Am 22. November jährt sich zum fünfzehnten Mal die Kanzlerschaft Angela Merkels und alles spricht dafür, dass sich die Union am Ende ihres politischen Wirkens in einem desolateren Zustand befinden wird. Waren es Ende der 1990er Jahre die unter Kohl stattgefundenen Spendenskandale, die die Union in eine zwar tiefe, aber schon Anfang der 2000er Jahre weitgehend überwundenen Krise stürzten, geht es dieses Mal um eine strukturelle Krise, in die die Kanzlerin und langjährige Parteivorsitzende ihre Partei geführt hat. Als Folge der von Merkel betriebenen und von ihren strategischen (PR-)Beratern als politische „Modernisierung“ verkauften Anpassung der Union an sozialdemokratische und grüne Inhalte und Ziele stehen die Existenz der Union als Volkspartei, ihre liberal-konservative Identität sowie ihre politischen Wirkmöglichkeiten in Frage.

Enttäuschte Merkel-Wähler

Was lange als Erfolgsmodell zur Eroberung ehemals sozialdemokratischer und grüner Wählerschichten gehandelt wurde, entpuppt sich inzwischen als Katalysator einer sich beschleunigenden Abkehr liberal-konservativ gesonnener Wähler von der Union. Ihren vorläufigen Kulminationspunkt hat diese Entwicklung in der Gründung der AfD gefunden. Ihr ist es in kurzer Zeit gelungen, vielen von der Merkel-Union hochgradig enttäuschten Wählern eine Art politisches Asyl anzubieten. Die damit verbundenen Angebote vor allem in Fragen der Migrationspolitik, der Europapolitik sowie der Umwelt- und Klimapolitik scheinen für diese Wähler so attraktiv zu sein, dass die AfD inzwischen im Bundestag und in allen Landtagen vertreten ist. Die Wählerschaft der AfD speist sich zwar nicht allein aus ehemaligen Unions-Wählern, ohne sie hätte die AfD aber nicht die Erfolge bei Wahlen für sich verbuchen können, die sie bislang eingefahren hat.

Die AfD-Führung beansprucht daher, dass ihre Partei ein Repräsentant liberal-konservativ gesonnener Wähler ist. Anders als die Unionsführung betrachten ihre abtrünnig gewordenen Wähler die AfD nicht als eine „NPD 2.0“, sondern als Notlösung für die Bewahrung liberal-konservativer Werte und Ziele, die die Union inzwischen aufgegeben hat. Diese Wählersicht steht in einem krassen Gegensatz zu der Verteufelung der AfD als wiedergeborene NSDAP, wie sie seit ihrer Entstehung im Jahr 2013 von der Unions-Führung zusammen mit den anderen etablierten Parteien sowie den etablierten Medien betrieben wird. Damit sollen die abtrünnigen liberal-konservativen Wähler dazu gebracht werden, die AfD nicht mehr zu wählen. Das gelingt bislang nur begrenzt. Stattdessen sehen sich ehemalige Wähler und Mitglieder der Union von ihrer früheren Partei als „Nazis“ abgestempelt, weil sie an politischen Zielen und Inhalten festhalten, für die sie einst die CDU gewählt haben. Die Entfremdung zwischen der Partei und ihren früheren Wählern wird so immer größer, deren Rückkehr zur Union immer unwahrscheinlicher.

Asymetrische Demobilisierung schläfert alle Wähler ein

Die einst führende liberal-konservative Partei Deutschlands wurde von Merkel und ihren Paladinen so in eine höchst desolate Lage manövriert. Durch die vermeintliche „Modernisierung“ der Union, die in der Abkehr von der Atomkraft, der „Griechenlandrettung“ und schließlich der „Willkommenskultur“ kulminierte, konnten zwar zahlreiche (Wechsel-)Wähler anderer Parteien gewonnen werden; gleichzeitig wurde den Stamm-Wählern der Union aber signalisiert, dass ihre liberal-konservativen Werte und Ziele immer weniger zur neuen Grundausrichtung der Partei passen und auf ihre Stimmen auch verzichtet werden kann. Zur von Merkel verfolgten Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ zählte keineswegs nur die Einschläferung der Wähler anderer, sondern auch der eigenen Partei, sofern sie ihrem Kurs nicht folgen wollten. Auch sie gingen zusehends weniger zur Wahl. Das schadete der Union bei Wahlen zunächst nicht, sondern erhöhte lediglich den Anteil der Nicht-Wähler.

Dieses Vorgehen funktionierte weitgehend erfolgreich bis zur vermeintlich alternativlosen Reaktion Merkels auf die Euro- und Griechenland-Krise. Sie brachte für die liberal-konservativen Funktionäre, Mitglieder und Wähler der Union das Faß zum ersten Mal zum Überlaufen, wirkte für sie als eine Art Weckruf und führte so zur Gründung einer alternativen Partei. Zusammengebrochen ist Merkels Einschläferungs-Strategie allerdings erst mit der von ihr im Alleingang entschiedenen Grenzöffnung und „Willkommenskultur“ des Jahres 2015.

Da die Union es aufgrund ihrer „Modernisierung“ lieber dem Wunsch trans-national und kosmopolitisch gesonnener Wählerschichten nach einer Überwindung nationaler und kultureller Identitäten nachkommt, hat sie auch dieses Feld inzwischen weitgehend der AfD überlassen. Diese beackert es mit ihren gänzlich überflüssigen Versuchen von 180-Grad-Kehren in der deutschen Geschichtsschreibung freilich mehr schlecht als recht. Sie befördert so unter anderem das Erstarken eines völkischen Nationalismus in ihren eigenen Reihen und fremdenfeindlicher Stimmungen im ganzen Land. Dies gibt der Union wiederum Anlass, vor der Wahl einer „NPD 2.0“ in der Hoffnung zu warnen, den eingeschlagenen Kurs beibehalten zu können und trotzdem ihre mit diesem Kurs nicht einverstandenen Wähler wenn schon nicht zur Rückkehr dann doch mindestens zur Stimmenthaltung zu bewegen. Union und AfD verstärken sich in ihrem jeweiligen feindseligen Selbstverständnis und Verhalten wechselseitig. Ein Phänomen, das man unter anderem auch von geschiedenen Ehepaaren kennt.

Eine Kursänderung in Richtung liberal-konservativer und nationaler Ziele ist vor diesem Hintergrund für die Union inzwischen mit dem hohen Risiko verbunden, die in fünfzehn Jahren mühsam von der SPD und den Grünen abgeworbenen Wähler wieder zu verlieren. Gefahren drohen dabei nicht mehr von der SPD, dafür umso mehr von den Grünen, deren politischen Ziele und Werte auch viele zur Union abgewanderten Wechsel-Wähler teilen. Diese durch ihre „Modernisierung“ gewonnen Wähler drohen der Union in dem Maße an die Grünen verloren zu gehen, wie sie ihr ehemaliges liberal-konservatives Profil wieder zu schärfen versucht. Jede konsequente Anwendung geltenden Asyl- und Aufenthaltsrechts, jede rechtskonforme Anwendung der geltenden Maastricht-Kriterien, jeglicher Widerstand gegen eine überzogene Klima- und Energiepolitik, jeglicher Widerstand gegen das Gender-Mainstreaming oder jeglicher Versuch, den Vormarsch des politischen Islam in Deutschland zu stoppen, können grün-links gesonnene Unions-Wähler dazu veranlassen, der Union (wieder) den Rücken zu kehren und mit den Grünen die Partei zu wählen, die sich am entschiedensten und wirkungsvollsten gegen solche Versuche wendet.

Drohende Verluste an die Grünen

So wie der Union ihre liberal-konservativen (Stamm-)Wähler Richtung AfD von der Fahne gehen, verliert sie auf diese Weise inzwischen auch ihre grün-linken (Wechsel-)Wähler Richtung Grüne. Forciert wird die Wählerwanderung zu den Grünen mittlerweile nicht nur durch zaghafte Versuche, den abtrünnigen liberal-konservativen Wählern wieder politische Angebote zu machen, sondern durch noch so vorsichtige Bestrebungen, den politischen Bann gegen die AfD in Gestalt einer Brandmauer gegen einen vermeintlich drohenden Faschismus zu unterlaufen. Er nutzt in erster Linie den Grünen und ermöglicht ihnen selbst dort ein Mitregieren, wo sie, wie etwa in Sachsen, andernfalls keinerlei Aussicht auf Ministerämter hätten. Im Bund handelt es sich um einen Freifahrtschein für eine wie auch immer geartete Koalition mit der Union. Der derzeit größte Profiteur des Aufstiegs der AfD und ihrer Ausgrenzung als möglicher Bündnispartner sind deswegen die Grünen.

Diese Gunst der Stunde wollen sie natürlich nutzen. Die Grünen bespielen daher, neben der SPD und der Linken, besonders laut die Platte von einer faschistischen Machtübernahme und drohender Wiederholung nationalsozialistischer Greueltaten, sollte der kategorische Bann gegen die AfD von der Union gebrochen werden. Um dies zu verhindern, betreiben die Grünen eine so noch nicht dagewesene Geschichtsklitterung und Instrumentalisierung des Nationalsozialismus für die eigenen parteipolitischen Zwecke. Die eigenen politischen Ziele und Inhalte sollen gleichsam Verfassungsrang erhalten, während etwa die Forderung nach einer Anwendung von Artikel 16a des Grundgesetzes, der die Asylgewährung für Migranten aus sicheren Drittstaaten untersagt, als „menschenfeindlich“ und damit verfassungswidrig deklariert wird.

Die Unions-Führung nicht nur in Berlin, sondern auch in München stimmt inzwischen in diesen grünen Sound vom drohenden Faschismus lauthals in der Hoffnung mit ein, die Wählerwanderung Richtung Grüne möglichst umkehren zu können. Das mag ihnen teilweise auch gelingen. Der Preis für dieses Vorgehen besteht aber darin, dass die einzige Option, die der Union für eine erneute Regierungsübernahme im Bund noch bleibt, angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse in einer Koalition mit den Grünen besteht, möglicherweise sogar als deren Juniorpartner. Eine Zweierkoalition mit der FDP ist derzeit schon rein rechnerisch ebenso auszuschließen wie eine erneute Zweierkoalition mit der SPD. Rechnerisch denkbar wäre allenfalls ein schwarz-rot-gelbes Dreierbündnis, das aber politisch sehr unwahrscheinlich ist. Bleibt also nur noch ein Bündnis mit den Grünen, gegebenenfalls mit der FDP oder der SPD als Lückenbüßer, sollte es rechnerisch zu einer Zweierkoalition nicht reichen.

Die liberal-konservativen Wähler werden von der Union angesichts dieser Ausgangslage, in die sie von ihrer Führung sehenden Auges manövriert worden ist, im Wahlkampf wissen wollen, welche Koalition sie für die kommende Regierung anstrebt. Die Wiederholung der Merkelschen Taktik aus dem Jahr 2017, offiziell für ein liberal-konservatives Bündnis mit der FDP zu werben, tatsächlich aber ein Bündnis mit den Grünen anzustreben, wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr funktionieren. Faktisch ist sie schon 2017 am Wahlerfolg der AfD gescheitert. Die Unions-Führung wird vor der nächsten Bundestagswahl aber nicht nur Farbe bekennen müssen, ob sie eine Koalition mit den Grünen anstrebt, sondern den Wählern auch zu erklären haben, ob sie bereit ist, in einer solchen Koalition, wie schon in Baden-Württemberg und demnächst vielleicht in Hamburg, möglicherweise den Juniorpartner zu spielen.

Kunststück: Doppelte Wählerverprellung

Sollte die Antworten ja lauten, dann wäre offenkundig, dass die Union ihren ehemaligen liberal-konservativen Kurs völlig aufgegeben hat und auch unter der Führung Annegret Kramp-Karrenbauers weiter in Richtung eines mitte-links-Kurses segelt, um sich so an der politischen Macht zu halten. Die Repräsentationslücke der Union nach „rechts“ würde sich noch weiter öffnen und die Wählerwanderung Richtung AfD einen zusätzlichen Schub erhalten. Letzteres ließe sich nur noch durch ein Verbot der AfD verhindern, das einen Großteil ihrer Wähler zwar nicht wieder zu Unions-Wählern, dafür aber zu Nicht-Wählern machen würde, die der Union keinen Schaden mehr zufügen könnten.

Doch auch dieses Mittel im parteiübergreifenden „Kampf gegen rechts“ birgt Risiken, allen voran die Gefahr, dass der AfD in einem Verbotsverfahren seitens des Verfassungsgerichts die Verfassungstreue bestätigt werden könnte. In diesem Fall würde das bisherige Vorgehen der etablierten Parteien im Kampf gegen die AfD völlig in sich zusammenbrechen.

Welche weiteren Absichten Innenminister Horst Seehofer derzeit mit der rechtswidrigen öffentlichen Erklärung der AfD zum Prüffall durch den ihm unterstellten Verfassungsschutz auch immer verfolgen mag, dürfte mit Blick auf die nächste Bundestagswahl sicher sein, dass die AfD erneut als nicht verbotene Partei zur Wahl antreten wird. Und höchst wahrscheinlich wird sie im Falle der zu erwartenden weiteren Kursänderung der Union hin zu den Grünen weiteren Zulauf von liberal-konservativen Wählern erhalten. Alle Hoffnungen auf die Neuauflage einer schwarz-gelben Koalition würden sich so komplett in Luft auflösen. Rund fünfzehn Jahre nach dem Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel wäre dies nichts anderes als das vorläufig vollständige Ende liberal-konservativer und der Triumph grüner (Regierungs-)Politik in Deutschland.