Regierung am Parlament vorbei

Josef Kraus erörtert im Gespräch die Frage, wer bei uns die vielen umwälzenden Massnahmen zur Corona-Krise beschließt und durchsetzt.

 

Viktor Orban hat für seine Regierung qua Dekret in der Coronakrise viel EU-Schelte bezogen. Ihm wird wieder vorgeworfen, zu autokratisch zu handeln. Wer aber im Glashaus sitzt, sollte mit Steinen vorsichtig sein.

Josef Kraus erörtert im Gespräch die Frage, wer bei uns die vielen umwälzenden Massnahmen zur Corona-Krise beschließt und durchsetzt. Wie sieht es aus mit der Gewaltenteilung im Zeitalter der Alternativlosigkeit? Und: Wie kann es sein, dass sich unsere Parlamente von kleinen exklusiven Gremien aus der Spur drängen lassen.

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Kommentare ( 29 )

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29 Kommentare auf "Regierung am Parlament vorbei"

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Wenn es mir nicht zu blöd gewesen wäre, heute an der Kasse mit dem Lidl Geschäftsführer zu streiten, hätte ich mit genau dieser Gesetzesferne argumentieren können. Da ich mich weigere, diese Maske aufzusetzen und stattdessen ein Schild um den Hals trage mit der Beschriftung „NICHT DENKEN – GEHORCHEN“, garniert mit dem Bild einer teuflisch dreinblickenden Angela Merkel, wurde ich fast des Ladens verwiesen. Nur weil ich das Schild vor Mund und Nase hängte, durfte ich bleiben, denn, so der Geschäftsführer, an Gesetze hat man sich zu halten. Die Kassiererin jedoch, gefoltert mit einer Maske, hielt versteckt den Daumen in die… Mehr

Danke, dass ihr bei TE wie auch auf der Achse mit „indubio“ eine Alternative zum „Hörfunk“ schafft.
Und solch interessanten Themen und Menschen eine Plattform bietet.

Leider nicht als echter Podcast. Die Beiträge müssen auch ohne Soundcloud nutzbar d.h. in iTunes und Co. verwendbar sein. Ohne Stress und Fummelei.

in iTunes sind wir problemlos empfangbar. Einfach mal dieses ‚Podcast‘ – icon drücken eine violette Antenne

Was in der deutschen „Mediendemokratie“ ganz hervorragend funktioniert ist, dass von eigenen Missständen abgelenkt und auf „die Anderen“, bei denen alles ganz schlecht und auch undemokratisch läuft, abgelenkt wird. Nur mit derart staatstnahen und -treuen Medien kann eine Regierung, wie die von Merkel, durch den ganzen Schlamassel, den sie angestellt hat und weiterhin anstellt, praktisch ohne Blessuren und im schlimmsten Fall sogar noch mit erhöhten Zustimmungswerten hindurchkommen.

Gewaltenteilung, Verfassung, Grundgesetz und Parlament sind seit langer, langer Zeit komplett ausgehebelt und nur noch ein Schatten ihrer selbst. Man muß nur dreist genug sein diese alle zu ignorieren und zu mißachten. Aber es gehören immer drei dazu, die eine die es tut und die anderen die dabei zusehen und das mit sich machen lassen. Die dritten sind rechts und Nazi und gehören sozial geächtet, verfolgt und mundtot gemacht…..

Wie sagte Mao schon: Bestrafe Einen und
erziehe Tausende! Das chinesische Modell
scheint Merkel gut zu gefallen.

Wie das sein kann? Weil die Parlamentsmitglieder einzig und allein an ihren Pfründen und überdimensionierter Altersversorgung interessiert sind vielleicht?

Auch hier wieder mein Votum: Sie muss aus dem Amt gedrängt werden, und zwar subito. Sie hat überhaupt keine Orientierung darüber, was für einen Bundeskanzler verfassungsrechtlich zulässig ist und was nicht. Hatte sie als gelernte Agitprop-Sekretärin der SED-Jugend wahrscheinlich noch nie. Wenn die CDU das nicht gebacken bekommt, muss auch die CDU weg, und zwar ebenso subito.

Orientierung hat sie wohl allzu gut: Sie weiß halt genau, was sie von unserem Grundgesetz hält und wie sie es biegen und brechen kann …

War in 2015 und bei FFF genau die gleiche Vorgehensweise, ein Teil der Opposition spielt mit, die Bevölkerung hat das Nachsehen und zahlt, wer sich negativ äußert ist ein
Leugner.
Irgendwann werden kommende Generation die Geschichtsbücher lesen und sich fragen wie es möglich war, dass so etwas passieren konnte.

Falls die künftigen Geschichtsbücher nicht geframed werden. Nach dem Motto: wie die geliebte GröKaZ den bösen, menschenverachtenden Kapitalismus und die teuflische Demokratie besiegte. Ein Blick nach Nordkorea (u.A.) reicht.

Wenn heute schon fast ohne Gegenrede behauptet werden darf, dass die Türken Deutschland nach dem Krieg wieder aufbauten, dann ist es auch durchaus denkbar, dass später die Geschichtsbücher passend geschrieben werden.

Über diese Frechheit, die u. A. ein deutscher „Sänger“ im österreichischen oder Schweizer Fernsehen abgesondert hat, ärgere ich mich auch kolossal. Sie tanzen heute schon ganz ungeniert auf den Gräbern unserer Großeltern.