Zerfällt die Union?

Es werden in Deutschland neue Parteien und Bewegungen entstehen. Wahrscheinlich auch aus der Union, der als Folge der Werteimplosion die Gemeinsamkeiten der verschiedenen Richtungen abhanden kam.

John MacDougall/AFP/Getty Images

In Südeuropa haben sich neue Parteien herausgebildet, die eher Sammlungsbewegungen gleichen, Syriza in Griechenland, die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Podemos und Ciudadanos in Spanien. In Frankreich konnte ein großer Erfolg, vielleicht sogar der Wahlsieg des Front National nur dadurch verhindert werden, indem aus dem in Unpopularität und in Affären versinkenden Parteiensystem mit viel Aufwand quasi über Nacht die Bewegung „En Marche“ gebildet wurde, die versprach, Frankreich zu modernisieren. Allerdings ist dieser Erfolg vorübergehend, denn dem Pathos müssen Taten folgen, die nicht mehr auf einhellige Begeisterung stoßen werden, weil nun deutlich wird, was der ehemalige Investmentbanker Macron unter Modernisierung versteht.

Nur in Deutschland wird der sinkende Stern Emmanuel Macrons noch poliert in der Hoffnung, dass dieses Strahlen auf die EU übergeht. In Österreich hat ein junger Politiker die altehrwürdige ÖVP erneuert, nur dass diese Modernisierung das ganze Gegenteil von dem ist, was hierzulande von Katrin Göring-Eckhart und von Angela Merkel, von Anton Hofreiter und von Volker Kauder für modern gehalten wird.

Die spätbürgerlichen Gesellschaften Europas verändern sich fundamental in einem Prozess, der keine Gewissheit verschont. Im Grunde hat das alte Links-Rechts-Schema, das immer noch so gut schlechte Dienste leistet, ausgedient und bildet die Konfliktlinien in der Gesellschaft nicht mehr ab, sondern verklärt sie und schafft lediglich Popanze für Eiferer, Ideologen und Journalisten. Wer in den Links-Rechts-Diskurs geht, kämpft mit Gespenstern und lebt in Edgar Allen Poes Welt.

Vorwärts nimmer, abwärts immer
Die Selbstabdankung der Union – Laschet will Islam als Staatskirche
Der Soziologe Wolfgang Streeck hat recht, wenn er einen Riss in der Gesellschaft „zwischen denen, die andere als ›Populisten‹ bezeichnen, und denen, die von ihnen als solche bezeichnet werden“ diagnostiziert, indem er zugleich „die dominante politische Konfliktlinie in den Krisengesellschaften des Finanzkapitalismus“ erblickt. Von diesen teils rabiaten Prozessen, die bis in die Seismik der Gesellschaft reichen, wird auch Deutschland nicht verschont, nicht sein Parteiensystem, das erstaunlich lange stabil blieb. Man kann als Vorboten dieser Entwicklung insofern die Gründung der WASG und ihre Vereinigung mit der PDS zur Partei der Linken sehen, wenn man sie als Reaktion auf die Abkehr der SPD von der sozialen Frage und von einem wesentlichen Teil ihrer Wähler versteht. Seitdem taumelt die SPD durch die Parteienlandschaft und wird sich selbst und ihren Wählern immer fremder.

Interessanterweise lässt sich bei den Linken ein ähnliches Phänomen beobachten wie bei der CDU. Nicht nur, dass beide Parteien Wähler an die AfD verlieren, weil sie nicht mehr Politik für ihre Wähler machen oder machen wollen, nicht den Sozialstaat sichern, nicht die innere Sicherheit garantieren und auch die Infrastruktur sträflich vernachlässigen, sondern den Staat zu einem Bundesamt für die Weltsozialhilfe auf Kosten der Bürger, auf Kosten der Familien, auf Kosten der Zukunft derer, die „hier schon länger leben“ umbauen.

Aber gerade diejenigen, auf denen der Staat ruht, die ihn finanzieren, benötigen auch einen handlungsfähigen Staat. Ein handlungsfähiger Staat jedoch, und ein Sozialstaat überdies kann nur ein Nationalstaat sein. Selbst das Ökowohlstandswohlfühlbürgertum, das in schlechter deutscher Tradition sich den allerweltfremdesten Träumen hingibt, braucht den Nationalstaat, den es so sehr verachtet.

Feind, Todfeind, Parteifreund
Das „Hausboot CDU“ wird von neuen Zirkeln kräftig durchgeschüttelt
Wie bei den Linken verläuft mutatis mutandis auch in der Union die Konfliktlinie zwischen denen, die letztlich auf einen Nationalstaat, auf Grenzen, nicht nur im topographischen Sinn, auf innere Sicherheit, auf Familie, auf Bildung, die den Namen verdient, auf eine funktionierende Infrastruktur und auf einen Wertekanon setzen, der sich aus der europäischen Tradition herleitet, und jenen, die Grenzen wiederum nicht nur im topographischen Sinn für ein Werk des Teufels halten, deren neue Zivilreligion Hypermoral lautet, die Deutschland in die Vereinigten Staaten von Europa auflösen wollen, für die Bildung nichts mehr mit Wissen zu tun hat und die bereit sind, die deutschen Sozialkassen und die Ersparnisse der Bürger auf einen Brüsseler Altar zu opfern. Vereinfacht könnte man sagen, dass sich eine konservative, auch liberal-konservative bis hin zu einer nationalkonservativen Richtung und eine rot-grüne oder linksliberale bis radikallinke Richtung gegenüberstehen. Während erstere den hierzulande in seiner Stadt und auf seinem Dorf lebenden Bürger im Blick haben, halten zweitere den in den Szenevierteln lebenden vermeintlichen Kosmopoliten für die Zukunft der Gesellschaft. Dieselfahrer oder Carshare-Typ, all-inclusive-Urlauber oder Airbnb-Surfer.

Dieser Richtungskampf hat die Linken mit ganzer Heftigkeit erfasst und gipfelt vorerst in dem Versuch Sarah Wagenknechts, eine Linke Sammlungsbewegung zu gründen. Mit anderen Worten, die Linken werden auseinanderfallen, wenn die Parteiführung um Rixinger und Kipping nicht noch einlenkt, weil sie begreift, dass Wagenknechts Sammlungsbewegung Dynamik besitzt, während die Restpartei zur Sekte absinken würde.

Als die Führungsriege der CDU unter Angela Merkel – von Demoskopen überzeugt – zur asymmetrischen Mobilisierung überging und hemmungslos nach links schwenkte, um für sozialdemokratische und Wähler der Grünen attraktiv zu werden, nahm sie ihre Wähler in eine Art Geiselhaft. In der Überzeugung, dass die Wähler der CDU, aber auch viele Parteimitglieder keine Alternative zur CDU haben, weil die anderen Parteien ja noch „linker“ wären, übernahm sie Forderungen der Sozialdemokraten, aber vor allem der Grünen und setzte sie um. Die Konservativen in der Partei wurden marginalisiert. Immer mehr Wähler verloren ihre politische Heimat oder wählten nur noch mit der Faust in der Tasche die Union.

Gefangen zwischen Profilsuche und Abgrenzung
Quo Vadis Union?
Doch Merkels Strategen haben nicht bedacht, dass die asymmetrische Mobilisierung, der Linksschwenk der Partei eine begrenzte Taktik, aber keine Strategie sein kann. Mit der AfD entstand in der Tat eine Alternative – und das in zweierlei Hinsicht: zum einen in Gestalt der Partei selbst und zum anderen stellt sie vor allem die christdemokratischen Konservativen vor die Aufgabe, das Konservative modern zu definieren. Seit den siebziger Jahren haben die Linksliberalen kontinuierlich die Achse der Republik nach „links“ verschoben, so dass es pure Demagogie oder genauer die Methode „Haltet-den-Dieb“ ist, wenn ständig vor einem Rechtsruck gewarnt wird. Die Republik war noch nie so weit „links“ wie heute. Und es steht zu vermuten, dass es so weiter gehen soll, bis es keine Republik mehr gibt, zumindest keine Deutsche.

Doch der Linksliberalismus wurde zum Mainstream und blutete geistig aus. Er wird das Opfer seines eigenen Erfolges. Er hat die Gesellschaft nicht liberalisiert, sondern zerbröselt, er hat die Bürger in Monaden verwandelt und jegliche Bindekräfte und Gemeinsamkeiten zugunsten eines Hyperindividualismus aufgelöst. Er bietet keine Lösungen für die Probleme, die er geschaffen hat, und hat der Gesellschaft intellektuell nichts mehr zu bieten.

Not tut ein moderner Konservatismus, der Problemlösungen und Orientierung entwickelt, ein Konservatismus, der die deutsche Gesellschaft erneuern kann, in dessen Zentrum der Bürger als Subjekt der Demokratie und die Familie als Lebensquell der Gesellschaft stehen. Ohne Frage, es ist die Stunde der Konservativen. Ob sie die zu nutzen verstehen, wird man sehen.

Konservative in der Union sehen diese Aufgabe. Ob mit der genügenden Konsequenz lässt sich freilich noch nicht sagen. Aber eines sicher, ob sie es selbst wahrhaben wollen oder nicht, sie verbindet so gut wie nichts mehr mit dem linksliberalen Merkel-Lager. Wie es um die Autorität der Parteivorsitzenden bestellt ist, demonstriert am besten die Tatsache, dass sie bereits eine Partei in der Partei benötigt, einen eigenen „Fan-Klub“ in Gestalt der „Union der Mitte“, die übrigens auch den „Rechtsruck“ verhindern will. Wirklichkeitsblinder geht nimmer, wo doch die CDU seit 2004 immer weiter nach links gedriftet ist. Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin wesentliche Forderungen der Grünen verlässlich erfüllt: Abschaffung der Wehrpflicht, Energiewende, Übertragung nationalstaatlicher Kompetenzen nach Brüssel, Ehe für alle, Massenmigration.

Es gärt in der Union … Wer nimmt den Deckel hoch?
War die asymmetrische Mobilisierung als Taktik erfolgreich, scheitert sie nun als Strategie. Zwischen der „Union der Mitte“ auf der einen Seite, die sich als modern und moderat anpreist, wobei sie doch eher hoffnungslos rückständig und linksliberal ist, und der Werteunion auf der anderen Seite bestehen kaum Gemeinsamkeiten.

Wenn die „Union der Mitte“ tatsächlich mittig ist, dann soll sie erklären, wer links von ihr in der Union steht! Dass sie sich in allergrößter Bescheidenheit als „eine Art Impulsgeber“, als eine „Ethikkommission der Union“, sieht, zeigt doch nur, wie sehr sie Fleisch vom Fleisch und Blut vom Blut des Linksliberalismus ist. Wie sollte bei derartiger Selbstüberhöhung, in der man sich zur entscheidenden Instanz erklärt, das Gespräch mit anderen Strömungen in der Partei gelingen? Der hohe Ton der Hypermoral kennt die Wirklichkeit nicht mehr, er begreift sie nicht mehr, sondern entgreift sie. In ihren Phrasen von der „Verrohung der Sprache“, von „proeuropäisch-zukunftszugewandt“ und „nationalistisch-isoliert“ sind die Matadoren der Union der Mitte von ihren grünen Kollegen nicht mehr zu unterscheiden. Auch nicht darin, dass sie Ursache und Wirkung ständig verwechseln, wenn sie nicht einmal verstehen, dass die „Populisten“ die Probleme nicht geschaffen haben, sondern eine Folge der Probleme sind, die der Linksliberalismus dem Land beschert hat.

Verschiedene Kräfte driften, ja treiben sogar in der Union auseinander. Es gelingt der Parteiführung nicht mehr, sie zu integrieren – zu groß sind die objektiven Ursachen für diesen Prozess. So gesehen verliert die Union gerade ihren Status als Volkspartei, weil sie unterschiedliche Interessen und Standpunkte nicht mehr zu vereinen vermag.

So weit ich sehe, hat Angela Merkel ausdrücklich und hocherfreut die Union der Mitte gelobt, während es kein Gespräch mit der Werteunion zu geben scheint, nur eisiges Schweigen. Wie will sie so integrieren?

Es werden in Deutschland neue Parteien und Bewegungen entstehen. Wahrscheinlich auch aus der Union, der als Folge der Werteimplosion die Gemeinsamkeiten der verschiedenen Richtungen abhanden kam.

Das ist ein ganz normaler Prozess der Demokratisierung, denn die Parteien sind für die Bürger da und nicht umgekehrt. Werden die Interessen der Bürger nicht mehr vertreten, suchen sich die Bürger andere Repräsentanten – das ist ihr gutes, in einer Demokratie sogar verbrieftes Recht.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 130 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

130 Kommentare auf "Zerfällt die Union?"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Herr Mai, Ihre besonders tiefgehende und gut verständlich formulierte Analyse über den ggw. Zustand der CDU im Kontext mit den anderen Linksparteien, kann ich nur zustimmen. Der Umbruch in der deutschen Parteienlandschaft ist im Gange, da muss und wird sich einiges ändern. Nach meiner Ansicht ist die maximale Machtentfaltung dieses extrem schädlichen, offenen und verdeckten Blockbündnisses der CDU – Grüne – Linksparteien überschritten, da hoffe ich auf ein „besonderes Ereignis“ bis dann endlich die Kanzlerin stürzt und das ganze Kartenhaus zusammenfällt. Meine früher so geschätzte SPD wird wohl bald von der AfD überflügelt und das ist gut so. Die Hoffnung… Mehr
Der Stamm der Tollenser will also einen Nationalstaat. Kennt die noch einer? Auch so ein Zwergstamm, der sich für so groß und mächtig hielt, dass er ohne seinen Stammesbund überleben könnte, ohne zu merken, dass die Welt um ihn geschrumpft war, und er mit ihr. Dass man Masse zum Überleben braucht, ist keine Frage der Wahl, sondern der Physik. Wir haben nicht mehr die technologische Klasse, um deren Mangel wettzumachen, wir sind nicht mehr die Herrscher der Welt, sondern ihr Altenheim. Die Deutschen richten gerade das fünfte große Deutschland seit Bismarck zugrunde. Man sieht auch, woran das liegt: Jede Idee,… Mehr

Gute Analyse von Herrn May, verstehe nur nicht, warum von so vielen Autoren auf TE immer wieder, wie auch in diesem Artikel, gebetsmühlenartig behauptet wird, das Links-Rechts-Schema hätte ausgedient. M. E. befasst sich der Artikel genau damit, und das ist auch richtig so. Selten war der Frontverlauf klarer als heute zwischen Links und Rechts, wobei mit letzterem die bürgerliche Gesellschaft gemeint ist. Ich weiß nicht warum das aus journalistischer Sicht so gern abgestritten wird.

Eine grandiose Zustandsbeschreibung der augenblicklichen politischen Situation in Deutschland! Leider sehe ich kaum eine Chance zur Veränderung derselben. Die Kanzlerin und ihre (Ex-)CDU kalkuliert knallhart, dass bei Prozenten um 30 keine Gefahr für den Verlust der Macht besteht. Man sucht sich dann halt den passenden Koalitionspartner. Warum sollte man also irgendetwas im politischen Handeln verändern? #läuft!

Erst einmal Danke für ihre sehr aufschlußreiche Darstellung der zum verlieren angetretenen ehemaligen Volksparteien. Gerade die Union,und da besonders die CDU ist auf dem besten Weg Stück für Stück in die Bedeutungslosigkeit zu marschieren,ihr Vorbild scheint da die SPD zu sein. Wenn in selbsternannten „Volksparteien“ keine Köpfe mit Zukunftsvisionen für alle Bürger existieren,dann sucht sich der Bürger neue Partner.Im Falle der Union ist das klassisch die konservati geprägte AfD,aber auch bei der SPD.Das die Grünen in Umfragen künstlich so aufgeblasen werden,das wird dann bei Wahlen wieder ins rechte Licht gerügt,denn mehr wie die maximal 8-10% unverbesserliche Fantasten haben sie nicht… Mehr

Ich hoffe nicht, dass die “schöne Sahra“ erfolglos bleiben wird. Das Land braucht auch eine linke, aber bodenständige neue Partei, die nicht der irrationalen Grenzenlosigkeit huldigt.

Eine linke Partei, die u.a. wie die SPD früher, Arbeitnehmerinteressen vertritt, die für ökologische Themen eintritt – auf dem Boden wissenschaftlicher Streitbarkeit. Das setzt auch voraus, dass Lehrstühle wieder mit kritischen Geistern besetzt werden. Nicht nach Gesinnung.

Dann hätten wir schon einmal zwei neue Parteien, die als sich gegenüberstehende Pole über Inhalte streiten könnten. Bei vorhandenen politischen Berührungspunkten.

Die Gemeinsamkeit sollte das Wohl Deutschlands sein und damit das Ende der gegenwärtigen Politik, die das Gegenteil tut.

Frau Dr.Wagenknecht ist wirklich eine blitzgescheite Frau,aber ihr Bemühen wird sich im Sande verlaufen lieber FlyingHorse,denn wer sich realistisch in der momentanen Linken in Deutschland umsieht,der wird es schwer haben auch nur einen oder eine zu finden,die der Sahra das Wasser reichen können.Schauen wir zu den Grünen,die sind dermaßen schwach besetzt,zumindest was denkende Köpfe angeht,da wird nichts brauchbares zu finden sein,denn alle,die nicht blind vor Ideologie sind,haben die Partei schon verlassen oder als Wähler den Rücken zugewandt. Die SPD ist auch im Zerfall,man schaue nur bei der hilflosen Gegenbewegung zum Abstieg zu.Auch da ist kein echter linker mit gesunder Gesinnung… Mehr
Es gibt immer noch Träumer die glauben, ein Stopp der Zerstörung unserers Systems wäre möglich. Das wird leider ein Traum bleiben. Die Gesellschaft hat sich zu sehr verändert, um das zu ermöglichen. Schon im Kindergarten und in der Grundschule werden die Kinder auf grün-linke Denke und Einstellungen getrimmt und das setzt sich in Hauptschule und in den Gymnasien fort. Die Generation die jetzt zunehmend die Zukunft unseres Landes prägt hat keine konservative oder konservativ-liberale Einstellung. Die paar alten weißen Männer und weiße alte Frauen in unserem Land haben keine Chance mehr, die aktuell immer schneller fortschreitende Zerstörung unseres Systems aufzuhalten.… Mehr
Die Zeit der alteingesessenen Parteien CDU CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke und auch irgendwann der AFD ist vorüber. Das liegt an den Parteien selbst. Denn keine der Parteien wird jemals in der Lage sein den Willen der Bürger zu erfüllen. Dazu sind wir Menschen einfach zu individuell und auch deren Interessen. Der Bürgerwillen kann sich nur teilweise und in Grundzügen innerhalb einer Partei wiederfinden oder widerspiegeln. Letztendlich kann Politik und auch Parteien nicht alles leisten. Müssen sie auch nicht, denn ein moderner Staat zeichnet sich dadurch aus, dass er Leitlinien setzt innerhalb derer sich seine Staatsbürger wiederfinden und die sie… Mehr

Die Parteien machen sich den Staat zur Beute und die Bürger zu Idioten und Sklaven zum Zwecke ihrer Machterhaltung. Die 3. Gewalt (Judikative) ist auch in Parteienhand und die 4. Gewalt (Medien) ebenso. Wir brauchen weniger Staat und eine tatsächlich unabhängige Kontrollinstanz, die auch das notwendige Fachwissen besitzt und beherrscht und keine egoistischen materiellen Interessen verfolgt. Nur eine KI kann diese Form der Demokratie repräsentiern – aber sie kann auch die Menscheit auslöschen, denn die Menschen werden versuchen, die eigenen Regeln zu brechen – zum individuellen Vorteil. Aber die KI wird es nicht zulassen.
Wollen wir das?

Ich habe die Anzeigewahl „älteste“ für die Kommentare gewählt. Bin wirklich erschüttert über die Gleichgültigkeit, mit der intelligente Foristen die Rechtschreibung behandeln! Es ist ja eigentlich keine Rechtschreibschwäche, die zur Beliebigkeit bei „das/dass“ führt, sondern eine der Grammatikkenntnis. Hier beginnt die Denkschwäche. Auch bedeutet es einen Mangel an Anstand, den Leser erst einmal rätseln zu lassen. Schlamperei ist unanständig!

Die 29% sind eigentlich das Ergebnis, welches ich in der Bundestagswahl für die Union erhofft hatte (Und unter 20% für den Champagnersozialismus). Die 30 ist eine psychologische Marke. Bei den 32% bei letzter BTW ist lediglich das Äquilibrium wiederhergestellt, es ist weitestgehend das gleiche Ergebnis wie zur Zeit von 2009. Somit hatte die Union lediglich so viele Wähler bei den Kommunitären verloren, wie sie bei den Kosmopolitanen gewonnen hat. Das Wahlergebnis sendete damit leider kein klares Signal für einen Kurswechsel aus. Zu viele Deutsche hofften wieder mal auf den Endsieg.

Im Grunde hat eine echte rechtskonservative Partei mit linksstehenden Parteien fundamentale Unterschiede. Ein Zusammenkommen dieser beiden Strömungen ist nicht möglich, ohne das man wichtige Positionen, die einer Partei aber die entscheidenden Stimmen eingebracht haben, über Bord wirft. Genau das hat aber die CDU und im Besonderen die CSU gemacht. Das funktioniert nicht. Es ist aus. Als nicht ernstgenommener Rechtskonservativer muss ich raus. Seit kurzem gibt es Alternativen, und somit ein natürliches Wechselverhalten. Die AFD würde es erst gar nicht versuchen, so wie die CDU/CSU, sich der SPD oder gar den Grünen anzubieten wie eine Rotlichtdame. Entweder alles, bzw. der natürliche… Mehr