Wolfgang Schäuble: Der Wahlrechtsänderer?

Die Verhältniswahl hat ausgedient. Sie führt nicht mehr zu stabilen Regierungs-Konstellationen.

© Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Wolfgang Schäuble hat schon vor seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten bedauert: Der Bundestag sei zu groß geworden. Deshalb müsse man das Wahlrecht ändern. Das Echo in der Presse war mäßig, dann das hat vor ihm schon Norbert Lammert verlangt, ohne damit auch nur den geringsten Erfolg zu erzielen. Am Ende der vergangenen Legislaturperiode geisterte zwar noch die Parole durch die Gazetten, man müsse die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängern. Aber das war eine politische „Eintagsfliege“.

Anfang Dezember 2017 legte Schäuble nach und lud sogar die Fraktionschefs zum Gespräch über die Dringlichkeit einer Reform des Wahlrechts ein, mit dem man in seiner gegenwärtigen Fassung nicht in eine Neuwahl gehen könne. Kurz nach Weihnachten meldete sich Schäuble erneut zu Wort: Niemand halte ein Parlament mit 709 Abgeordneten für einen guten Zustand, sagte „der zweite Mann im Staat“ am 28.12.2017 dem Südwestdeutschen Rundfunk. Er werde sich daher mit Nachdruck für eine Wahrechtsreform einsetzen.

Gewiss, die Botschaft hört man gerne. „Allein, es fehlt der Glaube.“ Eine Vier-Parteien-Koalition kam nicht zustande, weil man sich auf die Lösung von Problem mit viel geringerem Gewicht nicht einigen konnte. Und Koalitionsgespräche mit der SPD über das Wahlrecht? Das wäre eine zusätzliche Sollbruchstelle für die Koalitionsverhandlungen, von denen es ohnehin genug gibt: Vermögensteuer, Bürgerversicherung, uferloser Familiennachzug auch für „Flüchtlinge“ ohne rechtlich anerkannten Asylanspruch, uferloser Finanzausgleich in ganz Europa etc. etc.

Niemand weiß, ob es zu Neuwahlen kommt. Aber auch wenn es nicht dazu käme, weil eine Minderheitsregierung entsteht wie in Norwegen, in Schweden, in den Niederlanden oder in Spanien, dann fehlt ihr die Mehrheit, um ein neues Wahlrecht zu beschließen. Man muss also Schäuble für den unerschütterlichen Optimismus bewundern, dass er nicht aufgibt, sondern Charakter zeigt und „am Ball bleibt“.

Ohne Druck gibt die Zitrone keinen Saft

Schäuble muss Druck machen. Einen anderen Weg gibt es nicht. Wenn er tatsächlich die Herkules-Aufgabe lösen will und sich in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als Architekt eines neuen Wahlrechts ohne Überhänge und ohne Ausgleichsmandate verewigen will, dann darf er nicht davor zurückschrecken, den gordischen Knoten mit dem Schwert zu durchtrennen. Er ist Jurist und kennt sich in der Materie aus. Deshalb braucht man ihn nicht daran zu erinnern, dass der Präsident des Deutschen Bundestages nach § 2, Absatz 4, Satz 2, WahlprüfG das Recht hat, von sich aus Einspruch gegen die Wahl einzulegen, wenn ihm in amtlicher Eigenschaft Umstände bekannt wurden, „die einen Wahlmangel begründen könnten“.

Niemand versteht das
Das Wahlrecht geht so lange „zum Brunnen“, bis es bricht
Wolfgang Schäuble ist der Hausherr des Deutschen Bundestages. Er hat dort für die gute Ordnung und Durchsetzung des Rechts zu sorgen. Im Gebäude des Bundestages übt er sogar die Polizeigewalt aus. Der Einspruch des Bundestagspräsidenten gegen Umstände, die einen Wahlmangel begründen könnten, ist auf einen Monat befristet. Schäuble bedauert, dass der Bundestag zu groß geworden ist. Es liegt also an ihm, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten dafür zu sorgen, dass der Missstand beendet und das Parlament verkleinert wird – 598 Volksvertreter sind genug!

Es kommt aber noch etwas hinzu. Dem Bundestag liegen zahlreiche Wahleinsprüche von wahlberechtigten Staatsbürgern vor. Dem 193. Wahleinspruch von Axel Schlicher und etwa 40 anderen Wahlberechtigten, die seinem Einspruch beitraten, wurde am 8.12.2017 vom Wahlprüfungsausschuss das Aktenzeichen WP 193/17 zugeteilt. Der Präsident des Bundestages kann also nicht glaubhaft machen, diesen Wahleinspruch nicht zu kennen. Er kann sich sehr leicht darüber informieren, welche Umstände es gibt, die einen Wahlfehler begründen könnten. Denn diese Wahlfehler sind in dem genannten Schriftsatz des Wahleinspruchs mit dem Aktenzeichen WP 193/17 mit großer Akribie aufgelistet. Der Schriftsatz ist auch im Internet zugänglich. Andere Quellen kommen hinzu.

Die Frist für einen Wahleinspruch des Bundestagspräsidenten würde – so gesehen – einen Monat nach Erteilung des Aktenzeichens auslaufen, und das wäre der 8. Januar 2018. Schäuble würde dem Staat schweren Schaden zufügen, wenn er auf diesen seinen Einspruch verzichten und es billigend in Kauf nehmen sollte, dass an der Wahl des Bundeskanzlers 410 von insgesamt 709 Abgeordnete teilnehmen, die nicht durch eine unmittelbare Wahl legitimiert sind, weil es nur 299 Wahlkreis gibt, in denen eine unmittelbare Wahl der Volksvertreter möglich ist, wie sie das Grundgesetz verlangt.

Erschwerend kommt hinzu: Unter den 410 über die Listen der Parteien – „contra constitutionem“, also gegen die Verfassung – nur mittelbar gewählten Abgeordneten sind 111 Mitglieder des Bundestages anzutreffen, die entweder ein allgemein missbilligtes Überhangmandat oder – noch schlimmer – ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden und im Bundestag schon deshalb nichts verloren haben. Beide Figuren des Wahlrechts gibt es sonst nirgendwo auf der ganzen Welt. Und es findet sich niemand, der dem ganzen Spuk ein Ende bereitet? – … auch Schäuble nicht?

Verlängerung des Wahlkampfs mit anderen Mitteln

Das Wahlrecht ist ein Kampfplatz der Politik. Dort versucht jede Partei einen Vorteil für sich zu ergattern. So ist es zu verstehen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland in nur 19 Legislaturperioden 22 Wahlrechts-Änderungsgesetze gab. Und die sog. Verhältniswahl führt dazu, dass keine der Parteien die absolute Mehrheit der Mandate alleine erreichen kann. Tritt noch hinzu, dass eine der maßgebenden Parteien keine Koalition eingehen will oder nicht als Koalitionspartner akzeptiert wird, dann kommt keine handlungsfähige Regierung zustande.

Das ist der Pferdefuß der Verhältniswahl. Er wurde der Weimarer Republik zum Verhängnis und kann auch die Bundesrepublik Deutschland hart treffen: Die Koalitionsverhandlungen werden zur einer Verlängerung des Wahlkampfs mit anderen Mittel, wie das in der Weimarer Republik schon der Fall war. Nachdem die Koalition nicht der Weihnachtsmann brachte, dann ist es vielleicht der Osterhase, oder auch der nicht. Schuld daran ist, dass es für die Regierungsbildung keine Frist gibt.

Gäbe es eine Frist, weil der Bundespräsiden in der konstituierenden Sitzung des Bundestags seinen Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers vorzulegen hat, dann würden die Kanzlerwahl ohne das übliche Tam-Tam über die Bühne gehen. Man kann das aber auch viel einfacher erreichen, indem man den Abgeordneten die Diäten erst nach der Kanzlerwahl auszahlt und dadurch verhindert, das sie für etwas bezahlt werden, was sie nicht liefern. Und wenn man die Wahlkostenerstattung auf ordentliche Wahlen beschränken würde, würde keine Partei an Neuwahlen denken.

Herbert Wehner und Helmut Schmidt waren dafür …

… es fehlt nur Martin Schulz. Die SPD steckt in einem Dilemma: Eine große Koalition bedeutet für sie jedenfalls auf längere Sicht das parteipolitische Ende als große Arbeiterpartei. Sie kann sich aber aus staatspolitischen Gründen einer Koalition nicht verschließen und wird vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auch entsprechend unter Druck gesetzt. Die SPD kann also nicht „ja“, aber auch nicht „nein“ zur „Großko“ sagen. In dieser Zerreißprobe bleibt ihr eigentlich nur einen sinnvoller Ausweg: Nämlich das Wahlrecht so zu ändern, dass es die Bildung von Koalitionen vermeidet, so gut es eben geht. Und das ist die uneingeschränkte Einführung der Direktwahl in überschaubaren Wahlkreisen. Sie findet in Deutschland schon jetzt bei 299 von 598 Volksverstretern statt. Denn sie werden nach dem allgemein bekannten „Westminster-Modell“ schon jetzt in 299 Wahlkreisen unmittelbar gewählt, so wie es das Grundgesetz verlangt.

„Ich bin für das unmanipulierte Mehrheits-Wahlrecht, also für das englische System, das relative Mehrheits-Wahlrecht.“ Berichtete Günter Gaus in seinen „Gesprächen mit Herbert Wehner“ aus dem Jahre 1966. Ähnlich wie Wehner trat auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt schon 1966 für die klassische Form der Direktwahl ein, und wiederholte das zuletzt in der Talkshow „bei Maischberger“ im Oktober 2012.

Die erste große Koalition wollte den Wechsel zur klassischen Direktwahl sogar im Grundgesetz verankern. In seiner Regierungserklärung vom 13.12.1966 hat Kurt Georg Kiesinger als Kanzler in enger Absprache, also mit Zustimmung der SPD diesen Wechsel zum Verfahren der Direktwahl angekündigt. Im Protokoll der damaligen Plenarsitzung ist festgehalten:

Bundeskanzler Kiesinger: „Die stärkste Absicherung gegen einen möglichen Missbrauch der Macht ist der feste Wille der Partner der Großen Koalition, diese nur auf Zeit, also nur bis zum Ende der Legislaturperiode fortzuführen.“

(Beifall bei den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD)

Bundeskanzler Kiesinger: „Während dieser Zusammenarbeit soll nach Auffassung der Bundesregierung ein neues Wahlrecht grundgesetzlich verankert werden, das für künftige Wahlen zum deutschen Bundestag nach 1969 klare Mehrheiten ermöglicht.”

(Beifall bei den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD)

Bundeskanzler Kiesinger: „Dadurch wird ein institutioneller Zwang zur Beendigung der großen Koalition und eine institutionelle Abwehr der Notwendigkeit zur Bildung von Koalitionen überhaupt geschaffen. Die Möglichkeit für ein Übergangswahlrecht für die Bundestagswahl 1969 wird von der Bundesregierung geprüft.“

Herbert Wehner war dafür. Helmut Schmidt war dafür. Es fehlt eigentlich nur Martin Schulz. Die SPD muss die Notbremse ziehen, sich an die erste große Koalition zurückerinnern und der Union den Wechsel zur klassischen Direktwahl anbieten, um danach ohne weitere Koalitionsverhandlungen in Neuwahlen zu gehen.

Das Schöne an Wahlen ist, dass niemand weiß wer gewinnt

Die klassische Direktwahl in überschaubaren Wahlkreisen ist ein leicht verständliches Verfahren. Wer die meisten Stimmen erhält ist gewählt. Eine Sperrklausel gibt es nicht. Die auf die Parteien entfallenden Mandate, werden von den Wählern verteilt. Die komplizierten mathematischen Verfahren nach d’Hondt, Hare-Niemeyer, Sainte-Lague/Schepers oder Pukelsheim I, Pukelsheim II bzw. Pukelsheim III sind der Direktwahl fremd. Die einfache Mehrheit vereinfacht die Regierungsbildung. Das trifft zu. Sie vereinfacht aber auch den politischen Wechsel. Es herrscht Waffengleichheit zwischen Regierung und Opposition.

Die einfache Mehrheit bündelt auch die Kräfte der Opposition zu einer glaubwürdigen Alternative. Koalitionen sind selten. Für große Koalitionen besteht kein Bedarf. Kommt es zu einer Wechselstimmung, dann kann die SPD ihre Chance als Koalitionspartner nicht nutzen. „Gewiss, Opposition ist Mist“, sagte Franz Müntefering. Doch große Koalition ist großer Mist. Denn es gibt keine Chance auf einen politischen Wechsel.

Weil man alle 299 Wahlkreise halbieren muss, um ihre Zahl zu verdoppeln und so 598 Plätze im Bundestag überhaupt mit direkt gewählten Abgeordneten besetzen zu können, kann niemand vorhersagen, was bei einer klassischen Direktwahl in 598 erheblich verkleinerten Wahlkreisen am Ende passiert.

Das ist das Schöne am Fußball und an den Wahlen: Niemand weiß wirklich, wer gewinnt.


Dr. Manfred C. Hettlage lebt in München, ist als rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Publizist und Blogger hervorgetreten, auch hat er mehrere Bücher zum Wahlrecht veröffentlicht, zuletzt: „BWahlG – Gegen¬kommentar“, 2017, ISBN 978-3-96138-018-3. Mehr zur Person des Autor und zum Wahlrecht auf seiner Internetseite unter: https://www.manfredhettlage.de/ .

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Kommentare ( 162 )

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Ein Mehrheitswahlrecht würde strikt in eine Diktatur der CDU münden. Es ist kategorisch abzulehnen.

Herr Hettlage , ich halte ihre Vorschläge für untauglich , den politschen Willen des Volkes abzubilden. Wie hier von anderen Kommentatoren festgestellt wurde , wäre die einzige Folge , die Macht der größten Partei , in diesem Fall also der CDU zu zementieren.
Da hätte ich bessere Vorschläge , beispielsweise die Vorschrift im Parteigesetz , eine Kandidatenurwahl vorzuschreiben oder eine stärkere Berücksichtigung plebizistischer Elemente.

Mein Vorschlag: a)BK begrenzt auf zwei Legislaturperioden (erscheint mir alternativlos), hätte große Vorteile für den BK ( er könnte in der letzten Amtszeit als lame duck Sachen durchsetzen, ohne Wählerverlust fürchten zu müssen) und für die Nachfolgekandidaten, da sie nicht fürchten müssten, als Königsmörder zu gelten, wenn sie sich in Stellung bringen. b) Verhältniswahlrecht mit Kumulieren und Panaschieren, aber Listenplätze nur auf begrenzte Zeit (zwei oder drei Legislaturperioden), aber mit entsprechendem finanziellen Ausgleich gemessen an der Qualifikation/bisherigem Einkommen, die Vorteile liegen auf der Hand, man bedenke nur, wen wir alles nicht mehr sehen müssten! Aber, die Frösche legen nicht die… Mehr

Sehr geehrter Herr Dr. von Remstack,

„Frösche“ gibt es nicht nur im Parlament. „Frösche“ gibt es überall.

Die Amtszeitbegrenzung ist ein anderes Thema und hat mit dem Wahlverfahren, nicht sonderlich viel zu tun.

Zum Kumulieren und Panaschieren habe ich mich schon gegenüber Herrn Ewald geäußert. Zur Vermeidung von Wiederholungen darf ich darauf verweisen.

Bitte entschuldigen Sie, dass ich mich so kurz fasse. Ich brauche eine Arbeitspause. Mir droht auch eine Ehekrise, wenn ich jetzt keine Pause mache.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred C. Hettlage

Nun, das wird Wunschdenken bleiben! „Wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen!“ -Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden NIEMALS eine solche Änderung des Wahlgesetzes beschließen: Alle Parteien außer CDU und SPD schon deshalb nicht, weil sie bei einem solchen Mehrheitswahlrecht nicht mehr im Bundestag säßen. Und CDU und SPD nicht, weil all die „schönen“ zusätzlichen Mandate weg wären.

Sehr geehrter Herr Schäfer, quot gratis asseritur gratis negatur. Was ohne nähere Begründung behauptet wurde, kann man ohne nähere Begründung abstreiten. Sie behauptem das einfach. Die nähere Begründung bleiben Sie schuldig. Legt man die Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit zugrunde, dann hat die AfD im Osten Deutschlands gute Wahlchancen. Die Grünen gewinnen in Baden-Württemberg mehr Wahlkreise als sie selber glauben. Thübingen und Stuttgart sind grün. Was mit der SPD passiert, traue ich mich nicht mehr vorherzusagen. Der Zickzackkurs kosten sehr viele Stimmen. Die CSU verteidigt ihre Position als führende Regionalpartei in Bayern, holt aber nicht mehr alle Wahlkreise. Das ist dann… Mehr

In Großbritannien gibt es Direktwahlen. Die Briten haben zur Zeit eine Minderheitsregierung, von 2010 bis 2015 gab’s eine Koalition. Also, so viel besser ist es auch nicht.

Sehr geehrter Herr Sleigh,

der Einfluss der Wähler auf die Regierungsbildung ist in UK viel unmittelbarer als auf dem Kontinent, wo die Abgeordenten trotz anderslautender Verfassung nur mittelbar gewähnlt werden können – Frankreich natürlich ausgenommen.

Genau deshalb hat die Bildung der Minderheitregierung in UK eine gute Woche gedauert und war über die Bühne gegangen noch ehe unsere Koalitionäre in Deutschland bis drei zählen konnten. Wenn das kein Vorteil ist …

Freundlich grüßend
Dr. Manfred C. Hettlage

Ich würde alle 2 Jahre wählen. Bei der 1. Wahl 249 in Direktwahl, nach 2 Jahren 250 in Verhältniswahl. Somit kann eine Regierung innerhalb von max 2 Jahren abgewählt werden.

Lieber Valentino,

man kann jeden Tag abstimmen. Das Internet machts möglich. Aber Sie werden sich umschauen, was dann passiert.
Wir müssen auf dem Teppich bleiben. Wenn Sie alle zwei Jahre wählen lassen, dann halbieren Sie auch die Wahlbeteiligung.

Freundlich grüßend
Dr. Manfred C. Hettlage

Lieber Herr Hettlage,
quot gratis asseritur gratis negatur. Was ohne nähere Begründung behauptet wurde, kann man ohne nähere Begründung abstreiten. Sie behauptem das einfach. Die nähere Begründung bleiben Sie schuldig.
Wie begründen Sie hier die Halbierung der Wahlbeteiligung?

Eine Direktwahl ist grob verfassungsbrechend. Und zwar deshalb, weil sie unmittelbar gegen Art. 20 GG (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus) und Art. 2 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit) verstößt. Es muss jedem/r Wähler/in möglich sein, genau die Mandatsträger direkt oder indirekt (via Listen) zu benennen, die man im BT sehen will. Hierbei ist ein Listenmonopol von Parteien vollständig ausgeschlossen. Jede Person oder Organisation muss Listen aufstellen können, wobei ein Kandidat auch auf mehreren Listen gleichzeitig stehen können muss. Es muss auch negativ-Listen geben, entweder eigene, direkte oder eben wieder solche von anderen Personen und Organisationen. Nur so ist gewährleistet, dass die… Mehr

Lieber Herr Hayes,

Direktwahl grob verfassungsbrechend? Das Verfassungsgericht sieht das umgekehrt. Ich habe schon oft auf den Passus hingewiesen: „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ O-Ton BVerfG.

Die genaue Fundstelle habe ich in meiner Antwort an Herrn Wolkenspalter genannt. Dort finden Sie auch andere Fundstellen, mit denen Sie sich auseinandersetzen müssen, wenn Sie Ihre geschätzte Auffassung auf dem Rechtsweg durchsetzen wollen.

Ich glaube aber nicht, dass Ihnen das gelingt. Damit kommen Sie nicht durch.

Mit den besten Wünschen
Dr. Manfred C. Hettlage

@Dr. Hettlage: Diese ganze Thematik ist so umfassend, dass man dafür eine Abhandlung schreiben müsste, was hier auf die Schnelle nicht geht. Ich beschränke mich daher auf einen Schlüsselpunkt; ich klammere auch meine weitergehenden Vorschläge für ein Wahlsystem aus. Warum sage ich, dass das Grundgesetz eine simple Direktwahl (X Wahlkreise, N Kandidaten pro Wahlkreis, die jeweils in nur einem Wahlkreis antreten können, nur ein Kandidaten gewinnt) vollständig ausschließt? Weil damit der Wille der Wähler nur sehr unzureichend umgesetzt werden kann. Dieser Wille ist durch Art. 2 GG (allg. Handlungsfreiheit) geschützt. Und gerade dann, wenn man nur 1x alle 4 Jahre… Mehr

Sehr gut erläutert. Sie legen den Finger genau in die Wunde! Ich wäre gzwungen mich in meinem Wahlkreis zwischen 2 bis 5 „Dödeln“ zu entscheiden, die allesamt für eine Regierung Deutschlands nichts taugen.
Wenn schon Direktwahl, dann bitte mit der Wahl einen von 6.000 wählen zu dürfen. Das wiederum enthält das Problem, dass vielleicht nur 400 der 6.000 überhaupt Stimmen bekommen.

Schäuble ist durch und durch ein Apparatschik. Der wird gar nichts ändern.

Das britische Mehrheitswahlrecht hat viele Vorzüge, nicht zuletzt die starke Rolle des einzelnen Abgeordneten, der seinem Wahlkreis sehr verpflichtet ist und dort durch Präsenz glänzt. Der Nachteil ist die fehlende Repräsentanz großer gesellschaftlicher Gruppen, die z.B. wie UKIP nie eine realistische Chance auf einen Parlamentssitz haben. Eine Minderheit der Wähler erhält dann eine satte Parlamentsmehrheit. FDP und AfD hätten es unter Mehrheitswahlrecht sehr schwer.

Lieber Herr Paluch, vergessen Sie bitte die Wähler nicht. Wenn die Wähler keine UKIP-Abgeordneten wählen wollen, dann kommen sie auch nicht in das Unterhaus. Die Briten sind da ganz anders als die „continentals“. Sie akzepieren die Parole: „You get wath you vote“. Die Deutschen tun das nicht. Sie brauchen sich doch nur die Debatte über meinen Artikel anzuschauen. Die meisten Kommentatoren wollen die Herrschaft der Minderheiten über die Mehrheit. Sie werfen mir vor, ich sei kein Demokrat, weil ich die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit will. Und irgendwann entdecken sie, dass ich vor langer Zeit für Franz Josef Strauß… Mehr
Die SPD kann sich aus staatspolitischen Gründen einer Großen Koalition nicht verschließen. Warum sollte diese Partei sich anders verhalten? Hat sie doch in ihrer langen Regierungszeit den migrationspolitischen Horror und die gesamte desaströse Merkel-Politik nicht nur geduldet, sondern aktiv unterstützt. Der ewige Beamte Steinmeier hat die Nummer mit der staatspolitischen Notwendigkeit einer schnellen GroKo-Bildung in die Welt gesetzt als Dankeschön für seine Merkel-Wahl zum Präsidenten. Wenn man seine politische Laufbahn genauer unter die Lupe nimmt, ist sie von grenzenlosen Opportunismus, sprich: Realpolitik, geprägt. Das entspricht dem Charakter der ganzen SPD-Führungsriege mit ihrem peinlichen Hauptdarsteller Gabriel-Pack und seinem russischen Privat-Souffleur Schröder.… Mehr
Ach Herr Brandenburg, wir sind hier doch nicht im Wahlkampf. Schalten Sie einen Gang zurück. Das tut der Debatte gut und bringt allen Seiten neue Einsichten und Erkenntnisse. Wenn die SPD noch einmal in eine „GroKo“ hineingeht, ist das ihr Ende. Ob sie die Kraft findet, der CDU/CSU-Fraktion den Wechsel zur Direktwahl anzubieten, halte ich für wenig wahrscheinlich. Das wäre zwar ihre Rettung. Die Lust am eigenen Untergang ist aber stärker. Martin Schulz ist nicht der Mann, der ein solches politisches Großprojekt anfasst. Und in der allerhöchsten Not ist der Mittelweg der Tod. So wird es kommen. Schade um eine… Mehr