Asylkrise: Die Umkehrung des Selbstverständlichen

Mit jedem Tag von Merkels Regierungskrise werden neue Ungeheuerlichkeiten ihrer Regierung offenbar: Verlorene Jahre, die jetzt mit Verweis erst auf Europa in die Unendlichkeit verlängert werden.

Lennart Preiss/Getty Images

Das Besondere an Deutschlands Politik ist, dass nicht einmal mehr Selbstverständlichkeiten gelten. Sondern dass das Selbstverständliche als Errungenschaft verkauft wird und die Umkehrung als Normalität.

Ein Einreiseverbot ist kein Einreiseverbot

Denn eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Personen mit Einreiseverbot und nach der Abschiebung abgewiesen werden, wenn sie es wieder probieren, die Grenze zu überschreiten – jetzt wissen wir: es ist eine große Leistung der GroKo aus CDU, CSU und SPD, dass diese Selbstverständlichkeit möglicherweise gleich (?), vielleicht irgendwann(?) demnächst(?) nach einer Übergangsfrist(?) – und dann eben selbstverständlicherweise doch nicht umgesetzt wird.

Große Wörter für das eigene Versagen

Denn dies hätte schon immer gelten müssen. Es ist verräterisch, wie diese Selbstverständlichkeit jetzt großmäulig betont wird – große Wörter für das eigene Versagen.

Aber die Deutschen haben sich an solche Umkehrungen gewöhnt; sie wurden von der Politik und ihren gläubigen Medien dazu erzogen, dies als Errungenschaft zu akzeptieren.

Europa als Chiffre für „Nichts tun“

Dass es dabei in 95 Prozent der Fälle um Wirtschaftsflüchtlinge geht, die vor die Schreibtische der Sozialämter drängen – vergessen. Diese Normalität der Zahlen wird verklärt; jeder, der will, als „Flüchtling“ schön geredet. So wird die Verkehrung des Asylmissbrauchs zur Normalität, und wer dagegen argumentiert, gilt als Asylgegner.

Oder nehmen wir eine weitere „Errungenschaft“ der Regierungschefin Angela Merkel: Sie spricht ständig von europäischen Regelungen, wenn sie keine Regelung will. Denn was Deutschland braucht, eine Kontrolle gegen beliebige Immigration, ist zwischen Italien und Frankreich längst selbstverständlicher Alltag – nur an deutschen Grenzen gilt das als „europafeindlich“. Hier wird Europa in den Mund genommen und missbraucht: EU-Europa-Regelungen als Chiffre für Nichts-Tun?

Und immer weiter Zeit schinden, weil die vergangenen drei Jahre des Nichts-Tuns nicht lange genug gedauert haben? Wie viel Zeit braucht und nimmt sich eine Kanzlerin für die Ordnung des Selbstverständlichen?

Einreise, die niemals zur Ausreise wird

Seehofer und Merkel 13: Die Lawine rollt
Und eine der irrwitzigen Selbstverständlichkeiten ist, dass, wer auf welchem Weg und mit welchen Verbrechen auch immer nach Deutschland kommt – er kann faktisch seinen Daueraufenthalt, eine monatliche Unterhaltszahlung, Krankenversicherung, Rentenversicherung und Familiennachzug ersitzen. Statt aber solche perverse Selbstverständlichkeiten abzuschaffen – sie werden als Errungenschaft verkauft, wenn die Kanzlerin im Juni 2018 nach massivem Druck erklärt, dass die Migration besser geordnet und – hört! hört! – reduziert werden soll.

Eine Parteivorsitzende, die ihre Partei nicht braucht

Zu den perversen Selbstverständlichkeiten gehört, dass die Kanzlerin und Parteivorsitzende der CDU sich längst nur noch auf SPD und Grüne sowie die Linke stützt – von ein paar Postenjägern in der eigenen Partei abgesehen.

Zur neuen deutschen Umkehrung gehört auch, dass die Kanzlerin einen Innenminister im Amt hält, der sie vorführt, ihre Lächerlichkeiten offenlegt und ihr Ultimaten stellt. Aber Angela Merkel hat nur ein Ziel: Weiter im Kanzleramt wohnen zu dürfen und Regierungschefin zu spielen, die das umgekehrte System aufrechterhält. Ihr geht es um mehr Migration, denn das ist ihr erkennbares Ziel, ein anderes sieht man nicht.

Kontrollverlust, der so nicht genannt werden durfte

Ansonsten hat Seehofer Recht, wenn er sagt, dass man die seit mindestens fünf Jahren laufende und sich verstärkende Migration rechtlich und organisatorisch nicht im Griff hat. Ein jämmerliches Eingeständnis, das nicht besser wird dadurch, dass Seehofer dies für „unerklärlich“ hält. Und für lächerlich „Unerklärliches“ also braucht man so einen Riesenauftritt, um es zu bereinigen? Was für ein Bild wirft das auf die Kanzlerin, die bislang dafür die politische Verantwortung trägt? Da spricht Seehofer von „Schwierigkeiten“ und „schwierigen Sachen“ – sie entstehen nur, wenn Selbstverständlichkeiten auf den Kopf gestellt wurden – und weiter werden. Seehofer hat nicht weniger als das im Detail beschrieben, was hier seit zwei Jahren geschrieben wird: Den Kontrollverlust des Staates.

Seehofer legt ja die Finger in die Wunde – das komplette Versagen der inneren Sicherheit, des Innenministeriums und seiner nachgeordneten Behörden. Allerdings: Sein Vorgänger im Amt heißt Thomas de Maizière, CDU-Politiker. Hat die CSU drei Jahre die Augen zugedrückt, wollte sie nichts hören, nichts sehen? Anders ist die späte Reue nicht zu erklären.

Eine Regierungskrise, nach der es weitergehen soll wie vorher

Und dass Seehofers 63-Punkte-Plan zwar zu einer Regierungskrise führt – aber niemand die 63 Punkte kennen darf: Das ist alles so irrsinnig, dass es wie ein schlechter Witz wirkt.

Da wird man bescheiden. In seiner stockenden Art addiert Horst Seehofer eine  Selbstverständlichkeit an die Nächste bis hin zu Details, dass Abschiebung auch per Charterflieger erfolgen kann und nicht nur per Luxus-Linienflug. Man vergisst darüber, dass die CSU Teil der Regierung war.

Trotzdem gewinnt Seehofer Sympathien zurück – für die Rückgewinnung von Selbstverständlichkeiten.

Politik als Hinhaltetaktik zum Machterhalt

Aber man ahnt auch: In den kommenden Wochen wird er von Merkel und ihren Büchsenspannern in den Medien kleingehackt. Die Medien sind Teil ihres Schlachtplans. Die Umkehrung des Selbstverständlichen ist weiterhin Programm und Nachrichtensendung. Rund um die Uhr.

Denn das Selbstverständliche darf nicht selbstverständlich werden. Und so geht der Fortschritt von 62 auf 62,5 Punkte hoch, die allesamt selbstverständlich sind. Angela Merkel will einfach weitermachen wie bisher. Sehenden Auges. Und möglicherweise schafft sie es wieder.

Denn Seehofer hat hier und heute vor dem zurückgeschreckt, was die Bürger von ihm erwarten: Den Bruch der Koalition der Nicht-Willigen. Er will verhandeln, aus Höflichkeit und Stil mit der Kanzlerin reden. Aber Merkel will nur eines: An der Macht bleiben. Die CSU stört nur – deren Verlust in der kommenden Landtagswahl wird ihr eine Freude sein. Nur schwache Partner sind aus ihrer Sicht gute Partner. Auch die CDU ist ihr herzlich egal. Diese Partei war für sie immer nur Instrument, nie innere Überzeugung.

Dadurch, dass sie dies nicht erkennen, verlieren Seehofer und die CSU das Momentum, das für einen Kurswechsel notwendig ist. Seehofer verfestigt nur das Bild, das viele von ihm haben: der ewige Umfaller. Merkel dagegen gewinnt weiter Zeit zum Weiterwursteln, zum Verzögern, zum Kleinhacken notwendiger Maßnahmen, zur weiteren Spaltung Europas und Deutschlands in unversöhnliche Lager.

Nur unverbesserliche Optimisten hoffen darauf, dass Wegschauen und Kompromisse weiter helfen und eine Kanzlerin zur Einsicht bewegen, die sie seit Jahren hätte haben können.

Es werden schnell weniger.

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Kommentare ( 239 )

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Entschuldigung, glaubt da noch einer irgendetwas.? Das absolute Ziel war Montag dieser Woche. Die Geschichte ist Geschichte. Die CSU geht den gleichen Weg wie alle Opportunisten gehen müssen. Nichts war wahrhaftig, nein, das werden jetzt die davon Begünstigten so verstehen. Die einzige Frage, die mich noch umtreibt ist, wo liegt der politische Hund begraben? Darum geht es. Dieses Land ist schon jenseits von Gut und Böse. Egal was jetzt noch unternommen wird, Deutschland wie ich dieses Land einmal kannte existiert nicht mehr. Ich mache mir keine Gedanken mehr um dieses Übel. Um es mit Roth zu sagen, dieser Staat bekommt… Mehr

In Seehofers PK nach der CSU-Sitzung äußerte er sich schon ziemlich eindeutig empört bezüglich solcher Absurditäten, wie Einreisen trotz Wiedereinreiseverbot. Man konnte es ihm ansehen, dass er es selbst kaum fassen konnte/kann, dass irgendwelche Idioten das zugelassen haben. Er hat sogar diese (meine Worte) Idioten direkt angesprochen indem er sagte, dass er gar nicht wüsste und fast lieber nicht wissen will, wer diesen Schwachsinn überhaupt zu verantworten hat. (Und da tippe ich ausnahmsweise nicht auf Union, sondern das riecht nach Handschrift von Rot-Grün unter Schröder)

Seehofer und die CSU wollen den Status Quo der Massenmigration höchstens drosseln, genau auf Kante genäht. Die CSU in Brüssel kann sich ehrlich verhalten, denn oft hört man davon nichts.

Nein, mich erinnern Merkel und Seehofer an guter Cup und böser Cup.

es sieht ganz danach aus, dass jeden Tag
bestehende Gesetze und unser Zusammenleben mit den illegal Eingereisten neu ausgehandelt werden müssen.
– Kommt mir irgendwie bekannt vor!

Die Anführerin der Internaltionalen
Sozialisten Deutschlands ( hier auch
bekannt und berüchtigt als „Bundes-
Kanzlerin“) steht eben über allem
geltenden Recht und Gesetz.

Fast könnte man annehmen, wir lebten
in einer Diktatur!

Deutschland erinnert mich an den alten Song „Hotel California“ der Eagles: „You can check in anytime, but you may never leave!“. -DE ist wohl das einzigste Land dieses Planeten, in dem man leichter ohne Papiere reinkommt, als dass man mit Papieren wieder raus muss..

Danke, für Ihre klare Analyse. Sie lassen uns aber immer desillusioniert, einsam und verlassen zurück. Geben Sie uns auch mal Hoffnung, dass es besser wird, vielleicht ohne Merkel.

Nein, das sehe ich nicht als Aufgabe eines wahren Journalisten, dafür gibt es bei ARD und ZDF. Hier will ich die harte Lebensrealität und ich bin froh darüber, dass TE ist, wie es ist. Aber ich gebe zu, dass mich die Realität auch deprimiert – dann gucke ich ein Tichy-Frühstücksvideo und mach‘ mir ein Weißbier auf…
Vertrauen wir auf unsere Tugenden, die werden sich immer durchsetzen.

Ausserdem ist es ziemlich unmöglich!

Seehofer ist für mich der optimale Opa zum Kinderhüten .
Denn , wenn er mal ernst machen muss/ will ,dann schmeißt er mit Worten und laten Ankündigungen , nimmt aber Ende das ungehorsame Kind an die Hand – klar Kind ,das wird schon .
Welch eine Unmöglichkeit bezogen auf AM und die verkommene Politik !
Spätestens jetzt muß doch der Reiter vom Roß .
Auf wen um alles in der Welt will er denn noch warten ?
Es ist zum verzweifeln !
Söder hätte vielleicht den A….. In der Hose ,um endlich Merkel vom Thron zu holen .
Aber leider in Bayern unabkömmlich ……….???!!!!!

Alternative Version:
Wenn „diese EU“ die Lösung sein soll, dann will ich mein Problem zurück ;-9

Neulich las ich an einem Spind:
Wenn DAS die Lösung sein soll dann will ich mein Problem zurück 😉
Der geneigte Leser ersetze DAS mit einem Namen ;-9

Wenn ich all den „Quatsch“ – Verzeihung für diesen Euphemismus – betrachte der mir von Berlin und Brüssel täglich serviert wird fällt mir immer wieder der Satz/das Buch von Andy Grove dem Intel Mitbegründer ein: „Nur die Paranoiden überleben.“ – Und gleich danach fällt mir ein: NICHT die Angepassten (die versuchen sich opportunistisch durchzuschlängeln). – Anders formuliert: Wenn du agierst/lebst um everybodys darling zu sein wirst du zwangsläufig auch auch zu everybodys „Doldi“ werden. – Und wo ist der Bezug zu M. und dem was sie ihre Politik nennt? Eine in einer DDR Familie Sozialisierte (samt ihren treudooven u. gläubigen… Mehr