Wie das ZDF Merkels Entscheidung von 2015 umdichtete

Die Legende, die Menschenmenge und Budapest und der angebliche Versuch Orbans, sie festzuhalten, hätten in Berlin am Abend des 4. September 2015 zu einer Spontanentscheidung geführt, ist nachweislich falsch.

Screenprint: ZDF
In dem Doku-Drama „Stunden der Entscheidung“, das am 4. September im ZDF lief, setzt Regisseur Christian Twente von vorn herein einen Rahmen: Er erzählt den 4. September 2015 nach – hauptsächlich als Drama zwischen Kanzlerin Angela Merkel, dem österreichischen Kanzler Werner Faymann und dem ungarischen Premier Viktor Orban. Die Sympathie ist ziemlich klar verteilt. Das, wie es heute heißt, Narrativ lautet kurz zusammengefasst so: Merkel entschied an diesem Tag binnen Stunden unter Druck, improvisiert und aus humanitären Gründen, das Dublin-Verfahren aufzugeben. Asylbewerber sollten nicht mehr in dem EU-Land registriert und festgehalten werden, das sie als erstes betraten, sondern direkt nach Deutschland durchlaufen können. Was dann, 2015 und 2016, bekanntlich fast zwei Millionen Migranten taten.

In dem Film trifft die Nachricht, dass am Budapester Bahnhof tausende Migranten auf die Weiterfahrt nach Deutschland warten, auf eine praktisch unvorbereitete Merkel. In der nachgespielten Morgenlage referiert eine Merkel-Assistentin: „Wir fliegen nach München, von dort mit der Limousine zu einer MINT-Schule nach Buch am Erlbach, dann zur TU-Garching, Besuch eines Start-up-Unternehmens, danach fliegen wir nach NRW, erst Oberbürgermeisterwahlkampf in Essen, danach mit dem Helikopter nach Köln, dort halten Sie ihre Rede auf der 70-Jahre-Feier der Landes-CDU, das geht bis circa acht, dann zurück nach Berlin – und es ist Feierabend.“

An diesem Routinetag setzt Österreichs Kanzler Faymann in dem ZDF-Drama mit einem Anruf die offenbar ahnungslose Merkel darüber ins Bild, was im Wortsinn auf Deutschland zukommt. Und erst dann, am Abend, brechen die eigentlichen „Stunden der Entscheidung“ an.

Die Grenzöffnung für eigentlich nicht Einreiseberechtigte – beziehungsweise die „Nichtgrenzschließung“, wie Merkel-Verteidiger sagen – fand allerdings gar nicht am 4. September abends in einigen hektischen Stunden statt. Sondern in mehreren Stufen und in einer erstaunlich engen Kooperation zwischen Bürokratie, NGOs und Medien schon seit dem 20. August 2015.

An diesem Tag verschickte das Präsidentenbüro des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) folgende hausinterne Mitteilung von BAMF-Chef Manfred Schmidt:

„Herr Präsident hat entschieden, dass ab sofort keine Übernahmeersuche für syrische Antragsteller mehr gestellt werden. Dublin wird faktisch für Syrer ausgesetzt. Die faktische Aussetzung von Dublin für Antragsteller aus Syrien wird nicht öffentlich kommuniziert.“

Dem folgte unmittelbar ein Erlass heraus, der nichts weniger bedeutete als die einseitige Beendigung des Dublin-Verfahrens durch Deutschland – zunächst nur für Personen, die angaben, Syrer zu sein.

Der Erlass listete detailliert auf, wie die bisherigen Regeln auszusetzen und zu umgehen waren. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten – siehe oben – Asylbewerber, die an der Grenze erschienen, in das EU-Land zurückgeschickt werden, das sie als erstes betreten hatten; das BAMF musste in jedem dieser Fälle ein „Übernahmeersuchen“ (ÜE) an den Mitgliedsstaat stellen. Nach dem Dublin-Schlüssel waren die Asylbewerber dann auf die einzelnen Länder zu verteilen. Ab 21. August 2015 galt das nicht mehr:

„/Syrien/2015 Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige“, hieß es in dem Behördenschreiben:  Bei „persönlicher Asylantragsstellung in der Außenstelle oder wirksame schriftliche Antragstellung beim Bundesamt, evtl. Dublinverfahren“ sollte nun so verfahren werden: „Keine Einleitung des Dublinverfahrens, Fragebogen Teil 1 und 2 müssen nicht abgefragt bzw. versandt werden. Es ist das nationale Asylverfahren durchzuführen.“

Falls „Dublinverfahren nach Antragstellung bereits eingeleitet, noch kein ÜE gestellt“, dann sollte ab sofort gelten:  „Kein ÜE stellen, Frist zum Stellen eines ÜE ( 2 oder 3 Monate) auslaufen lassen. Es ist danach das nationale Asylverfahren durchzuführen.“

Und weiter:

„Dublinverfahren, ÜE gestellt, noch keine Antwort aus dem MS (Mitgliedstaat) Antwort MS abwarten. Bei (fiktiver) Zustimmung des MS: Abbruch Dublinverfahren; Syrien-Fragebogen versenden trotz laufender Überstellungsfrist. Ablauf der Überstellungsfrist (sechs Monate) abwarten. Danach Entscheidung im nationalen Verfahren. Bei Ablehnung durch MS wird das Dublinverfahren abgebrochen, keine Remonstration, Entscheidung im nationalen Verfahren.“

Dort, wo der Bescheid zur Rücküberstellung  schon vorlag, verfügte der Erlass: „Keine Bescheidzustellung, Abbruch Dublinverfahren, Entscheidungssachstände stornieren, Überstellungsfrist auslaufen lassen; danach im nationalen Verfahren entscheiden.“ Und: „Dublinbescheid ist bereits zugestellt, noch kein Gerichtsverfahren anhängig bzw. Abschiebungsanordnung ist vollziehbar“ – in diesen Fällen „Abbruch des Dublinverfahrens“.

Vor allem die Anordnung „keine Remonstration“ war bemerkenswert. Zur Erklärung: Wenn Beamte in Deutschland eine Entscheidung für rechtswidrig halten, haben sie die Pflicht, ihre Vorgesetzten darauf hinzuweisen – Fachausdruck: remonstrieren. Wird ihre Remonstration zweimal von Vorgesetzten zurückgewiesen, ist der Beamte frei von eventuellen Vorwürfen, an einem Rechtsbruch mitgewirkt zu haben. Dass eine beamtenrechtliche Verpflichtung praktisch aufgehoben wurde, machte den BAMF-Erlass zusätzlich zu einem juristisch fragwürdigen Dokument. Vor allem aber lag seine Brisanz darin, dass eine nachgeordnete Bundesbehörde ein internationales Abkommen für hinfällig erklärte – ohne politische Debatte in Deutschland, und ohne Konsultation mit den Nachbarn.

BAMF-Präsident Schmidt bat die Empfänger in seinem Amt darum, die Verfügung vertraulich zu behandeln. Geheim blieb sie allerdings nur wenige Tage. Am 24. August gab die Flüchtlingshilfe-NGO ECRE (European Council of Refugees and Exiles) in einer englischsprachigen Pressemitteilung bekannt, dass sich die deutsche Migrationspolitik grundlegend geändert hatte. Im Anhang sendete sie ein Original des BAMF-Erlasses, den sie offenbar aus der Behörde bekommen hatte.

Praktisch zeitgleich – am 24. August 2015 um 13.30 – gab das BAMF per Twitter offiziell bekannt, was Tage vorher schon beschlossen wurde:

Am gleichen Tag berichteten mehrere Medien, unter anderem der „Tagesspiegel“, sehr detailliert über die „Wende in der Asylpolitik“.


Screenprint: Tagesspiegel

Am 28. August antwortete das BAMF per Twitter auf die Anfrage, wie denn syrische Kriegsflüchtlinge überhaupt von anderen Migranten unterschieden werden sollten:

Natürlich war die Antwort der Behörde realitätsfern. Die meisten Migranten kamen ohne Papiere, und angesichts der schnell steigenden Zahlen konnten auch keine Gutachten für alle durchgeführt werden – diese Kapazitäten besaß das BAMF gar nicht. Praktisch galt die Aussetzung von Dublin also schon für jeden, der von sich sagte, Syrer zu sein.

(Syrer spielten in der Migration generell nicht die Hauptrolle, die ihnen bis heute viele Medien zuschreiben, auch der ZDF-Film: Selbst diejenigen, die angaben, aus Syrien zu stammen, machten 2015 gerade 34 Prozent der Asylantragssteller aus. Der Rest stammte überwiegend aus anderen arabischen Ländern – vor allem aus dem Maghreb – und vom Westbalkan.)

Fazit: Am Abend des 4. September, als Merkel angeblich Hals über Kopf und angesichts dramatischer Bilder aus Budapest eine Schicksalsentscheidung treffen musste, war die 180-Grad-Wende in der deutschen Asylpolitik schon vollzogen, die Nachricht darüber war um die Welt gegangen.

Es ist  schwer vorstellbar, dass der Präsident des BAMF eine derart weitgehende Entscheidung ohne politische Rückendeckung getroffen haben sollte. Am 17. September 2015 trat BAMF-Chef Schmidt zurück, weil ihm klar war, dass die Ankunft von tausenden Migranten pro Tag in Deutschland das eigentlich vorgeschriebene Prüf-Prozedere seiner Behörde unmöglich machte. Nicht der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sondern Kanzleramtschef Peter Altmaier setzte darauf den Chef der Bundesarbeitsagentur Jürgen Weise als Verantwortlichen für das BAMF ein. Weise verfügte ein Anerkennungsverfahren nach Aktenlage, und setzte ein Eilverfahren in Gang, das Mitarbeitern nur noch Zeit ließ, Asylanträge pauschal und oberflächlich zu bearbeiten.

Die Legende, die Menschenmenge und Budapest und der angebliche Versuch Orbans, sie festzuhalten, hätten in Berlin am Abend des 4. September zu einer Spontanentscheidung geführt, ist nachweislich falsch.

Das ZDF tischt sie in ihrem Doku-Drama erneut auf.


Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 192 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Vor 30 Jahren hätte dieser Artikel in der FAZ oder der Welt gestanden. Wenn es TE nicht gäbe, wäre diese ** Staatsfunkpropaganda umhinterfragt ins Volkshirn geflossen.

Nennen wir die ZDF Nummer doch einfach eine Notlüge. Und seit Napoleon weiss die Welt, dass keine Lüge so grob ersonnen werden kann als dass die besten Deutschen aller Zeiten sie nicht glauben würden. Ich seh es an meinem Wessi Kollegen. 60 Jahre, Süddeutscher, fleissiger ZDF Nachrichten Gucker und von seiner 1a Informationsquelle vollkommen überzeugt. Ein dummes Schaf von vielen Millionen.

Wie heisst es doch neuerdings? Die Zürcher Zeitung ist das neue Westfernsehen.

Das ist leider im familiären Umfeld zu meinem allergrößten Bedauern auch so….

Merkel ist auch mit diesem „Doku-Drama“ überhaupt nicht zufrieden, weil so vieles falsch dargestellt wurde! Zum Beispiel die Sitzordnungen haben nicht gestimmt, sie hat ihre Termine im Kopf, sie braucht morgens deswegen nicht erinnert werden, wie im Film dargestellt! Und gaanz wichtig; nicht ihre Büroleiterin schenkt den Gästen den Kaffee ein, sonder Merkel herself! Es ist alles in allem noch viel glorreicher als wir es gesehenen haben!

…und sie trinkt auch schon mal Tee….

Wie kam es dann eigentlich zu den Wanderungsbewegungen und ihrem Anschwellen über die Balkanroute im Frühjahr 2015? Richtig wahrgenommen habe ich es im Frühsommer 2015 und dann wurde in den Medien ja immer öfter darüber berichtet. Wie kamen die Menschen überhaupt nach Ungarn? Und von woher?

Auch diesen Frühsommer warteten 10.000e in Bosnien – und wer kann schon wissen, wo die inzwischen, im September 2019 angekommen sind?

Danke für diese präzise Klarstellung! Das ZDF ist eben doch ein „regierungsnahes“ Medium.

Sauber. Archivieren für die Geschichtsbücher.

Lieber Herr Wendt, vielen Dank für die Klarstellung! Folgende Fragen stellen sich? 1. Wer hat die Referatsleiterin 411, RegDR’in Wenzl, am 21.08.2015 autorisiert, die „Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublin-Verfahrens für syrische Staatsangehörige“ festzulegen? 2. Wer hat das BAMF am 25.08.2015 autorisiert festzulegen, „#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt“? 3. Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte die Aussetzung des Dublin-Verfahrens? 4. Hat der Deutsche Bundestag Anteil an der Aussetzung des Dublin-Verfahrens? 5. Warum gibt es zu diesem Thema keinen Untersuchungsauschuss? 6. Warum finden sich keine unabhängigen Juristen, die die strafbaren Rechtsbrüche zur Anklage bringen?… Mehr

Selbst jetzt in Italien hat Merkel ihre Finger im Spiel, damit es dort nicht zu Neuwahlen kommt und die Häfen für die Schlepperschiffe wieder geöffnet werden. Wieder zum Schaden Deutschlands. Diese Flüchtlingsflutung wird mit allen politischen Kräften vorangetrieben. Bin gespannt ob sich die Italiener sowas bieten lassen.

Wir können in entferne Galaxien blicken, wir unterhalten Kommunikationskanäle bis in das entfernteste Hinterland, leisten uns zudem einen recht fähigen Auslandsgeheimdienst…. und es kam angeblich überraschend, dass TAUSENDE Personen aus arabischen Staaten mindestens 2300 KM durch die Türkei, Bulgarien, Rumänien bis nach Ungarn gelaufen (!?) kommen? Wem will unsere Kanzlerin das eigentlich erzählen? Entweder lügt sie, oder unsere Auslandsinformationsdienste sind ihr Geld nicht wert. Ich tippe auf ersteres.

Im ersten Halbjahr 2015 wurde Orban beschimpft und madig gemacht, dass er einen Zaun baut. Hat denn da unser Sicherheitsdienst nicht mal zum Telefon gegriffen und gefragt: Victor warum um Gottes Willen machst du denn sowas. Dann hätte man im September nicht so schrecklich überrascht sein müssen. Funkloch ?

Seltsamerweise gibt es einen Präsidenten in den USA, der solche Sachen ganz anders erkennt und anpackt.

An Lügen halten die GEZ-Medien fest, auch wenn die Wahrheit ans Licht kommt. Die Chemnitz-Lüge steht bis heute. Zuerst bekam damals das UN-Flüchtlingswerk sehr viel weniger Geld für ihre Flüchtlingslager, dann wurde diese Wanderung losgetreten von wem auch immer. Ich würde sagen, dass das UN-Papier der Migration in Arbeit war. Das Resettlementpapier war sicherlich schon fertig. Danach wurde zur Tat geschritten. Jetzt soll uns das Völkergemisch schmackhaft gemacht werden, in dem wir immer „bunte“ Menschen in Katalogen und bei der Werbung vorgesetzt bekommen. Für unsere Umerziehung werden in Dokus, wie gerade über die Ureinwohner beider Amerikas, Unwahrheiten verbreitet, die uns… Mehr

schön, das es auch noch anderen auffällt, das „bunte“ Menschen in Katalogen und bei der Werbung anscheinend das neue Ideal darstellen…