Zurück zur Staatsraison

Als die Kanzlerin im letzten Herbst eine anberaumte Grenzschließung verhinderte, ersetzte sie Staatsraison durch Individualmoral. Wie sich nun zeigt, mit fatalen Folgen für Rechtstaat und Demokratie. Begründet Oliver Weber.

@ Adam Berry/Getty Images

Man findet sie allerorts: die großen Warnschilder vor „nationalen Egoismen“. Eifrig werden sie von Politikern und Journalisten aufgestellt, wo immer ungeliebte Begriffe, wie „nationales Interesse“ oder „eigenmächtige Lösung“, in die politische Debatte diffundieren. Doch gerade in diesen Tagen zeigt sich, wie wichtig das Denken in nationalstaatlichen Kategorien sein kann. Wer wegen aufstrebenden Rechtspopulisten oder hineinströmenden Migranten Angst ums Abendland bekommt, sollte die Staatsraison aus dem linksliberalen Fegefeuer holen und sie für die Gegenwartsdebatte resozialisieren.

Besonders in der Flüchtlingskrise steht der Imperativ der „nationalen Lösung“ wie ein Elefant im Raum. Jeder weiß, es gibt ihn. Aber kaum einer möchte seine Existenz ernsthaft offen ansprechen – zu heikel das Thema. Ein slowakischer Politiker, wie Richard Sulik einer ist, hat diesbezüglich weniger Hemmungen. Bei Maischberger forderte er frei heraus die Schließung der deutschen Grenze und bekam entsprechende Rückmeldungen aus der Diskussionsrunde. Ralf Stegner (SPD) warnte eindringlich vor derartigen „nationalen Egoismen“ und Norbert Blüm (CDU) erklärte, angesichts eines solchen Affronts, würde er „alle Hoffnungen fallen lassen.“ Und auch die Kanzlerin scheint sich sicher zu sein, was die Probleme der Welt sicherlich nicht lösen könne, nämlich das „Zurückfallen in nationalstaatliches Denken“, wie sie jüngst bei einem Essen mit dem französischen Staatspräsidenten betonte. In dieser Logik hatte sie, wie nun Bild berichtet, im September letzten Jahres eine deutsche Grenzschließung verhindert. So weit, so deutsch.

Im Allgemeinen scheint das Argumentieren und Konzipieren politischer Handlungsanweisungen entlang der Leitlinie der nationalen Interessen aus der Mode geraten zu sein. Als Argument dafür taugen mal die nationalistischen Exzesse vergangener Jahrhunderte, mal das postulierte Dasein in globalisierten, postnationalen Zeiten. Doch wirft man einen Blick auf den Globus, scheinen unsere Zeitgenossen in Amerika, Asien und Afrika das dezidiert anders zu sehen. Tatsächlich haben wir in den letzten Dekaden einen Zustand erreicht, indem so gut wie der gesamte Erdball in Territorialstaaten geordnet ist. Prinzipien wie die innere und äußere Souveränität haben ihren weltweiten Siegeszug angetreten. Nur hierzulande möchte man davon wenig wissen. So sehr verständlich eine Unterbetonung des Nationalen im Nachfolgestaat von Wilhelm II. und Adolf Hitler auch sein mag, an Rationalität mangelt es dabei bisweilen erheblich.

Der Nationalstaat, bisher einziger Träger von Recht, Freiheit und Demokratie

Die Wahrheit ist, dass der Nationalstaat gegenwärtig noch immer der einzige politische Großkörper ist, der Recht, Freiheit und Demokratie herzustellen vermag. Man darf wohl spekulieren, dass weder EU noch UN ihn in dieser Rolle alsbald ablösen werden. Noch immer schauen die Menschen auf den Bundestag, erwarten sie Gesetze, und noch immer verteilt der Sozialstaat seine Gaben aus Berlin, nicht aus Brüssel. Das bedeutet freilich nicht, dass globale Kooperation – durchaus auch enge Kooperation – in politischen Verbünden wie der Europäischen Union hinfällig ist. Derartiges ist wahrscheinlich sogar strikt notwendig um große Probleme nachhaltig zu lösen. Doch ganz kann man „nationalstaatliches Denken“ wohl nicht aus der Geschichte verbannen, wie gerne in der Öffentlichkeit versucht wird. „Wir haben schlichtweg nichts Besseres“, brachte es vor kurzem Peter Sloterdijk auf den Punkt. Folglich muss man, wenn übergeordnete politische Gebilde versagen wie gegenwärtig in der Flüchtlingskrise, eine nationale Lösung zumindest diskutieren.

So sehr das Nationale hierzulande unter Beschuss steht, so sehr ist auch die Staatsraison, definiert als Prinzip der Selbsterhaltung und Selbststeigerung, ins Trommelfeuer der weitaus beliebteren Moraldiskussionen geraten. Für den „territorialen Imperativ“, den Sloterdijk vor einigen Wochen im Cicero heraufbeschwor, gab es öffentliche Prügel – einschließlich eines angriffslustig vorgetragenen Nazi-Vergleichs. Der „humanitäre Imperativ“, den Angela Merkel höchstpersönlich in die Debatte einführte und der im Wesentlichen unbegrenzte Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen bedeutet („Das Asylrecht kennt keine Obergrenze“), scheint dagegen breiter Konsens zu sein – von Linkspartei bis CDU und offenbar auch bei vielen Journalisten.

Moral schafft keine Ordnung

Die Fixierung der deutschen Debatte auf Moral steht derzeit einer zufriedenstellenden Lösung der Flüchtlingskrise in doppelter Hinsicht im Weg:

Zum einen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Auf diesem Feld wird die strikte Verfolgung der nationalen Interessen öffentlich gerne als „rücksichtslose Machtpolitik“ verschmäht. Historisch gesehen bedeutete deren Einführung mit dem Westfälischen Frieden 1648 jedoch eine enorme Zivilisierung der internationalen Politik. Denn „unter dem Banner universaler moralischer Ansprüche waren die Heere seit Generationen durch Europa gezogen. […] Nun jedoch sollte durch das theoretisch logische und berechenbare Vernetzen von Staatsinteressen das Chaos überwunden werden“ (Henry Kissinger). Die Orientierung an kühlen Nationalinteressen machte die Außenpolitik um einiges friedfertiger und rationaler. Wer von „wertegebundener Außenpolitik“ spricht und deswegen aktive Interessenpolitik zur Stabilisierung von Bürgerkriegsländern, die die Hauptursache unseres gegenwärtigen Flüchtlingsproblems sind, strikt ablehnt, sollte sich diese Eigenschaft des Prinzips Staatsraison wieder verdeutlichen. Dass deutsche Außenpolitik angesichts solcher Bedrohungen gerne „von Ausschwitz her“ gedacht wird, statt vom Nationalinteresse, erweist sich als akutes Problem.

Zum anderen setzte das Ignorieren der Staatsraison in der Flüchtlingskrise auch nach innen enorm gefährliche Energien frei. Die politisch-mediale Öffentlichkeit, die die Politik der offenen Grenzen aus rein moralischen Motiven verteidigt, verletzte und verletzt auch heute noch ein Grundprinzip der staatlichen Existenz. Denn sobald nicht mehr das demokratisch ausgehandelte Kollektivinteresse Grundlage für derart schwerwiegende politische Entscheidungen ist, sondern die persönliche Moral der Kanzlerin, bringt man unweigerlich jene gegen sich auf, die diese Moral ausdrücklich nicht teilen – und eröffnet programmatische Chancen für Rechtspopulisten. Der Umfragenaufschwung der AfD, ihr Einzug in mehrere Landesparlamente sowie die allgemeine Polarisierung der Gesellschaft in Sachen Flüchtlinge geben Aufschluss darüber. Mit der Entscheidung ihrem eigenen „humanitären Imperativ“ zu folgen, hat Angela Merkel den Staat und seine demokratischen Institutionen aus ihren naturgemäß moralfreien Raum in das bunte Narrenschiff der Gesinnungsethik und Individualmoral geführt, wo sie nun um ihre Glaubwürdigkeit und gesellschaftliche Akzeptanz bangen müssen. Eine fatale Situation für Rechtsstaat und Demokratie. Eine Rückbesinnung auf klug gedachte nationalstaatliche Prinzipien ist eben kein „Sieg der Egoisten“, wie Ralf Stegner gerne empört dazwischenruft, sondern eine Notwendigkeit, die man besser heute als morgen wiederentdeckt, damit nicht weitere Bindungen zwischen Gesellschaft und Staat reißen.

Parallel zu seinem Abitur schreibt Oliver Weber als Autor und freier Journalist über Themen aus Politik, Wirtschaft und Kultur. Als Schüler steht für ihn der Blick auf die Zukunft der Republik im Zentrum seiner Überlegungen.

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