500 Milliarden für einen Rettungsfonds – Deutschland zahlt doppelt

Für den 500-Milliarden-Coronafonds hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Prinzipien der Währungsunion über Bord geworfen. Damit wird Deutschland doppelt zahlen - Staat und Steuerzahler. Es ist der Bruch der Maastricht-Verträge mit Tricks und Corona.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben einen 500-Milliarden-Rettungsfonds für Europa verabredet.

Das klingt großartig. Wer will Europa nicht retten? Wer will abseits stehen angesichts der sichtbaren Not in Italien, Spanien, und, Überraschung: Frankreich?

Die Mittel sollen über Kredite aufgebracht und über die bestehende Programme der EU verteilt werden. Also nicht direkt an Staaten, sondern als EU-Projekte. Davon gibt es viele, und viele sind fragwürdig. Kontrolle fehlt, Missbrauch ist eingepreist. Je genauer man hinschaut, um so fragwürdiger wird das Projekt.

Denn die Rückzahlung erfolgt nicht über die Nutznießer. Also nicht Italien zahlt irgendwann den Kredit, den es so erhält, sondern die EU. Nicht Griechenland zahlt – sondern die EU. Die Rückzahlung erfolgt über den EU-Haushalt; und damit über Netto-Zahler Deutschland; neben einigen kleineren nordeuropäischen Staaten.

Das macht das Projekt so interessant: Geld aufnehmen, andere zahlen. Das ist die neue Regel, da ist Geld schnell ausgegeben, wenn jede eigene Haftung und Verantwortung dafür entfällt.

Damit ist zu erwarten, dass es zu einem Wettlauf um die Mittel kommt. Es sind reine Subventionen. Die mächtigste nationale Lobby setzt sich durch. Verschwendung und Missbrauch sind eingebaut. Durch Corona wurde keine einzige Fabrik und keine einzige Straße zerstört. Der Begriff „Aufbauprogramm“ ist schlicht eine Täuschung – es geht um Zuschüsse in die Staatshaushalte. Das wünscht sich jeder Empfänger.

Jetzt also doch: Euro-Bonds

Aber auch die Finanzierungsseite ist fragwürdig: Deutschland haftet mit und zahlt den Löwenanteil. Damit sind diese Mittel genau das, wogegen sich die Bundesregierung und viele Fachleute nunmehr ein Dutzend Jahre gesträubt haben: Euro-Bonds. Allerdings nicht auf Ebene der EURO-Mitgliedsstaaten, sondern für die gesamte EU. Deutschland haftet mit für Mittel, die andere Länder ausgeben dürfen, oder etwas direkter: Deutschland zahlt automatisch Schulden anderer Staaten. Schick. Persönlich würde ich mir auch so einen Kredit wünschen: Ich konsumiere, Sie zahlen. Vermutlich würde mein Konsum etwas größer ausfallen, mein Reihenhaus sich schnell zur Villa entwickeln: Ich zahle ja nicht, das übernimmt meine Sparkasse, in die Deutschland und Sie großzügig einzahlen und ich nur mit einem kleinen Bruchteil. Haftung und Verantwortung fallen auseinander. Wer viel kassiert, zahlt nur wenig zurück, wenn überhaupt.

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Nun hat Deutschland bei der Einführung des Euros in den Maastrichter Verträgen genau solche Mechanismen für den Euro ausgeschlossen. Genau dagegen hat sich Deutschland gewehrt, um zu verhindern, dass andere Staaten Schulden machen, für die Deutschland haftet. Genau dies wird jetzt eingeführt. Corona macht es möglich, liefert das Pathos, um die Sachverhalte zu verschleiern und die gravierenden Veränderungen zu verbergen.

Merkel ist umgefallen. Was zählen Verträge schon?

In diese Situation passt der Konflikt um das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch das einfach erklärt: Die EZB hat ja ihrerseits neben diesen 500 Milliarden bereits weitere 750 Milliarden als Anleihe-Ankaufs-Programme bereitgestellt; insgesamt hat die EZB schon für 2.666 Milliarden Euro Anleihen der Mitgliedsstaaten gekauft; bevorzugt wertlose Papiere der südeuropäischen Länder. Weil so sichtbar deutsche Sparer und deutsche Staatshaushalte vertraglich für ein Viertel direkt in die Pflicht genommen werden, will das Bundesverfassungsgericht eine Prüfung, ob das notwendig ist. Also ein Art Kreditprüfung. Erfolgt die nicht, darf sich die Bundesbank nicht mehr daran beteiligten; mit anderen Worten: Deutsche Gelder nach Europa umleiten. Eigentlich eine bescheidene Bitte.

Die Abschaffung wirtschaftlicher Souveränität

Aber auch das ist zu viel für die EU. Christine Lagarde hat in Zeitungsinterviews erklärt, dass die Bundesbank einfach mitmachen muss. Sie verlang Gehorsam von der Bundesbank bei der Geldbeschaffung für die EU. „Nach dem Vertrag müssen alle nationalen Zentralbanken in vollem Umfang an den Entscheidungen und der Durchführung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets teilnehmen“, sagte Lagarde im Gespräch mit dem Handelsblatt und drei anderen europäischen Zeitungen (Les Echos, Corriere della Sera, El Mundo). Außerdem betonte sie: „Die EZB untersteht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.“

Wozu noch eine Bundesrepublik?
Dann können doch EU, EZB und EuGH gleich alles selbst machen
Die Schlussfolgerung ist bemerkenswert: Wenn die Bundesbank blind mitmachen muss, entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das darin eine Verletzung des Grundgesetzes sieht: Dann sind deutsches Recht, das Grundgesetz und der komplette deutsche Bundestag Makulatur. Die EZB bestimmt, und im entscheidungsbefugten EZB-Rat hat Deutschland eine von 21 Stimmen – gelegentlich. Denn die fünf größten Länder teilen sich im Monatswechsel vier Stimmen … Der Entmachtung bei der Entscheidungsfindung in der EZB folgt die Entmachtung der wirtschaftlichen Souveränität. Deutschland wird auf eine Provinz herabgestuft, die von den Entscheidungen in Brüssel oder der EZB in Frankfurt abhängig ist, wobei Frankfurt nicht für Deutschland, sondern nur für die Grundstücksadresse steht.

Zustimmung sicher

Damit ist auch sichergestellt, dass das 500-Milliarden-Programm von Merkel und Macron tatsächlich wie gewünscht und gefordert von 27 Mitgliedsstaaten verabschiedet wird. Denn es ist eine Art Hau-den-Lukas-Entscheidung: Jeder kriegt, darf also drauf hauen, Deutschland zahlt. Wieviel ein Land kriegt, hängt nur von der Durchsetzungskraft in Brüssel ab. Für das Ergebnis nicht entscheidend ist, wer zahlt. Denn Deutschland zahlt. Bedingungslos, das wird jetzt sichergestellt. Mit Geld und mit seiner Bonität. Denn wenn Deutschland derart die Verantwortung für die Schulden aller Länder der EU übernimmt, leidet sehr schnell seine Kreditwürdigkeit: Wer Deutschland Geld leiht, leiht es der EU. Damit werden dann doch langsam die Zinsen steigen, die Deutschland für seine gerade explodierende Staatsverschuldung aufbringen muss. Und so kommt das Land mehrfach in die Klemme: Seine Bonität sinkt, seine Verpflichtungen steigen.

Der Bundestag muss auch zustimmen. Er wird es natürlich tun. Tut er ja immer blind. Die Diäten der Abgeordneten bleiben erhalten, auch wenn die finanzielle Souveränität futsch ist.

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Kommentare ( 285 )

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285 Kommentare auf "500 Milliarden für einen Rettungsfonds – Deutschland zahlt doppelt"

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Es wird alles, aber wirklich alles, von der Merkelclique unternommen, um D zu ruinieren.
2 Mio Milliarden kostende Migranten, sinnfreie Energiewende, klimahysterische Gängelung von Wirtschaft und Landwirtschaft, nun noch hohe Beteiligung des Landes an einem 500 Milliarden-Kredit. Abgerundet durch konsequente Vernachlässigung der Bildung – verordnetes Schulschwänzen am Freitag, und nicht zu vergessen, finanzielle und operative Förderung aller linken und linksradikalen Aktionen incl. Vereinnahmung von ÖRR und Medien zu propagandistischen Zwecken.
Chapeau! Das könnte gelingen.
Armes Deutschland.

@Dr. Slonina Alles, was sie da aufführen, ist auf linksgrünem Humus gewachsen. Selbst die heutigen Billionen-Schulden. Erst mit Merkel hat Deutschland seit Adenauer wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Die CDU- Finanzminister mußte nicht nur das ökonomische Desaster aus der Brandt/Schmidt-Zeit, auch die des Sozialismus vor 1990 finanzieren. Ein Finanzminister Helmut Schmidt dagegen schaffte damals einen bis heute unerreichten prozentualen Neuverschuldungs-Rekord, nicht einmal Waigel mit den „Wende-Kosten“. Es ist ein Erfolg von Merkel, daß die Neuverschuldungs-Grenze von 3 % in den EURO-Ländern bis heute wieder eingehalten werden, europaweit die Arbeitslosigkeit zurückgeht. An den „dramatischen“ 500-Mrd. beträgt der Anteil Deutschlands etwa 150 Mrd.… Mehr
Ihre Aussage von ausgeglichenen Hasuhalten unter Merkel glauben Sie doch wohl selber nicht?!? Oder haben Sie noch nie etwas von Schatten- und Nebenhaushalten, versteckten Schulden, wertlosen Aktiva (Griechenland-Kredite), Target 2-Salden, ESI-Verbindlichkeiten sowie der Auslagerung von Bundesausgaben in die Sozialkassen gehört? Und wo bitte haben Sie den Nonsens aufgeschnappt, die Arbeitslosigkeit würde in der EU zurückgehen? In Merkelland ist sie übrigens auch nur dank statistischer Tricks und Begriffsumedfinierung „zurückgegangen“, und die Anzahl der „working poor“ nimmt unter Merkel stetig zu. Heißen Sie zu fällig Seibert mit Nachnamen…?!? Suchen Sie sich besser ein andere Forum für Ihre Merkel-Propaganda, hier werden Sie keinen… Mehr

Sorry,
unter Statista ist nachzulesen, daß seit 2014
die Haushalte in Deutschland ausgeglichen sind.

Unter Eurostat ist nachzulesen, daß die AL in den EURO-
Ländern von 12 auf 7,5 5 zurückging. In der selben Zeit ging
die AL in Griechenland von 27,5 auf 17,3 % zurück.

„working poor“ ..das Ergebnis von Agenda 2010
und den installierten 400-Euro-Jobs.

Und daß sich daran nichts ändern wird,
dafür sorgt seit 2005 die SPD in den GroKo´s.

Ihre „EURO-Probleme“ sind die Folgen der Aufnahme
Griechenlands 2000. Trotz zahlreicher Warnungen vor den
heute sichtbaren Folgen an die Regierung Schröder.

Entenhuegel…. eine gefälliger Nick-Name,
wohl auch als Standort-Bestimmung geeignet. 😉

Angela Merkels Herz schlägt von Geburt an links. Ihr Vater, ein glühender Kommunist („der rote Kassner“), wäre stolz auf sie. 33 Jahre lang hat sie im real existierenden Sozialismus Karriere gemacht, der schließlich auch an etwas scheiterte, was Margaret Thatcher so umschrieb: ‚The trouble with socialism is that eventually you run out of other people’s money‘

Der deutsche Wähler hat diese Frau an die Macht gewählt, jetzt muss er halt mit seiner Wahlentscheidung leben. Die deutsche Industrie hat den regierenden Parteien Geldgeschenke gemacht, natürlich politisch korrekt gestückelt und als Stiftungsgelder oder Eventsponsoring getarnt. Jetzt werden beide zum Opfer der Merkelpolitik gegen deutsche Interessen. Nicht klagen, Zeche zahlen.

Auch wenn die Kanzlerin als „Fahrer“ des „Mobils Deutschland“ gewählt ist,
am Steuerrad drehen die Links-grünen. Steht nur nicht so in den Zeitungen.

Falls es vergessen wurde und der Steinmeier-Rede zum 8. Mai nicht zugehört wurde. Wir sind am 8.Mai 1945 befreit worden, manche behaupten allerdings auch heute noch, wir hätten einen Krieg verloren. Diese Behauptung dürfte letztlich auch die ganze Wahrheit sein. Und wenn man einen Krieg verloren hat, dann hat man Reparationen zu bezahlen. Das war auch nach 1918 so. Und unser Steinmeier sagte jetzt ja klar und deutlich, dass das, was geschah niemals vergessen werden dürfe. Klar doch, dass da einige mit Freuden mit einstimmen. Statt Reparationen nennt man das ganze Spektakel in der Neuzeit eben Wiedergutmachung oder Nettozahler, jetzt… Mehr

Werter Alt-Badener..
ich halte es mit dem Schriftsteller und späteren Roosevelt-Berater
Walter Lippmann, der schon kurz nach dem 1. Weltkrieg formulierte:

„Erst wenn die Kriegspropaganda der Sieger Eingang in die Geschichts-
bücher und Lehrpläne gefunden hat und von den nachfolgenden Generationen
geglaubt wird, kann die Umerziehung als gelungen angesehen werden“

Was so in den Zeitungen steht, auch im ÖR gesendet wird, interessiert mich
deshalb nicht.

Es langt! Wann erfolgt endlich der Aufstand der Anständigen gegen die gesetzesbrüchigen Merkelisten und die antidemokratischen, anmaßenden Eurokratendiebe?

Wieso, ist doch alles gut, oder?
http://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/eu-wiederaufbaufonds-angela-merkel-emmanuel-macron-corona-hilfen

Ein Beispiel unserer dumdreisten Regime goutierenden Presse.
Dies wird bei uns mehrheitlich gelesen und abgenickt.
Wir sind verloren. Von arm zu reich. Der deutsche Esel schluckt alles.

Wenn man mal von den billigen Blasenargumenten – böse, blöde, verantwortungslos – absieht, entsteht doch die Frage: Wer regiert Deutschland eigentlich? Der Bundestag „das Hohe Haus“ offensichtlich nicht, die Bundesregierung scheint mir auch mehr Erfüllungsgehilfe als Initiator, denn für solche Maßnahmen wie die „Energiewende“ eine oder alle der obigen Eigenschaften verantwortlich zu machen zeugt nur von starker Kurzsichtigkeit des Betrachters.

EU = Stupid German Money Merkel = Finis Germaniae Der Artikel sagt alles. Die EU schafft eine Geldpumpe, in welche die BRD einzahlt und die Mittel in Südländern aber auch Osteuropa und kleineren Nordstaaten ausschüttet. Essenziell an alle außer die BRD. Luxemburg ist Nettoempfänger und Frankreich und Italien werden es jetzt auch. Euro Bonds sind da, die Haftungsunion ist da, die Transferunion ist da. Der Worst Case ist eingetreten. Es war klar, dass Merkel die Corona Krise instrumentalisiert, um die letzten Tabus bei der Staatsfinanzierung zu brechen. Es war klar, dass sie sich von Macron und Conte kooptieren lässt. Es… Mehr

Nichts tun?
Schauen wir uns mal die Briten an. Die Lachen jetzt über den EU-Irrsinn.
Kein Wunder. Zurückblickend waren die Briten im Vergleich zu den treudoofen deutschen Ideologen immer die Klügeren.
Und wer glaubt, den Briten würde es nach dem EU-Austritt schlechter gehen, der zieht die Hosen mit der Beißzange an.

Ich glaube nicht mehr, dass unsere „Schwester Oberin“ noch bei Verstand ist. Aktuell der Plan über 500 Milliarden für die EU, ohne Plan, wer denn so alles damit „gesäugt“ wird und wir zahlen den Löwenanteil selbst zurück, ausgeheckt mit Frankreich, das bereits als Nehmer feststeht, Nahezu 1 Billion Euro nicht bezahlte Target-Schulden u.a. zahlungsunfähiger EU-Südstaaten für Exportleistungen Deutschlands! 2,6 Billionen Euro für Ankäufe von wertlosen Staatsanleihen durch die EZB, für die unser Land ebenfalls mit 1/4 bürgt, die Coronaverschuldung zur Rettung innerstaatlicher Einrichtungen für Gesundheit und Industrie sowie für Arbeitsplätze in unserem Land, angeblich in Höhe des dreifachen Bruttosozialprodukts, also… Mehr
Alles richtig, was Sie schreiben! Nur dem ersten Satz kann ich nicht zustimmen, denn Mutti macht genau das, wofür sie installiert wurde: Solange der Michel noch ein paar Billionen mehr Privatguthaben hat als der Deutsche Staat Schulden, geht noch was; da ist noch was zu holen! Während der Rest von Europa mehr oder weniger pleite ist, wird jetzt mittels Corona das Ausbluten von Arbeitern, unterer Mittelschicht bis ‚rauf zur mittleren Oberschicht, vom Bürgertum, kurz: von allen, die in Deutschland arbeiten und Werte schaffen, kontrolliert in die Länge gezogen. Aber „Flinten-Uschi“ (die ich ab jetzt nur noch „Billionen-Uschi“ nennen werde…) und… Mehr

Immer mehr zusätzliche Kosten für den deutschen Steuerzahler, während gleichzeitig die deutsche Wirtschaft gezielt gegen die Wand gefahren wird? Wie soll das gehen, Frau Merkel? Sie denken doch nach eigener Aussage alles vom Ende her. Wie soll denn das Ende aussehen? Zusammenbruch für alle?