Willkommen in Mitte-Deutschland

Wenn sich Links und Rechts nicht mehr streiten, sondern dem Land eine komische Konsens-Kultur auferlegen, ist der Aufstieg von Populisten vorprogrammiert. Höchste Zeit der sogenannten „Mitte" Lebewohl zu sagen.

Screenshots: ARD, Phoenix

Egal wo man hinblickt, überall in den politischen Systemen der westlichen Hemisphäre kann man ein regelrechtes Erdbeben vernehmen. Ob nun das Brexit-Votum im Vereinigten Königreich, Donald Trump in den USA, die österreichische Präsidentenwahl oder hierzulande der Aufschwung der AfD: Allerorten spalten sich ganze Länder in zwei Lager, das Debattenklima ist hochgradig vergiftet, bösartige Anfeindungen in den Medien wie auf der Straße werden alltäglich, Beißreflexe, Streit, wo man nur hinblickt. Überall stehen sich beinahe exakt zwei Hälften der Bevölkerung unerbittlich gegenüber, verständnislos und streitlustig.

Trump-Unterstützer pöbeln Studenten an, Brexit-Gegner beleidigen ihre Kontrahenten als „dumme alte Männer“, die ihnen die Zukunft verbaut hätten, im österreichischen linksliberalen Juste Milieu ist man sich sicher, 49% der Bürger hätten mit Norbert Hofer den Teufel in Person gewählt und in Deutschland ist es Usus geworden, AfD-Sympathisanten als rechtsradikale Spinner hinzustellen, während diese wiederum angriffslustig zurückpolemisieren.

Wer diese Szenen sieht, merkt, hier steht sich nicht mehr Links und Rechts gegenüber, sondern Oben und Unten. „Die da unten“ gegen „die da Oben“. Auch wenn diese Feststellung in einem rein objektiven sozio-ökonomischen Sinn nicht immer richtig ist, so spiegelt es doch die Selbstwahrnehmung der Beteiligten wider. Es ist ein Phänomen unserer spätmoderner Zeiten, dass sich in der Wahrnehmung die Konfliktlinie im demokratischen Diskurs so verschoben hat, dass nicht mehr Progressive gegen Konservative kämpfen und vice versa, sondern der Plebs gegen das Establishment. Diese Entwicklung zeigt sich in ganz Europa, wo immer „Populisten“ gegen „das System“ schimpfen und „das System“ freudig zurückschimpft.

Die mitteste Mitte ist der nullste Nullpunkt

Auch in Deutschland konnte man offenbar diesem Phänomen nicht entkommen. Seit den Wahlerfolgen der AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist es üblich geworden, dazu aufzurufen, „alle demokratischen Kräfte“ müssten sich nun gegen die neue Partei stellen. Dass die Union der AfD rein programmatisch näher steht, als anderen dieser „demokratischen Kräfte“ (darunter wird auch die LINKE gezählt), scheint egal geworden zu sein. Vokabeln wie „Altparteien“ und „Populisten“, die längst von beiden Seiten verwendet werden, manifestieren die neue Freund-Feind-Linie schon rhetorisch.

Die erstaunliche Verschiebung des politischen Koordinatensystems wird schon daran deutlich, dass es scheinbar kein Skandal mehr ist, wenn CDU und Grüne alsbald eine Koalition eingehen könnten, während selbiges mit der AfD wohl Rufe nach den Verfassungsschutz laut werden lassen würde. Vom „Aufschrei!“, der die Leitartikel und Kommentare unserer Presselandschaft durchziehen würde, ganz zu schweigen. Es ist längst zum Allgemeinplatz geworden: Eher einigen sich Grüne, SPD, Union und FDP auf eine ganz ganz große Koalition, als dass sich Angela Merkel und Frauke Petry für Sondierungsgespräche treffen würden. Dass uns das nicht verwunderlich erscheint, ist schon Folge des Ereignisses.

„Es ist auch insofern völlig egal, ob die Kanzlerin weiter Merkel heißt oder vielleicht demnächst Gabriel heißen wird. Das ist für die Menschen die Obrigkeit, gegen die sie opponieren. Das ist eine Wahrnehmung von Politik, die das Links-Rechts-Schema in viel fundamentalerer Weise durcheinanderwirft als in der Verwechselung von Lechts und Rinks durch Ernst Jandl“, scherzte Ernst Nolte vor ein paar Wochen. Links-Rechts, dieser Gegensatz tritt in den Hintergrund, die Gretchenfrage lautet heute: Willst du „das System“ oder willst du es nicht? Es scheint, als habe die Öffentlichkeit die neuen politischen Fronten akzeptiert und sogar übernommen, ohne die Konsequenzen überdacht zu haben.

Dass diese Entwicklung für die deutsche Demokratie und die gesamte politische Kultur nichts gutes bedeuten kann, beweist schon allein der Umgangston in den gegenwärtigen Debatten. „Pack“ und „Rattenfänger“ sagen und schreiben die einen ganz unverblümt, „Volksverräter“ und „Kanzler-Diktatorin“ hallt es zurück.

„Enthemmte Mitte“ damit überschrieb man latente Fremdenfeindlichkeit, gemeint ist aber auch eine enthemmte Diskurs-Verrohung – auf beiden Seiten. Man fragt sich zurecht, wie in einem solchen Klima noch Themen aufrecht diskutiert und Lösungen in die Tat umgesetzt werden könnten. Auch die Volksparteien, die immer Garanten einer gewissen staatlichen Stabilität waren, leiden an der verschobenen Konfliktlinie: die SPD verschwindet beinahe unter die 20% Hürde, die CDU verliert massiv Wählerstimmen; nach gegenwärtigen INSA-Umfragen bekämen beide nur noch knapp eine Mehrheit im Bundestag zusammen.

Auch die Medien haben massiv an Vertrauen verloren und werden in weiten Teilen der Bevölkerung nur noch als Amalgamation ein und derselben Meinung wahrgenommen. Wenn sich ein solcher Prozess innerhalb weniger Jahre vollzieht, deutet das wohl kaum auf eine gesunde Transformation der demokratischen Willensbildung hin. Nein, dieses Erdbeben ist Symptom eines offenbar dysfunktional gewordenen politischen Systems.

Dysfunktionales System

Es ist ja kein Zufall, dass just in dem Moment, in dem die Bürger kaum erkennbare Unterschiede mehr zwischen den etablierten demokratischen Parteien sahen, mit der AfD ein neuer Gegenpol entstand. Denn welche Unterschiede gibt es denn noch zwischen den Parteien? Wen wähle ich, wenn ich ein fundamental anderes Europa möchte – egal ob zentralistisch-sozialer oder freiheitlich-dezentraler? Wen wähle ich, wenn ich der Meinung bin unser Sozialsystem funktioniere nicht mehr? Wen wähle ich für eine Wende in der Außenpolitik, egal ob pro-amerikanischer oder das Gegenteil? Wenn ich radikal gegen oder radikal für Einwanderung bin, bei wem muss ich mein Kreuz machen?

Sicherlich, es gibt noch Unterschiede. Man findet bei er CDU noch konservative Überbleibsel und in der SPD sozialistische Versatzstücke, die sind allerdings nur die Restbestände längst aufgegebener Weltanschauungen und aufopferbar, wenn immer es der heilige Kompromiss verlangt. Vorbei ist es, als man sich entscheiden musste ob man für oder gegen Wiederbewaffnung und Westbindung ist. Soziale Marktwirtschaft oder demokratischer Sozialismus – keiner geht sich heute deswegen im Bundestag an den Kragen. Dort, wo früher gestritten und geschrien wurde, weil die Standpunkte unvereinbar waren, tragen heute Technokraten unterschiedlicher Coleur Anträge vor, die nur noch en dé­tail unterschiedlich sind.

Die neue Ideologie lautet „Mitte“. Egal ob Grüne, SPD, CDU/CSU oder Union, in den Parteispitzen ist man sich sicher, dass hier fortan die Musik spielen müsse. Den Mitte-Fetischismus fand man bei Gerhard Schröder, der ein „neue“ davorsetzte, er ist spürbar in jeder Äußerung eines Winfried Kretschmann und sein Surrogat weht durch die Gänge des Konrad-Adenauer Hauses, wenn immer dort jemand das Wort „Modernisierung“ in den Mund nimmt.

Ganz unbegründet ist der Versuch sich in der Mitte breit zu machen ja nicht, ohne Frage ist man dort für die größte Wählerschicht anschlußfähig. Dieses Argument wird von Marketing-Experten und PR-Leuten aber immer dann vorgebracht, wenn mal wieder die Kritik laut wird, die CDU sei mittlerweile zu weit nach links gerückt. Doch eine Partei ist kein Unternehmen, das mit reichlich Biegsamkeit immer größere Märkte erschließen muss. Und ein Volk ist auch keine Verwaltungsmasse, der man nur das richtig verpackte Angebot vorsetzen muss und schon wird alles gut.

Parteien müssen Standunkte vertreten, erkennbar sein. Nur wenn sie das tun, können sie „die Mitte“ für ihr Programm und ihre Weltanschauung überzeugen. Irgendwo im unentschiedenen, tendenziell apolitischen Raum, also dort wo sich die Mitte normalerweise tummelt, muss man Überzeugungsarbeit leisten und nicht ebenso unentschieden und apolitisch werden, nur um sich an „neue Wählerschichten“ anzubiedern. Haltung ist gefragt, nicht Konsens.

Konsens ersetzt keine Haltung

Wenn drei von vier Parteien im Bundestag in der imaginierten Mitte Händchen halten, dann ist fundamentale Opposition schon vorprogrammiert. So ist sich Herfried Münkler sicher, „dass in dem Maße, in dem die Polarisierung zwischen der Linken und der Rechten oder die Erkennbarkeit von zwei opponierenden Positionen in der Gesellschaft schwindet, der alte Gegensatz transformiert wird in ein Oben-Unten-Denken. Dieses Oben-Unten-Denken ist ganz zweifellos die Substanz, von der populistische Bewegungen zehren – egal ob sie rechts- oder linkspopulistisch sind.“ Tatsächlich war es nur eine Frage der Zeit, bis sich eine neue Opposition bilden würde, wenn man die Etablierten unter dem Schlagwort „Mitte“ auch gut zusammenführen könnte. Wer von „Mitte“ spricht, darf also vom Populismus nicht schweigen, beides sind nur zwei Seiten derselben technokratischen Medaille.

Wer nicht will, dass es bei der Bundestagswahl 2017 so aussieht, wie in es in Frankreich, Österreich und den USA bereits jetzt üblich ist, der darf den Populisten nicht selbst rechtgeben, indem man seinen eigentlichen politischen Gegner zum Kuschelfreund erklärt. Stattdessen soll sich die demokratische Linke mit der demokratischen Rechten wieder streiten, wo immer möglich. Anlässe gibt es immerhin genug. Gerade im Anblick der vergangenen Finanz- und Wirtschaftskrise, was spräche dagegen, die SPD würde dem Kapitalismus den Kampf ansagen und die bürgerlichen Parteien hielten mit eindeutigem Wirtschaftsliberalismus dagegen? Warum gibt es im Bundestag keine hitzige Debatte über die Einwanderungsfrage, in der sich die Forderungen „offene Grenzen“ und „Wir sind kein Einwanderungsland“ unversöhnlich gegenüberstehen würden? Wo bleibt der Grundsatzstreit über die Sozialsysteme? Dass es hierin offenbar einen Grundkonsens gibt, ist kein Zeichen dafür, dass man nach 67 Jahren Bundesrepublik nun endlich die aristotelische Mitte gefunden hat, sondern Offenbarungseid einer eingeschlafenen politischen Kultur, die nun, im Anblick von Populisten, nicht nur narkotisierend sondern sogar gefährlich wirkt. Fakt ist, in Deutschland müssen in den nächsten Jahren fundamentale Fragen ausdiskutiert werden. Und es liegt auf der Hand, dass sich ein Liberaler mit einem Sozialdemokraten und Konservativen darin nicht einig werden wird. Warum also weiterhin die goldene Mitte predigen? Wäre es nicht vielleicht sinnvoll, die Gesellschaft würde sich ernsthaft wegen wichtigen politische Fragen polarisieren und darüber einen offenen Diskus führen, als das niederträchtige Populisten-Eliten-Spiel weiterzuspielen, wo es doch so wenig Substanz besitzt? Es ist allerhöchste Zeit dem Mitte-Deutschland Lebewohl zu sagen.

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