Von der EU lernen, heißt, gelenkte Demokratie lernen

Dass die EU in ihrer Form ein gespanntes Verhältnis zur Demokratie hat, hat uns in den vergangen Tagen noch einmal der Spitzenkandidat der europäischen Volkspartei für das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, vor Augen geführt.

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Vor vielen Jahren publizierte der englischen Historiker Tony Judt ein Buch über die EU (A Grand Illusion?: An Essay on Europe, 1996).

Judt hob damals hervor, dass ihn dieses europäische Einigungsprojekt an den aufgeklärten Absolutismus erinnere. Die Eliten, die das Projekt trügen, seien überzeugt, für das Wohl des Volkes oder der Völker zu arbeiten, zugleich seien sie aber der Meinung, dass die Masse des Volkes unfähig sei, die eigenen Interessen in rationaler Form zu artikulieren. Die Leute müssten also durch sanften Druck, väterliche Bevormundung und manchmal auch durch die eine oder andere Märchenerzählung – Kindern erzählt man ja auch nicht immer die Wahrheit –  auf den richtigen Weg gelenkt werden.

Dass die EU in dieser Form ein gespanntes Verhältnis zur Demokratie hat, ist ohne Zweifel richtig, wie gespannt dieses Verhältnis ist, hat uns in den vergangen Tagen noch einmal der Spitzenkandidat der europäischen Volkspartei für das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, vor Augen geführt. Er schlug vor,  Parteien, die im EU-Parlament vertreten, aber „europafeindlich“ seien, oder gar die EU zerstören wollten, die finanzielle Unterstützung aus den Kassen der EU zu entziehen. Konkret dachte Weber hier an das französische Rassemblement National von Marine Le Pen oder an die deutsche AfD. Nun kann man zu diesen Parteien stehen, wie man will, und ob sie in irgendeiner Form ein realistisches Programm für die Reform der EU zu bieten haben, könnte man ja durchaus bezweifeln, aber der Vorschlag von Weber überrascht dann doch. Er begründet ihn auch damit – so die WELT – dass keine Institution ihre eigenen Feinde finanzieren müsse: „Aber es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.“

Probleme mit dem demokratischem Pluralismus

Nun galt das Bundesland, aus dem Weber stammt, lange Zeit als eine Art Einparteienstaat. Ja es gab neben der CSU irgendwie schon noch andere Parteien, aber eine sonderlich wichtige Rolle, außer als loyale Opposition, ohne die geringste Chance jemals selber die Regierung stellen zu können, spielten sie in der bayerischen Politik eigentlich nicht. Diese allseitige Harmonie, die es in Bayern leider so nicht mehr gibt, wünscht sich Weber aber für die EU. Leider scheint er freilich nicht so recht begriffen zu haben, was Freiheit in einer Demokratie bedeutet. Sie schließt eben auch die Freiheit ein, unsinnige, unrealistische oder sogar destruktive politische Positionen zu vertreten, solange man sich grundsätzlich an die Spielregeln einer friedlichen Auseinandersetzung mit Argumenten hält und am Ende dann auch das Ergebnis demokratischer Wahlen als verbindlich akzeptiert.

Der Wähler entscheidet, was er für vernünftig hält, nicht irgendein „Wächterrat“. Würde man politische Parteien danach vorsortieren, ob ihre Programme konstruktiv und staatstragend sind, würden die Inhaber der politischen Macht das natürlich nutzen, um schon im Vorhinein alle Konkurrenten auszuschalten. Ein Beispiel dafür bietet z. B. Staatspräsident Erdogan in der Türkei. Bei den letzten Parlamentswahlen versuchte er die kurdische Partei HDP im Wahlkampf zu behindern, ohne die Partei freilich von den Wahlen dann wirklich auszuschließen. Erdogan stützte sich dabei auf die Begründung, die HDP unterhalte Verbindungen zur terroristischen PKK, die eine Sezession der Kurdengebiete mit Gewalt herbeiführen wolle. Trotzdem ließ er am Ende die HDP aber in das türkische Parlament einziehen. Mehrere Abgeordnete der HDP wurden allerdings zeitweilig in Haft genommen, nach Aufhebung ihrer Immunität.

Was die HDP für Erdogan ist, das sind für Weber offenbar die AfD und das Rassemblement National in der EU, obwohl eine Verbindung zu einer Bürgerkriegsmiliz wie der PKK diesen Parteien wohl kaum vorzuwerfen sein dürfte. Aber man kann die Liste europafeindlicher Parteien in der Weberschen Perspektive vermutlich beliebig verlängern. Wie sieht es z. B. mit der österreichische FPÖ aus, oder der italienischen Lega oder auch mit Fidesz, der ungarischen Regierungspartei? Ach nein, das geht ja doch nicht, denn Fidesz, gehört ja immer noch im EU-Parlament zur europäischen Volkspartei (obwohl ihre Rechte zur Zeit suspendiert sind), deren Spitzenkandidat Weber ist, und früher hat sich auch Innenminister Seehofer als damaliger bayerischer Ministerpräsident immer gerne mit Orban, dem Regierungschef von Ungarn getroffen. Müsste es dafür nicht eigentlich auch nachträgliche finanzielle Sanktionen geben, in diesem Fall dann für die CSU?

In einer Demokratie müssen Parteien nicht „systemkonform“ sein

Was Weber nicht zu wissen scheint: Es ist in demokratischen Staaten durchaus möglich, dass z. B. Regionalparteien die Auflösung des bestehenden Nationalstaates verlangen und dennoch ganz normal ihre Sitze im Parlament einnehmen und sogar staatliche Wahlkampfunterstützung erhalten können. Die Scottish National Party in Großbritannien ist dafür das beste Beispiel oder auch die katalanischen Nationalisten in Spanien, die ja nicht wegen ihres Programms Ärger mit der spanischen Justiz haben, sondern weil sie, wie man meint, versucht haben, auf eigene Faust die katalanische Unabhängigkeit auszurufen.

Was also auf nationaler Ebene legal ist, soll es in Brüssel nicht sein. Hier soll am Ende nur derjenige ein Recht haben, an der politischen Debatte mit allen Rechten und daher chancengleich teilzunehmen, der eine grundsätzlich positive oder doch jedenfalls keine vermeintlich destruktive Einstellung zur EU hat. Und in der Tat zeichnet sich das EU-Parlament ja dadurch aus, dass über die eigentlich wichtigste Frage der europäischen Politik – „Wieviel Zentralismus wollen wir eigentlich?“ – kaum je offen diskutiert wird. Wer den Trend zu immer mehr Zentralismus in Frage stellt, würde ja schon als Feind EU-Europas gelten, und ginge es nach Weber, der sicherlich nicht der einzige ist, der im EU-Parlament so denkt, würden ihm dann die finanziellen Mittel entzogen werden. Man sollte solche Vorschläge nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Wenn es um die Schaffung eines echten europäischen Bundesstaates geht, hat der EUGH es mit den Feinheiten des Rechtes noch nie so genau genommen; das hat ja auch die Eurokrise gezeigt. Würde also das EU-Parlament mit den Stimmen der Abgeordneten der „guten“ „europafreundlichen” Parteien, beschließen, den „bösen“ Parteien den Geldhahn zuzudrehen, könnte es durchaus sein, dass der EUGH eine Beschwerde gegen einen solchen Beschluss zurückweist, und ob Karlsruhe dann den Mut haben wird, dagegen vorzugehen, ist mehr als ungewiss.

Von daher ist der Vorschlag von Weber sicherlich zukunftsträchtig. Man fragt sich freilich, ob er je darüber nachdenkt, was er mit solchen Initiativen anrichtet. Es gibt jetzt schon viele Bürger in Europa, die diese europäische Einigung als eine Zwangsveranstaltung ansehen und das EU-Parlament nicht als ein echte demokratische Vertretung der Bürger betrachten. Es ist eher unwahrscheinlich, dass es Weber mit seinen Vorschlägen gelingt, diese Skeptiker davon zu überzeugen, dass ihre Vorbehalte gegenstandslos sind.

Interessant wäre auch, wie der Vorschlag von Weber in Großbritannien ankommt, falls er dort zur Kenntnis genommen wird. Wie es jetzt aussieht, werden die Briten ja vielleicht doch noch einmal an der EU-Wahl im Mai teilnehmen. Wird dann den britischen Konservativen die EU-Finanzunterstützung entzogen, weil sie nicht „europafreundlich” genug seien? Im Sinne der Vorschläge von Weber müsste man das wohl wirklich tun. Das wird jenseits des Kanals die Liebe zur EU unter konservativen Wählern sicher enorm steigern. Von daher ist das eine blendende Idee, mit der Manfred Weber gezeigt hat, dass er wirklich ein würdiger Nachfolger für den großen luxemburgischen Staatsmann Jean Claude Juncker wäre.

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Kommentare ( 95 )

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„Gelenkte Demokratie“ ist ein anderer Begriff für „gesteuerte Demokratie“ was wieder ein anderer Begriff ist für „versteckte Diktatur“,ist.Framing lässt grüssen. Das was unsere Altparteien unter Demokratie verstehen ist ungefähr so nah an wirklicher Demokratie wie die Demokratie in der ehemaligen ddr nur mit dem Unterschied, dass damals den Menschen in der DDR ihre gesteuerte Demokratie aufgezwungen wurde aber heute der Grossteil der Bevölkerung seine gesteuerte Demokratie und den damit sicher bestimmten eigenen Untergang selbst wählt. Fehlt nur noch das andersdenkende demnächst einfach weggesperrt werden aber daran arbeitet die kahane stiftung und amdere ja schon fleissig. Solange das noch nicht geht… Mehr

Und ich fordere, daß von meinen Steuergeldern nicht derartige Vollpfosten wie dieser M.Weber alimentiert werden!

Die Feinde, wie Herr Weber sie sieht, sind mit Sicherheit seiner Auffassung nach auch schon bei denen zu finden, die in der Berichterstattung Europa gern von der EU unterschieden sehen würden.

Herr Weber sagt: „Aber es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren.
Aber es gibt die „Institution Bundeskanzlerin“ die so naiv ist, mit Unterstützung der Parteien CDU CSU SPD GRÜNINNEN LINKE UND FDP die eigene Bevölkerung durch ungebremsten Zuzug in die Sozialsysteme an den finanziellen Abgrund zu führen.
Herr Weber, was sagen SIE dazu? Ich sage, das geht so aber dann auch nicht!

Einen besseren Beweis für antidemokratisches Verhalten und den Steuerzahler einzig als Mittel zum Zweck des Machterhalts in so einer Offensichtlichkeit gibt es nicht mehr. Deutschland schafft sich ab und die EU schafft Deutschland ab mit Hilfe seiner eigenen willfährigen machtgeilen Gehilfen.

Das Geld bringen alle Bürger auf,
auch diejenigen, die andere Meinungen haben.
Die Plitiker sind die Verwalter dieses Geldes und müssen es normalerweise im Interesse und zum Wohle Aller verwenden und nicht um Propaganda für sich selbst zu machen und um Anderst Denkende / Wiedersacher zu schädigen, bekämpfen Besetigen mit teilweise deren eigenem Geld, das Ihnen „abgnommen“ wurde

Ganz richtig! Denn „die Andersdenkenden“ zahlen genauso Steuern wie die „Weber Gefolgsleute“.

Wie verhalten wir uns zu Israel? Wir werden den Juden den Holocaust nie verzeihen.
Wie verhalten wir uns zu den USA? Wir werden den Amerikanern die uns aufgezwungene Demokratie nie verzeihen. Weber ist Teil unserer „neuen politischen Klasse“, die die Demokratie durchaus begriffen hat, Herr Asch. Keine der Parteien will sie jedoch und wenn es dann unbedingt Demokratie heißen soll, dann muß es die gelenkte Demokratie sein. In diesen schwierigen Zeiten bietet sich endlich die Gelegenheit, den Paternalismus möglichst unbemerkt zu verwirklichen. Vorgeblich zum Wohle der „Menchen“, entschieden gegen das Wohl des „Bürgers“ als Souverän.

Die EU war von Beginn an undemokratisch angelegt und wird immer mehr zu einer Diktatur von Bürokraten.

Sie beschreiben das Erfolgsmodell EU sehr gut:
Die Mehrheit der Parteien in dieser EU-Versammlung beschließen, dass sie noch mehr Macht bekommen. Der EuGH lässt das durchgehen. Die lokalen Medien berichten kaum oder nur wohlwollend darüber. Und die Masse der Menschen – jedenfalls in Deutschland – schläft weiter.

Webers Forderung verstößt ganz klar gegen die Grundsätze der europäischen Verordnung wie Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ich schlage deshalb vor, der Union künftig keine Gelder mehr aus europäischen Töpfen zu überweisen!

Über Schlüsselqualifikationen für hohe Ämter bei der EU muss man sich keine Gedanken machen. Bei Martin Schulz reichte es schon, nur Schlüssel zu haben.

Weber ist wie Söder ein Egomane und Profilneurotiker.

Kinderlos wie alle der EU-Schergen und nicht der hellste Stern am Brüsseler Himmel.