Die von ARD und ZDF geforderte Gebührenerhöhung stößt auf Widerstand. Noch verhandeln die Ministerpräsidenten, ob sie mitmachen, aber auch in den Landtagen regt sich Widerstand. Erstmals droht die Gebührenerhöhung zu scheitern. Ein Gespräch mit Staatsminister Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur in Sachsen-Anhalt.
Am 17. Juni soll der Rundfunkstaatsvertrag von den Bundesländern auf der Konferenz der Ministerpräsidenten unterschrieben werden. Bis jetzt ist es fraglich, ob Sachsen-Anhalts Ministerpräsident unterschreiben wird, noch fraglicher könnte es allerdings sein, ob der Vertrag, falls er signiert wurde, anschließend durch das Parlament kommt, denn nur die Grünen und mit Murren die SPD votieren eigentlich für den Vertrag – also eine Minderheit. Während der Vertrag von der AfD abgelehnt wird, bestehen in den Fraktionen der CDU und der Linken große Vorbehalte. Die kommen allerdings nicht aus dem Nichts, sondern besitzen eine Vorgeschichte, denn seit Jahren bemüht sich die Landesregierung um eine überfällige Reform der Öffentlich-rechtlichen Sender.
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Es würde genügen, wenn jeder seine Lastschrifteinzugsermächtigung kündigen würde und stattdessen in der Überweisung seine Daten „durcheinandergewürfelt hinschreibt. So ist eine automatische Verbuchung nicht möglich und die händische Nachbearbeitung würde die GEZ überfordern. Sie ist Ähnlich einer Behörde 😉
Bitte macht alle mit!
Wir lassen einfach Bernhard Hoecker auch noch die Koch- und Talkshows und Nachrichten bestreiten. Der tritt ja gefühlt in jeder zweiten Sendung auf, dann kann er eigentlich auch alles erledigen.
Hätten wir ein Verfassungsgericht, dass tatsächlich nur dem Gesetz unterworfen ist, gäbe es mancher Entscheidungen nicht. Was haben die Sendervielfalt von 3Sat bis ZDF-neo noch mit dem gesetzlichen Auftrag zu tun? Nichts. Es geht nur um die Dominanz der Erziehungsmedien. Und jetzt mit Harbarth ist das Gericht nur noch Erfüllungsgehilfe und Tarneinheit dieser Regierung. Prof. Voßkuhle hat zum Schluss seiner Karriere deutliche Signale dieser Abhängigkeit des Verfassungsgerichtes zur Regierung aufgezeigt. Niemals hätte er die beiden letzten Entscheidungen so gefällt, wäre er nicht danach in den Ruhestand gegangen.
Es besteht kein Anlass, eine Nichterhöhung zu feiern. Nicht eimal die sofortige Abschaffung der Zwangsgebühr wäre dem Recht genüge getan.
Nein, Rückerstattung aller zwangsgezahlten Beträge, finanziert ausschliesslich von denen, die sich auf Kosten der wehrlosen Bevölkerung fett und satt gemacht haben, Incl. Zinsen, notfalls mit Zwangsvollstreckung, Enteignung und Zwangshaft. Um die Zwangsbeiträge durchzusetzen, geht diese Bande ja auch nicht anders vor.
Mit einem 40%-Budget wird sich der Staatsfunk irgendwann neu erfinden müssen.
Die BBC macht’s vor.
Die senden einfach Kerners Köche und Rudis Tagesshow in Dauerschleife… und zwischendrin gibt ein bischen Welterklärung a la Kleber, Reschke und Restle. Das kann nicht so teuer sein.
Ich träume manchmal, dass ausnahmslos alle keine GEZ-Gehühren mehr zahlen. Was könnten diese Abzocker denn dann machen. Allen den Gerichtsvollzieher auf den Hals schicken oder sie alle vor den Kadi zerren. Das wäre ein Spass. Super.
Das ist auch mein Wunsch. Es würde meines Erachtens schon helfen, wenn ein Großteil der Bevölkerung ihre Einzugsermächtigung widerrufen und auf Barzahlung bestehen würde, dann hätte der ÖRR einen ordentlichen kostenintensiven Verwaltungsaufwand.
Ich für meinen Teil muss glücklicherweise seit der Umstellung von Rundfunkgebühr auf Rundfunkbeitrag zum 01.01.2013 nach intensivem Schriftverkehr mit den Beitragseintreibern aufgrund der baulichen Gegebenheiten keinen Cent mehr zahlen (keine „Wohnung“ i.S.d. Begründung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorhanden).
Ich möchte erleben, dass der Gerichtsvollzieher bei der Großfamilie R. in Neukölln die Gebühren eintreibt… und sich dann wegen Diskriminierung vor Gericht wiederfindet. DAS wäre ein Spass.
Das waren ausgesprochen zähe 25 Minuten, die leider auch keinen nennenswerten Erkenntnisgewinn gebracht haben. Wieso der Interviewer (!) am Ende meint betonen zu müssen, dass der ÖR-Rundfunk „wichtig“ sei, ist mir rätselhaft. Spende ich möglicherweise seit zwei Jahren an die Falschen?
Ceterum censeo, dass der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden muss.
„Frau Wille hat als erste ihre Einkünfte offengelegt…Ich will keine Neiddebatte entfachen.“
Warum nicht?
„Frau Wille hat wohl die geringsten Pensionsansprüche unter den Intendanten.“
Soll das trösten?
„Alte (Pensions-) Fälle werden nicht erfasst, aber man sollte auch nicht immer wieder die alten Themen wiederholen.“
Warum nicht?
„In den Rundfunkräten ist es nicht an der Tagesordnung, sich über Programminhalte auseinanderzusetzen, wie es vielleicht wünschenswert wäre.“
Warum nicht?
„sondern es werden formalisiert ablaufende, lange Tagesordnungspunkte intensiv abgearbeitet.“
= Wir sind ein Beamtenladen und wir sind es gerne.
Ein Jahr vor der entschiedensten Wahl für Deutschland will Sachsen der Framingmaschine die weiteren Bereicherung verweigern? Das dürfte nur ein Theaterstück sein. Die Erhöhung und damit die politische Unterstützung der Merkel und ihrer Freunde, dürfte so sicher sein, wie das Amen in der Kirche. Dafür wird Merkel schon sorgen, schließlich sind die ÖR systemrelevant. Man stelle sich nur vor, die würden die Wahrheit berichten? Unmöglich und ungewünscht. Sollte es Sachsen wagen, wird es doch einfach rückgängig gemacht. Ich glaube aber fest, dass vor der Entscheidung so viel Druck aus dem Kanzleramt kommt, dass sich keiner wagen wird, auch nur zu… Mehr
Ein stärkeres Melken der Bürger und Netto-Steuerzahler werden sich die Politiker nicht entgehen lassen.
Vermutlich wird Sachsen-Anahlt mit irgendwelchen Nettigkeiten „geködert. Wie Produktion von Tatorten oder einer Helene-Fischer-Gala in Leipzig.
Es sind immer Verträge bzw. Kompromisse „zu Lasten Dritter“ also sittenwidrige Schummeleien …
Leipzig liegt zwar in Sachsen, aber das ist eh egal, nicht wahr?