Wenn aus einer großen eine kleine Koalition wird …

Eine schwarz-grüne Koalition, die angeblich die Mehrheit will, bekommt sie nicht. Das geben die Zahlen zur Zeit genau so wenig her wie eine schwarz-gelbe Koalition.

„Prognosen sind schwierig, vor allem wenn es um die Zukunft geht“. Über diesen Witz haben schon viele Statistiker gelacht. Will man in dem Wust an Umfragen, die sich jede Woche neu „erfinden“, nicht den Durchblick verlieren, muss man sie zusammenfassen und in unterschiedliche Klassen einteilen, um dann den Verlauf zu beobachten. Diese Methode führt zu dem nachfolgenden Bild:

Quelle: www.Wahlrecht.de und eigene Berechnungen. In Prozent aus den Zweitstimmen. Alle Umfragen der sieben führenden Wahlforschungsinstitute: Allensbach, Emnid, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest dimap, INSA; veröffentlicht in der Zeit zwischen 6. und 9. September 2017.

Alle an der Sperrklausel gescheiterte Splitterparteien, deren Stimmen „unter den Tisch fallen“, während die entsprechenden Mandate anteilig auf die Parlamentsparteien umverteilt werden. (Sperrklausel-Zugewinn)

Statistische Bewertung

Bekanntlich wählen die Deutschen nicht mit einer Stimme, sondern mit zwei: der Erst- und der Zweitstimme. Keines der sieben führenden Wahlforschungsinstitute nimmt darauf Rücksicht. Sie alle schenken der Erststimme nur wenig oder gar keine Beachtung. Niemand weiß daher, wie groß das Stimmensplitting sein wird. Danach wird überhaupt nicht gefragt. Niemand kann deshalb sagen, wie viele Überhänge entstehen: bei welcher Partei, in welchem Land. Und weil sie das nicht „auf dem Schirm“ haben, gibt es keine Aussagen zu den Ausgleichsmandaten. Doch der schwedische Nationalökonom Gustav Cassel hat den treffenden Satz geprägt: „Schlechte Zahlen sind besser als gar keine“.

WAHLPROGNOSEN
Wahlrecht: Fornoff und Schönenborn zucken mit den Achseln
Nimmt man die methodische Schwäche der gängigen Wahlprognosen hin, kann man die folgenden Tendenzen als wahrscheinlich bezeichnen: Beide Großparteien, CDU/CSU und SPD, haben bei der Zweitstimmen-Prognose einen oder sogar zwei Prozentpunkte verloren. Sie befinden sich im Sinkflug. Das ergibt sich aus dem Vergleich mit der erstmaligen Veröffentlichung von Tichys Wahlbarometer für die Zeit v. 19. bis 24. August 2017 in dem Beitrag: „Fornoff und Schönenborn zucken mit den Achseln“. Die Grünen stagnieren bei 8 Prozent der Zweitstimmen, Linke, FDP bei 9 Prozent. Die AfD legt zu. Bei der AfD muss man berücksichtigen: Eine unbekannte Menge an Wählern, vor allem der „Schmuddelparteien“, sagt bei Umfragen nicht die Wahrheit. Dieser Effekt kann dazu führen, dass die AfD unterschätzt wird. (Vgl. dazu in Tichys Einblick: „Die Treffsicherheit von Wahlprognosen“)

Koalitionspolitische Bewertung

Ein lauer Wahlkampf deutet darauf hin, dass es eine laue Wahlbeteiligung geben wird. Franz Müntefering hat zu seiner Partei gesagt: „Opposition ist Mist“ und ihr damit die „GroKo“ schmackhaft gemacht. Wie zweischneidig eine große Koalition ist, das zeigt sich im Wahlkampf zum 19. Deutschen Bundestag. Die SPD kann sich als Koalitionspartner einer „Groko“ als Alternative zur Regierung profilieren. Das ist das Schicksal von Martin Schulz. Ein wenig hier, ein wenig da kann er anderer Meinung sein. Als glaubwürdige Alternative wird er von den Wählern nicht wahrgenommen und kann er auch nicht wahrgenommen werden.

„Der Mensch denkt, Gott lacht“
Zur Treffsicherheit von Wahlprognosen
Die Einwanderungsfrage ist allerdings das Thema, das der Bevölkerung unter den Nägeln brennt. Auch hier hat die SPD immer „mitgemacht“. Und „mitgefangen, mitgehangen“. Und dieses Thema wird von der CSU, vor allem aber von der AfD besetzt. Beiden Parteien ist es gelungen, den Einwanderungs-skeptischen Wählern klarzumachen, dass es sich lohnt, für sie Partei zu ergreifen. Der parteipolitische Konkurrenzkampf zwischen AfD und CSU ist daher eine besonders spannende Frage. Qui vivra verra – wer leben wird, wird sehen. Beckenbauer würde sagen: „Jetzt wählen mer mal und dann sehn mer schon.“

Christian Lindner hat den Braten schon gerochen: Ein Dreier-Bündnis geben die Umfragen gar nicht mehr her. Die FDP wird vermutlich als Oppositionspartei in den Bundestag einziehen. Verständlich dass der FDP-Vorsitzende, die Notbremse zieht und eine Dreierkoalition aus Union, FDP und Grünen in Frage stellt, wenn nicht sogar ausschließt. Realistisch betrachtet ist die Wahl gelaufen. Alles spricht dafür, dass es wieder eine „GroKo“ gibt. Wirklich?

Wann man die Zahlen betrachtet, ohne sich in den Details zu verzetteln, dann werden beide Großparteien an Zweitstimmen wohl deutlich abnehmen. Die große Koalition wird zur kleinen Koalition. Und da gibt es Schmerzgrenzen. Wenn die Union unter 34 Prozent der Zweitstimmen sinkt, dann gibt es eine „Götterdämmerung“. Dann ist der Ruf der großen Kanzlerin der großen Koalition dahin.

Wenn die SPD weniger als 22 Prozent der Zweitstimmen erreicht, kann niemand die Hand ins Feuer halten, ob es noch einmal zu einer „GroKo“ kommt, zumal sich viele SPD-Mitglieder, vor allem auf dem linken Flügel der Partei in der Opposition schon immer wohler gefühlt haben als auf der harten Regierungsbank, mit allen Kompromissen und „Kröten“, die man dort schlucken muss.

So wie es aussieht, bleibt nur noch eine große Koalition übrig. Aber was passiert, wenn sich die SPD einer Neuauflage der „GroKo“ etwa in einer Mitgliederumfrage verweigert, wie sie 2013 schon einmal abgehalten wurde? – … dann gilt Artikel 63 Grundgesetz!

Artikel 63

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Wird der vom Bundespräsidenten zur Kanzlerwahl Vorzuschlagende nicht mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gewählt, kann der Bundestag innerhalb von zwei Wochen selbst einen Vorschlag zur Abstimmung bringen. Findet auch dieser Vorschlag im Parlament keine Mehrheit, ist gewählt, wer im unverzüglich nachfolgenden Wahlgang die meisten Stimmen erhält (einfache Mehrheit).

Der Bundespräsident kann binnen sieben Tagen die Ernennung verweigern und den Bundestag auflösen, es sei denn der Vorgeschlagene hat in der Abstimmung die (absolute) Mehrheit der Stimmen erreicht. Im Klartext könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Ernstfall eine CDU/CSU-Minderheitsregierung akzeptieren, muss aber nicht.

Das ganze Elend der Verhältniswahl wir hier besonders deutlich. Die Wähler geben ihre Stimme ab, und was danach passiert, steht in den Sternen. Denn in den Koalitionsverhandlungen machen die Parteien, was sie wollen. Darf man den Umfragen glauben – und das soll man nur mit Zurückhaltung tun – wünscht sich Mehrheit der Befragten eine schwarz-grüne Koalition. Doch die bekommt sie nicht. Das geben die Zahlen zur Zeit genau so wenig her wie eine schwarz-gelbe Koalition. Zahlen lügen nicht.

Die Regierungsbildung wird vermutlich spannender als die Wahl. Vielleicht gibt es gar keine Regierung. Doch wie Eingangs schon gesagt: „Prognosen sind schwierig, vor allem wenn es um die Zukunft geht“. Doch soviel ist sicher: Es grummelt im Wahlvolk.


Der Autor lebt in München und hat als rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Publizist mehrere Bücher zum Wahlrecht veröffentlicht, zuletzt den Traktat: „BWahlG – Gegenkommentar / Wenn die Wähler nicht das letzte Wort haben, haben sie auch nicht das entscheidende Wort.“ Vgl. zur Person des Autors und zum Wahlrecht dessen Internetseite: www.manfredhettlage.de .

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Kommentare ( 84 )

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Dazu auch ein Artikel aus „Prantlhausen“:

http://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-linke-oder-die-afd-der-dritte-platz-wird-den-ton-angeben-1.3660081

Herr Prantl bzw. die Süddeutsche haben offensichtlich richtig Angst vor dem Einzug der AfD.

Zwei Wochen vor dem Untergang, äh: Urnengang, sieht die CDU, dass sie ihre historisch schlechtesten Wahl-Ergebnisse noch unterbieten kann. Das schaffen die, wie immer mit links. Dabei hätten jetzt schon in mehreren Bundesländern CDU und AfD zusammen satte Mehrheiten. Nur, das geht noch nicht, denn vor einer Re-Union von Union und AfD liegt das Lafontaine-Zeitalter. Was ist das? Nun ja, SPD, Grüne und Die Linke haben seit langem im Bundestag die Mehrheit. Sie könnten regieren, wenn sie wollten. ABER: Die SPD geht lieber mit der CDU ins Bett. Das versteht man unter Lafontaine‘ schen Verhältnissen: die ausgeschlagene Macht. Grund: beleidigte… Mehr

Sehr geehrter Herr Bettinger,

Wahltag ist Zahltag. Am 24.9.2017 ist die Stunde des Wählers gekommen. Ich bin sehr beunruhigt, weil die „Groko“ der Demokratie schadet. In Spanien gibt es bereits eine Minderheitsregierung. Und das kann uns in Deutschland auch blühen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred C. Hettlage

Der Wahlkampf gärt. Exakt zwei Wochen vor dem Untergang, äh: Urnengang, sieht die CDU, dass sie ihr historisch schlechtestes Ergebnis vom März 2016 noch unterbieten kann. Das schaffen die – wie immer mit links. Dabei hätten jetzt schon in Sachsen-Anhalt CDU und AfD zusammen eine satte Mehrheit. In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz ebenfalls. Dort würde es für CDU, AfD und FDP reichen. Nur, das geht noch nicht, denn vor einer Re-Union von Union und AfD liegt das Lafontaine-Zeitalter. Was ist das? Nun ja, SPD, Grüne und Die Linke haben seit langem im Bundestag die Mehrheit. Sie könnten regieren, wenn sie… Mehr

„Das schaffen die – wie immer mit links.“ Gut beobachtet.
Obwohl ich selbst zur Legasthenie neige, sei die Frage erlaubt, müsste in dem Fall nicht Links groß geschrieben werden.

Ach, warten wir doch einfach mal die nächsten 14 Tage ab. Noch kann niemand erahnen, wie am Schluss die 45% Unentschiedenen, abstimmen werden ….

Eigentlich kann sich im Moment nur eine Partei ganz entspannt zurücklehnen,und der Dinge harren,die da kommen,die AfD. Kein Demoskop kann derzeit wirklich einschätzen,wie der politische Wählerkuchen zu verteilen ist,dazu fehlen wirklich verlässliche belastbare Zahlen. Die einzigen,die sich einen schlanken Fuß machen können,sind die AfD und die FDP.Beide wollen in den Bundestag,die einen werden als Koalitionspartner gebraucht,die anderen hochnäsig von allen anderen verachtet. Die einen werden kein Koalitionspartner werden,und die verachteten werden wohl der große Wahlsieger. Einzig und allein die Frage wie die CDU/CSU und die SPD abschneiden ist hier wirklich interessant,denn erst dann entscheidet sich wie eine neue Regierung aussehen… Mehr
Sehr geehrter Herr Wolkenspalter, es freut mich, dass wir regelmäßig – meist kontroves – aufeinander treffen. Aber Sie dürfen mir schon glauben, ich habe das duale Wahlsystem mit Erst- und Zwetistimme nicht erfunden. Ich bin daran völlig unschuldig, dass die Wähler dieses komplizierte Wahlrecht schwer oder gar nicht durchschauen. Meine Artikel sind deshalb kompliziert, weil die Sache so kompliziert ist. Die FDP hat in 18 Wahlen seit 1949 insgesamt 15mal kein einziges Direktmandat errungen und ist trotzdem in den Bundestag eingezogen, ausgenommen 2013. Und weil das so ist, fragt man sich natürlich, wofür die Erststimme überhaupt gut sein soll. Ich… Mehr

Sie würden es sich einfacher machen, wenn Sie es das alles aus der Übersichtsperspektive betrachten und das Wesentliche als solches erkennen würden. Wer sich im Unterholz verläuft, kann nicht mehr das Wesen des Waldes beschreiben.

Im übrigen wäre das von ihnen präferierte Mehrheitswahlrecht nur dann sinnvoll, wenn sich die Parteien in praxi dann doch wieder als unitärere Blöcke darstellen würden, die vor der Wahl sagen können, was sie nach der Wahl umsetzen wollen. Der einzelne, möglichst unabhängige Wahlkreiskandidat kann nämlich allein gar nichts versprechen. Letztlich wählt man doch sinnvoller nach Partei-Angebot, nicht nach den kaum maßgeblichen Worten einer Einzelperson.

Nein, schauen Sie sich die Praxis in Ländern mit Mehrheitswahlrecht an. Der Abgeordnete ist nur seinem Wahlkreis verplichtet und die Regierung muss mit Argumenten ran, um etwas vom Parlament zu bekommen. Das ist eine klare Machtverschiebung zum Wähler.

Wenn die CDU/CSU unter 35-30% fällt, dann verlieren sehr viele Gutmenschen ihre Posten. Eine Rebellion ist dann sehr wahrscheinlich. Dann wird es nochmal gewählt. Eine Koalition ohne CDU/CSU ist sehr unwahrscheinlich. Das ist ein Szenario, es ist sehr spannend.

Viel spannender als die Frage, welche Regierung wir 2017 bekommen, ist die Frage, welche wir 2021 bekommen!

Und wegen letzterer Frage ist das, was die „kleineren“ ab jetzt tun oder nicht tun, viel spannender. Ob beispielsweise die Lindner-Truppe gleich wieder das Pöstchenkleben beginnt – oder bewusst die Opposition wählt, anstatt liberale Grundsätze zu verhöhnen.

Ja, das wird total spannend. Meine Menschenkenntnis versagt bei dieser Prognose.

Wer bis jetzt immer noch nicht erkannt hat, dass Wahlprognosen – die durch NICHTS, aber auch GARNICHTS statistisch gerechtfertigt sind, weiter nichts als Manipulationsmittel sind, tut mir leid.

Eins steht fest. Ca. 80 Parlamentssitze gehen an die AfD.
Die Diffamierungen derjenigen die die Sitze verlieren werden, gehen ins unerträgliche. Die Nerven bei Siggi „Das Pack“ Gabriel liegen offenbar blank.
…“dass sich viele Menschen offenbar mit dem Gedanken tragen, die AfD zu wählen.“
„Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis.“ Quelle T-Online.de 11.09.2017
So ganz auf dem aktuellen Stand scheint er eh nicht zu sein.
Wir haben seit 1949 einen Deutschen Bundestag (im Reichstagsgebäude) und keinen Reichstag.

„Echte“ aber „gewendete“ Nazis gab es im Dt.Bundestag aber schon zuhauf.

Sehr geehrter Herr Themlitz,

Adenauer hat die Sache auf den Punkt gebracht: „Es sind nicht alles Bibelsprüche, was im Wahlklampf gesagt wird“. Wahlkampf ist Kampf. Und wer austeilt, wie die AfD und ihre Anhänger, der muss auch einstecken können.

Die meisten AfD-Anhänger sind da sehr dünnhäutig, schrecken selbsgt aber nicht vor Kraftausdrücken zurück. Wir sollten da großzügig sein.

Der politische Schlagabtausch ist manchmal etwas ruppig. Das stimmt schon. Das muss man ertragen, und zwar auf allen Seiten, auch auf der Seite der AfD.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred C. Hettlage

Wenn es der Herr Adenauer schon richten soll: „Aber meine Herren, es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden.“ Hat er das jetzt vor dem obigen Zitat gesagt oder danach? Sehr geehrter Herr Dr. Hettlage, wir wissen doch beide, dass es darum nicht geht. Die bisher dreimal gewechselte Strategie (1. lächerlich machen, 2. dann tot schweigen, 3. aktuell, persönliche Diffamierungen) der Einheitsparteien und der mit ihnen eng verbandelten Staatspropaganda hat nicht funktioniert. Es zeigt, entweder die Einheitsparteien haben keine vernünftigen Argumente mehr oder die haben das falsche Personal den Leuten ihre Argumente zu erklären. Sie haben… Mehr

Warten Sie lieber ab, was die nächsten Tage noch ans Licht kommt oder zu kommen scheint. Mir persönlich wäre es recht, die AfD würde krachend scheitern, aber nicht wegen der medialen und politischen Hetze gegen die AfD, sondern weil noch mehr Wähler die Substanzlosigkeit und Verlogenheit dieser Truppe endlich durchschauen. Genauso krachend sollten aber jene Politiker scheitern, die einen unliebsamen politischen Gegner wie Dreck behandeln. Im Umgang mit der AfD zeigen viele „etablierte“ Politiker, dass sie keinen Deut besser sind als die blauen Hetzer. Schade, dass es keine wählbare Partei mehr in Deutschland gibt.

Herr Rieke, als Demokrat habe ich Ihre politische Meinung mit Respekt zur Kenntnis genommen.
Zumindest haben Sie sich negativ gegen die Hetzkampagnen ggü. der AfD ausgesprochen. Die anderen großen Parteien sind für Sie auch nicht wählbar. In diesen beiden Punkten haben wir eine völlige Übereinstimmung!
Vielleicht finden Sie noch eine wählbare Partei bei den vielen kleinen Splitterparteien oder Sie wählen überhaupt nicht, leider geht damit Ihre wichtige Wählerstimme beim politischen Umbruch, der in Deutschland ansteht, verloren — sehr schade.

Liebe Frau Rieke,

unsere Erde ist nicht das Paradies und nicht die ewige Seligkeit. Die politischen Parteien sind Vereinigungen von Menschen so wie „Du und ich“, d.h. mit Fehlern und Schwächen. Damit müssen wir leben.

Auch die politischen Parteien sind keine vollkommenen Wesen oder himmlische Engel. Sie sind sehr irdische Vereine. Und aus ihnen muss man die auswählen, die einem am besten gefallen.

Und wenn einem keine gefällt, dann kann man der Wahl fernbleiben. Eine Wahlpflicht gibt es nicht. Das ist doch ein faire System.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred C. Hettlage

Warten Sie lieber ab, was die nächsten Tage noch ans Licht kommt oder zu kommen scheint. Mir persönlich wäre es recht, die AfD würde krachend scheitern, weil die Wähler die Substanzlosigkeit und Verlogenheit dieser Truppe endlich durchschauen. Genauso krachend sollten aber jene Politiker scheitern, die einen unliebsamen politischen Gegner wie Dreck behandeln. Im Umgang mit der AfD zeigen viele „etablierte“ Politiker, dass sie keinen Deut besser sind als die blauen Hetzer.

Interessant, hier weiß jemand vorab, welche Kampagnen gegen die AfD noch so anstehen. Grüße an Frau Merkel (ehemalige CDU)

Ich weiß nicht, was noch kommt, aber die Schlagzahl der „Enthüllungen“ wird ganz sicher noch erhöht und die Kampagne noch härter werden, denn es geht um 55-85 vollversorgte Sitze im Bundestag, plus gut 16.000,- Euro, die jeder Abgeordnete monatlich für Mitarbeiter ausgeben kann. Da möchte frau*man nicht gerne mit Menschen teilen, die erst noch zu ihnen kommen wollen. Das Teilen überlässt die politische Elite traditionell lieber „den Menschen draußen im Lande“, die immer irgendwo abgeholt werden müssen.