Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat

Netz(zensur)durchsetzungsgesetz und Migrationsabkommen haben denselben deutschen Autor: Alle, die nicht einsehen wollen, dass Arbeitszuwanderung gut und förderungswürdig ist, sind "Rassisten" oder "Fremdenfeinde", deren "Hassbotschaften" stummgeschaltet werden müssen.

© FABRICE COFFRINI/AFP/Getty Images

Der Club der globalen Großkonzerne und Milliardäre, Weltwirtschaftsforum, der jährlich in Davos zu Stelldichein ruft, hat enormen politischen Einfluss. Diesen hat er intensiv, planmäßig und erfolgreich genutzt, um bei den Vereinten Nationen und den Regierungen für mehr Migration, niedrigere Löhne und weniger Sozialstaat zu werben. Der UN-Migrationspakt, den die Bundesregierung im Dezember mit unterschreiben will, ist eine Frucht dieser Arbeit.

Die Bundesregierung ist nicht nur eine von 190 vorgesehenen Unterzeichnern des UN-Migrationsabkommens. Sie hat es maßgeblich mit der Reife zugeführt. Seit Anfang 2017 und noch bis Ende des Jahres hat sie zusammen mit Marokko den Vorsitz des Global Forum on Migration and Development (GFMD) inne. „Während dieser zwei Jahre liegt der Fokus der Vorsitzenden auf dem Beitrag des Forums zum UN-Migrationsabkommen“, heißt es auf der einschlägigen Website. Für Deutschland übt diesen Co-Vorsitz ein Karrierediplomat aus dem Hause des Außenministers Heiko Maas aus. Das ist der SPD-Politiker, der auch schon das Netz(zensur)durchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht hat, ein sehr gutes Instrument zur Durchsetzung der Ziele des Migrationsabkommens. Denn, wie wir im vorherigen Blogbeitrag gelernt haben, sind laut Migrationsabkommen alle, die nicht einsehen wollen, dass Arbeitszuwanderung gut und förderungswürdig ist, Rassisten oder Fremdenfeinde, deren Hassbotschaften stummgeschaltet werden müssen.

Weltwirtschaftsforum

Hier nun die versprochene Fortsetzung zur Entstehungsgeschichte. Sie konzentriert sich auf die Rolle des Weltwirtschaftsforums. Zur politischen Bedeutung des Forums reicht eine Aufzählung, wer beim letzten Treffen in Davos im Februar 2018 den Konzernmanagern und Superreichen seine Aufwartung machte: Donald Trump, Angela Merkel, Narendra Modi, Emmanuel Macron, Theresa May und weitere rund 70 Regierungschefs.

Das UN Migrationsabkommen wurde von dem Global Forum on Migration and Development vorbereitet, dem die Bundesregierung derzeit vorsitzt. Dieser Konsultationsprozess zur Migration begann schon 2007. Zunächst waren hier Regierungen unter sich. 2011 begann das Weltwirtschafsforum sich hineinzudrängen und dafür zu werben, die Förderung von Wanderungsbewegungen von Arbeitskräften zu einem der vorrangigen Ziele zu machen. Man schuf einen Global Agenda Council on Migration beim Weltwirtschaftsforum und richtete im September ein ”Thematisches Treffen über Märkte für Migration und Entwicklung” aus. Bereits m Dezember 2011 beschloss das GFMD-Forum, „den Privatsektor“ als wichtigen Partner in die Konsultationen einzubinden. 2015 dann beschloss das Forum einen GFMD Business Mechanism als fest angebundenes Beratungsorgan des Global Forum on Migration and Development der UN einzurichten (Quelle).

Organisiert wird dieser „Unternehmensmechanismus“ des GFMD gemeinsam vom Global Agenda Council on Migration des Weltwirtschaftsforums und von der globalen Arbeitgeberorganisation International Organisation of Employers (Quelle).

Es geht um Migrationsförderung
Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen wirklich verpflichtet und was das Weltwirtschaftsforum damit zu tun hat
Das Weltwirtschaftsforum nahm seine, den Regierungen aufgedrängte Beratungsaufgabe sehr ernst. Zwei Jahre lang beriet man untereinander, mit der „Zivilgesellschaft“ und mit Regierungen über die Migrationspolitik. Die EU-Kommission war Partnerin in diesem Unterfangen. Das Ergebnis war 2013 ein Bericht namens „The Business Case for Migration“ (Warum Migration gut fürs Geschäft ist).

In der Einleitung wird klargestellt, dass es um die Beinflussung der UN-Agenda zur Migration geht:

„Diese Publikation soll dazu dienen, die Debatte zwischen Nationen und mit der Zivilgesellschaft währende des High-Level Dialogs über Migration und Entwicklung der Vereinten Nationen zu befruchten und zu stimulieren.“

Darin werben die Vertreter der Multis und der ihnen nahen Stiftungen der Megareichen für mehr globale Migration und beschreiben, wie man Politiker und Gesellschaften entsprechend einzunorden gedenkt. Schon dieser allererste Text der Konzernlobby zur Migrationspolitik ähnelt dem, was im nun vereinbarten UN-Migrationsabkommen steht. Man ist nur hier und da deutlicher in der Ausdrucksweise.

Warum Migration gut fürs Geschäft ist

Die Ähnlichkeit ist kein Zufall. Im Oktober 2013 veranstaltete die UN einen High Level Dialog on Migration unter dem Motto: „Making Migration Work for All“. Das ist das gleiche Motto, das der Generalsekretär der UN-Vollversammlung vier Jahre später, 2017, für seinen Bericht zur Vorbereitung des UN-Migrationspakts wählte. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) der UN war aufgefordert worden, diesen High Level Dialog der UN vorzubereiten. Die IOM ist im Global Agenda Council on Migration des Weltwirtschaftsforums vertreten (wie auch Repräsentanten von EU-Kommission und der Weltbank).

Ihre Empfehlungen lieferte die IOM im Februar 2013 ab, unmittelbar nach dem Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums, und nicht ohne Konsultation mit diesem. Die beiden ersten Empfehlungen waren, (1) die öffentliche Wahrnehmung und Diskussion dahingehend zu drehen, dass Zuwanderung für Zielländer kein Problem, sondern ein Gewinn ist, und (2) Migration in die Entwicklungsplanung einzubeziehen.

Wenn man die Einlassungen der Konzernlobbyisten zum Thema Migration liest, versteht man etwas besser, was das Migrationsabkommen mit seiner ziemlich wolkigen Sprache eigentlich bezweckt:

Von der Website des GFMD Business Mechanism:

„Ein übergreifendes Ziel befeuert unser Engagement: Ein regulatorisches Umfeld, in dem Arbeitsmigration den Unternehmen hilft.“

GFMD Business Mechanism 2017: Mexico Statement:

„Wir ermutigen Regierungen, reguläre Wege für Migration und Mobilität zu schaffen. Unser Ziel ist ein regulatorisches Umfeld, in dem Arbeitsmigrationspolitik den Unternehmen hilft. Wir wollen ein Gleichgewicht zwischen den Qualifikationsanforderungen und der Verfügbarkeit relevanter Qualifikationen erreichen.“

Informelles Multi-Stakeholder Hearing für das Migrationsabkommen, 2017. Statement von Stephanie Winet für den GFMD Business Mechanism:

„In Herkunftsländern ist der Wunsch nach einem besseren Leben durch größere wirtschaftliche Chancen ein starker Anreiz [zu wandern N.H.]. Die gegenwärtige Realität demonstriert (…) die Inkonsistenz von Förderung des internationalen Handels, nicht aber der entsprechenden Mobilität des Humankapitals. Das Migrationsabkommen wird versuchen das zu verbreitern, indem Kanäle für Arbeitsmobilität geschaffen werden. (…) Unternehmen verlieren Gelegenheiten, wenn es keine klaren Wege gibt, Arbeiter aus anderen Ländern anzuheuern. Das Wichtigste ist, dass Mitgliedsstaaten Wanderungsprogramme auflegen, die es Zielländern ermöglichen, Wanderarbeiter aufzunehmen, wenn sie im Arbeitsmarkt gebraucht werden.“

Weltwirtschaftsforum: “The Business Case for Migration” 2013 (teils sinngemäß zusammengefasst):

  • Das Weltwirtschaftsforum hat eine öffentlich-private Koalition zur Förderung der Migration gebildet.
  • Politische Parteien, die Zuwanderung zu begrenzen und zu kontrollieren versprechen, sind ein Problem. Sie schaden der Wirtschaft.
  • Migration sollte man heute nicht mehr als eine Beziehung zwischen Individuum und Staat verstehen, sondern als Beziehung zwischen Individuum und Arbeitgeber, vermittelt über den Staat.
  • Staat und Zivilgesellschaft sollen in Partnerschaft mit der Privatwirtschaft (sinngemäß) eine Willkommenskultur etablieren.
  • „ Auf verschiedene Weisen sind Wanderarbeiter aus dem ganzen Fähigkeitsspektrum wichtige Treibkräfte für Wirtschaftswachstum und Entwicklung.“
  • „Es braucht bessere Mechanismen um das globale Angebot an Arbeit mit der globalen Nachfrage in Einklang zu bringen.“

Weiß man, wie das UN-Migrationsabkommen entstanden ist, wundert man sich nicht mehr so sehr über den Inhalt.


Der Beitrag von Norbert Häring ist zuerst hier erschienen.

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Kommentare ( 61 )

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61 Kommentare auf "Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat"

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Was sagt denn The Donald dazu?

The Donald macht sein Ding und da nicht mit.
Deshalb kriegt er ja auch beständig von allen eins drauf!

Orban übrigens und die anderen in den Visegradstaaten auch.

Noch etwas: hat sich die tonangebende Wirtschafts-Elite eigentlich überlegt, wie die globale Arbeitsmigration gelingen soll, wenn sich zu den bereits weiter oben genannten Integrationshemmnissen die anstehende industrielle Revolution 3.0 der Automatisierung/Roboterisierung hinzugesellt ? Die wenigen, die man – vielleicht, und das auch nur unter größten Aufwendungen – zum Industriefacharbeiter oder zur Dienstleistungsfachkraft hingebogen hat, werden schon nach kurzer Zeit dieser Roboterisierung zum Opfer fallen. Freunde des Glücksspiels, wir sind bereits mittendrin ! Hundertausende Arbeitsplätze werden in kurzer Zeit nicht mehr existieren, weil sie der technologischen Revolution weichen müssen ! Und die ist wahrhaft unaufhaltsam. Sir werden unsere angestammte, eigene Bevölkerung… Mehr

es geht auch nicht so sehr um arbeit sondern um einkommen (aus welchen quellen auch immer) das nach hause geschicht werden kann. durch diesen kapitaltransfer erhoffen sich die mächtigen dieser welt die erschließung neuer märkte in den bisher armen regionen dieser welt. profitieren werden davon vor allem die aktionäre der konzerne die die neuen märkte bearbeiten werden. nicht so profitieren davon wird der beitragszahler in der ersten welt, auf dessen rücken dieser aufbau stattfinden soll.

das schreit nach widerstand.

Ist doch Wurst. Man nimmt das, was billiger ist. Manchmal, der Roboter aus Metall, wenns präzise sein muss und kompliziert ist und manchmal der Arbeiter aus Fleisch und Blut, wenn es unwegsam ist oder etwas kaputt gehen könnte, wenn man verkaufen will und ein nettes, junges Lächeln braucht etc. . Wenn das Humankapital nicht gebraucht wird oder verbraucht ist oder nicht zu gebrauchen ist, kippt man es einfach der Gesellschaft vor die Türe, ist doch ganz einfach. Wo gehobelt wird, falles eben Spähne.

Ach Gottchen ja, „die Wirtschaft“ ist schuld, sie braucht ein Heer von Analphabeten für die Produktion. Das glaubt vielleicht die Partei Die Linke, aber sonst wohl kaum einer. „Die Wirtschaft“ bellt nur mit den (politischen) Hunden, so ist das im real existierenden Korporatismus. Die Politik möchte ein Menschheitsexperiment, und wer mitmacht, der bekommt die Gesetze nach seinem Gusto geschrieben. Das ist der Punkt, warum irgendwelche Manager auf Merkellinie sind, nicht weil man dringend ungebildete Analphabeten benötigte – wozu auch? – , die sowieso einzig herkommen, um sich in der sozialen Hängematte breit zu machen.

Als ehemals selbst Unternehmer fürchte ich sagen zu müssen, dass „die Wirtschaft“ (die es so schlicht natürlich nicht gibt, sondern das ist ja ein ganzes Universum) durch indirekte Interessenlagen viel mehr an den Prozessen beteiligt ist, als ich mir das früher vorstellen konnte und wollte (zu mehr Details siehe meinen parallelen Artikelkommentar hier: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/was-das-weltwirtschaftsforum-mit-dem-un-migrationsabkommen-zu-tun-hat/#comment-469857). Die Sache ist viel komplexer, als wenn man sich nur kopfschüttelnd fragt, wieso die Wirtschaft denn eigentlich Analphabeten brauchen sollte… Die konkret braucht sie natürlich nicht, aber das Andere braucht sie, und mit eventuellen Kollateralschäden (alleine z.B. durch Infrastrukturschäden und/oder wegen „Hängematten“-Alimentation notwendiger Steuererhöhungen) hat z.B.… Mehr

……..ist nun endlich klar geworden, daß kapital konfligiert und sich seine ar -beitskräfte selbst schafft?! industrie 4.0 oder besser wirtschaft 4.0 wird sich trotzdem durchsetzen mit allen konsequenzen. wenn auch nicht gemäß deutscher offizieller treiber, sondern aus e i g e n e m antrieb!

die smarte fabrik wird sich somit nicht als illusion erweisen!

Glaube ich nicht. Es ist teuer, eine Fabrik zu bauen. Und dazu noch Infrastruktur und Sicherheitspersonal. Warum also nicht die Arbeitskräfte dahin importieren, wo die ganze Hardware schon vorhanden ist. Macht für mich Sinn. Konkurrenz sorgt für Lohndumping und maximale Flexibilität und oben sprudeln die Gewinne. Herz, was willst Du mehr.

Besten Dank. Das gibt noch eine Spende.

Es wird nun klar wodurch die unverständlichen Stellungnahmen von Zetsche und Käser zur Migation zu Stande kamen. Jahrzehnte lang wurde bei Siemens extreme Zurückhaltung geübt, selbst Produktwerbung wurde nur extrem zurückhaltend durchgeführt. Allein die Anzahl und Inhalt der Statements von Käser im letzten halben Jahr übertreffen alle öffentlichen Aussagen von Siemensvorsitzenden der vergangenen Jahrzehnte.

Das alles erinnert mich fatal an die Rolle der Konzerne in Zusammenarbeit mit den politischen Aktivisten der 30er Jahre.

Die vorgestellten Konzepte verraten allein schon durch den Formulierungshabitus, was sie sind: Linkes Geschwurbel. Aber zur Sache: Forcierung ( und nicht „Förderung“) weltweiter Migration ist zum Scheitern verurteilt. Warum ? Weil man entscheidende Hemm-Faktoren schlicht „übersieht“. Migration rückständiger Primitivkulturen in hochentwickelte Industrieregionen kann man nicht steuern oder gar bewältigen. Gehen wir mal ans Eingemachte… nach 45 Jahren türkischer Einwanderung ins Hochtechnologieland Deutschland erweist sich die Bilanz, den Anteil hochqualifizierter Sultanatsabkömmlinge betreffend, als niederschmetternd aus. Und das bei einem Herkunftsland, das Europa noch relativ nahe ist. Höchster Anteil von Erwerbslosen, Schulabbrechern, Kriminellen und kateglrischer Integrationsverweigerer, klassische Modernisierungsverlierer im globalen Wettbewerb. Was… Mehr

Eine damals noch geheime Studie der CIA (über Globalisierung, Migration und drohende
Bürgerkriege aus 2008) besagt, dass die CIA intern spätestens um das Jahr 2020 herum in vielen europäischen Ballungsgebieten Bürgerkriege erwartet. Wie von der Zeitung Washington Post berichtete, ist EX CIA-Chef Michael Hayden später selbst an die Öffentlichkeit getreten und warnte eindringlich vor diesen sich abzeichnenden Bürgerkriegen. Wenn man sieht, was sich schon in vielen französischen, englischen und auch deutschen Städten abspielt (Linke, Antifa, Migrantengruppen) , sind das für mich schon die ersten Anzeichen dafür.

Wenn es so nötig wäre besagten Fachkräftemangel durch Migration aus der afrikanischen Savanne zu bekämpfen, dürfte es in Europa und Nordamerika keinen einzigen Arbeitslosen, oder Sozialhilfeempfänger geben. Ausserdem könnte Siemens seine Turbinenproduktion nach Luanda verlegen, und Niedrigstlöhne zahlen, von denen sie in Europa nur träumen können. Wie man 8 Milliarden Menschen auf dem Niveau von Europäern oder US-Amerikanern konzumieren lassen will, ist mir dabei ebenso unklar. Oder habe ich was verpasst, dass man bedeutende Rohstoffvorkommen entdeckt hat, Energie aus dem Nichts wie Geld schöpfen kann? Unter den Witschaftsbossen scheint es leider auch nicht viele helle Köpfe zu geben, denn sonst… Mehr

Von welcher Arbeitsmigration reden die? Es kommen doch die meisten Migranten nicht zum arbeiten sondern wegen den üppigen Leistungen des Sozialstaates in Deutschland. Wenn die Wirtschaft Arbeiter braucht sollte sie besser ostwärts suchen denn da passt es auch mit der Kultur und Integrationswilligkeit. Solange unsere Politiker als Gastgeber bersagen wird das Chaos höchstens größer.

Na ja, ein Paar von denen wollen wirklich arbeiten, einige müssen auch arbeiten, vielleicht aus Angst nicht abgeschoben zu werden. Auf diese Gruppe setzt die Wirtschaft. Den Rest interessiert sie nicht.
Aus Ost-Europa kommen immer weniger. Wer schlau ist, bleibt dort um seine Existenz aufzubauen.

Danke für die Beiträge. Schon merkwürdig, dass unsere Medien das geplante wichtige Abkommen so wenig thematisieren. Da kommt im Juli eine Pressemitteilung, dass alles entschieden ist, und jetzt ist es eben so. Der Pakt ist völkerrechtlich unverbindlich, aber moralisch-realpolitisch wohl doch mit Folgen verknüpft. Warum sonst sollte man ihn unterschreiben. Es ist eine wichtige Erkenntnis, dass hinter dem Abkommen wohl konkrete ökonomische Interessen stehen. Es geht nicht nur um die Organisation internationaler Flucht- und Migrationsbewegungen, sondern explizit darum, mehr (Arbeits-)Migration von einer in die andere Richtung zu lenken. … Letztendlich ist der Pakt aber evtl. auch der Versuch, sich einreden… Mehr

Die meisten „Gäste“ arbeiten doch nicht sondern werden vom ersten Tag an voll alimentiert.
Sie sind doch zumeist auch gar nicht für unsere getakteten Arbeitstage sozialisiert, von der Grundvoraussetzung wie Spracherwerb mal ganz abgesehen – wo sich anscheinend auch in Kleinstklassen nicht viel erreichen lässt:
https://www.morgenpost.de/berlin/article214908567/Berlin-hat-Probleme-in-Willkommensklassen.html

Bislang ist die Zuwanderung eine Umverteilung aus gezahlten Steuern oder Versicherungsleistungen von hier Arbeitenden an alle, die das Wort Asyl aussprechen können.

Klar, dass bei einem solch großen Migrationsplan der Trump-Putin-Plan, Syrer wieder nach Hause zu bringen, gar nicht groß erwähnt wird: https://de.reuters.com/article/russland-syrien-fl-chtlinge-idDEKBN1KA2DT

Sobald unsere Gäste merken das sie ihren Beitrag leisten müssen und keine richtigen Gäste mehr sind, werden viele verschwinden. Das wäre doch prima!

Die werden nicht verschwinden. Normale Flüchtlinge ja, aber zu uns kommen nicht die normalen. Zu uns kommen die, die zu Hause nicht geduldet werden. Normale Flüchtlinge werden auch nicht kriminell, sondern sind dankbar. Also der Rede kurzer Sinn: Sie bleiben und werden sich das besorgen was sie wollen. Und wer sollte sie daran hindern? Eine Polizei, durchsetzt mit Migranten? Eine Armee mit schwanger-gerechten Sitzgelegenheiten?

Ich selbst (als ehemaliger Technologieunternehmer) teile zunehmend den Eindruck, dass eine internationale Wirtschaftselite durch ein Überziehen der Globalisierung und eine – entweder bewusste oder billigend in Kauf genommene – „Individualisierung“, die eben auch Vereinzelung und damit Herauslösung aus angestammten Identitäten bedeutet, und in der Folge leichtere Manipulierbarkeit als Konsumenten und Wähler, dass also eine Wirtschaftselite diesen Prozess zu ihrem eigenen Nutzen intensiv betreibt. Von eventuellen Folgeschäden ist diese Wirtschaftselite nicht betroffen, denn ihr ist es weitgehend egal, ob sie ihr Geschäft in Deutschland, in Singapur, in China, Brasilien oder wo immer betreibt. Die „Anywheres“, wie es der ehemals Linksliberale David… Mehr