Wird das Recht nicht durchgesetzt, helfen keine schönen Worte

Wo die eigentliche Konfliktlinie in Deutschland und Europa verläuft.

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnete das Plenum am Dienstag mit einer bemerkenswerten Rede, in der er zur Gewaltfreiheit mahnte. Wichtig und richtig war zudem, dass er keinen Unterschied machte zwischen rechtsextremer und linksextremer Gewalt. Dieser Passus erhielt Beifall von der FDP, der CDU/CSU, der AfD. Doch bei den Linken rührte sich, soweit ich sehen konnte, keine Hand zum Beifall, und auch bei der SPD schienen nur wenige Abgeordnete zu applaudieren. Letzteres verwundert nicht, weil die Denkfabrik der SPD zu der Überzeugung kam, dass sie die Antideutschen und die Antifa im Kampf gegen die Konservativen, gegen die Rechten, gegen die Rechtsextremen, die für die Geschäftsführerin der Denkfabrik der SPD ein und dasselbe zu sein scheinen, benötigen wird. Da in diesen Tagen öfter auf die Geschichte geblickt und sie teils revisionistisch instrumentalisiert wird, sei daran erinnert, dass es der politischen Kultur in Deutschland nicht gut tat, als sich Parteien Schlägertrupps hielten, links wie rechts.

Doch so lobenswert die Rede des Bundestagspräsidenten ist, enthält sie doch zwei elementare, ja substantielle Fehler, die grundlegende Probleme – statt sie zu benennen – eher kaschieren. Wolfgang Schäuble stellt fest: „Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts sind nicht relativierbar.“ Das ist zweifelslos richtig, wird aber dort zur Hülse, wo das Gewaltmonopol des Staates nicht nur nicht relativiert, sondern wo es schlicht und ergreifend nicht mehr durchgesetzt wird.

Oben liegt das Problem, nicht unten
Wer gefährdet die Republik?
Um nur einige wenige, symptomatische Beispiele konkret zu benennen: In Essen wurden bei einer Routinekontrolle in einer Shisha Bar zwei Polizisten verletzt, die Polizistin so schwer, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden musste. Von drei Personen wurden die Personalien festgestellt, dann wurden sie wieder auf freien Fuß gesetzt. Lediglich der 17-jährige Angreifer wurde festgenommen. Kurz darauf erschienen der Vater und der Bruder des Jugendlichen auf der Wache, forderten dessen Freilassung und versuchten die Beamten einzuschüchtern.

In Frankfurt/Oder greifen Asylbewerber mit Eisenstangen einen Club mit Rufen an wie „Wir sind Araber, wir töten euch alle.“ Und „Allahu akbar“ (Gott ist groß). Der Klubbetreiber, Dirk Schöbe, schilderte der Berliner Morgenpost den Vorfall so: „Wir haben 90er gefeiert – und plötzlich befanden wir uns im Kriegsgebiet, nicht mehr in unserer Heimatstadt. Es war gespenstisch, die ‚Allahu akbar‘-Rufe, die Aggressivität, die dumpfen Schläge, die Schreie von Menschen.“ Er resümierte: „Es waren Kriegsszenen.“

Die Berliner Polizei darf nach Informationen des Tagesspiegels bis zum 1. Oktober keine „Vorführungsbefehle in Jugendarrestsachen vollstrecken“. Damit wird de facto der Jugendarrest von Intensivtätern, die wegen Drogen- und Gewaltdelikten auffallen, ausgesetzt. In den bisherigen Jugendarrest am Kirchhainer Damm in Lichtenrade zieht der Abschiebegewahrsam für Islamisten ein und der Umzug des Jugendarrests an den neuen Standort in Charlottenburg Nord kommt nicht voran. Fazit: keine Festnahmen, weil das Gefängnis überfüllt ist.

Dunkle Stunde des Parlaments
Im Bundestag entgleist der voll besetzte Schulz-Zug
Ebenfalls in Berlin stürmen 15 Männer und Frauen aus der linksextremen Szene das Büro des Vize-Leiters der Abteilung Strafvollzug in der Senatsjustizverwaltung in Schöneberg. Sie nennen sich „Soli für Isa und Nero“ und hinterlassen ein Bekennerschreiben, in dem sie unmissverständlich drohen: „Denkhilfe: Wenn Sie weitere Sanktionen gegen Nero und andere Gefangene anordnen möchten, die Anonymität einer Behördentätigkeit hat Grenzen“. Der zuständige grüne Justizsenator erstattet lediglich Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Möglich, dass der Justizsenator vollkommen mit der Einrichtung von Unisex-Toiletten beschäftigt ist. Auch ein grüner Justizsenator muss schließlich seine Prioritäten setzen.  Doch Recht und Gesetz werden so nicht durchgesetzt.

Am 9. September, einem Sonntag, wird ein libanesisches Clanmitglied von Männern eines rivalisierenden Clans am helllichten Tag auf dem Tempelhofer Feld, das voller Menschen ist, Familien, Kinder, erschossen. Mitten in Berlin, mitten in einem Freizeitpark wird scharf geschossen. Dass es zu keinem Feuergefecht kommt, dass nicht Kinder, Väter, Mütter, Männer und Frauen getroffen werden oder zu Tode kommen, ist ein großes Glück, doch die Unbeschwertheit ist dahin. Die B.Z. berichtet, dass die Beisetzung des Ermordeten von 110 Beamten der Einsatzhundertschaften, von Spezialkräften, LKA-Beamten und Verkehrspolizisten bewacht wird. Unterdessen beobachtet der Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt, Sebastian Laudan, die aktuelle „Tendenz zur Bewaffnung“ von Clans mit Sorge.

Die Liste ließe sich leider sehr lang fortsetzen, sie würde inzwischen ein Buch füllen, ein Buch, das traurig Auskunft über Deutschland gibt, darüber, wohin Deutschland unter Schwarz-rot unter fleißiger Mithilfe der Grünen inzwischen gekommen ist. „Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts sind nicht relativierbar“, sagt Wolfgang Schäuble, aber liegt das Gewaltmonopol noch beim Staat, wird das Recht durchgesetzt? Gegen Falschparker, ja. Gegen Steuersünder, ja. Aber auch gegen Linksextremisten, gegen Clans, gegen kriminelle Asylbewerber? Ist es das, was Aydan Özoguz meint, wenn sie als Staatsministerin schrieb, dass wir unsere Lebensbedingungen ständig neu aushandeln müssen? Ist das die drastische Veränderung, die Katrin Göring-Eckardt so sehnsuchtsvoll herbeirief? Ist es das, was Wolfgang Schäuble einmal zynisch das „Rendezvous mit der Globalisierung“ nannte? Bisher verstand man unter Rendezvous eine romantische Verabredung. Vielleicht hat Wolfgang Schäuble auf eine schlimme Art recht und aus den romantischen Verabredungen wurden durch die Politik der Bundeskanzlerin inzwischen Stelldicheins von sexuellen Belästigungen, Übergriffen und Morden, wie wir seit Freiburg, seit Kandel, seit Hamburg – und auch hier ist die Liste viel zu lang – zur Kenntnis nehmen müssen.

Schauprozess
EU: Das Imperium schlägt zurück
Aber vielleicht hat das auch mit Globalisierung nichts zu tun, vielleicht zeichnet der Bundestagspräsident hier ein völlig falsches Bild. Historisch gesehen ist die Globalisierung, die wir gerade erleben, nicht die erste. Ihnen folgten Regionalisierungen. Gegenwärtig erleben wir im Grunde das Abflauen der Globalisierung und die Herausbildung  eines neuen, im Übrigen nationalstaatsgestützten Mächtesystems. Wenn Wolfgang Schäuble mahnt, dass auch die Menschen genauso viel Gehör finden müssen, die sich vor allzu vielen und allzu schnellen Veränderungen in ihrer Lebens- und Erfahrungswelt fürchten wie diejenigen, die offen für eine globalen Politik in einer enger zusammenwachsenden Welt eintreten, ist das nicht nur falsch, sondern auch noch diskriminierend, auf alle Fälle dokumentiert es eine zu schlichte Sicht.

Schaut man genau hin, behauptet Wolfgang Schäuble, dass erstens die Globalisierung sich zwangsläufig vollziehen wird, was ins Reich der steilen Thesen gehört, und zweitens unterstellt er den Kritikern, dass sie ängstlich und geistig minderbemittelt seien, weshalb man Geduld mit ihnen haben und ihnen alles in Ruhe erklären muss, wie Kindern, die sich fürchten, wenn zum Schlafen das Licht ausgeschaltet wird.

Damit vernebelt der Bundestagspräsident die eigentliche Konfliktlinie in Deutschland und in Europa, die grob gesprochen zwischen Globalisten oder Internationalisten und Kommunitaristen verläuft, zwischen denen, die von Weltoffenheit sprechen und letztlich bedingungs- und schutzlose Ausbeutung meinen, und denjenigen, die darauf bestehen, dass das Individuum in seinen konkreten sozialen Räumen verankert ist und eine Verantwortung für seine konkrete Umwelt trägt, die in der Familie den Grundbaustein der Gesellschaft sehen. Die große Debatte hat in den achtziger Jahren in den USA stattgefunden und politisch haben die Globalisten oder Kommunitär-Liberalen gewonnen. Doch der US-Liberalismus der Demokraten hat sich so weit entgrenzt, dass er zu seinem Ende gekommen ist. Er zerstört sich selbst, weil er die Gesellschaft zerstört. Die Spaltung ist genau betrachtet die Konsequenz davon.

Stilprobe
Kanzler Kurz antwortet UN-Kommissarin
Diese Konfliktlinie hat mit rechts oder links nichts zu tun und verläuft quer durch die Parteien, durch die der Linken und durch die CDU. Die Grünen als Partei der Globalisten bleibt davon unberührt, die SPD auch, aber nur weil sie sich aus jeder geistigen Auseinandersetzung verabschiedet haben und deshalb ihr Heil in Pöbeleien sucht. Wo die FDP steht, weiß nicht einmal Christian Lindner, der in seiner letzten Bundestagsrede dem staunenden Publikum nur eins zu vermitteln suchte, nämlich, ein wie begnadeter Redner er ist, dabei allerdings sich so schnell um die eigene Achse drehte, dass er den Wind, den er damit erzeugte, für Aufwind hielt.

Dieser Konflikt wird zunehmend die politische Auseinandersetzung bestimmen – und genau den hat der Bundestagspräsident in seinem ansonsten ausgewogenen und wichtigen Ordnungsruf verschleiert und blieb dann doch dem alten Rechts-Links-Gegensatz verpflichtet.

Wichtig ist, nicht mit veralteten Begriffen die Auseinandersetzungen von Gestern  immer wieder aufzuführen, sondern sich der grundsätzlichen Debatte unserer Zeit zu stellen: Lösen wir den Staat und damit auch den Sozialstaat auf, oder stärken wir ihn, indem das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts nicht relativiert werden? Begreifen wir, dass wir am Ende der Globalisierung stehen und sich in der Welt nationalstaatsbasierte Machtzentren bilden, die um Macht und Einfluss kämpfen. Um dem zu begegnen, benötigen wir einen starken Staat – ja, und auch Europa, aber ein Europa, das von den Staaten aus gedacht ist. Nur so lassen sich Recht, Gesetz, Freiheit und Wohlfahrt durchsetzen.

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Kommentare ( 57 )

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Wir brauchen leider noch viel Zeit, bis die Mehrheit versteht, dass die, die „Wir werden euch alle töten“ laut rufen, es auch zunehmend tun werden.

In etlichen Ort sind die Grenzen der Globalisierung wirklich erreicht. Es gibt nur noch Jobs im Dienstleistungsbereich, die Innenstädte bieten nur noch Filialen von Handelskete, in deren Non_Food Raufen asiatische Billigprodukte verramscht werden, der „Endverbraucher“ lässt sich von Amazon beliefern. Globalisierung ist ein Holzweg!

Gestern betonte unser Wirtschaftsminister, Herr Altmaier, dass im nächsten Jahr weiterhin mit der Zunahme von Arbeitsstellen zu rechnen sei und dass dann ca. 45 Millionen Menschen eine Beschäftigung haben werden.
Leider vergaß er zu sagen, dass die neuen Stellen hauptsächlich im 450-Euro-Bereich geschaffen werden.
Etliche Menschen arbeiten in 2 oder 3 Arbeitsstellen, ohne sich etwas leisten zu können, nur, um einigermaßen über die Runden zu kommen.
Über die Rentenansprüche braucht man keine Gedanken zu machen, die sind schlicht nicht oder kaum vorhanden.
Problem erfolgreich in die Zukunft verlagert. Darin ist unsere derzeitige Regierung ein Meister!

Wenn ich schon höre, dass Altmaier jetzt Wirtschaftsminister ist, mit der Wirtschaft aber nie was zu tun hatte, dann ist alles zur Fachkompetenz dieser Regierung gesagt.

Wir sind noch in der Phase der „Polbildung“…auf der einen Seite die Alternativlosen Merkel Parteien und auf der anderen Seite die AfD. Diese Bildung der zwei Pole wird sich noch bis 2020 hinschleppen. Danach wird man dann klarer sehen…wie weit der Deutsche Wähler bereit ist den Weg einer Alternativen Politik mitzugehen. Eines ist jetzt schon sicher….die Probleme für die Deutsche Gesellschaft werden durch die alternativlose Merkel Politik nur noch mehr werden….und wer mag schon auf Dauer mit immer mehr und gnadenlos wirkenden Problemen beschäftigt werden und darunter leiden wollen…mal schauen…welchen Pol der Deutsche Wähler sich zum Schluss in der Mehrheit… Mehr

für die sozen gelten nach wie vor 2 dinge;

1. was früher braun war ist heute rot
2. willst du nicht mein bruder sein so schlag`ich dir die fresse ein

für versorgungsfordernde taugenichste gilt:

NARRENFREIHEIT, auch und gerade wenn die das gastrecht(und nicht nur das) mit füßen treten.

Die grosse Konfliktlinie, die das Land endgültig zerreissen wird, ist für mich die zwischen den maximal inkompatiblen Systemen Rechtsstaat und Scharia, was sich doch bereits in einigen der beschriebenen Missstände abzeichnet. Die Islamisierung schreitet täglich und unweigerlich auf deutschen Geburtsstationen fort und ohne Scharia gibt es keinen Islam. Wenn der Rechtsstaat bereits in der libanesischen Bar oder in der Hauptstadtöffentlichkeit vor importiertem Fremdrecht in die Knie geht, wie will er noch kraftvoll auftreten, wenn sich die Bevölkerungszusammensetzung und damit die Rechtspräferenz in wenigen Jahrzehnten erheblich verschoben haben wird? Nein, die wachsende Gefahr nicht nur für den Rechtsstaat wird auch mit… Mehr

Nein, der Täter war wohl ein Syrer, das Opfer wohl eine Bulgarin.

Wenn Schäuble sagt: „Das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts sind nicht relativierbar.“, dann ist das eine Formulierung für eine schöne Rede im Sinne einer Wunschvorstellung. Unrechtmäßige Gewalttaten finden jeden Tag statt, und auch das Recht zur Bestrafung dieser Gewalttaten wird leider nur relativ gut durchgesetzt. Ein täglicher Blick in die Zeitungen reicht dafür aus. Wenn, wie immer behauptet wird, Deutschland nicht unsicherer geworden geworden ist, warum gibt es denn bei größeren Veranstaltungen diesen enormen Bewachungsaufwand? Wir wissen doch alle, dass die nach einem Terroranschlag immer wiederkehrenden Aussagen, wir lassen uns keine Angst einjagen, nichts anderes als das… Mehr

Es sind Sonntagsreden wie die von Herrn Schäuble, die zur weiteren Verblendung beitragen. Unter der Oberfläche zerbröselt der Rechtstaat jeden Tag und wird von immer weniger Fäden zusammenhalten. Wie jede Statik kommt der Augenblick, da die Stränge schlagartig reißen. Und alles war dann wieder unvorhersehbar und schrecklich. Vorsorglich sucht man schon einmal Schuldige. Die Hexenjagd hat erst begonnen.

Der Anfang des Globalismus findet sich in Genesis 11, dem Turmbau, als Symbol einer Einheitsmenschheit mit Weltregierung. Unsere Globalisten wollen es einfach „nochmal“ wissen. Und wir alle werden den Preis dafür zahlen. OT: Der sog. Kalergi-Plan ist natürlich keiner, sondern eine politische Phantasie des Namensgebers, veröffentlicht unter dem schönen Titel „Praktischer Idealismus“. Gibt es Online kostenlos zu lesen. Der echte Grusel kommt eigentlich erst, wenn man über das „Mischlings“-Gerede hinaus liest, Dann zeigt sich nämlich ein messerscharf zu Tage tretender Elitismus, eine abgrundtiefe Verachtung für konservative, einfache, bäuerliche Lebensformen und Menschen („Rustikalmenschen“, „Landvolk“) bei gleichzeitiger Vergötterung des Kosmopolitismus, der Großstadt,… Mehr
Kompliment ein sehr guter Artikel Herr Mai! Wie sehen SIE das? Diese „Notstandsregierung“ in Deutschland bleibt bisher vieles schuldig! Wenn sich alles nur noch um ein Thema dreht, MIGRANTEN sollte das den Bürgern große Sorge bereiten. Wenn man sich mehr mit Nebensächlichkeiten beschäftigt und mit der AFD anstelle endlich wirksame Entscheidungen zu treffen dann haben sie ihre Aufgabenstellung nicht verstanden. Es gibt wahrlich noch andere wichtige Dinge die für die Zukunft von Deutschland und diese Gesellschaft wichtiger wären! Man sollte schon mehr erwarten können als die Einigkeit, wenn es um die AFD geht. Wer sich ansonsten gegenseitig blockiert, nur auf… Mehr
Zur Ergänzung möchte ich den Beitrag von Professor Rieble in der FAZ von heute empfehlen: „Schwächen sind dem Recht immanent“. Darin führt er, wie auch Sie, eine Serie von Beispielen für unausgewogene und einseitige Auslegungen und Anwendungen des Rechts an, entgegen dem Willkürverbot. Er schließt dann aber, ähnlich wie Sie: „Punktuelle Rechtsverstöße stellen den Rechtsstaat nicht in Frage …“. Demgegenüber denke ich, daß „gleiches Recht für alle“ konstitutiv für den Rechtsstaat ist; dies sehe ich als ein zentrales Problem an, das auch über den Kernbereich der Jurisdiktion hinausreicht. Eklatant kommt eine Ungleichbehandlung, neben den von Ihnen und Herrn Rieble dargelegten… Mehr
Die Auflösung eines Rechtssystem in zwei unterschiedlich geltende Subsysteme ist für Deutschland nicht ganz neu. Ernst Fraenkel, nach 1945 Professor an der FU Berlin und dort während der 68er Jahre übel behandelt, sah in seinem im Exil geschriebenen Buch „Der Doppelstaat“ in der NS.Justizpraxis zwei Momente verwirklicht. Einen „Normenstaat“, der nach den gegebenen Rechtsnormen funktionierte und alle Bürger zur Einhaltung der Gesetze anhielt und einen „Maßnahmestaat“, der nach politisch-opportunistischen Gesichtspunkten „Recht“ erschuf. Wenn großen historischen Visionen auf geltendes Recht trifft, dann endet das zumeist in folgereichen Blessuren des Rechtswesens. Zur Zeit des Radikalenerlasses der 70er Jahre gab es die stehende… Mehr