Die Serie der von „Flüchtlingen“ ermordeten Mädchen muss endlich Anlass sein, die richtigen Schlüsse zu ziehen: Diese Immigrationspolitik muss beendet werden, und die Kanzlerin muss zurücktreten.

Ernste Themen erfordern Offenheit in der Debatte

Heute fragen sich in Deutschland viele Menschen: „Wie viele Tote braucht ihr noch, damit sich endlich Dinge ändern?“ Das Land erlebt seit dem Spätsommer 2015, und ganz besonders in den letzten Wochen, eine Serie von Morden an Mädchen, die von Asylbewerbern begangen wurden. Es handelt sich um Mia V. (15) aus Kandel, Maria L. (19) aus Freiburg, Mireille B. (17) aus Flensburg, Susanna F. (14) aus Mainz und viele andere. Vgl. dazu auch das YouTube-Video „Mia, Maria & Mireille: Der Wahnsinn muss ein Ende haben!“ sowie zahlreiche ähnliche Videos. Gerade vor ein paar Tagen wurde Sophia Lösche (28) tot aufgefunden; sie war zum Trampen in einen Lastwagen eingestiegen, der von einem Marokkaner gesteuert wurde, der sie laut polizeilichen Ermittlungen getötet haben soll. Dass sie SPD-Mitglied und Flüchtlingshelferin war, darf kein Anlass zu Häme sein (wie sie zuhauf im Netz zu lesen ist). Immer wieder sind es Syrer, Iraker, Afghanen und andere Asylbewerber, oft längst abgelehnt, häufig als Straftäter bekannt, aber immer noch in Deutschland. Überall Zeichen, dass etwas in der Migrationspolitik geändert werden muss.

Wer aber die Morde anspricht und Forderungen aufstellt, handelt sich den Vorwurf der „Instrumentalisierung“ ein. Dies ist keine geeignete Sichtweise. Denn anders lässt sich die Sache ja so betrachten, dass schlicht aus Ereignissen eine politische Schlußfolgerung gezogen wird. Um eben diese Serie der traurigen Ereignisse zu beenden. Das Beobachten von Fakten und Ableiten politischer Forderungen ist keine „Instrumentalisierung“. Zudem wurden am 29. Mai von der etablierten Politik anläßlich des 25. Jahrestags des Brandanschlags in Solingen, begangen von Rechtsextremisten, ausführlich Reden gehalten und vor „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ gewarnt. Es ist nicht falsch, der Toten von Solingen zu gedenken. Hier könnte aber ganz genauso von „Instrumentalisierung“ gesprochen werden, denn es ist kein Zufall, dass gerade jetzt ein erheblich großer Maßstab gewählt wurde, mit dem das Erinnerungszeremoniell aufgezogen wurde. Man muss also entweder das Gedenken an alle Toten zulassen oder alles als „Instrumentalisierung“ brandmarken. Anders zu urteilen, hieße, mit zweierlei Maß zu messen.

Es sind auch die Toten im Mittelmeer nicht zu vergessen. Jedoch werden diese gerade durch die Sogwirkung, die noch immer von Merkels Deutschland ausgesendet wird, gefördert. Denn würde sich herumsprechen, dass sich sich das gefährliche Besteigen eines Schlauchboots nicht mehr lohnt, führte das zu weniger Überquerungsversuchen. Kriminelle Schlepper und NGOs müssten mangels Nachfrage aufgeben. Man tut mit einer Fortsetzung der jetzigen Politik nicht nur den Deutschen keinen Gefallen, sondern auch den Fremden nicht. Gewiss, den Kriminellen unter ihnen bietet man paradiesische Möglichkeiten. Aber was die übrigen angeht, seien wir so ehrlich wie Frau Nahles schon vor zwei Jahren: Die meisten haben auf dem modernen Arbeitsmarkt von Deutschland keine Chance. Zudem haben sie keine Chance in einer Gesellschaft, die unter der Oberfläche mit plattentektonischer Präzision immer mehr von links zurückdriftet. Die dabei anfallenden Verschiebungen könnten uns allen noch so um die Ohren fliegen, dass wir uns verwundert die Augen reiben.

Wie genau es zu den immer neuen Morden an jungen Mädchen kommt, ist komplex. Für eine vollständige Analyse müssten mehrere von Tabuisierungen behaftete Gebiete eruiert werden. Sicherlich spielt z. B. die Religion und die völlig andere Sozialisation eine Rolle, und zur Gewaltbereitschaft könnten Kriegserlebnisse und Traumatisierungen einen Beitrag leisten. Auch ob eigentlich alle Menschen hinsichtlich ihrer Friedfertigkeit und anderer Voraussetzungen gleich sind, müsste diskutiert werden. Hinzu kommt das Phänomen des Kulturschocks: So ist es für Männer aus manchen Ländern ein fast unmöglicher Lernprozess, dass in Europa Frauen leicht bekleidet sein können, aber dennoch kein Freiwild sind. Die Fakten sind jedoch empirisch feststellbar – der Zusammenhang zwischen der illegalen Masseneinwanderung und den Morden ist real.

Natürlich hat niemand von der Regierung direkt mitgemordet (wie vor längerer Zeit mal von jemandem unterstellt wurde). Tatsache ist jedoch, dass durch die verantwortungslose Öffnung der Grenzen 2015 und die anschließende Politik, von der längst erkennbar ist, dass sie mit dem normalen Gewähren von Hilfe an politisch Verfolgte nichts mehr zu tun hat, die Morde nicht hätten geschehen können, einfach weil die Mörder sich gar nicht in Deutschland aufgehalten hätten. Hinzu kommen das Attentat am Breitscheidplatz, die Silvesternacht in Köln und anderswo, Amokläufe und etliche weitere Straftaten. Außerdem ist die oft gute Polizeiarbeit in Deutschland zu berücksichtigen. Diese hat nämlich, wie ebenfalls immer wieder in den Medien berichtet wird, zahlreiche Anschläge und andere Taten vereitelt. Daraus folgt aber logisch, dass es ohne diesen glücklichen Ausgang der Ereignisse noch mehr Tote und Verletzte gegeben hätte, als ohnehin schon der Fall ist.

Es gibt etwa 200 Staaten auf der Erde. Für einen Moment lang kann Deutschland keine weiteren „Flüchtlinge“ mehr aufnehmen, denn es muss seine Probleme im Inneren lösen; solange müssen andere Länder übernehmen. Vielleicht kann Deutschland eines Tages wieder seine ehrenwert konzipierte Rolle als Zufluchtsort aus aller Welt übernehmen, die ihm unter dem Eindruck des Nationalsozialismus zugedacht worden war. Aber die Weltbevölkerung auf anderen Erdteilen ist rasant gewachsen, Deutschland auf dem Globus nur ein kleines Land.

Die Dominanz eines Themas

Es muss diese Migrationspolitik auch deswegen beendet werden, damit wieder Debatten auch über andere Themen geführt werden können als nur über „Flüchtlinge“, Islam und verwandte Fragen. Ein Beispiel, das herauszugreifen wäre, ist die Armut in diesem Land, und zwar nicht so sehr bei Sozialleistungsempfängern, sondern bei den „working poor“, die den ganzen Tag arbeiten müssen und dennoch arm sind.

Ein weiteres Beispiel ist die geistige Armut in diesem Land. Wenn Debatten mit der Regelmäßigkeit eines Uhrwerks so verlaufen, dass allen, die mit Kritik auf den Plan treten, Populismus, Extremismus und die neue Modediagnose „Hass“ unterstellt wird, dann ist das ein geistiges Armutszeugnis. Wenn in Schulen ganze Generationen unserer Kinder ideologisch verblödet werden und für gute Zensuren auf manche Meinungsäußerungen verzichten müssen, wenn ernsthaft „bekenntnisorientierter Islamunterricht“ ein Unterrichtsfach ist, dann wird Kindern nicht das Rüstzeug gegeben, in der Welt von morgen zu bestehen. Statt dessen wird ihnen die instinktiv gegebene Vorsicht aberzogen, um sich ja nicht des Frevels der „Vorurteile“ schuldig zu machen. Das betrifft auch mehr als eines der Mordopfer. Wenn ein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Wirklichkeit nichts anderes ist als Zensur, wenn proportional zum Zuwachs der Probleme die Einschränkungen größer werden, über diese diskutieren zu können, dann ist ein Land unterwegs in die falsche Richtung.

Die permamente Dominanz des Themas Zuwanderung, Islam und Verwandtes hält so ein ganzes Land von dringend notwendigen Debatten ab.

Bundeskanzler – nichts für jeden

Bundeskanzler ist der härteste Job, den man in Deutschland haben kann. Bildung, ethische Qualitäten, Intelligenz und sehr breite politische Kenntnisse müssen ebenso vorhanden sein wie Pragmatismus, Diplomatie und Organisationstalent.

Wie sich jedoch demonstrieren läßt, war Angela Merkel ein Produkt ihrer Umwelt und wurde durch den Zeitgeist nach oben gespült. Innerhalb eines Verdummungsparadigmas, das in Minderheitenbevorteilung denkt, hatte sie den Frauen-Bonus und den Ossi-Bonus. Was bei dieser haarsträubenden Denke auf der Strecke bleibt, ist die Frage nach Kompetenz und Format. In dem Klima „Jetzt muss auch mal eine Frau …“ konnte „Kohls Mädchen“ Generalsekretärin werden, sowie später CDU-Chefin und Kanzlerin, da die BRD schon immer eine Schlagseite zur CDU hin hatte – von den knapp 70 Jahren ihrer Existenz hatten 20 Jahre SPD-Kanzler, 50 Jahre CDU-Kanzler. Merkels Kanzlerschaft hatte somit von Beginn an einen Konstruktionsfehler. Zudem hatte Merkel nie eine Überzeugung oder eine Vision. Mit Gefühl und Wellenschlag ging sie beispielsweise in die Atomkraft rein, nach Fukushima wieder raus.

Was man in Wirklichkeit bei Erlangen des Kanzleramts machen muss, ist eine aufgeweckte Analyse der Lage und des Handlungsbedarfs. Im Fall des Jahres 2005 (Beginn Merkel) wäre z. B. die Einsicht, dass ein undemokratisches EU-System besteht, dem entgegengewirkt werden muss, essentiell gewesen. Frau Merkel muss nun ihre Mitverantwortung für die Mordserie aufgrund ihrer illegalen Grenzöffnung 2015 übernehmen. Zugegebenermaßen wird es schwierig, in der CDU jemanden zu finden, der den Job statt dessen macht, da diesen Verein schon seit langem kein vernünftiger Mensch von innen mehr ausgehalten hat. Das entbindet jedoch nicht von der Notwendigkeit des Rücktritts.

Eine „europäische Lösung“, wie Merkel sie will, um Migranten umzuverteilen, ist ein Hirngespinst, und dies liegt schon seit langem auf der Hand. Zwar war es möglich, in den 14 Tagen Horst-Frist jeden Tag mal einen EU-Bonzen oder einen CDU-Ministerpräsidenten zu senden, der diesen Ansatz verbal zu stützen versucht, was auch die öffentlich-rechtlichen Medien tun. Doch für eine Kooperation braucht man die europäischen Regierungschefs. Sehen wir uns jedoch im veränderten Europa um:

– Italien lässt unter den neuen Lega-5-Sterne-Regierung Schiffe nicht anlegen.

– In Österreich hat sich mit der Regierung Kurz in der „Flüchtlingspolitik“ alles geändert.

– Die Višegrad-Staaten haben schon seit langem klargemacht, dass sie von einer Umverteilung von Flüchtlingen nicht das Geringste halten. Zu Ungarn muss gesagt werden, dass im kollektiven Gedächtnis verankert ist, wie das Land lange unter der Türkenherrschaft sehr litt und an seiner Entwicklung gehindert wurde.

– Die Briten sind bereits herausgeekelt.

– Dänemark hat die gegenüber Ausländern am stärksten abgeschottete Gesellschaft Europas, und der kalte Wind weht einem sogar von der Integrationsministerin Støjberg entgegen.

– Ob die schwedische Sozialdemokratie die Wahl im September heil überlebt, ist mehr als fraglich. Schweden bietet mit seinen Zuständen auch einen Blick in die Zukunft und erlaubt eine Hochrechnung dazu, wie es ohne Umkehr des Kurses auch in Deutschland wird.

Diese Umstände sollten – zumindest in Grundzügen – Beobachtern bekannt sein und ein Gefasel über eine „europäische Lösung“ ausschließen.

Macht endlich die Grenzen dicht. Angela Merkel muss zurücktreten. Mit wieviel Würde das noch möglich ist, mag manch einer sich fragen, aber dies ist gänzlich irrelevant. Jede Woche, die es noch so weitergeht, ist eine Woche zuviel. Denn es geht um das Land. Und es geht um Menschenleben.

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Dr. Jan Henrik Holst hat ein bißchen Migration im Hintergrund, studierte Sprachwissenschaft und interessiert sich für Politik, Gesellschaft und den philosophischen Rahmen von Demokratie und Meinungsfreiheit. Er lebt in Norddeutschland und arbeitet unter anderem als Dozent für Sprachen Nordeuropas.

Benutzt im täglichen Leben mehr als 15 Sprachen. Hat diverse Länder erlebt und versteht manchmal nicht gewisse Erscheinungen von Engstirnigkeit in Deutschland. Vor 20 Jahren, 1998, gründete er Club und Partei „Die Guten“, um gegen die Einführung des Euro, Machtverlagerung nach Brüssel und weitere Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen, und erreichte in provokativer Weise Medienpräsenz.