Türkei Referendum: Die Unbelehrbaren

In der Bundesrepublik hat das Ergebnis des Referendums die leider zu erwartenden Reaktionen hervorgerufen – und sie offenbaren bei einigen Verantwortlichen einen Grad an Realitätsverlust, der einen erschaudern lässt.

German Chancellor Angela Merkel and Turkish President Recep Tayyip Erdogan chat during the Warsaw NATO Summit on July 8, 2016 in Warsaw, Poland

Die Türken haben abgestimmt. Wie erwartet hat sich der Despot Recep Tayyip Erdogan sein „Ermächtigungsgesetz“ beschafft – darüber, ob und wieviel gezielte Manipulation für das knappe Ergebnisse notwendig war, wird die Welt vermutlich nie absolute Klarheit erhalten.

In der Bundesrepublik hat das Ergebnis die leider ebenfalls  zu erwartenden Reaktionen hervorgerufen – und sie offenbaren bei einigen Verantwortlichen einen Grad an Realitätsverlust, der einen erschaudern lässt.

Gemerkel

Bundeskanzler Angela Merkel „erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht“.

Liebe Frau Merkel – können Sie das noch ernst meinen? Die türkische Regierung lässt seit Jahren jeglichen „respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes“ vermissen. Die Erdogang verteufelt die Kurden als Landesverräter, verfolgt die islamischen Kollegen des früheren Mittäters Gülen. Und nun vermittelt ein Deutscher Bundeskanzler den Eindruck, diese faschistoiden Autokraten könnten, nachdem sie endlich am Ziel ihrer Diktatur angekommen sind, einen „respektvollen Umgang“ mit ihren Gegnern suchen? Sorry – das ist jenseits der Realität. Und es veranlasst zu der Frage: Was geschieht denn seitens der Bundesregierung, wenn der türkische Alleinherrscher der regierungsamtlichen Erwartung nicht entspricht? Eine Aufklärung hierüber wäre überaus hilfreich – steht allerdings kaum zu erwarten.

Der Bundesminister des Besonnenen

Der Ersatzbundesaußenminister Sigmar Gabriel meint, „wir“ (wer immer das auch sein soll) seien „gut beraten, jetzt einen kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen“.  Einmal abgesehen davon, dass man immer „gut beraten“ ist, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren – wie stellt sich denn das Bundesaußenministerium jenes besonnene Vorgehen konkret vor? Oder soll hier nur einmal mehr mit einer Platitüde etwas nichtssagender Seelenbalsam verteilt werden?

Vermutlich denkt Gabriel ähnlich wie der Erdogan-Adlatus Kemal Ergün von der in Deutschland ansässigen Unterwanderungsgemeinde Milli Görüs, wenn er feststellt, jetzt gelte es, „diese Wahl zu respektieren und gemeinsam nach vorne zu schauen“. Sorry, Herr Ergün – das war gar keine „Wahl“ – es war ein Referendum.

Der Kanzlerkandidat und seine Lehrsätze

Martin Schulz, jener der am Kanzleramtstor rüttelt und gern in Merkels Sessel Platz nehmen möchte, stellt unter Beweis, dass er diesen in Sachen Lehrsätze  vollinhaltlich ausfüllen wird: „Erdogan ist nicht die Türkei. Der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen.“

Ach ja – aber die Türkei ist jetzt Erdogan, Herr Schulz. Abschließend. Und von welchem „Einsatz für Demokratie und Menschenrechte“ sprechen Sie? Die EU, deren Parlament Sie über Jahre präsidiert haben, hat zu keinem Zeitpunkt dem türkischen Diktator ernsthaft Paroli geboten. Statt dessen Kotau, geheucheltes Verständnis und Milliardenzahlungen dafür, in der Türkei Demokratie und Rechtsstaat zu Grabe zu tragen. Ersparen Sie uns bitte Ihre Lehrsätze.

EU-Altmeister Elmar Brok

Da könnte man es schon eher mit dem Urgestein des europäischen Parlamentarismus namens Elmar Brok halten, der feststellt, man solle „nicht Türen endgültig zuschlagen“. Da bin ich nun tatsächlich bei ihm – schließlich müssen die irrtümlich in Europa angesiedelten Erdogan-Fans ja eine Chance haben, heim in islamdiktatorische Reich kommen zu können. Da wäre es schon misslich, wenn sie alle vor verschlossenen Türen stünden. Oder solltest Du das etwa anders gemeint haben, lieber Elmar?

Krokodilstränen der Integrationsversager

Den Klassiker gibt wieder einmal Claudia Roth von den Grünen zum besten. „Unsere Beziehungen zur Türkei brauchen nun eine grundlegende Neuvermessung“, meint die Betroffenheit vom Dienst. Ansonsten sind wie immer selbstverständlich „die Deutschen“ schuld. Die Deutschen – für Frau Roth bekanntlich Bestandteil eines „miesen Stücks Scheiße“, hätten bei den „türkeistämmigen Mitbürgern Verletzungen hinterlassen“. Ein türkischer Nachname sei auch heute noch „eine Hürde beim Zugang zu Wohnung oder Ausbildungsplatz“.

Vielleicht ist das tatsächlich in dem einen oder anderen Fall so. Vielleicht liegt es aber auch einfach daran, dass „türkeistämmige Mitbürger“ sich nicht integrieren wollen, darauf bestehen, mit dem provokativ getragenen Kopftuch das Unternehmensklima zu beeinflussen oder nicht begreifen mögen, dass an deutschen Arbeitsplätzen nicht alle paar Stunden zu einer fiktiven Figur namens Allah gebetet werden soll. Weshalb Claudia Roths Frage, „warum junge Menschen mit türkischen Wurzeln, die hier zur Schule gegangen sind und vielleicht sogar studiert haben, Erdogan als ihren Präsidenten bezeichnen“, auch leicht zu beantworten ist.

Hier haben nun tatsächlich die Deutschen – oder nein, besser: die Deutschen, die keine Deutschen sein wollen – Schuld. Denn es ist die grün-sozialistische Bildungspolitik, die die Lehrinhalte an Deutschlands Schulen zu Leerinhalten hat verkommen lassen – und die mit einer falsch verstandenen Toleranz die Kultur des Archaischen gefeiert und die Kultur der Aufklärung zerstört hat. Insbesondere Ihre Desintegrationspolitik, Frau Roth, die niemals darauf ausgerichtet war, türkische Einwanderer zu deutschen Europäern zu machen, trägt die Verantwortung dafür, dass die Jungtürken mit zugeschenktem Doppelpass einem Diktator Erdogan hinterherlaufen. Nationalislamische Erziehung und Indoktrination, aus deutscher Dummheit toleriert, bleibt eben nicht folgenlos.

Auch Hauch von Vernunft

Nicht unterschlagen wollen wir jedoch, dass nach dem getürkten – pardon: türkischen – Referendum bei dem einen oder anderen Verantwortlichen auch ein Hauch von Vernunft zu spüren ist.

CDU-Vizechefin Julia Klöckner will nun endlich die Beitrittsverhandlungen beenden und die Milliardenüberweisungen an Erdogan einstellen. Gut so.

Ja oder Nein? Evet oder Hayir?
Türkei: Das Ergebnis war vorhersehbar
Mit Erdogan werde es keinen EU-Beitritt geben, erkennt auch der schwarzgrüne Cem Özdemir. Gleichzeitig allerdings verwendet er immer noch einen ideologischen Kampfbegriff der Volksverdummung, spricht von „Deutschtürken“. Einmal abgesehen davon, dass „Deutschtürken“ nach den Regeln der deutschen Sprache türkische Staatsbürger mit deutschen Wurzeln sind, von denen es nicht wirklich viele gibt – so hat die Mehrheit dieser vorgeblichen „Deutschtürken“ gerade den Beweis erbracht, dass sie bestenfalls Türken in Deutschland sind. Ansonsten haben sie mit Deutschland nichts zu tun.

Der Chef der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber von der bayerischen CSU, ist nun immerhin soweit, die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU als „Lebenslüge“ zu bezeichnen. Da könnte man geneigt sein festzustellen: Spät kommt die Erkenntnis – doch sie kommt. Nur – warum wird hier von „Vollmitgliedschaft“ gesprochen? Hätte es nicht Mitgliedschaft genauso getan? Welches Hintertürchen möchte Herr Weber Erdogan offen halten? Da ist Klarheit angesagt – kein Herauslavieren.

Wagenknechtsche Klarheit

Apropos Klarheit: Es kommt selten vor, dass ich für Sahra Wagenknecht lobende Worte finde. Hier nun allerdings ist ihr ausnahmsweise einmal ohne jedes Wenn und Aber beizupflichten: „Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für die Diktatur zu erreichen“, stellt Wagenknecht fest.

Und für Deutschland bleibt die Erkenntnis, dass eine deutliche Mehrheit jener türkeistämmigen Mitbürger, die Erdogans nationaltürkischer Schimäre hinterherlaufen, unabhängig vom Lebensalter nicht begriffen hat, was Demokratie bedeutet. Sie ist in Deutschland nicht angekommen – weil sie nicht ankommen wollte und ihr archaisches Glaubenskonstrukt ihr das Ankommen in einer christlich geprägten Kultur streng untersagt.

Eine Frage der Dosis
Wo zu Erdogans "Neuer" Türkei Ja und Nein
Das, liebe Frau Roth, sind die eigentlichen Ursachen des „deutschen Versagens“ mit den „türkeistämmigen Mitbürgern“. Es gibt genug ebenfalls „türkeistämmige Mitbürger“ die sich wie beispielsweise die Kurden und Aleviten weder diskriminiert noch ausgegrenzt fühlen. Denn sie wollten in dieser Republik als ihrer neuen Heimat ankommen und haben sich der Abstimmung in den türkischen Konsulaten verweigert oder mit Nein gestimmt. Dieses zu erkennen, überschreitet aber offenbar den rothgrünen Horizont nicht nur der ewigen Betroffenheit und Selbstkasteiung – auch die Verantwortlichen in den Regierungen scheinen sich nach wie vor der Erkenntnis zu widersetzen, dass Integration ein Prozess der zu Integrierenden ist – und nichts, weder Doppelpass noch Wahlrecht, aus einem nicht integrierungswilligen Nachbarn einen Staatsbürger machen kann.

Insofern reitet auch Gökay Sofuoglu als Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland einen toten Schimmel, wenn er meint, „man“ – wer ist „man“? – müsse „sich überlegen, wie man die Menschen besser erreicht, die in Deutschland in Freiheit leben, aber sich für die Menschen in der Türkei eine Autokratie wünschen“. Nein, Herr Sofuoglu – muss „man“ nicht. Denn diese Menschen haben den Beweis erbracht, dass sie mit den europäischen Werten der Freiheit nichts anzufangen wissen. Und wer mit Freiheit nichts anfangen kann, den kann man mit „Freiheit“ auch nicht erreichen. Als Chef der „Türkischen Gemeinde in Deutschland“ sollten Sie sich allerdings umgehend selbst die Sinnfrage stellen. Wollen Sie Menschen vertreten, deren Vorfahren einmal aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind und die heute deutsche Staatsbürger sind? Dann sind Sie überflüssig, denn diese brauchen keine nationaltürkische Gemeinde. Oder wollen Sie jene Türken vertreten, die derzeit in Deutschland leben, aber um nichts in der Welt Deutsche werden wollen? Dann sind Sie hier auch überflüssig – denn dann sind Sie bei Erdogan besser aufgehoben.

In diesem Sinne hat nun – das ist das eigentlich Positive an der Situation – das Erdorendum tatsächlich eine lange Zeit nur vermutete Klarheit gebracht: Ein Großteil der in Deutschland lebenden, sich als solche verstehenden Türken kann mit Demokratie und Freiheit nicht das Geringste anfangen. Und deshalb sind diese in der Erdogan-Türkei dann auch besser aufgehoben als bei uns.

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Kommentare ( 180 )

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Ist Erdogan überhaupt schon als Präsident mit der erweiterten Macht gewählt oder kommt diese Wahl erst noch? Die eben stattgefundene Volksabstimmung beinhaltet erst mal die dafür nötige Verfassungsänderung. Ich kenne den Wahlzettel nicht und weiß deshalb nicht, ob es eine Kombi-Wahl für beides war. Wäre allerdings nicht unbedingt sinnvoll, weil vorher nicht feststand, ob die Verfassungsänderung überhaupt durchkommt. Jedenfalls war Erdogan vorher nicht für erweiterte Macht gewählt und hat somit nicht automatisch dieses Mandat. Könnte theoretisch auch ein Anderer werden. Man verzeihe mir diese lächerlichen, rechtsstaatlichen Spitzfindigkeiten. Ich kann mich nämlich nicht daran gewöhnen, dass die Regierungen in Deutschland und… Mehr

Ich teile Muttis Meinung voll: sie „erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht“. Das erwarte ich genauso wie ich erwarte, dass Merkel auch mal jemand anders Kanzler werden lässt, wegen Demokratie und so….

Schröder, Steinbrück, Steinmeier, Gabriel…….
alle hatten sie ihre Chance, Kanzler zu werden bzw. zu bleiben.
Offenbar reichte es nicht.
Warum sollte „Mutti“ denn „freiwillig“ Platz machen?
Dann wäre sie in der Tat fehl am Platze.

2013 hatten SPD, die GRÜNEN, die LINKE die Mehrheit im Parlament.
Eine komfortable Mehrheit, den Kanzler zu stellen. Auch heute noch.
Wie sagte Gorbi? Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben…

Wenn ich ein Türke hier in Deutschland wäre, so würde ich mich auch nicht in diese deutsche Gesellschaft integrieren wollen. Ein Großteil der Gutmenschen hier ,inclusiv Regierung ,Kirchen usw. geben ein Bild von Feiglingen ab. Egal in welches Land ich reise, überall geben mir die Menschen um mich herum zu verstehen , daß es hier ihr Land ist , ihre Gesetze gelten hier . Ich richte mich dannach und komme mit den Menschen gut aus . Dazu zu stehen wo man herkommt .hat was mit persönlicher Integrität zu tun. Sich als Deutscher zu verleugnen , Flüchlinge usw. höher einzustufen als… Mehr

Spahn – besser kann man es nicht auf den Punkt bringen. Von Merkel bis Roth unverantwortliche Politikdarsteller und -versager. Und was den Großteil der Türken betrifft, so kann man wirklich feststellen: „Heim ins Reich.“ Sollte die o.g. Politikversager die Integration der „Geschenke“ steuern, dann wissen wir, wie das ausgeht. Keine Frage, der Islam und die Demokratie sind nicht kompatibel. Außer bei denen, die den Islam hinter sich gelassen haben.

Wäre ich zynisch würde ich sagen, die Türken und Türkinnen durften wenigstens noch über die Einführung der Präsidialdiktatur abstimmen, in D. wurde sie von Frau Merkel einfach eingeführt und die Mehrheit hält still oder hat es bis jetzt noch gar nicht bemerkt.

Die Türkei nach dem Referendum ähnelt nun mehr den USA und Frankreich, als Deutschland. Denn in beiden Ländern gibt es schon von Beginn an eine Präsidial- Demokratie. Insofern kann ich das jetzige Geschrei nicht nachvollziehen.
Der US Präsident hat sogar die Macht, im Alleingang über Krieg und Frieden zu entscheiden. Der deutsche Kaiser hatte 1914 noch den Reichstag zu befragen.

Sehr geehrter Herr Spahn, Sie schreiben: „In der Bundesrepublik hat das Ergebnis die leider ebenfalls zu erwartenden Reaktionen hervorgerufen – und sie offenbaren bei einigen Verantwortlichen einen Grad an Realitätsverlust, der einen erschaudern lässt.“ Das ist nicht Realitätsverlust, das ist Ohnmacht und natürlich auch Unfähigkeit, denn ist es nicht so, dass die Bundesrepublik schon lange nicht mehr souverän ist in dem Sinne von Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Ich denke eher dass die da oben unglaubliche Angst vor einem Bürgerkrieg haben und daher fahren Sie in ihrer Angst die Karre immer mehr in den Dreck. Ein… Mehr

Dem gibt es von mir aus nichts hinzuzufügen außer: Danke Herr Spahn.

Immer wenn Politiker, wie z.B. aktuell der Bundes-Aussen-Sigi, irgendwie davon faseln, nun müsse „man/wir besonnen handeln, agieren, sein…“ oder sonstwas, dann wollen sie nur von der eigenen Ignoranz, von der eigenen Unfähigkeit, vom eigenen Versagen ablenken. Daher werden wir auch immer häufiger mit solchen Aufrufen belästigt.

Präzise auf den Punkt gebracht.

„I don’t like it, but I guess things happen that way.“