Untersuchungsausschuss: Ursula von der Leyen gibt das Unschuldslamm

Die ehemalige Ministerin musste vor dem Verteidigungsausschuss zur Affäre um möglicherweise unrechtmäßige Aufträge an externe Berater aussagen. Von Selbstkritik war nichts zu hören. Es war der übliche Ego-Trip einer gefühlten Macherin, die diese Attitüde nun in der EU-Kommission auslebt.

Sean Gallup/Getty Images

Wie generös und selbstlos die vormalige Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (UvdL) doch schon immer war: „Wenn ich vom Ausschuss eingeladen werde, werde ich selbstverständlich erscheinen und als Zeugin zur Verfügung stehen,“ sagte sie vor geraumer Zeit. Dabei blieb ihr gar nichts anderes übrig. Nun also war es am Donnerstag, 13. Februar 2020, so weit: Von der Leyen hatte ihren fünfstündigen Auftritt vor dem seit einem Jahr arbeitenden Verteidigungs- und Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort geht es um nicht weniger als um Millionen in dreistelliger Höhe (von 200 Millionen ist die Rede), die in UvdL.s Zeit vom Verteidigungsministerium oft rechtswidrig und nahe am Verdacht der Vetternwirtschaft für externe Berater ausgegeben wurden. Bis dato hatte der Ausschuss 40 Zeugen gehört und 4.000 Akten ausgewertet.

Ja, UvdL, spricht von „Fehlern“: „Es sind Vergabeverstöße aufgetreten.“ Es sei „nicht schön“ gewesen, „dass Fehler gemacht worden sind.“ Sie sind einfach „aufgetreten?“ – einfach so, durch außer- oder überirdische Einflüsse? Konkreter wurde UvdL natürlich nicht, allerdings räumte sie ein, dass, als sie von den Fehlern erfahren habe, ihr „Grundgefühl Betroffenheit“ gewesen sei. Wie die Fehler „aufgetreten“ sind, blieb freilich auch nach fünfstündiger Sitzung völlig offen. SPD und Opposition zogen denn auch frustriert von dannen, zur Aufklärung des Skandals wurde nichts beigetragen.

UvdL gab einerseits die in wahrlich großen Zusammenhängen denkende Strategin, andererseits das Unschuldslamm. Mit ihrem Antritt als Verteidigungsministerin im Dezember 2013, so UvdL, habe sie eine gefährliche Weltlage mit „hybriden Kriegen“ vorgefunden. „Das vergisst man leicht“, erklärte sie. Um die Bundeswehr dafür zum Beispiel digital fit zu machen, sei externe Expertise nötig gewesen. „Wir brauchten Hilfe von außen.“ Am desolaten Zustand der Bundeswehr seien Vorgänger schuld gewesen. Vor allem zu Verteidigungsminister Rudolf Scharping (im Amt von 1998 bis 2002!) reichen UvdL.s Schuldzuweisungen zurück. Dazwischen gab es ja offenbar keine anderen Verteidigungsminister, auch keine drei der CDU/CSU (Jung, zu Guttenberg, de Maizière)?

"5 vor 12"
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Großes Lob hatte UvdL für ihre einstige Staatssekretärin Katrin Suder übrig. Mit ihr hatte UvdL bereits in ihrer Zeit als Arbeits- und Sozialministerin zusammengearbeitet. 2014 war Suder von UvdL bei McKinsey abgeworben und zur Staatssekretärin befördert worden. Suder soll nach und nach immer mehr McKinsey-Mitarbeiter ins Verteidigungsministerium gelotst haben. UvdL dennoch über Suder: „Frau Suder hat mit großer Bravour und Glanz ihre Aufgabe gemeistert.“ Um dann fortzufahren: „Wer immer aktiv ist, macht auch Fehler, das gilt auch für mich.“

Wurde UvdL im Ausschuss gefragt, ob es – wie vom Bundesrechnungshof mehrmals moniert – Regelverstöße bei der Vergabe sündteurer Beraterverträge gegeben habe, antwortete UvdL: „Das war unter meiner Ebene.“ Dabei hatten der Spiegel und die Welt längst öffentlich gemacht, dass aus dem Ministerium Druck ausgeübt worden sei, bestimmte Firmen oder Personen auszuwählen. An UvdL ist dies offenbar spurlos vorüber gegangen. Wenn eine Oppositionsvertreterin in der Ausschusssitzung nachhakte und wissen wollte, ob dabei Druck auf untere Beamte ausgeübt wurde, war UvdL.s Antwort mehrmals: „Ich teile ihre Beurteilung nicht.“ „Ich teile nicht, dass das gewünscht wurde.“

Völlig offen blieb am 13. Februar auch die Frage nach Diensthandys der Ex-Ministerin, deren Daten sie gegen alle Vorschriften selbst gelöscht hatte. Minister sind nämlich gesetzlich verpflichtet, die Telefone nach Ende ihrer Amtszeit zurückzugeben. Die Oppositionsvertreter vermuten, dass auf den Handys Informationen gewesen sein könnten, die womöglich beweisen würden, dass UvdL früh informiert oder auch eingebunden gewesen war. Wenn es nach der FDP geht, hat diese Sache womöglich noch ein juristisches Nachspiel. Die FDP prüft, ob das Bundesverfassungsgericht dazu angerufen werden soll, auch wenn UvdL
beteuerte, sie habe das Telefon vor allem zum Telefonieren genutzt. SMS habe sie nur geschrieben, wenn sie etwa ihrem Team habe mitteilen wollen, dass sie von einem zum nächsten Termin müsse. Strategische Entscheidungen habe man immer „face-to-face“ besprochen.

Fazit – wie zu erwarten: Außer Spesen nichts gewesen! Eine Schuld der Ex-Verteidigungsministerin gibt es nicht. Selbstkritik auch nicht. Es war der übliche Ego-Trip einer gefühlten Macherin, die diese Attitüde nun andernorts auslebt.


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Kommentare ( 44 )

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44 Kommentare auf "Untersuchungsausschuss: Ursula von der Leyen gibt das Unschuldslamm"

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vdL als eine der „Guten“ ist selbstverständlich das Opfer. Und die, die den Unterschungsausschuss beantragt haben, sind selbstverständlich die „Nazis“ und „Faschisten“.

Was fällt dem U-Ausschuß denn ein so eine große Strategien und Göttin vorzuladen. Die hat keine Zeit mehr sich mit solchen kinkerlitzchen zu beschäftigen. Diese Frau bewegt sich mittlerweile in Welt von Billionen, was interessiert da ein paar hundert Millionen.

Was mich schon seit ungefähr 1990 nervt, ist, dass in dieser Republik KEINER Verantwortung für seine Fehler auf sich nehmen will. Dabei sind es nicht nur Politiker. Wenn hier jemand, der Verantwortung trägt, erwischt wird, weil er Mist gebaut hat, dann schiebt er es immer auf irgend jemand anderes ab. Damals bei der Fleischumetikettierung sollte die Schuldige, die kleine Verkäuferin sein und der Chef der Abteilung war völlig unschuldig (selbst erlebt). Weiter geht es bei großen Unternehmen, immer sind andere schuld. Politiker sehen schon überhaupt keine Fehler bei sich, wenn einer von denen Mist gebaut hat, dann ist irgendeine ominöse… Mehr

Also „Party-Chris und Firstlady Betty“ waren ein Glamour-Paar erster Güte und einfach zu d… für diese hohe Amt.
„Mitnehmergesellschaft“ wie Cohiba-Boss-der Bosse Gerdgas einmal sagte.
😉 Schaue nicht darauf , was dein Staat für dich tun kann, sondern …. sorge in der Zeit, dann hast du in der Not. (Appanage und Fahrdienst).
😉 Dazu noch die „Witwenrenten“ auf möglichst viele „Herzensdamen“ verteilen, … sonder schau, was du für deinen Staat tun kannst. Amen!

Hätten wir noch eine neutrale Medienlandschaft, dann würde die Sache ganz anders aussehen. Die würden nachhaken, recherchieren, investigativ losziehen. So wie es einmal vor ganz, ganz viele Jahren der Fall war. Da war die Presse noch der Feind der Politiker, die Angst im Nacken bei korrupten Verfehlungen. Und heute? Ach lassen wir das …

Ja, früher haben die Medien nicht locker gelassen, bis derjenige zurückgetreten ist, selbst schon wenn es nur irgendwelche Gerüchte ohne handfeste Beweise gab, aber heute haben die Politiker Narrenfreiheit und werden noch verteidigt und sogar hochgelobt für ihre Schandtaten.

Es ist traurig. Das System ist verkommen und ich sehe nicht, wie sich das ändern könnte.

Ursula von der Leyen ist inkompetent und offensichtlich korrupt. Sie die Bundeswehr gegen die Wand gefahren und Geld was als Budget für ihr Ressort vorgesehen aus den Fenster geschmissen. Eine derartig verantwortungslos zur EU Präsidentin zu küren ist wahnsinnig und ebenso verantwortungslos.

Das sind doch ideale Voraussetzungen für hohe und höchste Ämter. Seit wann werden politsche Ämter denn nach Können vergeben? Die wird sogar noch UNO-Generalsekretärin, jede Wette… und erste Vorsitzende der Intergalaktischen Födereration.

Nein , das ist in diesem Staat normal !

Gäbe es Teil 1 Ihrer Ausführungen nicht, wäre sie nie nach Brüssel verschoben worden, wirft doch ihre Inkompetenz mit den bekannten „Nebenwirkungen“ ein schlechtes Licht auf ihre Mentorin und Auftraggeberin: Madame aus der Uckermark.

Entschuldigung, aber es kotzt mich nur noch an.

Niemand gelangt in ein hohes Amt ohne Gaunerei
– vorsichtig ausgedrückt.
aus „Sentenzen von Freiheit“ von Raymond Walden

😉 Mir sind ebenfalls die Bleikristallglas-Tränenamphoren (ausgehendes Spätbarock) im Biedermeierschränkchen (beginnende Frührennaissance) ausgegangen, wenn ich mir dieses Elend so anschaue.

Wie auch immer die Sache mit dem Untersuchungsausschuss ausgeht – bei den harten Vorwürfen ist es ein No Go, dass sie auf EU-Ebene Billionen ausgeben darf – wobei bekannt ist, dass davon die Klimaindustrie und CO2-Zertifikatenhändler profitieren würden. Erstaunlich, dass es öffentlich so wenig angesprochen wird.

Siehe auch den Fall Lagarde.