Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen wirklich verpflichtet und was das Weltwirtschaftsforum damit zu tun hat

Das Abkommen geht unter anderem auf intensives Lobbying der im Weltwirtschaftsforum versammelten internationalen Großkonzerne zurück, die hochmobile Arbeitskräfte sehr nützlich finden.

© Drew Angerer/Getty Images

Deutschland verpflichtet sich mit dem „Globalen Abkommen für sichere, geordnete und reguläre Migration“ zur Förderung internationaler Wanderungsbewegungen. Das Abkommen geht unter anderem auf intensives Lobbying der im Weltwirtschaftsforum versammelten internationalen Großkonzerne zurück, die hochmobile Arbeitskräfte sehr nützlich finden.

Vor einer Woche haben sich fast alle Mitglieder der UNO-Vollversammlung, auch Deutschland, in New York auf ein Migrationsabkommen namens Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration geeinigt, kurz Global Compact for Migration. Es soll im Dezember offiziell unterschrieben werden. Nur die USA und Ungarn scherten aus. Angesichts der momentanen Debatten und politischen Initiativen in Deutschland in Sachen Einwanderung hätte das ein Riesenaufreger sein können.

Es geht um Migrationsförderung

Es nahm aber kaum jemand Notiz. Denn die deutschsprachigen Medien, bis hin zur sonst so gewissenhaften NZZ, berichteten allenfalls auf Basis dürrer Agenturmeldungen. Und diese gaben brav nur wieder, was offiziell zu dem Abkommen verlautbart wurde. Danach geht es darum, Migrationsströme, die ohnehin da sind, besser zu managen. Zitat aus der NZZ:

„Migration ist eine Tatsache», sagte der Präsident der Uno-Vollversammlung, Miroslav Lajcak. «Aber wir hatten bisher kein Instrument, um diesen Prozess zu lenken, zu steuern.“

Kein Wort von Förderung der Migration. Kein Grund zur Aufregung.

Spiegel Online berichtet:

„Die Uno-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, warnte, die „chaotischen und gefährlich ausbeuterischen Aspekte“ von Migration dürften nicht zur Normalität werden. Zuvor hatte sie gelobt, dass die Gespräche über 18 Monate trotz der oft negativen und böswilligen Fehleinschätzungen über Migranten gut gelaufen seien.“

Auch hier kein Wort von Migrationsförderung.

Schauen wir also selbst in das längliche Vertragswerk. Darin geht es ausdrücklich nicht um Flucht und Asyl (dafür gibt es ein eigenes Abkommen), sondern nur um anderweitig motivierte Wanderungen. Wir finden darin (durchweg meine eventuell unvollkommene Übersetzung):

„Wir erkennen an, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist. (…) Wir müssen unseren Bürgern Zugang zu objektiven, faktenbasierten und klaren Informationen über den Nutzen der Migration zur Verfügung stellen, um irreführenden Narrativen zu begegnen, die eine negative Wahrnehmung von Migranten erzeugen.“

Es geht also um Pro-Migrationspropaganda, könnte der überkritische Leser hier schließen. Das wäre aber verfrüht. Denn zwar nicht im Abkommen selbst, aber doch immerhin im zugrundeliegenden Bericht des Generalsekretärs, wird anerkannt, dass man Sorgen ernst nehmen muss.

„Wir müssen Respekt zeigen für die Angst von Gemeinschaften, die fürchten auf der Verliererseite der Migration zu stehen. Auch wenn es machtvolle Belege dafür gibt, dass Migranten große Vorteile sowohl für die Gastgeberländer als auch für die Ursprungsländer bringen, können wir nicht blind für die Wahrnehmung und Sorgen der Bevölkerung sein. Gemeinschaften, die unter Ungleichheit und Mangel leiden, machen oft Migranten für ihre Probleme verantwortlich. Es ist zwar nötig, zu erklären, warum das falsch ist, aber es ist wichtig, die zugrunde liegenden Probleme anzugehen, damit Migration für alle funktioniert.“

Sorgen ernst nehmen und dann diskreditieren

Ernst nehmen heißt also: Wenn eine Person denkt, unter Zuwanderung zu leiden, dann muss man ihr erklären, warum sie irrt. An dieser Stelle darf man mit Fug und Recht sagen: es geht um Propaganda. Denn das Abkommen lässt den Menschen nur zwei Alternativen. Entweder sie glauben, dass Migration allen nützt, oder sie sind fremdenfeindlich oder gar Rassisten. Eine dritte Alternative wird weder im Abkommen noch im Bericht des Generalsekretärs angeboten. Dieser schreibt:

„Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass fremdenfeindliche politische Narrative heute sehr weit verbreitet sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese unsere Agenda verzerren. Fortschritte bei der Lösung realer Herausforderungen der Migration zu erzielen, bedeutet auch, alarmistische Darstellungen ihrer Folgen zu verbannen/beseitigen (dispel). Politische Führer müssen die Verantwortung dafür übernehmen, den nationalen Diskurs über das Thema neu zu justieren (reframe).“

Im Migrationsvertrag selbst taucht das unter anderem in Ziel 17 auf, wo es heißt:

„Wir verpflichten uns (…) Ausdrücke, Handlungen und Manifestationen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz gegen alle Migranten zu verdammen und ihnen entgegenzutreten.“

Das soll unter anderem folgendermaßen erreicht werden:

„Förderung unabhängiger, objektiver und hochwertiger Berichtserstattung von Medien, auch indem Medienleute entsprechend sensibilisiert und unterrichtet werden und indem in ethische Berichtsstandards und Werbung investiert wird. Streichung finanzieller Unterstützung für Medienhäuser, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegen Migranten befördern, in vollem Respekt für die Freiheit der Presse.“

Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anzugehen ist ein sehr löbliches Ziel.

Wenn allerdings die Definition so ist, dass alles, was die Förderung der Zuwanderung nicht uneingeschränkt begrüßt, als Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gebrandmarkt werden soll, dann liegt der Verdacht nahe, dass hier abweichende Meinungen und Menschen, die auf echte Probleme hinweisen, durch Bewerfen mit Dreck diskreditiert werden sollen.

Medien als Teil der Pro-Migrationspartnerschaft

Überhaupt sollen die Medien integraler Bestandteil der Strategie sein, was bei einer Propagandakampagne auch nicht weiter verwundert:

„Das Globale Abkommen fördert Partnerschaften mit vielen Interessenvertretern (Stakeholder), einschließlich (…) den Medien. (…) Wir werden das Globale Abkommen in Kooperation und Partnerschaft mit Migranten, der Zivilgesellschaft (..) und den Medien umsetzen.“

Wenn Regierungen in Kooperation mit den Medien die öffentliche Meinung zur Migration verändern wollen, dann wird das schwierig mit dem “Respekt für die Freiheit der Medien”.

Bis hierher könnte man mit sehr viel gutem Willen noch Verständnis aufbringen und sagen: ein gutes Klima für die ohnehin wandernden Menschen herstellen zu wollen, ist Gebot der Menschenfreundlichkeit. Da könnte man geneigt sein, eine gewisse Einseitigkeit als Gegengewicht zur Einseitigkeit der Kritiker von Migration zu verstehen und zu verzeihen, insbesondere da Letztere ja tatsächlich zum Teil auch die Migranten selbst herabsetzen oder gar angreifen.

Aber die Zielsetzung des Abkommens geht eben deutlich weiter. Es geht nicht nur um den Umgang mit ohnehin stattfindenden Wanderungen, es geht um Förderung zusätzlicher Wanderungen. In dem Abkommen verpflichten sich die Regierungen zum Beispiel:

„Wir verpflichten uns, Wege für reguläre Migration so anzupassen, dass Arbeitsmobilität gefördert wird (…) indem wir die Verfügbarkeit solcher Wege erweitern und diversifizieren.“

Ein Migrationsförderungs-Abkommen zerstört jede Legitimität der einseitig positiven Darstellung der Migrationsfolgen und der Charakterisierung aller Kritiker als Rassisten. Denn das nimmt Belasteten die Chance, ihre Belastung zum Thema zu machen und Abhilfe einzufordern. So hat zum Beispiel erst im Januar ein Bundesbank-Studie ganz klar festgestellt, dass die Zuwanderung aus der EU nach Deutschland in den letzten Jahren eine große Rolle bei der sehr schwachen Lohnentwicklung gespielt habe. Arbeitgeber und viele nicht direkt betroffene Arbeitnehmer, sowie Anleger, haben offenkundig einen Vorteil von der Zuwanderung.

Dagegen haben viele von den gedrückten Löhnen stark betroffene Arbeitnehmer oder Arbeitslose vor allem Nachteile. Im Zweifel sind die letzten beiden Gruppen ohnehin diejenigen, denen es weniger gut geht. Wenn das so ist, dann darf man keinesfalls alle, die Zuwanderung für sich oder für Gruppen, denen sie sich zugehörig fühlen, als Nachteil sehen, allein schon deshalb als Rassisten oder Fremdenfeinde brandmarken. Das führt zu der Radikalisierung, die angeblich abgebaut werden soll.

Entwicklung durch Abwanderung, durch Migrationsförderung

Auch als Mittel zur wirtschaftlichen Entwicklung der Herkunftsländer soll Abwanderung gefördert und in die Entwicklungspolitik integriert werden. Die vorgebliche Logik: Die Gastländer profitieren durch zusätzliche Arbeitskräfte, die Herkunftsländer durch Heimüberweisungen. Dass es für ein armes Land in Afrika besser wäre, wenn die dort teuer ausgebildeten Ärztinnen und Ingenieurinnen im Lande blieben, als wenn sie nach Europa gehen und regelmäßig ein paar Euro heimüberweisen, sollte außer Frage stehen. Zumal, wenn sie ihre Familien, wie das Migrationsabkommen fordert, bald nachholen können. Dieses Problem des „Brain Drain“ wird im ganzen Abkommen totgeschwiegen. Abwanderung ist gut für arme Länder. Basta.

Aus Gründen der Länge zum Abschluss nur noch stichwortartig, einige weitere Maßnahmen und Ziele, auf die sich die Bundesregierung im Rahmen des Abkommens rechtlich unverbindlich, aber politisch relevant verpflichten will. Einiges davon passt schlecht zu dem, was Teile der Bundesregierung oder die Regierung insgesamt vorhaben. Anderes untersützt umstrittene Vorhaben, wie etwa den Plan, ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden.

  • Offene und zugängliche Informationsstellen entlang der wichtigsten Wanderungsrouten, mit Informationen zu (…) Hilfen, Optionen und Wegen für reguläre Migration.
  • Förderung der Familienzusammenführung für Migranten aller Qualifikationsstufen, auch durch Überprüfung und Revision der einschlägigen Anforderungen, wie zum Beispiel Einkommen, Sprachkenntnisse, Länge des Aufenthalts, Aufenthaltstitel.
  • Kasernierung von Migranten (detention) allenfalls kurz und als allerletztes Mittel.

Der Beitrag von Norbert Häring ist zuerst hier erschienen.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 126 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Achtung, nichts für Schneeflöckchen. Mal ganz provokativ gefragt: Kann mir irgendjemand ein Argument nennen – ein sachliches Argument, nicht Empörung und Pöbelei – was so verkehrt an Rassismus ist? Wenn die Tyrannen so sehr gegen „Rassismus“ sind, kann dieser so schlecht eigentlich nicht sein, möchte man meinen. Fakt ist, dass es so etwas gibt wie „natürlichen“ Rassismus. Menschen erkennen z.B. die Gesichter der eigenen Ethnie leichter. Für uns sehen Chinesen alle gleich aus, umgekehrt gilt das auch. Nun bedeutet „natürlich“ weder per se richtig noch gut oder wünschenswert. Aber immerhin muss es einen evolutionären Nutzen im Rassismus geben, sonst gäbe… Mehr

Zustimmung!!!
„Wer nach allen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht.“
Karl Kraus (?)
Plus meine „alte“ Formulierung:
Wir gehen auf eine (entgrenzende) „Gesellschaft absoluter Beliebigkeit“ in vielerlei Dingen zu. Erst und NUR aus „Differenzen“ (naturwissenschaftlichen „Deltas“, Konzentrationen betreffend, Temperaturen betreffend, Abständen, … ) resultiert NEUES. Unter „amorphen“ Zuständen passiert nichts (mehr). Sie sind „ohne Energie“. (Zustand des Universums nch vollständiger Umsetzung des 2. Hauptsatzes der Thermodynamik.) –

„Wenn alle Kulturen gleichwertig waeren,waere Kannibalismus nur eine Frage des Geschmacks.“
Die Welt 2004
https://www.welt.de/print-welt/article358671/Wir-muessen-eine-Weile-die-Tore-schliessen.html

Lieber hochgebildeter Mitmensch, hinter Ihren Ausführungen verbirgt sich nach meiner Ansicht die Suche nach einem verlässlichen und allgemein gültigen Wertesystem. Das gibt es natürlich, sowie es eine absolute Wahrheit gibt. Haben Sie sich schon einmal mit dem christlichen Glauben befasst? Wenn nein, dann sollten sie es einfach mal tun, vielleicht gibt es eine Sie ansprechende evangelische Gemeinde. Wenn Sie Kontakt zu gläubigen Christen suchen, kann man Ihnen weiterhelfen! Für mich sind die 10 Gebote Gottes so ein Wertesystem, sie bestehen aus Geboten und Verboten, für jeden verständlich geschrieben. Die absolute Wahrheit ist in der Person Jesus Christus zu finden, und… Mehr

……….die ursprünglichen 10 gebote waren eigentlich verbote! und eine typische christliche ethik ist mir nicht bekannt. allerdings gibt es eine typischde menschliche ethik und moral. d i e ist der grund des sittengesetzes!

Rassismus…Vorurteile…gesunder Menschenverstand?
Ich fasse keinem Tiger ins Maul, nur weil jemand sagt, wenn du es nicht tust bist du ein Tigerhasser. Es ist ein Urinstinkt, dies nicht zu tun.
Meine Vorfahren waren doch nicht blöd und haben allem und jedem blind vertraut, sonst könnte ich hier nicht meine Gedanken schreiben.

Miles Davis hat bis auf eine einzige Ausnahme (Bill Evans) bis 1970 grundsätzlich nicht mit Weißen gespielt. Erst als die Luft bei ihm vollends raus war stellte er Weiße ein (McLaughlin, Dave Holland) und nannte das dann Fusion. Er wäre sonst bedeutungslos geworden.

Die Unterscheidung von Menschen als „wie ich“ und „weniger oder eher gar nicht wie ich“ ist natürlich und hat in der Tat einen Zweck, um den inneren Zusammenhalt einer Gruppe/Ethnie zu ermöglichen. Gegen wen soll man zusammenhalten? Na gegen die „Anderen“, die ja nicht immer wohlgesinnt sind. (Beispiel die Invasion des „Volks ohne Raum“ in der neueren Geschichte, Ruanda, und zahlreiche andere Beispiele). Deshalb braucht man Militär etwa, nicht wegen irgendeiner „Rasse“, sondern wegen Eroberern, Räubern, Mördern. Egal welcher Provenienz, Ethnie etc. Allerdings: Die Vorstellung, die Anderen seien eine andere „Rasse“ ist irrig. Somit ist der Begriff „Rassismus“ zur Beschreibung… Mehr
Ich würde es nicht Rassismus nennen, wenn man fremden Menschen mit offensichtlich abweichenden, anderen, zusätzlichen, nicht bekannten Eigenschaften und Lebensentwürfen, denen man „begegnet wird“ zunächst mit Vorsicht gegenübertritt. Das ist in der Tat eine evolutionäre Errungenschaft und ist nicht selten sogar überlebenswichtig. Und so fremd müssen die Begegnungen nicht einmal sein. Lehren wir nicht unsere Kinder, Fremden gegenüber vorsichtig zu sein? Der Fremde ist hier ein jeder, den man nicht kennt, der Nachbar unter Umständen. Ist das nicht eine Unterstellung von geplanter Straftat gegenüber Unbekannten? Ist Vorsicht = Fremdenhass, Intoleranz, Rassismus? Geht es eine Nummer kleiner bitte? Demagogen haben es… Mehr
Es wird deutlich, wem die ganze Migration von Nutzen ist und wer für wen arbeitet. Es sind die global Player des Kapitalismus, denen es um die Erhöhung des Konsums der Massen, den freien Warenverkehr, preiswerte Arbeitskräfte und Minimierung der Kosten für staatliche Institutionen der demokratischen Freiheit und der sozialen Sicherheit geht. Eine einheitliche nationale und demokratische Macht ist ihnen als Gegenmacht ihrer elitären und undemokratischen Gelüste ein Dorn im Auge. Merkel& Co und die EU-Kraten stehen im Sold dieser Agenten des weltweit zirkulierenden und produzierenden internationalen Kapitalismus. Linke und Sozialdemokratie verraten für nicht einmal ein Linsengericht ein Jahrhundert ihres Einsatzes… Mehr

Nein. Auch die weltfremde Daten Wirtschaftslobyisten müssen doch sehen, dass die meisten Migranten gar nicht in der Lage sind eine halbwegs qualifizierte Arbeit zu verrichten. Weder intellektuell, noch kulturell. Wenn es so wäre, könnten die Konzerne doch in deren Heimatländern aggieren.

…..das haben sie doch schon immer gemacht! und das ist auch ein gegenstand der wissenschaft!

… wenn schon immer, warum dann nicht mehr? War’s ein Flop?

Ich kann nicht begreifen, weshalb Polen, Österreich, Italien, Dänemark … dieses fatale Abkommen unterzeichnen? Und was legitimiert Maas?

Selbst die Australier, als praktizierende „Rassisten“ im Rahmen ihrer extremen Selektion der Einwanderer, sollen dieses Pamphlet linker Utopisten unterschrieben haben?

Ich denke Polen, Österreich, Italien, Dänemark und die Schweiz unterzeichnen das Abkommen, in dem sie es anders interpretieren und umsetzen werden als die Deutschen. In Polen produzieren deutsche Unternehmen ihre Waren, gleichzeitig arbeiten viele Polen in Deutschland. Da ist wohl ein anderes Verständnis von Migration vorhanden. In Deutschland bedeutet Migration Zuwanderung der unqualifiziertesten in die soziale Hängematte….

Diese Geschichte wird noch mal ganz böse enden und das genaue Gegenteil von dem befördern, was man beabsichtigte zu erreichen. Geschichtsverdrossenheit scheint genau dort zu bestehen, wo sie zumeist angeprangert wird, schlimmer noch, sie bedienen sich selbst der Methoden dieser Geschichte.
Die „Umsiedlungspläne“ für Europa sind nicht wirklich neu, ganz im Gegenteil, sie feierten gerade erst 100 jähriges Jubiläum und führten direkt nach der damaligen Veröffentlichung in eine der schlimmsten Katastrophen überhaupt.
Geschichte wiederholt sich, bleibt nur zu hoffen nicht mit dem selben Resultat.

Ich denke nicht, dass sie sich 1:1 wiederholt. Sie variiert, wie ein Ehestreit. Diese Richtung hat schon einmal und viele Male zuvor, z.B. im 17 Jh. am Kahlenberg, auf Granit gebissen. Sie wird es wieder tun. Wobei, von einer abklingenden Amplitude dieses Konflikts kann man dann bei der gewaltigen Migrationswelle doch nicht sprechen. Wollen wir hoffen, dass nicht einmal mehr Blut fließt. Der Trend weist leider in eine andere Richtung. Im Vergleich zu den Weltkriegen, war die Schlacht am Kahlenberg ja nur eine Pfütze. Ich hätte so gerne etwas beruhigenderes geschrieben.

Eigentlich hätte das ein Riesenaufreger sein können… ja aber da war doch die Top Story Özil und der“böse“ Putin in helsinki und schon fällt so ein einschneidender Prozess aus dem Nachrichtenraster, Und ja es sind unsere eigenen Grosskonzerne und At^rbeitsgeberverbände die dahinter stecken. Nebst einigen supranationalen Organisationen der Globalisten.

Hell sinki ist finnisch für „Sonnenuntergang“.

………dann sollen doch bitte diese leute aus den arbeitgeberverbänden genannt werden!
die arbeitgeber, die ich kenne, äußern solche gedanken nicht! doch traue ich manchem anderen derartiges zu, leuten, die sich internationalisten, globalisten nennen und einige andere aus den kreisen. ein normaler deutscher arbeitgeber äußert solchen unsinn nicht!

Das ist guter Journalismus. Endlich kann man einmal hinter die Kulissen blicken und die Fragmente, die man an der Oberfläche sieht, ergeben auf einmal einen Sinn. Meine erste Spende an TE ist im Anrollen.

Mittlerweile wünscht man sich ja die nächste Rezession lieber früher als später herbei damit das ganze Kartenhaus besser früher als später zusammenfällt.

Es muss heißen: … 2.500 Millionen MEHR oder ZUSÄTZLICH im Vergleich zur Gegenwart.
Bitte um Verzeihung.

Erschreckend, insbesondere im Hinblick auf die Prognose: Mitte des Jahrhunderts werden 10.000 Millionen Menschen den Planeten bevölkern und versauen. Das sind weitere 2.500 Millionen im Vergleich zur Gegenwart. Also es kommen in den nächsten 3 bis 4 Jahrzehnten noch einmal so viele Menschen hinzu, wie überhaupt existiert haben Mitte des letzten Jahrhunderts. Und wer glaubt, dass das dann plötzlich aufhören wird, dem ist nicht zu helfen.
Ich kauf‘ mich ein Wohnmobil und migriere herum.