Vom Multilateralismus schlägt das Pendel zum Nationalstaat

Das erstarkende Nationalstaatsbewusstsein führt Europa weder in einen Ismus noch Krieg. Er ist die Reaktion auf das Scheitern des Multilateralismus in der EU und Voraussetzung für eine dringend gebotene Korrektur des europäischen Prozesses.

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Nachdem inzwischen der Versuch, das Aufkommen und Erstarken national-konservativer Strömungen und Parteien in Europa als eine Wiederkehr des europäischen Faschismus der zwanziger und dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts zu bekämpfen, mehr oder weniger ins Leere läuft, haben die deutschen Protagonisten der global-liberalen Strömungen und Parteien im ersten Weltkrieg, der vor einhundert Jahren zu Ende ging, eine weitere Möglichkeit erkannt, durch fortgesetzte Panikmache jegliche national konnotierte Kritik am vorherrschenden Multilateralismus zu diskreditieren.

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Unter dem Titel „Bittere Ernte“ ist in einem Beitrag zum Thema „Nationalismus“ etwa in der Stuttgarter Zeitung (StZ) vom 17. November zu lesen: „Erst wenn man das desaströse Ergebnis von 1918 mit den nationalistischen Träumen und Illusionen von 1914 kontrastiert, wird deutlich, wie schnell eine vermeintlich stabile internationale Ordnung kollabieren kann. Und dies zeigt, wie gefährlich der Wunsch nach dem Abschütteln von nationalen Fesseln und nach einer radikalen Veränderung einer vermeintlich krisenhaften Gegenwart sein kann. Und doch sind Menschen für solche Fantasien anfällig – auch heute. Ein Brexit oder ein Donald Trump wären ohne diesen Impuls nicht zu erklären.“

Auch die Forderung „Merkel muss weg“ ist laut dem StZ-Autor eine Art Vorbote eines drohenden neuen (europäischen) Weltkrieges, sei sie doch Ausdruck einer „ins Bröseln geratenen Weltordnung der Gegenwart.“ Nun ist die Forderung nach Merkels Ablösung inzwischen selbst in der CDU so weit verbreitet, dass sie sich entgegen ihrer Ankündigung, Kanzleramt und Parteivorsitz zwingend in einer Hand halten zu wollen, gezwungen sah, als Parteivorsitzende das Handtuch zu werfen. Und auch das Kanzleramt könnte bald neu besetzt sein, nachdem der oder die neue Parteivorsitzende im Amt ist. Wäre Europa damit dem dritten Weltkrieg ein Stück näher gerückt?

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Manche Protagonisten des global-liberalen Lagers, die sich von Merkel weitere Schritte hin zur Auflösung der deutschen Nation in der EU erhoffen, mögen solchen Unfug glauben. Doch selbst bei den Grünen gibt es mittlerweile vereinzelt Stimmen, die sich der vorherrschenden Verunglimpfung des Nationalstaatsprinzips in ihrem eigenen Lager entgegenstellen. So schreibt Winfried Kretschmann in seinem jüngst als Buch erschienenen Plädoyer  „Für eine neue Idee des Konservativen“: „Der Nationalstaat ist aus Sicht eines neuen Konservativen auch künftig eine entscheidende Größe als gesellschaftlicher und politischer Bezugsrahmen.“ Kretschmann bezieht sich dabei unter anderem auf Ralf Dahrendorf, der den Nationalstaat als das „einzige Domizil der repräsentativen Demokratie, das bisher funktioniert hat“, charakterisierte. Desweiteren stifte der Nationalstaat, so Kretschmann, „auch heute noch Identität und Zugehörigkeit. Auch wenn wir so mobil sind wie nie zuvor und über das Internet weltweit kommunizieren, entfaltet der Nationalstaat noch immer eine große Bindewirkung. Und auch wenn die Identität eines jeden von uns noch weitere Facetten hat, sehen wir uns mehrheitlich doch als Deutsche und betrachten die Welt stärker durch die nationale Brille, als es uns eigentlich bewusst ist und manchem lieb sein mag.“

Mit dem letzten Halbsatz verdeutlicht der baden-württembergische Ministerpräsident, dass im global-liberalen Lager, das in Deutschland ideologisch von seiner eigenen grünen Partei angeführt wird, der ausgeprägte Wunsch verbreitet ist, jegliches Nationalbewusstsein auszumerzen, da es die Ausbreitung und Institutionalisierung des Multilateralismus in Gestalt der Europäischen Union (EU) und der Vereinten Nationen (UN) nur behindert. Die Befürworter einer zunehmenden Zentralisierung Europas verfolgen daher auch das Ziel einer schrittweisen Stärkung der Europäischen Kommission gegen den Europäischen Rat als vorrangiges Entscheidungsorgan der in der EU organisierten Nationalstaaten. Maßgebliche nationalstaatliche Entscheidungsbefugnisse sollen nach Brüssel verlagert und den nationalen Parlamenten auf diese Weise entzogen werden.

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Die allein diesen Parlamenten und den jeweiligen Staatsbürgern verfassungsgemäß verpflichteten nationalen Regierungen könnten so schrittweise entmachtet, marginalisiert und schließlich aufgelöst werden. An ihre Stelle soll eine EU-Zentralregierung treten, die den bisherigen Nationalstaaten und ihren Bürgern vorschreibt, was sie zu tun und zu lassen haben. Einen Vorgeschmack davon haben in den letzten Jahren vor allem diejenigen Länder erfahren dürfen, die als Folge der EURO-Krise unter das Kuratell des Europäischen Rettungsfonds (ESM) geraten sind. Derzeit droht der italienischen Regierung die finanzpolitische Bestrafung, sollte sie  den Vorgaben der EU-Kommission hinsichtlich ihrer Schuldenpolitik nicht Folge leisten und deswegen am Ende auf finanzielle Hilfen aus Brüssel angewiesen sein.

Der allmähliche Erosions- und Transformationsprozess (national-)staatlicher Souveränität hat, wie man unter anderem am Beispiel der europäischen Asyl- und Migrationspolitik erkennen kann, schon längst eingesetzt. Nationale Gesetze, wie zum Beispiel Artikel 16a des deutschen Grundgesetzes, der die Asylzuwanderung aus sicheren Drittstaaten verbietet, werden durch EU-Gesetze und -Verordnungen außer Kraft gesetzt. Einwanderungskontingente in die jeweiligen Mitgliedsstaaten  werden nicht mehr national von den gewählten Regierungen, sondern von der EU vorgegeben.

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Ein Funken Hoffnung
Gegen diese Entwicklung und weiter in diese Richtung gehende Bestrebungen haben sich in den letzten Jahren in den meisten Mitgliedsstaaten der EU in breiten Bevölkerungsschichten zunehmend Widerstände entwickelt, die zur Ausbildung neuer rechts- wie aber teilweise auch linkspopulistischer Bewegungen und Parteien geführt haben. Gefördert wird diese Entwicklung hin zu einem Neo-Nationalismus nicht zuletzt durch die anhaltende ökonomische Krise der EU, die zu einer Spaltung in Gewinner- und Verliererländer geführt hat. Einige der neuen Bewegungen und Parteien sind inzwischen schon so stark geworden, dass sie Regierungsverantwortung übernommen haben. Mit in demokratischen Wahlen gewonnener Legitimation versuchen sie nun, den gewachsenen Einfluss der EU auf ihre Länder zurückzudrängen und ihre nationalstaatliche Souveränität wieder zu beleben.

Das beunruhigt notgedrungen nicht nur die Eurokraten in Brüssel, sondern das gesamte global-liberale Lager in allen Ländern. Seine Protagonisten versuchen deswegen, diese Entwicklung unter anderem dadurch zu stoppen, dass sie sie nicht als erwartbare, gleichsam natürliche Reaktion auf einen überzogenen Multilateralismus charakterisieren, sondern wahlweise als Schritt hin zu einem neuen Faschismus oder in den nächsten Weltkrieg brandmarken. Mit dieser Art von Panikmache sollen die Bürger davon abgehalten werden, zum Beispiel bei den anstehenden EU-Parlaments-Wahlen „populistisch” zu wählen. Zugleich sollen die Mitglieder, Anhänger und Wähler insbesondere der „rechts-populistischen” Parteien in der EU als „demokratie- und europafeindlich“ stigmatisiert und ausgegrenzt werden.

GCM
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Diese Vorgehensweise zeugt nun allerdings selbst nicht nur von einem unterentwickelten Demokratieverständnis, sondern auch von einer ziemlichen Ahnungslosigkeit bezüglich der Gestaltung staatlicher wie aber auch nicht-staatlicher Organisationsformen. Staaten wie aber auch Unternehmen können zum Beispiel sowohl klein- wie aber auch großformatig, dezentral (föderal) oder auch zentral organisiert sein. Geprägt wird ihre organisatorische Ausgestaltung immer von gegensätzlichen Prinzipien, zwischen denen zu entscheiden ist, ob ein Staatengebilde oder ein Unternehmen sich eher in die eine oder eher in die andere Richtung entwickeln soll. In ihrer reinen (radikalen) Form sind die jeweiligen Organisationsprinzipien meist gar nicht praktikabel. In ihrer überzogenen Form erzeugen sie im Laufe der Zeit immer Widerstände durch das jeweilige Gegenprinzip, die sich an den offenkundig gewordenen Nachteilen des Ausgangsprinzips festmachen.

Sehr gut beobachten lässt sich diese in der Organisationssoziologie profund erforschte „Mythenspirale“ zum Beispiel an der organisatorischen Gestaltung von Großunternehmen, in denen auf einen überzogenen Zentralismus meist mit Maßnahmen der Dezentralisierung und auf einen überzogenen Dezentralismus mit Maßnahmen der Zentralisierung reagiert wird. Niemand käme in diesem Zusammenhang auf die Idee, das eine oder das andere Prinzip als Weg in den sicheren Untergang zu verteufeln. Vielmehr wurde im Laufe der Zeit gelernt, dass gegensätzliche Organisationsprinzipien nicht nur in einer guten Balance zueinander gehalten werden müssen, sondern dass es auch gefährlich ist, wenn ein Prinzip zu sehr dominiert und sein Gegenpart gänzlich aus dem Verkehr gezogen ist. Die nachteiligen Auswirkungen des vorherrschenden Prinzips nehmen im Laufe der Zeit überhand und gefährden Funktionsweise wie auch Bestand des gesamten Organisationssystems.

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In diesem Zustand befindet sich inzwischen augenscheinlich auch die EU. Der von ihr praktizierte Multilateralismus ist derzeit weder in der Lage, tragfähige Entscheidungen in wichtigen Politikfeldern herbeizuführen, noch hat er bislang zu einer Beendigung der wirtschaftlichen Krise und einem besseren Zusammenspiel zwischen den einzelnen Mitgliedsländern beigetragen. Ganz im Gegenteil ist die EU nicht nur wirtschaftlich inzwischen mehr gespalten denn je. Darüber hinaus tritt mit Großbritannien eines der wirtschaftlich wichtigsten Mitglieder nächstes Jahr aus, ohne dass ausgeschlossen werden kann, dass weitere folgen. Die nachteiligen Folgen des bisherigen multilateralen Organisations- und Führungsprinzps sind somit nicht mehr von der Hand zu weisen. Der europäische Einigungsprozess bedarf dringend einer Korrektur.

In einer solchen Situation ist es nicht verwunderlich, sondern geradezu zwingend, dass das organisatorische Gegenprinzip des zentralistischen Multilateralismus, der dezentrale Nationalismus, wieder stärker ins Spiel kommt und sich einer weiteren Verlagerung politischer Entscheidungsbefugnisse nach Brüssel in den Weg stellt. Ob die EU dadurch, wie viele (Groß-)Unternehmen, zu einem lernenden System wird, steht noch nicht fest. Viele Protagonisten des global-liberalen Lagers in den EU-Institutionen sind jedenfalls wild entschlossen, sich allen national-konservativen Korrekturen des herrschenden Multilateralismus zu widersetzen und ihre Vorstellungen von einer Welt ohne Grenzen und Nationen, wie sie jüngst zum Beispiel im „Global Compact for Save, Orderly and Regular Migration“ zum Ausdruck gebracht worden sind, auf europäischem Boden – koste es, was es wolle – weiter durchzusetzen. Dafür muss im Kampf um die ideologische Lufthoheit inzwischen nicht nur der Faschismus, sondern auch noch der erste Weltkrieg herhalten.

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Kommentare ( 41 )

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Wir hatten heute ein kleines Familienessen und kamen über die Unruhen in Frankreich so auf die allgemeine Weltlage, wo meine Mutter mit ihrem regelmässigen ÖRR-Konsum „überall nur Streit und Unzufriedenheit, vor allem durch die Rechten“ wahrnimmt. Beim Kaffee haben wir dann mit ihr aktuelle Umfragen in diversen Ländern gegoogelt und ihr die Feststellung überlassen, dass die bösen, eher auf nationale Interessen fokussierten rechten Regierungen bei ihren Bürgern Zustimmungsraten haben, von denen die Macrons und Merkels schon lange nicht mehr träumen können. Ihr von Claus Kleber und Anne Will gepflegtes Weltbild geriet dann vollends ins Wanken, weil die Mehrheit der Amerikaner… Mehr
Es ist nicht zu fassen. In meinem Freundeskreis, bestehend hauptsächlich aus Ärzten und „Schöngeistern“ finden alle Merkel eine Superkanzlerin. Selbstredend, sie leben alle in sehr gehobenen Verhältnissen und haben nicht die augenöffnende Chance einem Messerstecher zu begegnen. Lediglich ein Gynäkologe in unserer Clique sagt mir unter der Hand, er habe AFD gewählt. Er war viel zu oft damit konfrontiert, dass die Orientalmachos ihm ins Handwerk pfuschen – soweit, dass er Kolleginnen hinzuziehen muss, damit er als Mann die Orientfrau nicht entehrt. Offen würde er nicht sagen, was er wählt, er würde sich ins Abseits schiessen. Das erinnert mich sehr an… Mehr

mitten in deutschland …. ihre erfahrung können ganz bestimmt sehr viele leser teilen. jedoch repräsentiert ihre werte mutter – ohne dieser auch nur im entferntesten zu nahe treten zu wollen – die mehrheit der gesellschaft in deutschland, unabhängig vom alter.

Und da fragen sich einige…wie konnten das Deutsche Volk diesen Hitler nur nachlaufen….wir haben heute 1:1 das Gleiche….Medien Manipulation…Gleichschaltung…Bekämpfung der Opposition mit allen Mitteln…und schon rennt der Großteil (87%) der Deutschen der Grün-Sozialistischen Merkel Diktatur hinterher….alle sind auf eine Feindbild ausgerichtet worden…das Böse „Rechte“…ob Trump, Brexit oder eben die AfD….hauptsache ein gemeinsames Feindbild…das Rechte-Nationale-Volk Feindbild.

Maria KH
Das Gleiche bei meinen Eltern…die sind so von der ÖR Propganda (ZDF,ARD,Dritte,Radio) eingezäunt….die nehmen die Welt nur noch in ihrer Manipulierten Glaskugel wahr..wie die Regierung in Berlin eben auch.

Aber ich glaube, das hat nicht immer was mit der ÖR Propaganda zu tun. Meine Eltern konsumieren das ausschließlich, stehen aber der ganzen Flüchtlingssache ablehnend gegenüber, ebenso wie bei der Fremdbestimmung aus Brüssel. Meine Mutter ist da sogar noch extremer als mein Vater.

Der Dritte Weltkrieg ist wird allenfalls als Bürgerkrieg in Europa stattfinden. Moslems gegen Christen, Schwarze gegen Weiße, Arme gegen Reiche, Einheimische gegen Migranten. Ansonsten ist die heutige Jugend eher wohlstandsverweichlicht und vergendert, wohl kaum in der Lage sich unterzuordnen und Befehle zu befolgen, ohne nicht die eigenen Persönlichkeitsrechte missachtet zu sehen. Der Zustand der Armeen macht einen Krieg ebenso unwahrscheinlich. Diese Argumente sind völlig realitsfern, quasi Fake News.

„Der Zustand der Armeen macht einen Krieg ebenso unwahrscheinlich. Diese Argumente sind völlig realitsfern, quasi Fake News.“

„denen“ geht es ja auch nur um manipulation und die gelingt recht erfolgreich, siehe weiter oben im beitrag von maria kh.

… und ob unsere jugend archaischen mentalitäten gewachsen ist???

Die CDU/CSU macht sich etwas vor, der Widerstand gegen eine gemeinsame EU ist innerhalb anderer Mitgliedsländer zu groß, der Zeitpunkt zu spät. Das hätten sie vor den Menschenmassen und der schlechten Wachstums-Aussicht machen können, so wird das nicht klappen. Selbst wenn sie ein paar Staaten dazu bringen würde, das hielte keine 2 Jahre. Sie sitzen also ebenso wie SPD/Grüne/Linke auf einem abknickenden Ast und erkennen die Zeichen der Zeit nicht. Jetzt wäre es nötig die Leinen einzuholen, seine Schäfchen ins trockene zu bringen und ein paar Jahre später etwas stabileres zu bilden. Je länger sie warten mit dem Abbruch warten,… Mehr

Jeder,der einmal Organisation studiert hat,weiß,dass die beste Organisation die ist,in der 50%reguliert und 50%improvisiert sind.Letzteres gibt der Kreativität der Mitarbeiter Freiraum,der Entwicklungsprozesse erst möglich macht.Von Beamten ist dies jedoch nicht zu erwarten!

Man kann sich nicht dadurch verändern, dass man vor sich selber versucht davon zu laufen, oder sich ein anderes Mäntelchen umzuhängen. Wenn einige Lernunwillige heute wieder antreten, um eben mal die Welt in ihrem Sinn zu retten, oder zu belehren, dann nützt auch das andere Mäntelchen nichts. Jeder, der sie hört, weiß sofort, wen er da wieder vor sich hat. Da könnt Ihr Euch noch so sehr als EU kostümieren.

Man kann bei den EU-Wahlen im Mai ‚Protest‘ wählen, um seine Missbilligung mit dem Wischi-waschi-Multilateralismus und -Globalismus auszudrücken, man kann aber auch einfach NICHT wählen. Wenn die europaweite Wahlbeteiligung deutlich unter 40% wäre, dann kann niemand behaupten, dass das ‚ganze Ding‘ eine breite Zustimmung und demokratische Legitimität hätte. Nachdem Trump auch schon den 3. Weltkrieg verhindert hat (Nordkorea), wird uns das auch gelingen. Wenn man es transparent, demokratisch legitimiert und parlamentarisch kontrolliert macht, was die global-liberalen Eliten natürlich so nicht wollen, dann kann man auch sehr viel Multilateralismus und Globalismus machen, der tatsächlich einen Mehrwert für die Menschen, und nicht… Mehr

Ich möchte zum wiederholten Mal nachdrücklich darum bitten, den Begriff „liberal“ korrekt zu gebrauchen und nicht in Form von Neusprech.

Bedeutung von „liberal“ laut Duden:

„BEDEUTUNGSÜBERSICHT ℹ
dem Einzelnen wenige Einschränkungen auferlegend, die Selbstverantwortung des Individuums unterstützend; freiheitlich
die Weltanschauung des Liberalismus betreffend, sie vertretend
eine den Liberalismus vertretende Partei betreffend, vertretend, zu ihr gehörend“.

Die Ideologie, die vom Verfasser hier permanent und VÖLLIG FALSCH liberal genannt wird, ist das blanke Gegenteil, nämlich globalistische und kollektivistisch.

„Wenn Worte ihre Bedeutung verlieren, verlieren Menschen ihre Freiheit“ (Konfuzius)

Das von mir als ‚global-liberal‘ bezeichnete politisch-ideologische Lager zeichnet sich maßgeblich dadurch aus, daß es für einen möglichst einschränkungslosen (freiheitlichen) weltweiten Handel mit Produkten, Kapital und Arbeitskräften eintritt. Dem einzelnen Migranten/Asylbewerber sollen zum Beispiel keinerlei Einschränkungen beim Zutritt in fremde Länder auferlegt werden. Der erste Teil der Definition des Begriffs ‚liberal‘ im Duden ist somit erfüllt. Der zweite Teil der Definition ist nichtssagend, da er den Begriff ‚liberal‘ mit dem Begriff ‚Liberalismus‘ erklärt. Das ist ein „weißer Schimmel“ bzw. ein Pleonasmus.

Ich richte nicht über den Duden.

Und wenn Sie die erste Begriffsbestimmung nicht verstehen (wollen), so ist das nicht mein Problem, sondern Ihres.

Sorry, Roland Springer, für zu spät bemerkte Namensverwechslung.

Nicht so schlimm, Luisa Nemeth, und danke für den Kommentar.

„Wir oder Weltkrieg“… wenn das mal keine populistische Vereinfachung ist 😉
Ob diese „Globalisten“ eigentlich immer noch so große Anhänger des europäischen Zentralismus sind, sobald sie selbst nicht mehr das Ruder in der Hand haben 😉
Was, wenn der nächste „Juncker“ plötzlich Salvini heißt, werden die Grünen dann umgehend zu Europa-Hassern, Spalter, Hetzer und Hasser mutieren 😉
Also Daumen drücken und aufs Beste hoffen, das Spektakel will doch sicher jeder gesehen haben.

Ein Staatenbund europäischer Nationalstaaten im Rahmen einer reformierten EU, die AfD nennt das in Anlehnung an de Gaulle „Europa der Vaterländer“ als echte Alternative zum zentralstaalichen Brüssler Bundesstaat, der die Souveränität der Nationalstaaten sozusagen „konsumiert“ also vereinnahmt, wie vom global-liberalen Lager gefordert wird, kann demokratisch organisiert werden. Der europäische Bundesstaat hingegen hat die Tendenzen hin zu einem autoritären Faschismus mit einer übermächtigen zentralen Instanz der jede Souveränität für sich beansprucht. Macron nennt das „europäische Souveränität“. Die Träume der „Liberal-Globalisten“, die allerdings so liberal nicht sind sondern eher autoritär, wenn es um das Verwirklichen ihrer Ziele geht, werden an den realen… Mehr