Welches linke Land? – Dieses.

Die CDU hat in der Amtszeit Merkels nach und nach ihre konservativen Positionen über Bord geworfen.

© Sean Gallup/Getty Images

Alexander Dobrindt forderte jüngst in der Welt eine neue bürgerliche Revolution. 50 Jahre nach 1968 sei es an der Zeit, den gesellschaftlichen Linksruck umzukehren und vermehrt auf konservative Ideale zu setzen. Überspitzt schrieb er: „Deutschland ist nicht der Prenzlauer Berg, aber der Prenzlauer Berg bestimmt die öffentliche Debatte.“ Studentenführer Rudi Dutschke hatte damals einen „Marsch durch die Institutionen“ gefordert, der in den folgenden Jahren auch tatsächlich erfolgte.

Solche Thesen stoßen nicht nur auf Beifall. Christian Bangel, Chef vom Dienst bei der Zeit, bezeichnete Dobrindts Aussagen als „Quatsch“. Deutschland sei kein linkes Land. Er habe dies als Ostdeutscher hautnah erfahren. In den 90er Jahren habe es verstärkte rechtsextreme Gewalt gegeben. Das stimmt natürlich, aber zielt am Kern des Problems vorbei. Denn Dobrindt beklagte nicht, dass die Deutschen als Volk, sondern Deutschland als Staat, also die wichtigen politischen, medialen, kulturellen und wissenschaftlichen Eliten linkslastig seien. Und eben dies bestätigt sich nicht trotz, sondern gerade wegen rechtsextremer Gewalt.

„populistisch“ und „konservativ“
Medien und falsche Vergleiche
Denn diese stößt bei der politischen Klasse, in den Mainstreammedien, unter Künstlern und Musikern, unter Kirchenvertretern und Gewerkschaftlern keinesfalls auf Verständnis, sondern auf einhellige Ablehnung. Außerdem lässt sich feststellen, dass rechtsextreme Gewalt glücklicherweise im Rückgang begriffen ist. Von 1990-99 gab es 109 Todesopfer, von 2000-09 67 Todesopfer, seit 2010 8 Todesopfer. Trotz einer oft feindseligen Stimmung gab es in der jüngeren Vergangenheit keine tödliche Gewalt gegen Flüchtlinge.

In den 90er Jahren habe die Regionalpresse auch von „bulgarischen Diebesbanden“ geschrieben. Könnte das an rassistischen Vorurteilen liegen, oder daran, dass es diese Diebesbanden tatsächlich gab und immer noch gibt? Täter aus Bulgarien und Rumänien belegen in der deutschen Kriminalitätsstatistik tatsächlich die vorderen Ränge. Und auch Die Zeit selbst berichtete in den vergangenen Jahren mehrfach über Chaos und Kriminalität in von Roma bewohnten Immobilien.

Laut Zeit sei die AfD eine Partei, „deren Thesen es schon bis weit in die Mitte geschafft haben.“  Wirklich? Die Thesen Gaulands über Wehrmachtssoldaten, Höckes über das Holocaustmahnmal und Maiers über „Halbneger“ stoßen bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht auf Zustimmung – zu rechts sind sie.

Wahr ist hingegen: Vieles von dem, was heute als rechtsextrem gilt, war noch vor nicht allzulanger Zeit in der Mitte der Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit.

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

So argumentierte Angela Merkel noch 2003 auf dem CDU-Parteitag. Bekanntermaßen hat sich ihre Position in den letzten 15 Jahren stark gewandelt.

Eine kritische Position zur Einwanderung muss nicht rassistisch sein. Die Befürchtung, mit den Flüchtlingen kämen auch potentielle Terroristen ins Land, wurde stets in die rechte Ecke verwiesen – erwies sich aber auf dem Breitscheidplatz als zutreffend. Laut einer Studie stieg die Gewaltkriminalität in Niedersachen im Zuge der Flüchtlingskrise um 10.4% – und dieser Anstieg war zu 92% auf Flüchtlinge selbst zurückzuführen. Über zwei Jahre lang verbreitete die deutsche Medienlandschaft jedoch das Bild, Flüchtlinge seien nicht krimineller als Deutsche.

Bangel kritisiert, dass Dobrindt behauptet, die wichtigsten Eliten seien links dominiert und fügt suggestiv hinzu: „Wie weit ist das noch von Autokraten wie Kaczyński in Polen und Orbán in Ungarn entfernt, die ja letztlich auch nichts anderes tun, als Linke aus Schlüsselpositionen zu entfernen?“

Statt mit Argumenten hantiert er mit einer Unterstellung und bezichtigt den politischen Gegner, die Demokratie aushöhlen zu wollen. Die Frage, ob Dobrindts Aussage zutrifft oder nicht, wird so geschickt umschifft. Ist das so viel anders als das Verhalten der Trump-Regierung, die statt der Realität lieber „alternative Fakten“ zur Kenntnis nimmt?

Ganz so falsch sind Dobrindts Aussagen nicht. Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2010 standen 42% aller Journalisten, die eine Parteipräferenz angaben, den Grünen nahe, 24% der SPD, CDU und FDP zusammen kamen gerade einmal auf 26%. Antirassismusprogramme, die auch vom Familienministerium finanziert werden, haben oft einen linksextremen Hintergrund. Und es gibt kein explizit rechtes Studienfach, das staatliche Fördergelder erhält – sehr wohl aber die Gender Studies.

Die CDU hat in der Amtszeit Merkels nach und nach ihre konservativen Positionen über Bord geworfen. Seien es die Themen Partriotismus, Einwanderung, Homoehe, Wehrpflicht, Kernkraft, Elektroautos und wohl bald auch Frauenquote und Einheitsschule.

Das linke Ideal der Gleichheit aller Menschen ist zum Konsens in der politischen Debatte geworden – auch wenn es glänzend durch die Erkenntnisse der evolutionären Psychologie widerlegt ist. Frauen und Männer sollen einander angeglichen werden – haben aber nach wie vor unterschiedliche Berufspräferenzen.

Arbeiterkinder machen nicht so oft das Abitur wie Kinder aus Akademikerhaushalten. Um diesem Ziel dennoch nahezukommen, setzt die Bildungspolitik aber nicht auf stärkere Fördermaßnahmen, sondern will die Ansprüche generell absenken. Mit jedem Jahr absolvieren mehr Schüler das Abitur, das infolgedessen an Aussagekraft verliert. Der Bildungsstandort in Deutschland gerät zunehmend in Gefahr.

Kampfbegriff schadet der politischen Kultur
Abschied vom Populismus
Wie links Deutschland geworden ist, zeigte sich am deutlichsten während der Sarrazin-Debatte 2010. Der SPD-Politiker hatte es gewagt, in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ zu behaupten, dass Intelligenz genetisch bedingt ist (jüngst konnte die Wissenschaft sogar einzelne Intelligenzgene identifizieren) und gefordert, dass Deutschland in der Einwanderungspolitik mehr auf Qualität statt auf Quantität setzen müsse. Sarrazin war also durchaus der Meinung, dass Ausländer Deutschen die Jobs wegnehmen sollten – sofern sie denn besser qualifiziert sind.

Ein Sturm der Empörung brach los. Merkel bezeichnete das Buch als „nicht hilfreich“ und gab offen zu, es gar nicht erst gelesen zu haben. Bundespräsident Christian Wulff positionierte sich ebenfalls dagegen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung galt in der Debatte nicht mehr.

Wenige Wochen später verkündete Wulff, dass der Islam zu Deutschland gehöre. In den Folgejahren gewannen die konservativen Islamverbände an politischem Gewicht hinzu. Wulff selbst wird vielleicht ermessen haben, was er Sarrazin antat, als er ihn aus dem Amt drängte – musste er knapp 1.5 Jahre später selbst zurücktreten, weil er es mit der Wahrheit nicht so genau genommen hatte.

Bei der Zeit spricht von einem „Charaktertest“ für die CDU. Sei sie wirklich prinzipientreu oder werde sie schon in wenigen Jahren eine Koalition mit der AfD schmieden? Er sei daran erinnert, dass die heutige AfD sich kaum von der CDU unter Helmut Kohl unterscheidet – und dessen Regierungszeit ist in den Geschichtsbüchern nicht als 4. Reich verzeichnet.


Lukas Mihr

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Kommentare ( 87 )

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Sehr geehrter Herr Mihr,
ein wenig überrascht bin ich von Ihren Zahlen über die Parteienpräferenz unserer Medien-Macher, von wem und woher stammt diese Untersuchung? Da von 2010 ja auch nicht mehr ganz so neu. Mir waren bisher drei Untersuchungen bekannt:
Die erste von einer Berliner Uni, genannt von Prof. Wolffsohn im FOCUS,
die zweite vom Hamburger Institut für Journalistik und Kommunikation und
die dritte von der Uni Mainz, Prof. Kepplinger.
Die Zahle dieser Befragungen lagen bei max 35,5% für die Grünen, 25% für die SPD, CDU und FDP unter 10%.
Für einen Hinweis auf Ihre Quelle wäre ich Ihnen außerordentlich dankbar.
Mit freundlichem Gruß
D. Lohr

Siehe z.B. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163740/umfrage/parteipraeferenz-von-politikjournalisten-in-deutschland/
Oder suchen Sie im Internet nach: Journalisten Präferenz
In der Schweiz gibt es auch solchen Umfragen.

Deutschland ist nicht links. Linke sind gegen den Einfluss von Religion auf Staat und Gesellschaft. Sie sind gegen Lohndumping. Sie sind gegen steuerliche Ausbeutung von Unter- und Mittelschicht. Sie sind für Gleichberechtigung. Sie sind für Bildung. All diese Grundüberzeugungen haben unsere Regierungen durch ihre Migrations-, Steuer- und Sozialpolitik ins Gegenteil verkehrt. Was ist die deutsche Politik eigentlich? Ich würde sagen, sie huldigt einem realitätsfernen, kolonialistischen Größenwahn. Keiner, der auf Rassismus beruht, sondern auf Verachtung aller produktiven Klassen und einer moralischen Überlegenheit. Mit dieser Überlegenheit können sie Afrika und Arabien helfen (=belehren), aus edlen Wilden Demokraten machen und eine Multikulti-Gesellschaft dirigieren.… Mehr

Sich linkisch selbst all diese ausnahmslos sehr positiv klingenden Attribute andichten, DAS ist links.
Mehr nicht.

M.E. ist es in Deutschland zur Zeit nicht hilfreich Politik nach den klassischen links/rechts Lagern zu untersuchen. Diese Kategorisierung unterstellt eine gewisse Rationalität auf beiden Seiten, die Wahl der Mittel mögen ein wenig variieren. Es geht aber in der Politik heute nur noch um eine Frage: Wie kann Merkel weiterregieren? Bei der Beantwortung dieser zentralen Frage dürfen wahlweise „linke“ oder „rechte“ Elemente verwendet werden, politische Richtung ist zur totalen Beliebigkeit geworden. Nichts beschreibt diesen Zustand besser als Merkels Aussage: „Ich sehe nicht was wir hätten anders machen können“.

Der nächste Vorhang im Theater der Narren. Im ersten Akt hat sich die gelbe Schlange in die Büsche geschlagen – das schwarz-grüne Gift, sollte ihre Giftzähne abstumpfen. Der alte Drehofer- Tiger ist längst vor der GROßEN RAUTE erstarrt.- Im zweiten Akt wird ein kleiner blauer Dobrindt-Panther vorgeführt, der durch ständiges Knurren auffällig geworden ist – er wird sich schnurrend auf deren Bettvorleger hinlegen und um Leckerli mit rotem Saft betteln.- Und das Narren-Publikum haut sich auf die Schenkel vor Lachen und bezahlt ihren Eintritt- sie merken es nicht, daß sie selber die NARREN sind. Manche reden ja von NARRATIVEN und… Mehr

Vorschläge: WDR-Land und Berlin sollte man aus Deutschland ausgliedern und die Asylströme dorthin lenken; Bayern sollte mit Österreich und Ungarn einen Verbund freier Donauländer gründen.

Ich weiß schon, warum ich AfD wähle und nicht CSU, selbst wenn sie auf dem Wahlzettel in Hessen stünde. Was bei mir beim Lesen dieses Beitrages hängen bleibt (überwiegend wird ja nur Dobrindt zitiert und dann Bangel gegengestellt) ist vor allem dieser Satz: „Ist das so viel anders als das Verhalten der Trump-Regierung, die statt der Realität lieber „alternative Fakten“ zur Kenntnis nimmt?“ Lukas Mihr bestätigt damit zum einen Dobrindts These mit dem Prenzlauer Berg-Eliten, die aber so wenig eine Neuheit ist wie die Information, daß es im Januar oft schneit, er zeigt auch das Elend der linken Vorherrschaft: Ihr… Mehr

Der neue Faschismus stellt sich als Antifaschismus vor… Pfeu Teibel

Thesen? welche Thesen der AfD haben es bis mitten in die Gesellschaft gebracht? Die AfD hat keine Thesen an irgend eine Kirchentür geschlagen. Die AfD hat ein Programm, sie hat Forderungen an die Politik. Und dieses Programm und diese Forderungen haben es tatsächlich bis in die Mitte der Gesellschaft gebracht. Sogar soweit, dass sich die „Etablierten“ nicht genieren, sie zu kopieren. Wenn Dobrindt eine Linkslastigkeit der Politik anprangert, hat er Recht. Aber es war doch Merkel, die Unions-Kanzlerin, die das links/grüne Gedankengut in der deuschen Politik hoffähig gemacht hat. Warum hat die CSU sie nicht daran gehindert? Jetzt herumzubarmen ist… Mehr
Heute ist doch schon jeder Rechts und Nazi, der die Wörter Deutschland, National, Wehrmacht, Hitler usw. in den Mund nimmt…auch der Autor fügt sich unter diese Linke Geisel ein Sprachpolizei….verdammt nochmal…kann man nicht mit JEDEN so umgehen, wie ihm der Schnabel gewachsen ist….wenn mich einer als Deutscher Nazi bezeichnet, dann zeige ich den nicht gleich an oder verkrümmel mich die die Grün-Linke Moralecke sondern sag ihm einfach, dass er ein Gartenaff sein und sein Fresslucke zum Fressen und nicht zum sprachlichen onanieren gebrauchen soll. Also wo ist jetzt das Problem…den eine hat mich Rassistisch als Nazi bezeichnet und ich hab… Mehr

wird bald vorbei sein. Auf jede Welle folgt ein Gegenwelle. Und ich bin nicht traurig drum, denn die größten und Versager und Verbrecher waren Linke oder solche, die den linken Mainstream nutzen, um Rechtsbrüche, Zensur und soziale Vernichtung von Mitbürgern, die anderer Meinung sind, zu „legitimieren“. Mit den Linken verlöre die Welt nicht viel, würde aber viel – vor allem Vernunft – gewinnen.

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