD ist eine Katastrophe. Grüner Populismus gewinnt.

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Selten war ein Ergebnis so schwer prognostizierbar wie dieser Landtagswahl. Klar ist – auf Landesebene hat die CSU dazu beigetragen, dass das Land sicher ist, seine Schulen funktionieren, die Wirtschaft läuft und der Umgang mit Merkels Flüchtlingen besser funktioniert als in vielen anderen Regionen.

Erfolg wird nicht gewählt

Aber ihr Bemühen, Merkels „Flüchtlingspolitik” einzufangen, zunächst Obergrenzen für Migration einzuführen und später mit Transitzentren eine schnelle Bearbeitung und Entscheidung sowie Rückführung von Einwanderern zu organisieren, sind allesamt an Merkel gescheitert. Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer ist gegen gemeinsamen Entschiedenheit von Merkel und SPD nicht angekommen, die keine Reformen wollen und jede Veränderung am Status Quo entschieden und trickreich unterlaufen haben. Schlimmer noch: Seither gilt Seehofer als Störenfried. Merkel ist es gelungen, ihm die Schuld zuzuschieben – und bekanntlich schätzen Wähler Harmonie.

Somit hat Merkel auch in Bayern gesiegt: Die letzte Bastion des Widerstands gegen ihre Politik ist geschwächt. Es ist ein Sieg, der ins Gegenteil umschlägt: Die Union von CDU und CSU hat massiv an Stimmen verloren, sie schrumpft und ihre Mehrheit. Doch Merkel hat eine einzigartige Meisterschaft darin entwickelt, gegen die Bevölkerung zu regieren und sich an der Macht zu halten. Ihr geht es um Merkel, und dafür jongliert sie mit vielerlei Bällen. Das bewegt nichts, täuscht nur Bewegung vor – die in der Sache belanglos bleibt. Das Münchner Ergebnis stärkt die Frontfrau und schwächt die Union, deren Lebenskraft verrinnt. Aber für ein paar Merkelmonate mehr reicht es noch. Noch nie wurde eine Partei so runtergeschrieben wie die CSU bei der Landtagswahl in Bayern – trotz gewaltiger Verluste hält die CSU ein stolzes Ergebnis. Und mit den Freien Wählern hat sie einen geborenen Koalitionspartner, der es ihr nicht zu schwer machen wird – Bayern bleibt weiß-blau. Ob es klappt? Noch schwanken die Ergebnisse. Aber mit 37,3 Prozent ist es spät am Abend für die CSU doch noch weit besser geworden, als man ihr prognostiziert hat. Ist das fair?

Sieg der Traumtänzer

Verdoppelung der Stimmen für die Grünen – Politik in Deutschland ist ja immer mehr eine Politik des guten Anscheins. Moral zählt, ein gutes Gefühl, nicht harte Ergebnisse. Anything goes, alles ist möglich, das ist das inflationäre Versprechen einer neuen Bourgoisie, die Wohlstand ererbt hat und nach 10 Jahren guter Konjunktur sich befreit fühlt von materiellen Zwängen. Diesel? Verbieten wir. Autoindustrie? Braucht man nicht. Einwanderer? Platz und Sozialstaat ist für alle da. Energiewende? Wir haben doch Windräder, und den Strom speichern wir in den Leitungen! Landwirtschaft? Bitte wieder Kleinbauern, es war doch so romantisch, damals im Heu, das noch keine Pollenallergie auslöste.

Die Meister der Inszenierung des guten Gefühls sind die Grünen. Ihre Wähler sind gut versorgt; traditionell wird in den Villenviertel am Starnberger See und in den Münchner Grünvierteln wie Solln, Bogenhausen und im durchgentrifizierten Glockenbachviertel überdurchschnittlich viel Luxusgrün gewählt – im Öko-Supermarkt ist alles möglich, dort sind der Milchpreis, die Kosten für´s Lammkotelett (Schwein gibt´s nicht) nicht so entscheidend wie der Genuss, der von der Gewissheit ausgeht: Jeder Biss in den Bio-Apfel rettet die Welt, bedingungslos. Das schafft gute Laune, und die ist sympathischer als der verbissene Blick der CSU-Politiker, die sich in Berlin ständig untergebuttert und mit Wählern konfrontiert sehen, die über steigende Mieten, niedrige Renten und steigende Strompreise jammern.

Im Wettstreit mit einer Wirklichkeit der unangenehmer Realität und einer erhofften, utopischen, gewinnt immer die Wunschwelt, solange die Rechnung dafür durch höhere Subventionen ausgeglichen werden können, die ein expansiver Fiskalstaat finanziert. Es ist Populismus, grün angestrichen. Die Grünen haben sich ihre Wähler buchstäblich selbst herangezogen: Es sind die Kinder des Wohlstands in überbordender Selbstgerechtigkeit, die unter anderem auch Europa und die Demokratie erfunden haben.

AfD für Ängstliche

Dumm für die CSU, dass es so eine Art domestizierte Variation von ihr gibt, die Freien Wähler. Das ist keine richtige Partei, sondern ein ziemlich populistischer Vorsitzender, kein wirkliches Programm, sondern mehr ein Lavieren nach Tageslaune, und alles zusammen mit dem Namen, der Freiheit beinhaltet, der passende Gegenentwurf für eine Politik der postmateriellen Gesellschaft: Alles ist möglich. Und letztlich haben die Freien Wähler nicht gegen die CSU gesiegt, sondern gegen die AfD. Die Freien Wähler sind eine Art unbestimmte AfD für Ängstliche und jene Ängstlichen, die ein bisserl CSU wollen, aber nicht ganz. Die Freien könnten der Traum- Koalitionspartner der CSU sein.

Damit zieht die AfD in den Landtag ein; deutlich schwächer als dies in anderen Ländern und im Bund gelungen ist. Es ist die Landes-Nummer 15 von 16; und auch Hessen wird folgen. So schnell ist noch keine neue Partei gewachsen, auch nicht die Grünen, die deutlich länger brauchten und schon gar nicht die stagnierende Linke. Jetzt geht es um Koalitionsfindung, und da dürfen ihre Abgeordneten nicht mitspielen. Viel Aufregung wird da in den nächsten Wochen inszeniert und vorgeführt werden – ohne die AfD. Sie die klassische Oppositionspartei – gegen die sich alle einig sind auch wenn ansonsten uneinig. Und: Sie liegt vor der SPD. Das ist eine Art Neben-Sensation.

Tiefer Fall aus dem 40. Stockwerk

Natürlich sind die Verluste der SPD noch dramatischer als die der CSU, die immer noch mehr Stimmenprozente einfährt als das sonst SPD- oder Unionlandesverbände schaffen. Die SPD ist in Bayern nicht natürlich klein; sie hat zwei mal den Ministerpräsidenten gestellt und eigentlich wäre sie der geborene Gegenspieler. Aber ihre Funktionäre leben in einer Traumwelt, die mit dem Leben der Wähler nicht mehr viel gemein hat. So erinnert die SPD an jenen Witz, in dem ein Mensch vom 40. Stockwerk in die Tiefe stürzt; beim 20. Stockwerk findet er, es ist noch nichts passiert. In Bayern ist er noch mal 10 Stockwerke tiefer, und immer ist noch nichts passiert. So viel Ignoranz ist ansonsten nicht mehr zu verstehen. Halbierung der Wahlergebnisse – das ist ein Crash. 9,5 Prozent ist eine Katastrophe. Platz 5 in Bayern….jämmerlich. Eine Splitterpartei. Und ein Menetekel für Hessen. Diese Partei kann weg.

Bleibt noch die FDP: Innerlich zerstritten zwischen einem SPD-nahen Verliererflügel und dem Erfolgsflügel um Albert Duin führt sie eine schwer verständliche, sektenartige Existenz. Sie hat spannende, vielleicht die spannendsten Persönlichkeiten. Aber ihr ist es nie gelungen, eine eigene Rolle zu finden. Aus Berlin kamen keine Impulse für sie; die seltsame Leere, die seit dem Wiedereinzug in den Bundestag festzustellen ist, übertrug sich auf Bayern. Die Frage „wofür?“ konnte nicht beantwortet werden. Sie ist noch einmal reingekommen. Immerhin dafür hat es gereicht.

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Kommentare ( 226 )

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Wieso soll eigentlich die Bayernwahl für die konservativen Parteien eine Katastrophe gewesen sein? Sie haben doch hinzugewonnen! Nun, nicht die CSU allein. Nach dem Stimmenanteil haben CSU -10,5%, Freie Wähler +2,6%, FDP +1,8%, AfD +10,2%, zusammen also +4,6%. Das linke Lager hat SPD -10,9%, Grüne +8,9%, zusammen -2%. (Die Linken werden hier wie die anderen Parteien nicht gezählt, da sie nicht in den Landtag gekommen sind). Deutlicher zeigt dies die Sitzverteilung: CSU -7, Freie Wähler +8, FDP +11, AfD +22, zusammen +34 Sitze. Dagegen SPD -20, Grüne +20, also unveränderte Sitzzahl. Verloren hat also links.

Die klare Mehrheit der Bayrischen Wähler hat mit CSU, FW und AfD gegen Merkels „weiter so“ vor allem beim Thema Migration gestimmt. Will Aiwanger in 4 Jahren wieder gut abschneiden, dann wird er die CSU in diesem Punkt vor sich hertreiben – auch um eine noch stärkere AfD zu verhindern. Bayern bleibt also auf Kurs und sollten die Grünen in Hessen an der Macht bleiben, dann werde ich meine Firma nach Bayern verlagern – mit GrünLinksVersi…. bleiben doch nur noch Windräder – auch im NaturPark in Willingen und Usseln – Tourismus ade !

Vielem von dem was Sie schreiben stimme ich zu, lieber Herr Tichy, und besonders gefällt mir Ihre Beschreibung der grünen Wählerklientel. In der Tat sind es vor allem die »Bobos«, die vom Wohlstand verwöhnten und verzärtelten Bourgeois-Bohémiens, die mit ökologisch und politisch korrekter »Haltung« (und das ist, wie die Medien uns unermüdlich verkünden: die grüne!) ihrem Narzissmus ein Sahnehäubchen verschaffen. In einem Punkt aber widerspreche ich Ihnen. Die Kanzlerin hat in München mitnichten gewonnen. Die konservative Gegnerschaft Merkels geht, im Gegenteil, insgesamt gestärkt aus der Bayernwahl hervor. Dies wäre anders gewesen, hätte die CSU mit den Grünen koalieren müssen (wie… Mehr
Wer der großen Fische wegen, den größten teil seines Fanges als lästigen Beifang über Bord wirft, der wird eines Tages gar keine Fische mehr ins Netz bekommen. So geht es inzwischen einigen unserer Altparteien. Die SPD hat die kleinen Leute fast vollkommen aufgegeben. Die Veränderung der Maschen im Netz ließen gerade den Hauptteil immer mehr hindurch schlüpfen. Denn wer seiner eigentlichen Klientel im schweren globalen Existenzkampf, freiwillig noch zusätzlich arge Konkurrenz verschafft, braucht sich über das Echo nicht zu wundern. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt und seinen längst nicht mehr aktuellen ideologischen Auffassungen nachtrauert, der wird zurecht von… Mehr

„Aber ihr Bemühen…“ beschreibt verklausuliert eine deutliche Minderleistung, keinen Erfolg. Wer in seiner beruflichen Beurteilung als sich „stets Bemühender“ charakterisiert ist, braucht auf Beförderungen nicht zu hoffen.

Die CSU – damals noch unter der uneingeschränkten Kontrolle des „alten Horst“ – hätte nach einer richtigen Blutgrätsche in 2015 bei der 3 Jahre späteren Landtagswahl sicherlich nicht schlechter abgeschnitten.

Die „Volks“parteien haben die Klatsche ihres Lebens bekommen. Profitiert haben die anderen. Dass die CSU in ihrem Stammland so absackt, ist bemerkenswert, aber sicherlich auf die links-grünen Tendenzen der Bundes-CDU zurückzuführen, mit denen die CSU nun mal auf Gedeih und Verderb verbandelt ist. Der totale Niedergang der SPD folgerichtig und richtig. Mehr muss man dazu nicht sagen. Bedenklich ist der Zuwachs bei den Grünen, was wohl daran liegt, dass es den Bayern noch zu gut geht. Noch. Dass Die AFD nicht so punkten konnte, wie in anderen Bundesländern, liegt wohl daran, dass die Konkurrenz bei den Themen mit der CSU… Mehr

Gestern der Jubel, heute werden die Gesichter von Stunde zu Stunde länger. Söder hat die Wahl – unter strategischen Gesichtspunkten – gar nicht verloren. Sondern einen nachhaltigen Sieg erzielt. Egal was die anderen Parteien des „rechten Lagers“ machen: Die CSU wird immer alle dominieren. Und dieses Lager dominiert auch in schwierigen Zeiten Bayern. Gegen die CSU kann nicht regiert werden. Der Hauptgegner, der eigentliche Gegner der CSU in Bayern ist GRÜN. Diese Wahl war – immer noch – eine Wahl für die CSU und eine Wahl gegen Merkel.

Mal was Positives. Es wird in Bayern keine Regierungsbeteiligung der Grünen geben. Wer den Maghreb zu sicheren Herkunfsländer machen will und damit die Asylverfahren beschleunigen, kann es nur begrüßen, dass sich im Bundesrat nichts ändert (Und was in Hessen aus Schwarz-Grün wird, bleibt abzuwarten: Vielleicht kommt es ja noch besser.) Ansonsten sehe ich in Bayern eigentlich nur einen Austausch zwischen SPD und Grünen. Ich weiß nicht, ob der Tortenkönig im Fernsehen diesmal wieder das Gewinn- und Verlust-Balkendiagramm weggelassen hat (das sehe ich mir gar nicht mehr an). Dann wäre jedenfalls deutlich geworden, wer der größte Gewinner bei der Bayernwahl war,… Mehr
Merkwürdig, wie es die Freien Wähler in Bayern in den letzten Jahren geschafft haben sich vom Nazi-Stigma freizuhalten, denn deren Vorstellungen sind nahezu deckungsgleich mit der AFD und vielleicht kommt es noch, wenn den Postkommunisten im bayerischen Landtag die Argumente ausgehen, wundern würde es nicht und deshalb sind die Anschuldigungen gegen die AFD reines Kalkül um sie zu diffamieren, denn in der CSU und auch bei den Freien Wählern steckt mehr AFD drin als man annehmen sollte, kommen sie doch alle aus der gleichen Ecke, wenn auch mit leichten Unterschieden in der Betrachtungsweise, aber keineswegs so gegensätzlich wie Schwarz gegen… Mehr

Ich bin höchst gespannt, was jetzt passiert. Vielleicht etablieren sich die freien Wähler als Alternative zur Alternative? Hessen könnte da spannend werden.

Sollte das passieren dauert es wahrscheinlich keine 5 Minuten, bis die Medien bei den Freien Wählern Nazis finden.

Ich bleibe derweil bei Blau. Die sind die Ersten die den Unsinn der destruktiven Globalisten beim Namen genannt haben. Ansonsten wünsche ich den Freien Wählern viel Glück und ein geschicktes Händchen in der bayerischen Regierung.

Sehr geehrter Herr Tichy,es ist alles Richtig.
Der Wähler ,hat sich doch Eindeutig,für eine konservative Politik entschieden.
Die Grünen lassen sich als Wahlsieger Feiern,Warum?
Sie haben im fremden Gewässer Gefischt,im Teich der SPD.
Die überragende Mehrheit der Wähler,hat sich mit der CSU,Freie-Wähler und AFD,eindeutig
gegen Merkel gestellt.
Gegen die Flüchtlingspolitik,eindeutiger geht’s nicht!

Wenn die CSU überhaupt noch irgendwo steht, dann gewiss nicht „gegen Merkel“! Abgesehen von Parolen, die lediglich der Volksverblödung dienen sollen, steht diese Partei fest an der Seite von Merkel, zum Schaden von Volk und Land. Wäre es anders, hätte sie die unsägliche kleinste Groko aller Zeiten schon längst verlassen. Beispiel gefällig? Nun, diese Regierung wird den UN-Pakt „für“ globale Migration unterzeichnen, die CSU wird – zum Zwecke besagter Verblödung des Volkes – in altbekannter Manier dagegen wettern und anschließend besonders fleissig bei dessen Umsetzung mitwirken.