Vor einem Jahr begann der Kampf um die Meinungsfreiheit

Im Januar 2017 schrieben wir, gegen Fake-News reichen bestehende Gesetze aus und fragten: Was steckt hinter den Vorhaben der Regierung zur Netzzensur? Hier zum Nachlesen.

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„Die Kanzlerin ist alarmiert“, wußte die FAS zu berichten. Jetzt soll Ernst gemacht werden mit dem Kampf gegen Fake-News. Ich freue mich schon auf den Gesetzesentwurf von Justizminister Maas (SPD), der die Forderungen seines Parteikollegen Oppermann und von CDU-Fraktionschef Kauder umsetzen und Plattformen wie Facebook „empfindliche Bußgelder bis zu € 500.000,00“ androhen soll, wenn „fake news“ nicht „binnen 24 Stunden gelöscht“ würden. Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen diesen Rechtsunsinn liegt auf dem Tisch, bevor das Frühstücksei gekocht ist.

"Die Kanzlerin ist alarmiert"
Fake-News: Der Kampf um die Meinungsfreiheit beginnt
Obwohl sich der Vergleich unserer demokratischen Institutionen mit dem Unrechtsstaat DDR verbietet, fühlt man sich angesichts dieser Gesetzgebungsvorhaben an den Straftatbestand „Staatsfeindliche Hetze“ erinnert: Ein in der DDR als Staatsverbrechen eingestuftes Delikt (§ 106 StGB), das mit möglichst vage gehaltenen Rechtsbegriffen u. a. den Angriff oder die Aufwiegelung gegen die Gesellschaftsordnung der DDR durch „diskriminierende“ Schriften und Ähnliches unter Strafe stellte. Unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Hetze“ wurden viele Oppositionelle der DDR verhaftet. Die Formulierungen des Paragraphen waren so unbestimmt, dass fast jede kritische Äußerung strafrechtlich verfolgt werden konnte. Noch schlimmer ist, dass der Gesetzentwurf aus dem Hause Maas auch so lauten könnte:

„Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl der Bundesrepublik oder eines Landes oder das Ansehen der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird … bestraft.“

Dieses Gesetz stammt aus der Nazizeit, vom 20. Dezember 1934, bekannt unter dem Begriff Heimtückegesetz. Es schränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kriminalisierte alle kritischen Äußerungen, die angeblich das Wohl des Reiches, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP schwer schädigten.

„Hate Speech“ und „Fake News“, was soll das sein? Wahlkampfversprechen wie „Die Rente ist sicher?“ oder „Wir schaffen das?“

NetzDG
Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Meinungsfreiheit in Gefahr
Die Verwendung des Begriffs „Wirtschaftflüchtling“, den eine mit Millionen von Steuergeldern subventionierte linksextreme Stiftung als „rechte Hetze“ brandmarkt? Oder die offizielle Pressemitteilung der Polizei, wonach es in Köln vor einem Jahr eine ruhige Silvesternacht gegeben habe? Wer verwendet diese Begriffe und warum? Die Formeln sind ungenau, schwammig und Instrument von Akteuren, die jenseits der Gesetze auf den Trichter gekommen sind, zulässige Meinungsäußerungen, die ihrer politischen Ausrichtung zuwider laufen, zu kriminalisieren. Das permanente Operieren mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie „Hate Speech“ oder „Fake News“ ist deshalb so geschickt, weil es Verunsicherung in die öffentliche Debatte trägt und zur Verängstigung der Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte führt.

Wir brauchen keine neuen Gesetze!

Facebook und Konsorten sowie die dort Agierenden können auch nach aktuellem Recht hinreichend zur Verantwortung gezogen werden. Das Zivilrecht gibt mit den §§ 823 ff. BGB bei Beleidigungen, unwahren Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik ein hinreichendes Instrumentarium, das auch gegenüber sozialen Netzwerken ohne weiteres eingesetzt werden kann. Es wird ergänzt durch die strafrechtlichen Vorschriften von Beleidigung, übler Nachrede, Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei einem Strafmaß von bis zu fünf Jahren Haft ist jegliche weitere Gesetzgebung völlig entbehrlich. Hass mag man aus moralischen Gründen ablehnen. Meinungen und Überzeugungen sind aber straffrei. Wir haben – und brauchen – kein „Gesinnungsstrafrecht“.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Frontalangriff von Heiko Maas auf die Meinungsfreiheit korrigieren
Was die Politik von Facebook an Löschleistung verlangt, ist ebenfalls abwegig. Was leicht zu belegen ist: Die renommierten Pressekammern der deutschen Landgerichte verfügen über ca. 3,5 Richterstellen und müssen pro Jahr 800-1.000 Verfahren bewältigen. Wenn man in einem Eilverfahren schon einmal 14 Tage auf die einstweilige Verfügung wartet, sagt das alles über das, was professionelle Richter bei sorgfältiger Arbeit zu leisten vermögen. Und jetzt sollen Amateure bei Facebook am Tag so viele Fälle bearbeiten, wie drei bis vier Berufsrichter im Jahr? Oder soll Facebook mehr Juristen einstellen, als der deutsche Staat seinen Bürgern zur Gewährleistung staatlichen Rechtsschutzes zur Verfügung stellt? Wollen Maas & Co., die sonst gerne gegen Privatisierung zu Felde ziehen, die Entscheidungen über die Verletzung deutschen Rechts von den Fachgerichten an anonyme Löschkommandos in Irland oder Pakistan outsourcen? Tatsächlich würde hier mit gesetzgeberischem Zwang ein rechtliches Paralleluniversum implementiert, das faktisch Unmögliches leisten soll. Um die drakonischen Strafen zu vermeiden, wird Facebook im Zweifel die Löschtaste heiß laufen lassen. Womit über einen eleganten Umweg die freie Ausübung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt würde. Rechtzeitig zur Bundestagswahl. Und nur darum geht es Kauder, Oppermann, Maas und Co.

Willkürjustiz
NetzDG: Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat
Aber nicht nur deswegen ist das groteske Gesetzesvorhaben, schon aus verfassungsrechtlichen Gründe, zum Scheitern verurteilt. Es diskriminiert Facebook gegenüber anderen Medien und verletzt auch den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung (Art. 3 GG). Anders als bei Zeitungen, beim Radio oder beim Fernsehen stammen die beanstandeten Meldungen oder Äußerungen nicht einmal von der Plattform selbst. Facebook aber soll nach Kenntnis in 24 Stunden löschen, während andere Medien, von der Yellow Press bis zu „Bild“, vom „Deutschlandfunk“ bis zum „ZDF“ in der Regel mindestens 1-2 Wochen haben, bis die einstweilige Verfügung auf dem Tisch liegt. Und das sind angesichts von tausenden von presserechtlichen Verfahren in Deutschland pro Jahr nicht wenige falsche Tatsachenbehauptungen oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Ein befreundeter Anwalt nannte die „Bild“-Zeitung einmal eine „Persönlichkeitsrechtsverletzungsmaschine“. Auch die Rechtsabteilungen anderer „Qualitätsmedien“ haben gut zu tun.

Das Vorhaben ist also nicht nur nicht umsetzbar, sondern auch diskriminierend. Es ist auch argumentativ nicht zu rechtfertigen, warum Facebook hier genötigt werden soll, so viel schneller zu reagieren, als eine beliebige Tageszeitung. Und es ist auch nicht plausibel, warum Bußgelder von bis zu € 500.000,00 in Rede stehen, während der gesetzliche Höchstrahmen bei Verstößen gegen einstweilige Verfügungen, der der Presse maximal droht, lediglich die Hälfte beträgt.

Zensur durchgewunken
NetzDG: Löschorgie von Kai aus der Kiste
Die angekündigten Gesetze wären in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig, sie sind überflüssig und dienen lediglich dem Zweck, der Politik die Herrschaft über den entgleitenden zivilgesellschaftlichen und politischen Diskurs zurück zu verleihen. Bei all seinen erheblichen und selbstverantworteten Schwächen ist Facebook das Forum Romanum des digitalen Zeitalters und verdient im Kampf um die Bewahrung der Meinungsfreiheit Unterstützung.

Nur bei zwei bislang nicht erörterten Punkten gäbe es Handlungsbedarf. Den sozialen Netzwerken sollten aufgegeben werden, eine im Inland liegende Zustelladresse im Impressum zu benennen, an die Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Klagen gerichtet werden können. Dies würde jegliche Verfahren ganz massiv beschleunigen, vereinfachen und die Justiz entlasten. Und auch wenn die Klagemöglichkeit gegen ungerechtfertigte Sperrungen jetzt schon gegeben ist, wäre eine klare Regelung hilfreich, die Sperrungen untersagt und Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche einräumt, wenn sich der Betroffene im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 GG bewegt hat. Vermutlich werden wir darauf angesichts der fachlichen Qualität des Justizministers aber noch lange warten dürfen.

 

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Meines Erachtens ist das Heimtückegesetz des Herrn Maas erst der Anfang. Nur wenn Meinungen, Internet Einträge etc. direkt bestraft werden können, ist dieses Gesetz wirksam. Solange die einzige Strafe ein Batzen Geld ist, den Facebook zu zahlen hat, werden gelöschte Einträge an anderer Stelle auftauchen, und zwar mit dem Qualitätsmerkmal „Von Heiko kassiert“. Das weckt natürlich besonderes Interesse. Die Lösung? Man zwingt soziale Medien, die Identität „staatsfeindlicher Hetzer“ anzuzeigen, dann stehen alle Türen für eine Wiederbelebung des STASI offen, nur besser.

Nicht nur AfD-Politiker sind bereits Opfer dieser Meinungsdiktatur aus der Feder eines Sozialisten geworden. Auch ich bin für einige Stunden gesperrt worden. Auf meine Nachfrage, warum, habe ich keine Antwort erhalten, aber heute der Text: „Wir haben einen Beitrag von Ihnen geprüft und festgestellt dass er nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstößt, aber es könnte sich trotzdem jemand dadurch beleidigt fühlen“. Ein klarer Fall von Meinungsdiktatur, denn ich fühle mich von Moslems permanent beleidigt. Auch und gerade Politiker der noch regierenden Parteien beleidigen mich ständig. Dass Moslems mich, einen Christen als Ungläubig bezeichnen, ist nicht nur eine Beleidigung meiner Person, sondern… Mehr

American First wird Merkel und ihren Gehilfen Maas rechtzeitig den Finger zeigen das Unternehmen aus seinen Land wegen obskuren Deutschen Gesetzen zur Ader gelassen werden sollen . Das steht z.B nur den Ami zu bei der Deutschen Autoindustrie Millionen abzugreifen mit ihren hervorgezauberten Gesetzen .,wer daran dachte das eine Gegenwehr durch Fr. Merkel und Co. erfolgen sollte……. Die stecken allesamt viel zu viel im Hinterteil derer.. Die Atlantikbrücke lässt grüßen.

Es ist irrwitzig….Gesetze in der DDR-der Bürger muss sich drann halten Gesetze im 3.Reich-der Bürger muss sich drann halten Gesetze im hier und heute-der Bürger muss sich drann halten Gesetze in einer Diktatur-der Bürger muss sich drann halten Gesetzte in einer Demokratie-der Bürger muss sich drann halten wenn nicht,dann greift das Gesetz. Selbst wenn sich im Nachinein herausstellt,daß die Gesetze gegen Dies und Das verstoßen(Hatten),muss man als Bürger sich drann halten,damals wie heute.Irrwitzig-was Politiker anstellen dürfen und der kleine Mann und die kleine Frau sind Marionetten.

Ich stimme ihnen voll zu: Wie kann es immer wieder passieren, dass die Deutschen vor staatlicher Autorität stramm stehen, egal wie undemokratisch und menschenverachtend diese auch sein mag? Die Obrigkeitshörigkeit ist ein deutsches Alleinstellungsmerkmal, das auch diesmal wieder in einer Katastrophe enden wird.

Das FINALE, wenn überhaupt, wird auf der Strasse ausgetragen.
Es gibt allerdings kein zweites 1989!

Die Verfassungswidrigkeit des so genannten Netzwerkdurchdsetzungsgesetzes wird vielerorts begründet dargelegt, auch von Institutionen die selbst nicht in Verdacht stehen, Fake news oder hate speech zu verbreiten. Dies gilt beispielsweise für den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Regelmäßig wird beschrieben, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz in Rekordzeit aufheben wird. Allein es geschieht nichts. Wann und unter welchen Voraussetzungen wird sich das Verfassungsgericht mit diesem Gesetz befassen können? Ferner bin ich erst dann von einem entsprechenden Urteil überzeugt, wenn es vorliegt. Da wir wohl bis Ostern mit der permanenten Neuwahloption leben werden, habe ich Zweifel, dass das Gericht es mit einer Urteilfindung eilig… Mehr
Dieses von Maas initiierte unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist im hohen Maße verfassungswidrig. Nicht ein Richter entscheidet nach Recht und Gesetz über abgegebene Meinungen, NEIN, Maas vergibt das deutsche Recht zur „Meinungsidentifikation“ in willfährige private Handlangerhände und andere Blockwartinstitutionen wie IM Viktoria (Amadeu Antonio Stiftung), getragen vom seinem Schleppverbund mit dessen ganzem Anhang von willfährigen Vasallen und Paladinen incl. dem Merkel-hörigen politisch-medialen Komplex in trauter Eintracht mit den ergrauten Polit- und Showbusiness-Eminenzen neben junglinken Weltfremd-Akademikern und den o.a. gewaltaffinen Social-Justice-Kriegern aus dem gewaltaffinen Linke-Antifa-VERDI-Bsirske-Gewerkschafts-SPD-Grüne-Khmer-Jungvolk-Gutmenschen-Einpeitscher-Modernisierungsgewinner-Verein. Auf den Videos der 244. Bundestagssitzung, bei der über das NetzDG abgestimmt wurde, ist zu sehen, dass etwa… Mehr

Bei der bährigen Besetzung unserer „hohen“ Gerichtsbarkeit bin ich überzeugt, dass wieder mal unbegründet ein Siegel drauf kommt und im Subtext „verklag mich doch“ mitschwingt. Gibt es eigentlich diesen Tyranneiparagrafen auch für die obersten Gerichte?

Das Verfassungsgericht handelt immer im Sinne der Bundesregierung.

Was nicht passt, wird im Nachhinein passend gemacht. Siehe 1,2 Mio. Flüchtlinge nach Deutschland holen, ohne Identitätsprüfung: Schien mir vorher unmöglich. Und siehe da: Alles ganz legal laut Verfassungsgericht.

Wenn wir morgen alle aus Deutschland rausgeschmissen werden, weil wir als Bürger nicht mehr passend für Deutschland sind, findet man sicherlich auch die gesetzlichen Grundlagen dafür.

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