Über Verwendung und Verschwendung von Steuergeldern

Dass es wirklich zu einer großen und konsequenten Abschiebepolitik kommt, bezweifeln Fachleute inzwischen. Aber die Kosten der wenigen Abschiebungen sind unglaublich.

DANIEL ROLAND/AFP/Getty Images
An airplane of Meridiana airline, chartered to deport refugees back to Afghanistan waits to take off at the airport in Frankfurt am Main, western Germany on December 14, 2016.

Der Bund der Steuerzahler hat gerade in seinem „Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung“ wieder einmal haarsträubende Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern aufgelistet. Etwa der Umbau eines Krankenwagens für verletzte Wölfe (!) in der Region Hannover für 11.000 Euro – der Wagen ist einsatzbereit, aber bislang noch nie benutzt worden. Oder eine Rasenheizung im Erfurter Stadion für 887.000 Euro – die wegen zu hoher Betriebskosten nicht genutzt wird.

Ein anderes, ganz aktuelles Beispiel dafür, wie Steuerzahlergeld verpulvert wird, steht nicht im Schwarzbuch, der Bayerische Rundfunk hat es vor wenigen Tagen aufgedeckt: Es geht um Kosten für Asylbewerber, konkret eine Unterkunft für abzuschiebende abgelehnte Asylbewerber am Münchner Flughafen. Für diese zahlt das bayerische Innenministerium sage und schreibe 420.000 Euro Miete im Monat. Vor zwei Monaten wurde die Halle in Betrieb genommen, also wurden schon 840.000 Euro Mietkosten fällig. Bisher waren aber nur 20 Abschiebefälle hier untergebracht. Das macht also 42.000 Euro Miete je Abschiebefall.

Nicht nur die Deutsche Polizeigewerkschaft findet die Kosten für die Hallenmiete ziemlich irre. „Da kann man die Abschiebehäftlinge gleich in einem Münchner Luxushotel einquartieren – und es ist immer noch billiger“, sagte der Vize-Landesvorsitzende Jürgen Ascherl. Derzeit sind lediglich drei Personen in der Abschiebehalle untergebracht. Für sie sind gleich mehrere Polizisten zur Bewachung im Einsatz.

Das Landesamt für Asyl und Rückführung verteidigt die Anmietung des Hangars. Die ersten Monate seien eine Anlaufphase gewesen, betont ein Sprecher. „Wir müssen mit niedrigen Belegungszahlen beginnen, bis sich die Abläufe eingespielt haben.“

Dass es wirklich mal zu einer großen und konsequenten Abschiebepolitik kommt, bezweifeln Fachleute aber inzwischen. Es fehlt schlicht am politischen Willen in der GroKo und den Landesregierungen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem WamS-Interview vor einigen Wochen gesagt, man solle nicht „allzu stark die Hoffnung schüren“, dass die Großzahl der nicht-bleibeberechtigten abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt werden könne. Mindestens eine Viertel Million wären unmittelbar ausreisepflichtig. Der deutsche Staat jedoch schafft es aber nur, einen Bruchteil, etwa 25.000 im Jahr, abzuschieben.

Der Rest der illegalen Migranten verhindert angeleitet von NGOs mit Tricks und Kniffen eine Abschiebung. Die wenigen, die dann abgeschoben werden, verursachen enormen Kosten. Eine Abschiebung per Flugzeug kostet leicht bis zu 10.000 Euro. Die Kosten für den Abschiebeflug des Gefährders Sami A. in einer gecharterten Maschine nach Tunesien, begleitet von vier Bundespolizisten und einem Arzt, beliefen sich sogar auf 35.000 Euro. Sammelabschiebungen in Linienflügen wären viel billiger. Auch hier also: Steuergeldverschwendung.

Insgesamt kann man schätzen, dass durch die verfehlte Asylpolitik ein Schaden in mehrfacher Milliardenhöhe für die Steuerzahler entsteht.

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Kommentare ( 17 )

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Durch inkompetente Politik entstehen Jahr für Jahr Steuergeldverschwendungen. Politik gemacht im Bundestag von Politikern, die u. U. fachlich nicht die notwendigen Voraussetzungen mitbringen, nominiert in und von Parteien der jeweiligen Regierungskoalition. Da wird z.B. ein Parteimitglied, von Beruf Fahrradmechaniker, zum Finanzminister. Schauen Sie in´s Schwarzbuch, da könnte man ausrasten !!! – , z.B.:Rasenheizung im Erfurter Stadion für 887.000 Euro – die wegen zu hoher Betriebskosten nicht genutzt wird., oder Geldverschwendung wegen verfehlter Asylpolitik in 2-stelliger Milliardenhöhe. Für die Unterkunft abzuschiebender abgelehnter Asylbewerber am Münchner Flughafen zahlt das bayerische Innenministerium sage und schreibe 420.000 Euro Miete pro Monat . Und Herr… Mehr

Sammelabschiebungen in Linienflügen sind nur theoretisch eine gute Idee. Praktisch läuft es oft so ab: Der Abzuschiebende verweigert verbal oder tätlich den Einstieg ins Flugzeug, Bundespolizei versichert, dass sie die Lage unter Kontrolle hat, Pilot verweigert dennoch die Mitnahme, Abschiebung ist gescheitert.

Jemand sollte sich mit der Geldverschwendung im Rahmen von Forschungsprojekten auseinandersetzen. Da wird Geld ohne Ende durch das Fenster geschmissen.

Ein nicht ganz ernst gemeinter Vorschlag: die abschiebzuschiebenden werden ausschließlich in den von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten Regierungsmaschinen abgeschoben. Wird aber wohl daran scheitern, dass die begleitenden Beamten streiken, sie seien so schon gestraft genug…

Strunzdumme Politiker machen clevere Gauner zu Millionären und Milliardären.
Siehe auch Bericht über Cumex Geschäfte.
Hier wurden mind.50,7 MILLIARDEN an Steuergeldern aus dem Land gezogen.
80% haben diese Vollpfosten gewählt und bejubelt.
Siehe auch Schwarzbuch der Steuerzahler. Aber nur ,wenn Sie psychisch belastbar sind !

„Insgesamt kann man schätzen, dass durch die verfehlte Asylpolitik ein Schaden in zweifacher Milliardenhöhe für die Steuerzahler entsteht.“ –> Macht nix, uns geht’s doch gut!…
Das eigentlich Interessante daran ist, dass es den Wählern, jedenfalls der Mehrzahl von ihnen, offenbar völlig egal ist, was mit dem von ihnen erarbeiteten Geld passiert. Schon längst scheinen sie sich daran gewöhnt zu haben, dass die Politik die Steuergelder willkürlich und gegen ihre Interessen veruntreut. Was soll man dazu sagen? Wer solche Mitbürger hat, braucht keine sonstigen Feinde. Von den Politikern gar nicht erst zu reden…

Wie sagte mal ein großer Philosoph in einem Hollywood-Film: „Das Geld ist nicht weg. Es hat nur den Besitzer gewechselt.“
All diese Verschwendung von Steuergeldern kommt irgendjemanden zu gute.
Sie es die „Energiewende“. Sei es die „Flüchtlingsbetreuung“. Sei es die „Eurorettung“.