Untersuchungsausschuss: Ursula von der Leyen gibt das Unschuldslamm

Die ehemalige Ministerin musste vor dem Verteidigungsausschuss zur Affäre um möglicherweise unrechtmäßige Aufträge an externe Berater aussagen. Von Selbstkritik war nichts zu hören. Es war der übliche Ego-Trip einer gefühlten Macherin, die diese Attitüde nun in der EU-Kommission auslebt.

Sean Gallup/Getty Images

Wie generös und selbstlos die vormalige Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (UvdL) doch schon immer war: „Wenn ich vom Ausschuss eingeladen werde, werde ich selbstverständlich erscheinen und als Zeugin zur Verfügung stehen,“ sagte sie vor geraumer Zeit. Dabei blieb ihr gar nichts anderes übrig. Nun also war es am Donnerstag, 13. Februar 2020, so weit: Von der Leyen hatte ihren fünfstündigen Auftritt vor dem seit einem Jahr arbeitenden Verteidigungs- und Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort geht es um nicht weniger als um Millionen in dreistelliger Höhe (von 200 Millionen ist die Rede), die in UvdL.s Zeit vom Verteidigungsministerium oft rechtswidrig und nahe am Verdacht der Vetternwirtschaft für externe Berater ausgegeben wurden. Bis dato hatte der Ausschuss 40 Zeugen gehört und 4.000 Akten ausgewertet.

Ja, UvdL, spricht von „Fehlern“: „Es sind Vergabeverstöße aufgetreten.“ Es sei „nicht schön“ gewesen, „dass Fehler gemacht worden sind.“ Sie sind einfach „aufgetreten?“ – einfach so, durch außer- oder überirdische Einflüsse? Konkreter wurde UvdL natürlich nicht, allerdings räumte sie ein, dass, als sie von den Fehlern erfahren habe, ihr „Grundgefühl Betroffenheit“ gewesen sei. Wie die Fehler „aufgetreten“ sind, blieb freilich auch nach fünfstündiger Sitzung völlig offen. SPD und Opposition zogen denn auch frustriert von dannen, zur Aufklärung des Skandals wurde nichts beigetragen.

UvdL gab einerseits die in wahrlich großen Zusammenhängen denkende Strategin, andererseits das Unschuldslamm. Mit ihrem Antritt als Verteidigungsministerin im Dezember 2013, so UvdL, habe sie eine gefährliche Weltlage mit „hybriden Kriegen“ vorgefunden. „Das vergisst man leicht“, erklärte sie. Um die Bundeswehr dafür zum Beispiel digital fit zu machen, sei externe Expertise nötig gewesen. „Wir brauchten Hilfe von außen.“ Am desolaten Zustand der Bundeswehr seien Vorgänger schuld gewesen. Vor allem zu Verteidigungsminister Rudolf Scharping (im Amt von 1998 bis 2002!) reichen UvdL.s Schuldzuweisungen zurück. Dazwischen gab es ja offenbar keine anderen Verteidigungsminister, auch keine drei der CDU/CSU (Jung, zu Guttenberg, de Maizière)?

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Großes Lob hatte UvdL für ihre einstige Staatssekretärin Katrin Suder übrig. Mit ihr hatte UvdL bereits in ihrer Zeit als Arbeits- und Sozialministerin zusammengearbeitet. 2014 war Suder von UvdL bei McKinsey abgeworben und zur Staatssekretärin befördert worden. Suder soll nach und nach immer mehr McKinsey-Mitarbeiter ins Verteidigungsministerium gelotst haben. UvdL dennoch über Suder: „Frau Suder hat mit großer Bravour und Glanz ihre Aufgabe gemeistert.“ Um dann fortzufahren: „Wer immer aktiv ist, macht auch Fehler, das gilt auch für mich.“

Wurde UvdL im Ausschuss gefragt, ob es – wie vom Bundesrechnungshof mehrmals moniert – Regelverstöße bei der Vergabe sündteurer Beraterverträge gegeben habe, antwortete UvdL: „Das war unter meiner Ebene.“ Dabei hatten der Spiegel und die Welt längst öffentlich gemacht, dass aus dem Ministerium Druck ausgeübt worden sei, bestimmte Firmen oder Personen auszuwählen. An UvdL ist dies offenbar spurlos vorüber gegangen. Wenn eine Oppositionsvertreterin in der Ausschusssitzung nachhakte und wissen wollte, ob dabei Druck auf untere Beamte ausgeübt wurde, war UvdL.s Antwort mehrmals: „Ich teile ihre Beurteilung nicht.“ „Ich teile nicht, dass das gewünscht wurde.“

Völlig offen blieb am 13. Februar auch die Frage nach Diensthandys der Ex-Ministerin, deren Daten sie gegen alle Vorschriften selbst gelöscht hatte. Minister sind nämlich gesetzlich verpflichtet, die Telefone nach Ende ihrer Amtszeit zurückzugeben. Die Oppositionsvertreter vermuten, dass auf den Handys Informationen gewesen sein könnten, die womöglich beweisen würden, dass UvdL früh informiert oder auch eingebunden gewesen war. Wenn es nach der FDP geht, hat diese Sache womöglich noch ein juristisches Nachspiel. Die FDP prüft, ob das Bundesverfassungsgericht dazu angerufen werden soll, auch wenn UvdL
beteuerte, sie habe das Telefon vor allem zum Telefonieren genutzt. SMS habe sie nur geschrieben, wenn sie etwa ihrem Team habe mitteilen wollen, dass sie von einem zum nächsten Termin müsse. Strategische Entscheidungen habe man immer „face-to-face“ besprochen.

Fazit – wie zu erwarten: Außer Spesen nichts gewesen! Eine Schuld der Ex-Verteidigungsministerin gibt es nicht. Selbstkritik auch nicht. Es war der übliche Ego-Trip einer gefühlten Macherin, die diese Attitüde nun andernorts auslebt.


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Kommentare ( 44 )

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44 Kommentare auf "Untersuchungsausschuss: Ursula von der Leyen gibt das Unschuldslamm"

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Diese Sauereien sind deshalb straflos möglich, weil in Deutschland aus der Gewaltenteilung ( Legislative, Judikative, Exekutive ) längste ein Gewaltenmonopol in Form eines Kartells geworden ist. Da alle drei Institutionen unter einander klüngeln und es keine Institution über ihnen gibt, “ können die ( wir ) machen, was sie ( wir ) wollen und niemand kann dagegen vorgehen „. Die in Anführungszeichen gesetzte Aussage soll sinngemäß so von der Richterin im Bundesverfassungsgericht, Frau Baer, stammen.

An ihren Taten sollt ihr sie messen!

Ich dachte immer, das Unterdrücken von Beweismitteln, hier also Handydaten auf einem Diensttelefon sei strafbar. Sagen die doch immer bei jedem „Tatort“ und so. Aber auf die Fernsehkrimis ist eben auch kein Verlass. Ich guck jetzt nur noch Rosemund Pilcher.

Während die echten Kommissare vermutlich durch überbordende Bürokratie, Respektverlust seitens ihrer Klientel, grassierenden Personalmangel, unzureichende Ausrüstung und massive Ausstattungsdefizite in ihren Ermittlungen behindert werden, müssen sich die Fernsehkommissare immer mehr um Haltungsfragen und die Wahrung der rechten Gesinnung neben ihrer Ermittlungsarbeit kümmern.
Das können dann z.B. so banale Details wie das kameragerechte Platzieren von FCK AFD Stickern auf dem Deckel des Dienst-Laptops oder die richtigen Sprüche auf T-Shirts und Kaffeebechern sein.
Hatte man in der DDR dafür nicht einst den Politoffizier in jedem Kollektiv?
Vielleicht sollte man den wieder aus der Versenkung hervor holen.

Tatort ist Erziehungsgfernsehen für das Fußvolk – mit politischer Botschaft. Von wegen Polizei immer sofort reinlassen und Kaffee anbieten. Und die Bösen haben Glatze und die furchtlosen Polizisten Migrationshintergrund.

Weeß ick doch, aber vielen Dank.

Heute kommen die Diebe in ihren teuren Anzügen und Kostümen und tragen die goldenen Masken der Scheinheiligkeit und der Heuchelei, um das Volk zu belügen, es zu betrügen, sich am Volk zu bereichern und auszurauben!
Mit Lügen und Listen füllt man Sack und Kisten.

Ich habe es andernorts schon einmal geschrieben, das es vdL gar nichts nutzt ihr Handy zu löschen, die NSA hört in der BRD jedes Handy ab und die von Ministern gleich doppelt und dreifach.
Die Schlapphüte vom BND müssen also nur ihre Chefs in Fort George Meade, MD, anrufen und um Herausgabe der entsprechenden Dateien bitten.
Viel Spaß dabei! Zwinkersmiley!

Ich denke, ohne das als Vorwurf hier zu schreiben, sondern als rein logische Schlussfolgerung, dass die USA vermutlich genug SMS Abschriften von ihrem Telefon haben, um Ursel damit zukünftig zu einer stets willigen Ansprech- und Vertragspartnerin der EU werden zu lassen.

Zudem wundert es schon sehr, dass von den Diensttelfonen keine regelmässigen Backups bei den Daten gemacht werden. Ach ja, Merkeltime, die spricht zwar immer von der Digitalisierung aber man sieht ja, dass man da nicht weiter kommt…

Andernorts (etwa bei c´t) vernahm ich, daß man Speicherkarten auch nach Löschung wiederherstellen könne. Mit einigem Aufwand, versteht sich, aber es ginge – es sei denn, es wäre bei der Löschung wirklich mit allen Tricks vorgegangen worden. Das spräche meines laienhaften Erachtens dann dafür, daß mit ganz erheblicher krimineller Energie und geheimdienstlichen Knoffhoff vorgegangen wurde.

Wer hat denn etwas anderes erwartet? (Wissen wir doch, dass in der Politik Versager befördert werden, die anderswo gefeuert werden…)

Wer hat etwas anders erwartet?

Die Bürger wird hier nur eine Aufklärungsshow geliefert: Natürlich hätte die Ministerin vor anderen Zeugen gehört werden müssen, damit sie das politische Risiko, falsche Angaben zu machen, erhöht. Noch immer ist diese Regel nicht gesetzlich verankert. Wenn es um die Kontrolle der Bürger geht, sind dieselben Politiker weniger zimperlich („Zensur-Ulla“). Doch letztlich muss die Karriere auch für einen Politiker enden, der sein Amt nicht ordnungsgemäß führt: Verschwinden Akten oder Vermerke, Diensttelefone oder treten Erinnerungslücken auf, weil erst gar keine Vermerke etc. gefertigt wurden, ist der Politiker wegen mangelhafter Amtsführung zu rügen mir dem automatischen Verbot, weitere Regierungsämter ausüben zu dürfen.… Mehr

Da geht es wahrscheinlich nicht anders zu – sie ist also bestens geeignet!

Für hochprofessionelle Kriminelle, welche im Blickpunkt stehen, ist es wichtig, sich perfekt vorzubereiten auf eine anstehende Befragung.
Das beherrscht die „Dame“ wie ihre allgegenwärtige Betonhartfaserfrisur aus dem ff…

Auch wenn man sie zum Teufel wünscht… sie nötigt einem Anerkennung ab. Unkaputtbar, unangreifbar… wie ein Stück Seife, dass einen durch die Hände flutscht. Verwest alle möglichen Posten und setzt sich dann in Brüssel ins gemachte Nest… Und alles „für Deutschland“, „für Europa“, “ für die Menschen“… versteht sich.

Vom „Macher“ zum“Herrenmenschen“ ist es nur ein klitzekleiner Schritt…
Und von diesen „Herrenmenschen“ haben wir derzeit mal wieder mehr als ausreichend, um dieses Land ins Chaos zu stürzen…