Wie man im Deutschen Bundestag eine unerwünschte Petition behindert

Was für ein interkultureller Dialog soll das sein, für den die öffentliche Auseinandersetzung mit einer abweichenden Meinung eine Belastung darstellt? Die das so formulieren, meinen wohl Monolog.

© Clemens Bilan/AFP/Getty Images

„Der Abend des Lebens gibt mir geheimnisvolle Weisheit,
und künftige Ereignisse werfen ihre Schatten voraus.“

                           (Thomas Campbell, „Lochiel’s Warning“)

Je größer die Sache, desto größer ihr Schatten. Falls der Lehrsatz aus der einfacheren Schulphysik auch gilt, wenn man ihn in die schwierigere Welt der Politik überträgt, dann ist der geplante „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen eine richtig große Sache – denn das künftige Ereignis wirft richtig große Schatten voraus.

Das Dunkel besichtigen kann man derzeit im Deutschen Bundestag, genauer: im Petitionsausschuss – eigentlich dem Epizentrum von Bürgernähe und Transparenz des Parlaments. Denn „jedermanns Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“, war den Vätern des Grundgesetzes sogar einen eigenen Artikel 17 wert. Und damit die Abgeordneten sich auch ja ordentlich um die eingereichten Bürgeranliegen kümmern, kam noch Artikel 45c hinzu: „Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuss, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.“ Der Petitionsausschuss ist somit der einzige Bundestagsausschuss überhaupt mit Verfassungsrang.

„Damit ist er ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet“: So beschreibt das Gremium selbst seine Arbeit und seine Aufgaben im Internet (www.bundestag.de/petition). Das klingt durchaus nach, siehe oben, Bürgernähe und Transparenz und insgesamt eher sonnig. In der praktischen Umsetzung – vor allem bei Bürgeranliegen zur Migrationspolitik im Allgemeinen und zum „Global Compact for Migration“ im Besonderen — wird es dann aber, nun ja: schattig.

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Wie man einer Initiative im Bundestag kraft Verwaltungsakt das Licht der Öffentlichkeit entzieht, erfährt gerade Matthias Moosdorf. Privat spielt der ausgebildete Musiker das Violoncello im recht renommierten Leipziger Streichquartett. Im Hauptberuf ist er Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner. Gerade betreut er ein AfD-Projekt gegen den „Global Compact for Migration“ (www.migrationspakt-stoppen.de). Ziel ist, dass Deutschland dem „Global Compact for Migration“ nicht beitritt und sich darüber hinaus weder politisch an den „Global Compact for Migration“ bindet noch ihn unterstützt. Ein Element der Kampagne ist die Einbringung einer Petition in den Bundestag.

Und ab da geht das Licht aus.

Denn Moosdorf reichte – form- und fristgerecht, wie sich das gehört – das von ihm betreute Anliegen „zur Veröffentlichung“ ein: Das heißt, dass die Petition nicht nur im Ausschuss erörtert werden, sondern zusätzlich auf der Internetseite des Bundestages erscheinen soll. Für solche Öffentlichen Petitionen gibt es selbstverständlich eigene Verfahrensvorschriften – und für deren Interpretation eine eigene Richtlinie. Auf die beruft sich nun das Sekretariat des Petitionsausschusses: für seine Entscheidung, dem Ausschuss zu empfehlen, Moosdorfs Petition gegen den „Global Compact for Migration“ NICHT zur Veröffentlichung zuzulassen. Im Amtsdeutsch liest sich das dann so:

„Nach Nr. 4, Buchstabe c) der oben genannten Richtlinie kann von einer Veröffentlichung der Petition einschließlich ihrer Begründung abgesehen werden, wenn sie geeignet erscheint, den interkulturellen Dialog zu belasten.

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Dass der Global Compact for Migration die Migration in die Länder des Westens befördert, deren nationale Identitäten verwischt und eine multi-kulturelle Gesellschaft schafft, die noch zu keiner Zeit an keinem Ort funktioniert hat, ist zunächst Ihre persönliche Meinung. Eine Veröffentlichung dieser Ansicht auf der Internetseite des Deutschen Bundestages kann die oben erwähnten Folgen haben.“

Das ist nicht falsch. Allerdings dürfte der Umstand, dass Begründungen von Petitionen eine persönliche Meinung widergeben, für recht viele Eingaben gelten – genauer: für alle. Dieser Logik folgend, dürfte keine Petition jemals veröffentlicht werden. Und was „geeignet erscheinen kann, den interkulturellen Dialog zu belasten“, ist erkennbar höchst subjektiv – genauer: völlig willkürlich. Abgesehen davon: Was für ein interkultureller Dialog soll das sein, für den die öffentliche Auseinandersetzung mit einer abweichenden Meinung eine Belastung darstellt?

Auch ohne Rückgriff auf Verschwörungstheorien kann man sich irgendwie nicht des Eindrucks erwehren, dass hier eine pointierte, zulässige, aber politisch unerwünschte Petition möglichst geräuschlos versenkt werden soll. Der „Global Compact for Migration“ wirft seine langen Schatten voraus.

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Etwa 80 Mitarbeiter sind im Sekretariat des Petitionsausschusses beschäftigt. Wie viele an dieser konkreten Empfehlung zur Nicht-Veröffentlichung der Petition gegen den „Global Compact for Migration“ mitgewirkt haben, war beim Bundestag nicht zu ermitteln. Dort weist man aber darauf hin, dass das Sekretariat ja nur Empfehlungen erarbeite. Die letztliche Entscheidung über die Veröffentlichung liege natürlich bei den Ausschussmitgliedern, also bei gewählten Volksvertretern. Formal stimmt das – tatsächlich womöglich nicht so ganz: „Die Vorlagen vom Sekretariat nicken wir doch eigentlich bloß ab,“ sagt ein Abgeordneter. Seinen Namen lesen möchte er hier nicht.

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag konnte (oder wollte, man weiß es nicht) sich zu der Sache übrigens vorerst nicht äußern: Marian Wendt, CDU-Abgeordneter für das nördliche Sachsen, informiert sich mit einer Reisedelegation des Ausschusses gerade darüber, wie der Staat in einem anderen großen Land die Meinungsvielfalt fördert.

Ende Oktober, sagt sein Büro, kommt er wieder aus China zurück.

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Kommentare ( 132 )

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Das Thema GCM soll in diesem Land totgeschwiegen werden, bis alles unter Dach und Fach ist. Nur ja die Bevölkerung nicht verunsichern… sie bekommt es noch früh genug mit. Und dann können die Politiker sich ja auf die UN berufen. Man muss sich nur mal anhören, wie dieser Michael Roth (SPD) Anfragen der AfD zu diesem Thema „beantwortet“. Ein ehemaliger Rechtsstaat ist binnen weniger Jahre zu einer gebogenen Gelbfrucht-Republik verkommen. Seit Monaten vergeht kein Tag mehr, an dem mir beim Lesen des aktuellen Tagesgeschehens nicht fürchterlich übel wird. Und das Schlimmste dabei ist, ich sehe weit und breit nichts und… Mehr

sehe ich inzwischen auch so. Sogar Volksparteien werden dazu an die Wand gefahren, nur um den Termin im Dezember noch zuerreichen! Je mehr die diese Richtung gerudert wird, umso härter wird die Rückabwicklung werden! Schon allein deswegen, weil sie unumgänglich sein wird!

Der GCM trägt ähnliche Risiken wie der Euro, die Bankenkrise und wie die unwissenschaftlichen Luftreinheitsvorschriften. Der Euro z.B. soll über die wirtschaftliche Bindungskraft die politische Union vollenden. Inzwischen sitzt man in einem Boot und ist zerstritten, weil die Wirtschaftsformen unterschiedlich sind. Ich stimme dem Ökonom Max Otte zu: Frankreich möchte sein Wirtschaftssystem Deutschland und der EU überstülpen. Das Ganze unterliegt einer Ideologie, die Absichten schließlich in Vorschriften fasst und diese dann umsetzt. Der lose Bund wird zur Fußfessel, weil man nichts mehr aushandeln kann. Der GCM wird schneller als Gedacht als Machtinstrument gebraucht, insbesondere von „Politkommissaren“ wie Robert Habeck oder… Mehr
@Hugo Waldmann „Frau Kanzler Dr. Merkel hätte zum Schluss noch eine moralische Rechtfertigung für ihr katastrophales Handeln im Jahre 2015.“ Volle Zustimmung. Immer wieder ist bei „Tichy“ über das Handeln von Frau Merkel gerätselt worden. Nachdem wir den Pakt nun kennen, sieht es fast so aus, als ob Frau Merkels Entscheidung im September 2015 kein so genannter „humanitärer Imperativ“ zugrunde lag, sondern sie hat bewusst so gehandelt, weil sie sich im Einklang mit dem UN – Papier wusste. Die drei Jahre bis zur Unterzeichnung hat Frau Merkel für einen Probelauf genutzt und siehe da, niemand wollte oder konnte sie stoppen.… Mehr
Es ist ja nicht nur das im Artikel beschriebene, die scheinbar bewußte Sabotage eines Anliegens der Bürger, was mich so beunruhigt, sonder auch oder vor allem etwas anderes. Ich hätte einer Petition gegen diesen Vertrag ohnehin keine Chance eingeräumt, so was ist über lange Zeit besprochen und geplant und wird jetzt nicht wegen ein paar „Kuturfriedenstörern“ einfach nicht unterschrieben. Besorgt stimmt mich, daß dieser Beschluss, obwohl quasi vor der Tür steht in den Medien bisher kaum irgendein Echo gefunden hat. So ziemlich jede Person, der ich davon erzählt habe, war wie vor den Kopf gestossen und hatte noch nie davon… Mehr

Der GCM wird ein Rohrkrepierer für Deutschland werden, da ihn ander maßgebliche Industrieländer NICHT unterschreiben werden. Damit wird Deutschland zum noch stärkeren Migrationsziel.

Damit treibt Merkel und ihrer GroKo die Wähler noch mehr in die AfD-Ecke. ** …

Man kann sie eigentlich nur bewundern, die Arroganz und Frechheit mit der Bürgerrechte und demokratische Strukturen ignoriert und ausgehebelt werden sucht schon seinesgleichen.

Und überhaupt…
Wer heute unliebsame Petitionen „unter den Tisch fallen“ lässt, der wird morgen vielleicht unliebsame Wählerstimmen aussortieren (wobei… Wer weiß, vielleicht ist morgen ja schon heute).

Was oder wer sollte ihn daran hindern? Eine Presse, die in der Masse jetzt nicht aufschreit und hinterfragt, warum sollte die dann aktiv werden?

Die vierte Gewalt im Staate… Das war einmal…

In unserem Lande sind inzwischen Dinge möglich, die ich noch vor wenigen Jahren nicht einmal ansatzweise geglaubt hätte.

Das erinnert mich doch wieder an die DDR. Ideologisch unerwünschte Statements werden rücksichtlos einkassiert. Hoffentlich wird dieser Herr nicht mal eines Tages zur Klärung eines Sachverhalts von zu Hause abgeholt…

Kann die Redaktion mal die Hintergründe dieses undemokratischen Machwerkes beleuchten? Wer hat diesen initiert? Wer treibt diesen Pakt? Profiteure des Paktes?

Mahlzeit Rosa,
hier eine sehr ausführliche Quelle:
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2855
Doris Auerbach hat auf politonline.ch dazu noch weitere Artikel geschrieben.
Gruß!

Et alors? Hat etwa jemand behauptet, 🇩🇪 sei eine Demokratie? Eine Demokratie ist eine Demokratie ist eine Demokratie ist eine Demokratie. Da braucht es schon semantisch keine einschränkenden Adjektive wie „repräsentative“, „gelenkte“ oder „direkte“. In 🇩🇪 wird der CDU-Vorsitzende zum Kanzler „gewählt“. Dafür sorgen die mit 8 Milliarden 💶 p/a größten Staatsmedien der 🌍. Der Kanzler bestimmt den Bundespräsidenten, die Bundesverfassungsrichter, die Bundesminister und Bundestagsabgeordneten (Listen-„Kandidaten“) und v.a. die GEZ-Intendanten. Denn nur ein gut gewaschenes 🧠 wählt verlässlich CDU. Von daher kann man sich über das Gebahten des Petitionsausschusses echauffieren, überraschen sollte es einen nicht.

Von Anfang an war der Petitionsausschuss und das Petitions(un)wesen nur dazu da um den Untertanen eine Illusion von möglicher politischer Teilhabe zu vermitteln – nie jedoch als reales Einflussinstrument derselbigen. Ein Instrument dass man eigentlich aus dem Absolutismus kennt: der eigentlich lästige Bittsteller darf bei genügend Schmierung seine Petition dem Herrscher vorlegen, der sie dann nach Lust und Laune zur Kenntnis nimmt – oder auch nicht. Das deutsche Petitionswesen ist eher der Beweis dass die Demokratie nach deutschem Modell gar nicht (mehr?) funktioniert, als ein demokratisches Instrument (das ist eine Petition nämlich nicht). Lustig ist dass selbst die Rädchen im… Mehr

Vielleicht ist die Bundeswehr ja nicht nur deshalb so kleingespart und demoralisiert worden, weil man keine Landesverteidigung wollte, sondern auch, damit sie nicht die Notbremse ziehen kann, wenn man weiter Deutschland grenzenlos zerstört.

Schlau eingefädelt. Man sollte vielleicht viel häufiger Absicht als Unfähigkeit unterstellen, auch wenn letztere angesichts der handelnden Personen zunächst offensichtlich zu sein scheint.