Wende ohne die Schwampel Jamaika

Ob man nun den Ausgang der Sondierungen von Jamaika bedauert oder begrüsst, einiges ist deutlicher geworden. Künftige CDU-Wähler können sicher sein, die Grünen mit zu wählen. Arbeitsplätze und abstürzende Regionen in Ostdeutschland interessieren nicht bei der Weltrettung.

Wenn man etwas vorhersagt und die Realitäten treten später nicht so ein, fühlt man sich trotzdem besser. In meinem Beitrag zum Begriff Wirtschaftsbegrünung vom 1. Oktober orakelte ich darüber, was in den Sondierungen zu einer westdeutsch dominierten Schwampel Jamaika eintreten würde – dazu ist es zum Glück nicht gekommen. Die Energiepolitik drohte zur Zugeständnismasse zu verkommen und von Schwarz und Gelb auf dem großen Basar den Grünen rübergeschoben zu werden.

Die FDP wollte die ungenießbare Suppe aus Formelkompromissen und im Grunde nicht aufgelösten eckigen Klammern nicht auslöffeln und zog die Reißleine. Lieber ein Ende mit Schrecken als eine schwamplige Schreckensherrschaft vpon Jamaika für vier Jahre.

Die Frage, ob ein sanfter Druck von der Straße gewirkt hat, ist spekulativ. Vor den Sondierungsorten protestierten Gewerkschafter der Industriegewerkschaft Bergbau/Chemie/Energie und wiesen auf die Folgen eines beschleunigten Kohleausstiegs hin. Ohne Molotow-Cocktails und Zwillen, Plünderungen und Gewalt gegen die Polizei. Vielleicht erfreuten sie sich deshalb nicht der sonst üblichen medialen Sympathie für „Aktivisten“.

Einige Politiker auf dem Wege nach Jamaika ließen sich auf Gespräche mit den Demonstranten ein, ohne Beiträge mit Neuigkeitswert abgeben zu können. Ministerpräsident Kretschmann sprach nach dem Hinweis auf den wirtschaftlichen Niedergang in den betroffenen Regionen davon, dass der Ausstieg ja „gleitend“ geschehe, wobei er offenbar die grüne Beschlusslage und die Forderung in der Sondierung vergessen hatte: Abschaltung sofort! Am besten 20 Kraftwerke, wenn möglich mehr statt weniger.

Neben den Braunkohlerevieren in der Lausitz sind auch die Siemensstandorte schwerpunktmäßig in Ostdeutschland betroffen. Die Werke in Görlitz und Leipzig sollen schließen, das Traditionswerk in Berlin verkleinert werden, insgesamt an die 1700 Stellen wegfallen. Gasturbinen werden nicht mehr benötigt. Zwar sind auch Offenburg und Mülheim a.d.Ruhr betroffen; aber für die dort Beschäftigten sind die Chancen größer, Jobs in diesen Ballungsräumen zu erhalten. In Ostdeutschland verdoppelt die berlingemachte Energiewendekrise die Probleme der strukturschwachen Region. Abhilfe ist nicht in Sicht; Abriß geht einfacher in Koalitionsvereinbarungen ein als Aufbau; Verarmung wird hingenommen wenn es darum geht, den Planeten zu retten.

Aber betroffen ist der gesamte Industriestandort Deutschland. Auf die Frage, wo die Grünen denn einsteigen wollen und ob sie neben den Ausstiegs- auch Einstiegspläne hätten, gab es keine Antwort. Der aktuelle Strommix am Freitagabend wurde ihm noch kundgetan. 3,3 Gigawatt Windeinspeisung und mehr als 50 Gigawatt konventionelle Kraftwerksleistung. Genau die soll jetzt reduziert werden; dass in der Zeit der Dunkelflaute von November bis Februar der Wind nicht weht und die Sonne zu schwach scheint berührt die Energie-Theoretiker der Grünen nicht und die CDU spielt dabei mit.

Göring-Eckhard behauptete, ostdeutsche Interessen zu vertreten. Die Siemensianer im Osten werden erstaunt sein, hat doch die grüne Wende den Markt für Gaskraftwerke gerade ins Aus geschossen. Hofreiter und Roth knien nieder vor den Klimazielen.

Kubicki von der FDP war etwas irritiert über die „Wolfgang, Wolfgang“- Rufe der Demonstranten. Dass Arbeitnehmer ihn als letzte Hoffnung bezeichneten, wird ihm noch nicht so oft passiert sein. Parteichef Lindner sprach mit den Rotbemützten noch bevor er sich vor die Galerie der Mikrofone stellte.

Kanzleramtschef Altmaier will alles mit Geld regeln und hat gehört, dass Deutschland sowieso den Strom nur exportiert. Mehr Fantasie ist ihm nicht gegeben. Einen weitgehend subventionsfreien Industriezweig aus symbolpolitischen Gründen abzuschalten, bereitet ihm offenbar kein Problem. Die Zeiten, als der CDU noch Wirtschaftskompetenz zugeschrieben werden konnte, sind auch vorbei.

Ob man nun den Ausgang der Sondierungen von Jamaika bedauert oder begrüßt, einiges ist deutlicher geworden. Künftige CDU-Wähler können sicher sein, die Grünen mit zu wählen. Und es scheint doch noch eine Partei mit Charakter zu geben.

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Kommentare ( 37 )

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Nun Herr Franzolet, das müßen sie nicht mich fragen.
Die 440.000 sind nur eine Antwort auf die von Illusionslos angeführten 860.000 „Obdachlosen“, welche in der Presse verbreitet wird.
Das ist kein Märchen, das sind Fake-News.

Es war wohl reine Vernunft der FDP. Vier Jahre regieren mit Grünen und fast Grüner CDU hätte der Wirtschaft und damit auch dem Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland weiter enorm geschadet. Aber wen soll man da noch wählen? Die Grünen sind Gift für die Wirtschaft, den Fortschritt und die Weiterentwicklung unserer abendländischen Gesellschaft. Sie mausern sich immer mehr zum Giftgrün. Wenn sich ihre Weltsicht in Europa durchsetzen sollte, würden andere in der Welt allein den Lauf auch unser Welt regeln. Und das nach völlig anderen als uns genehmen Regeln. Es genügt nicht die Welt unrealistisch mit einem grünen und einem rosaroten… Mehr

Das kann auch eine raffiniert verklausulierte Beleidigung sein. Bei Käse macht der Geruch einen großen Teil des Charakters aus, je intensiver desto mehr Charakter. Im schwäbischen gibt es nun das Sprichwort „Die denken, sie wären der Käse, dabei stinken sie nur“. Vielleicht hast der Autor ja das gemeint?

Man kann Lindner toll finden oder auch nicht… einige wichtige Erkenntnisse hat er jedoch ans Tageslicht gebracht, was sehr wichtig ist.
-Man wählt Grüne mit, wenn man CDU wählt
-Um die Csu ist es viel schlimmer bestellt, als man es angenommen hat (Seehofer behauptet fast Einigung bei den Sondierungen erzielt zu haben/Peter von Grünen meint, es gibt mit den Grünen keine Begrenzung des Zustrom von Migranten, siehe Artikel Wallasch “hart aber fair“)
-Man landet sofort auf der Anklagebank neben der Afd, sobald man sich erdreist gegen das System und die Kanzlerin zu sein.

Die zukünftigen Lenker dieses Landes werden sich entscheiden müssen zwischen a. Einem modernen Industrie-Standort mit sicherer und sauberer Energie-Infrastruktur – ich bin der Meinung mit heutigen Filtertechniken und entsprechendem Aufwand ist es möglich auch Kohlekraftwerke sauber zu kriegen – oder b. Einem weitgehend Industriefreien Arbeiter- und Bauernstaat mit Bio-Landwirtschaft und energetischer Selbstversorgung. Das Personal ist ja schon da und wird weiterhin importiert. High-End-Ausbildung ist dann nicht mehr Informatiker sondern Erntehelfer. Wer es mag ist eingeladen. Man muss es dem Volk jedoch ehrlich kundtun wohin die Reise in Zukunft gehen soll. Bei der Partei mit Charakter handelt es sich eher um… Mehr

die Grünen sollten lieber eine Religionsgemeinschaft bilden,für ihre Gläubigen,aber uns Bürger mit deren sogenannter Politik,die allenfalls 8% dieser grünen Gurus verstehen,verschonen!

Ich denke, viele Wähler, die dieses Mal nicht mehr ihr Kreuz bei der Union machten, haben genau das befürchtet, nämlich, dass sie mit einer Stimme für die Union eine Stimme für die Grünen geben. Da gab es dann nur zwei Alternativen: Entweder gleich die Grünen wählen (was für viele wohl nicht in Frage kam) oder die Stimme einer anderen liberalen / konservativen Partei geben (was wohl in hohem Maße für die FDP und AfD galt). Übrigens: Spätestens seit Fukushima habe ich immer die These vertreten, dass Frau Merkel eine Grüne ist; ich bin überzeugt, dass sie mit einem als „Modernisierungskurs“… Mehr

Merkel hat keinerlei eigene Positionen. Sie übernimmt immer diejenigen, die ihr am opportunsten sind. Und die Grünen erweisen sich bis heute eben als die ruckelfreieren Sänftenträger als die FDP:

Auch wenn ich mich wiederhole: M. E. einzige Konsequenz/Rettung daraus = Die geistig noch normalen (Rest)Bestände der CDU trennen sich von dem Islam-u. grün-affinem – sprich wahnsinnig gewordenem Teil u. fusionieren mit einer ebenfalls modifizierten CSU (unter Söder). Dann alsbald Koalition mit AfD, – siehe Österreich. Wem in diesem Stadium der akuten Vergiftung, in dem sich die Germania aktuell befindet, ein besseres „Gegengift“ einfällt, der möge jetzt reden o. für immer schweigen.

Alle Altparteien sind urteilsunfähig, inkompetent und Bürger-feindlich.
Das ist die Kurzzusammenfassung.

Off-Topic, aber die Meldung sollte im Jamaika-Sturm nicht untergehen;

http://www.deutschlandfunk.de/urteil-naehe-zur-muslim-bruderschaft-kann-einbuergerung.1939.de.html?drn:news_id=818221

„Wer Kontakt zu Menschen hat, die der verfassungsfeindlichen
Muslim-Bruderschaft nahestehen, kann nicht deutscher Staatsbürger
werden.

Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.“

Verfassungsschutzbericht 2016 – Baden-Württemberg

Aus dem Eintrag zur Muslimbruderschaft (MB):

Seite 69 – „In der Bundesrepublik wird die MB-Ideologie von der „Islamischen
Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) vertreten.“

„ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E. V.“ (IGD)

„Die IGD ist eine einflussreiche sunnitische Organisation arabischer Islamisten in Deutschland.“

„Der sich als „unabhängig“ bezeichnende Dachverband „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ (ZMD) vertritt auch die Interessen der IGD, die Mitglied im ZMD ist.“