Die runderneuerte GroKo wäre wohl nur eine Übergangslösung hin zu einer schwarz-rot-grünen (oder schwarz-grün-roten) Bundesregierung.
© Sean Gallup/Getty Images
Der nach längerem Tauziehen inzwischen getroffene Kompromiss zur Fortführung der Große Koalition (Gro-Ko) genannten Verlierer-Koalition aus CDU, SPD und CSU ist die logische, um nicht zu sagen zwingende Folge von folgenden Umständen:
1. der Herausbildung eines christ-sozialdemokratischen Grundkonsenses, der nicht nur von den jeweiligen Parteiführungen, sondern auch von einem erheblichen Teil ihrer Mitglieder, Anhänger und Wähler getragen wird. Er hat sich zwar nicht erst, dafür aber maßgeblich während der letzten Legislaturperiode herausgebildet und zeichnet sich hauptsächlich durch folgende Merkmale aus:
- Ausbau des globalen Freihandels zur Förderung der Exportwirtschaft
- Ausbau des EU-Binnenmarktes durch zusätzliche Mitglieder
- Öffnung der Arbeitsmärkte für Zuwanderer aus Europa und der ganzen Welt
- Nutzung des Asylrechts als Instrument der Zuwanderung
- Anwendung des Bail-out-Prinzips in der EURO-Zone
- Schrittweiser Ausbau der EURO-Zone zu einer Transferunion
- Schrittweise Aufgabe der nationalen Souveränität zugunsten supranationaler Institutionen
- Drosselung der Staatsverschuldung
- Weiterer Ausbau des Sozialstaats unter Einschluss von Zuwanderern
- Umstieg auf erneuerbare Energien
- Gleichstellung von Frauen und Förderung von Minderheiten
Diese Auflistung, die sich problemlos noch um zahlreiche Punkte erweitern ließe, macht deutlich, dass CDU, SPD und CSU in grundlegenden politischen Fragen weitaus mehr übereinstimmen als auseinanderliegen.
2. Der christ-sozialdemokratische Grundkonsens hat somit zwar eine breite inhaltliche wie auch gesellschaftliche Basis; er hat bei der letzten Bundestagswahl von den Wählern trotzdem nur noch eine knappe Mehrheit von etwas mehr als 53 Prozent erhalten. Nicht nur an den Rändern des politischen Spektrums, sondern auch in dessen Mitte gewinnen alte und neue Parteien Zuspruch, die den herrschenden Grundkonsens nur eingeschränkt oder auch gar nicht teilen. Schon jetzt haben sowohl die bisherigen Volksparteien deswegen ihre Fähigkeit verloren, alleine oder mit einem kleineren Partner eine Regierung zu stellen. Gefordert sind inzwischen Dreier- bzw. (bei getrennter Betrachtung von CDU und CSU) Viererbündnisse, um rechnerisch noch ohne die jeweils andere „Volkspartei“ regierungsfähig zu sein.
Die bisherigen Koalitionäre kehrten angesichts dieser Sachlage zum Naheliegendsten zurück und entschieden sich mittlerweile zur Fortsetzung ihrer bisherigen Politik auf Basis ihres christ-sozialdemokratischen Grundkonsenses. Da dadurch das Risiko eines zunehmenden Stimmenverlustes für alle drei beteiligten Parteien weiter steigt, waren insbesondere die SPD und die CSU während der Verhandlungen enorm bemüht, ihren Mitgliedern und Wählern jeweils zu zeigen, wieviel sie von ihren Wahlversprechen in den neuen Koalitionsvertrag reinverhandeln konnten. Die CDU verzichtete hingegen von vornherein auf irgendwelche inhaltliche Festlegungen und begnügte sich mit der Botschaft, weiterhin die Kanzlerin zu stellen, deren christ-sozialdemokratische Grundausrichtung und Flexibilität inzwischen ja allseits bekannt ist. Dafür war sie schließlich auch bereit, der SPD die Schlüsselressorts Finanzen, Außenpolitik sowie Arbeit und Soziales zu überlassen, wodurch die neuaufgelegte GroKo einen noch stärkeren sozialdemokratischen Anstrich erhält als die alte.
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Ich muss dem Autor insofern widersprechen, als dass es für Massenzuwanderung aus den gescheiterten Gesellschaften dieser Welt und Massenauswanderung unseres Geldes in die gescheiterten Gesellschaften Europas unter den CDU-Anhängern sicher keine Mehrheit gibt. Das konnte ich bei einer öffentlichen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung selbst sehen. Ich schließe mich da eher der Haltung des Autors Thomas Spahn an, der gut erklärt hat, dass die Mehrheit der Christdemokraten nicht zur Revolution neigt, inzwischen aber außer dem totalen Rückzug kaum eine andere Wahl hat. Das Merkel hingegen keine Skrupel hätte, mit Grünen und SPD eine außen- und migrationspolitisch linksradikale Regierung zu bilden, ist hingegen… Mehr
Lieber Herr von Riegen, die von mir skizzierte Prognose ist nur eines von mehreren, in der gegenwärtigen Lage nach meinem Dafürhalten allerdings wahrscheinlichste Szenario. Sollte sich die wirtschaftliche Situation verschlechtern, entsteht eine neue Lage. Die politischen Karten werden dann ebenfalls neu gemischt.
Läuft also doch alles auf ein Zweiparteien-System hinaus…
die vereinigte Volkskammer gegen die AfD 😉
Obwohl ich eine zukünftige Fusion von Rot Rot Grün als wahrscheinlicher halte, aus der reinen Notwenigkeit heraus.
Für Rot-Rot-Grün wird es angesichts des Niedergangs der SPD wohl nicht mehr reichen.
Es muss eben noch VIEL schlimmer kommen, bevor der Michel aufwacht.
Schwarz-Rot-Grün-Ko(hl) wird ihm definitiv den Magen verderben: ungebremmste Masseneinwanderung in die soziale Hängematte auf Kosten arbeitender deutscher Bevölkerung, kaputte Straßen, Brücken und Schulen, hochkriminelle no-go-areas sowie ein in sich zusammenbrechendes und unbezahlbares Energiesystem, während für Deutsche weder (Sozial)Wohnungen noch eine auskömmliche Rente übrig bleiben.
Der Schluss von Herrn Springer, dass die GroKo bei Stimmenerosion die Grünen mit ins Boot holen wird, ist politisch logisch. Ich habe das hier schon gelegentlich gesagt. Bei der gegenwärtigen Umfragelage ergäbe das eine bequeme Mehrheit – theoretisch. Allerdings müssen wir berücksichtigen, dass grosse Koalitionen die an der Koalition beteiligten Parteien schrumpfen lassen, u.a. weil die politischen Konturen der Regierungsparteien verwischt werden. Es kommt bei der Regierungspolitik eine schwer zuzuordnende, meist politisch inkohärente Mischung heraus, die wenig sinnhaft oder attraktiv erscheint. – Wie Herr Goergen hier schon zutreffend aufgrund der Umfragedaten festgestellt hat, sind SPD und CDU im langfristigen Abwärtstrend,… Mehr
Damit es für Schwarz-Rot-Grün oder Schwarz-Grün-Rot nicht mehr reicht, müssen noch ziemlich viele CDU- und SPD-Wähler zur AfD, FDP und Linken überlaufen. Aktuell verfügen CDU/CSU, SPD und Grüne zusammen noch über ca. 60 Prozent.
GroKo?
ViererKo?
Nein : „K.o.“. Einfach nur fertig. Am Boden.
Ich fürchte es ist völlig egal welche Bündnisse und Koalitionen sich in zwei, vier oder mehr Jahren herausbilden werden. Es wird jetzt dermaßen auf das Gaspedal getreten um das EU und Bevölkerungsprojekt in kürzester Zeit soweit zu bringen das es kein zurück mehr geben kann. Wenn von den im Text beschriebenen Punkten auch nur ein Teil in den nächsten Jahren realisiert wird, war es das für Deutschland. Es wird dieses Land so wir wir es kennen in ein paar Jahren nicht mehr geben. Deutschland wird eine verblassende Randnotiz im untergehenden EU-Sozialismusgebilde. Aber die Mehrheit der Deutschen will das so. Da… Mehr
Deutsche Polituker und mainstream Journalisten sind meilenweit von echter Dmokratie entfernt. Sie können nur in Koalitionen denken.
Eine Minderheitenregierung kommt erst gar nicht in Betracht. Die wäre zwar für die Kanzlerin unbequem, müsste sie sich doch für ihre Vorhaben Mehrheitn such und mal argumentativ unterwegs sein, gäbe aber den Oppositionspartei die Gelegenheit sich einzubringen.
Die Angst vor der AfD aber verhindert echte Demokratie.
„Die runderneuerte Gro-Ko ist insofern wohl nur eine Übergangslösung hin zu einer schwarz-rot-grünen-Ko oder schwarz-grün-roten Ko.“ –
Oder eben hin zu einer einzigen schwarz-gelb-dunkelrot-rot-grünen Blockpartei! Wenn die AfD nicht 50%+x schafft, wird genau das als Regierung kommen – falls es nicht schon vorher einen Bürgerkrieg gibt!
Wenn man betrachtet, wie viele der genannten 11 Themen starke Opposition in der Bevoelkerung ausloesen, dann sieht man für die Demokratie in Deutschland schwarz. Selbst wenn es für die meisten Themen eine Mehrheit im Bundestag oder sogar in der Bevölkerung gibt: wer die Demokratie als die Diktatur der Mehrheit versteht, wird letztlich vom Volkszorn weggefegt.