Wie Seehofer und Merkel mit ihrem Sommertheater zur Migration die Deutschen zum Narren hielten

Auf offener Bühne ein erbitterter Streit um die Begrenzung der Zuwanderung - und hinter den Kulissen basteln Seehofer und Merkel in trauter Einigkeit am Migrationspakt für die Ausweitung der Zuwanderung: Irreführung der Wähler.

Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Wir erinnern uns, wie CDU und CSU, Merkel und Seehofer, im Frühjahr und Sommer das Stück „Streit um den Umgang mit Zuwanderung bis aufs Messer“ gaben. Daran sollten wir zurückdenken, wenn wir nun feststellen, dass zur gleichen Zeit der UN-Migrationspakt heimlich fertig verhandelt wurde, unter Beteiligung von Seehofers Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, in trauter Eintracht mit dem federführenden Außenministerium von Heiko Maas (SPD) und dem Bundesministerium für Gesundheit unter einem Jens Spahn (CDU), der nun kritisiert, dass der Migrationspakt nicht öffentlich diskutiert wurde.

So viel Heuchelei auf einem großen stinkenden Haufen wird selten offenbar.

Am offensichtlichsten, aber auch irgendwie am harmlosesten ist der Opportunismus des Parteivorsitz-Kandidaten Jens Spahn, der offene Diskussion einfordert, nachdem eine Geheimdiplomatie aufgeflogen ist, an der er als Ressortchef mitbeteiligt war. Oder war das Gesundheitsministerium nicht in die Ressortabstimmung eingebettet?

Weit komplexer und schwerer zu durchschauen ist die Sache bei Merkel und Seehofer. Seehofer legte die Koalition mit dem Streitthema Zuwanderung lahm, während er gleichzeitig weder thematisierte, noch etwas dagegen unternahm, dass unter Beteiligung seines Ministeriums der Entwurf eines Migrationspakts fertig verhandelt wurde. Eines Paktes, der Migration einseitig als Quelle von Wohlstand und Innovation preist, während er Probleme leugnet, verniedlicht und vernebelt und Kritik als Rasissmus und Fremdenfeindlichkeit denunziert.

Migration als Quelle des Wohlstands und „Migration ist die Mutter aller Probleme“. Wie das wohl zusammenpasst? Wenn man ausschließt, dass Seehofer nicht mitbekam, dass sein eigenes Ministerium an einem Pakt zur Mutter aller Probleme mitarbeitete, bleiben als Erklärung nur Schizophrenie oder Theater.

Seehofer forderte, Zuwanderung zu begrenzen und bestimmte Zuwanderer in Transitzentren einzusperren, während er gleichzeitig an einem Migrationspakt beteiligt war, in dem sich die Beteiligten verpflichten, Freiheitsentzug allenfalls als allerletztes Mittel in Erwägung zu ziehen.

Noch vor Weihnachten will das Kabinett den Entwurf des Innenministers Seehofer für ein neues Einwanderungsgesetz beschließen, das abgelehnten Asylbewerbern eine Arbeitserlaubnis in Aussicht stellt und die Grenzen für alle öffnet, die genug Deutsch können und behaupten, einen Beruf gelernt zu haben. Dazu zählt auch Reinigungskraft.

Mir fehlt das detaillierte Hintergrundwissen um den politischen Regieplan für das Theater einigermaßen verlässlich zu entschlüsseln, das uns hier vorgespielt wird. Aber niemand kann ernsthaft behaupten, die Deutschen hätten keinen Grund, sich grandios verschaukelt zu fühlen.

Zur Krönung der Verschaukelung soll nun der Bundestag in einer nicht-rechtsverbindlichen Entschließung feststellen, dass der UN-Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründet und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe.

Welche Nichtwirkung eine Bundestagsentschließung hat, steht auf der Website des Bundestags:

„In Entschließungen bringt der Bundestag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck und/oder fordert die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Rechtsverbindlich sind sie nicht.

Welche Ministerien am Migrationspakt beteiligt waren, hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aufgeschrieben:

„Die Koordinierung der Position der Bundesregierung erfolgt unter Federführung des Auswärtigen Amts. Beteiligt sind das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.“


Der Beitrag von Norbert Häring ist zuerst hier erschienen.

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Kommentare ( 75 )

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Ich habe es schon in der Welt gepostet und stelle nun auch hier die Frage: Warum schafft es bei den zig Talk-Shows und den tausenden von Artikeln und Interviews zu dem Thema kein Journalist, die Politiker mal ganz konkret zu fragen, was die Parteien eigentlich hinsichtlich der Migration wollen. Ich meine nicht die Maßnahmen, um die Ziele zu erreichen. Ich meine die Ziele an sich. Mir sind nur die Ziele von AfD und Grünen relativ klar, wobei ich auch bei denen nicht sicher bin, ob ich richtig liege. Die AfD möchte überhaupt keine illegalen Migranten mehr in Deutschland haben, zweifelt… Mehr

Teile der Antworten darauf könnten die Bevölkerung verunsichern.
M.E. Ist das Ziel eine Masse Mensch, aus der man seine jeweiligen Arbeitsjünger zum geringstmöglichen Aufwand und zum geringstmöglichen Preis schöpfen kann, um dem Wirtschafts- und Politikadel ein süßes Leben zu finanzieren, wobei Gegenwehr und Widerspruch unter angedrohten, drastischen Strafen möglichst schon im Keim zu ersticken sind. Mittel für diese Erstickung werden im Augenblick schon z.B. durch DSGVO und Fake-Erklärungen oder heimlichen Abkommen und Pakte etabliert.

Also, was die FDP will, ist doch klar: Sie will das, was CDU/CSU/Grüne/SPD wollen!

Der Pakt sollte wahrheitsgemäß heißen: Anstiftung und Anleitung zur Entwurzelung zum Nachteil aller auf dem Weg zur Weltdiktatur.
Und rechtlich bindend ist es als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Horst Seehofer, besonders auch nach seinen Seitensprüngen, kann man keinen guten Charakter nachsagen, bestenfalls gar keinen. Gleiches gilt eigentlich für das gesamte Kabinett unter Merkel.

Das Verhalten dieser Bundesregierung gegenüber dem Land ist ohne Beispiel, wie es auch die Blindheit und Unterwürfigkeit der Mehrheit seiner Bürger ist.

Ein gutes aber hat der Prozess. Die Welt ist um eine einfach zu beantwortende Kreuzworträtselfrage bereichert worden: welches ist das mit Abstand dümmste Volk der Erde?

Nach wie vor versuchen die Parteien der GroKo, die Wähler für ihre Stimmenverluste abzustrafen. Einfach nur durch nicht informieren. Wer nichts weiß, kann auch nicht mit reden, oder vielleicht sogar noch Kritik üben. Man hat dabei vergessen, das der Bundestag seit der letzten Wahl eine andere Zusammensetzung hat. Das Migrationsdebakel wird seitdem nun endlich auch in der Öffentlichkeit diskutiert. So gestern bei Maischberger. Gutversorgte diskutieren über etwas, dessen Auswirkungen sie nur wenig persönlich berühren. Nie werden die gefragt, die die Folgen bitter zu spüren bekommen. Ein Europaabgeordneter der CSU, mit Aussicht auf Höheres, bezeichnet den Migrationspakt als enorm wichtig für… Mehr

„Weit komplexer und schwerer zu durchschauen ist die Sache bei Merkel und Seehofer.“
Nee, nicht wirklich, eigentlich hat so ziemlich JEDER gewußt dass Drehhofer damit nur den „Blauen Rand“ wieder einfangen wollte…

Und den Witz, mit einem UNVERBINDLICHEN Entschließungsantrag die UNVERBINDLICHKEIT eines UNVERBINDLICHEN Migrationspakts zu garantieren… hatte ich bereits vor Tagen gemacht.

Achja, WO war eigentlich eure „Werte-Union“ usw. bei der Unionsabstimmung über den UN-Migrationspakt:

„Fünf Abgeordnete der Union stimmen gegen UN-Migrationspakt“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article184568178/UN-Migrationspakt-Nur-fuenf-Abgeordnete-der-Union-stimmen-gegen-den-Vertrag.html

Die glänzten anscheinend wieder mit geistiger Abstinenz 😉
WACHT AUF !!!

Und jetzt redet Seehofer uns ein, er wäre dabei, den „Islam“ zu „reformieren“ so dass er zu Deutschland passt.
Er nennt in der Islamkonferenz „…die Herausbildung eines Islam „in, aus und für Deutschland“ das Hauptziel der Neuauflage des Dialogforums in dieser Legislatur.
Dabei weiß auch Seehofer doch mit Sicherheit, dass kein Wort in den überlieferten Schriften auf Ewigkeit verändert werden darf – und jeder Muslim zweifellos das glauben muss, was in Ewigkeit geschrieben steht.
Der Mann scheint Taqiyya bereits perfekt übernommen zu haben – zumal Bassam Tibi seine ausgearbeitete und verfolgte Theorie eines „Euroislam“ bereits lange begraben hat!

Das nennt man auf deutsch : Verarsche.

Die Frage ist doch, wie lange wollen wir uns noch verschaukeln lassen!?!

Die Frage ist doch vielmehr: was kann man dagegen tun, wenn man sich nicht verschaukeln lassen will?

„So viel Heuchelei auf einem großen stinkenden Haufen wird selten offenbar.“
Stimmt, ein Steigbügelhalter der Groko. Zwischen CSU und CDU paßt kein Blatt Papier. Die CSU hätte die Bayernwahl verloren, hätten die Wähler vorher gewußt, was hier abgeht. Und die Hofmedien schweigen. Die CSU ist bei mir unten durch und man kann nur hoffen, daß andere sich an diese Wahrhaftigkeit erinnern. Eine Zumutung für die Demokratie.

War doch klar: Die Wahlen in Bayern sind durch, die CSU hat ihren MP und jetzt kann man sich wieder in den Reihen der Gutmenschen einreihen. Dobrind, Seehofer, Söder & Co. wieder im Gleichschritt mit der Mainstreampresse und Kanzlerin im Kampf gegen Rechts, denn zu mehr reicht es sowieso nicht mehr.