Systembruch im deutschen Migrationsrecht

Entgegen der Ankündigung von mehr „Härte“ in der Asyl- und Migrationspolitik seitens der neuen CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer betreibt die Kanzlerin die weitere Aufweichung ihrer Migrationspolitik zulasten des bestehenden Asylrechts.

John MacDougall/AFP/Getty Images

Am 13. März hat die Bundeskanzlerin den Entwurf des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes an den Bundespräsidenten mit der Bitte weitergeleitet, die Beschlussfassung des Bundestags herbeizuführen. In dem Gesetzentwurf werden auf rund 200 Seiten sämtliche Änderungen und Ergänzungen dargelegt, die am bestehenden Aufenthaltsgesetz vorgenommen werden sollen, um „die Bedarfe des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Fachkräftesicherung durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu flankieren und so einen Beitrag zu einem nachhaltigen gesellschaftlichen Wohlstand zu leisten.“

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In dem Gesetz wird, wie angekündigt, unter anderem die umstrittene Frage des Aufenthaltsrechts für abgelehnte Asylbewerber mit Duldung neu geregelt. In § 19d ist daher vorgesehen, dass einem geduldeten Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen „eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer der beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung erteilt werden“ kann. Diese Voraussetzungen gelten als erfüllt, sofern er in Deutschland:
(a) eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen hat oder
(b) mit „einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss seit zwei Jahren ununterbrochen eine dem Abschluss angemessene Beschäftigung ausgeübt hat oder
c) seit drei Jahren ununterbrochen eine qualifizierte Beschäftigung ausgeübt hat und innerhalb des letzten Jahres vor Beantragung der Aufenthaltserlaubnis für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen nicht auf öffentliche Mittel mit Ausnahme von Leistungen zur Deckung der notwendigen Kosten für Unterkunft und Heizung angewiesen war.“

Außerdem muss der betreffende Ausländer über ausreichenden Wohnraum und ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, die in dem Gesetz allerdings nicht weiter qualifiziert werden.

Wer diese Voraussetzungen erfüllt, erhält in Deutschland, sollte das Gesetz den Bundestag passieren, in Zukunft abweichend von den §§ 5 und 10 des bisherigen Aufenthaltsgesetzes auch als abgelehnter Asylbewerber einen regulären Aufenthaltstitel. Ausgenommen sind lediglich diejenigen abgelehnten Asylbewerber, die die genannten Voraussetzungen nicht erfüllen oder die Ausländerbehörde vorsätzlich über „aufenthaltsrechtlich relevante Umstände“ getäuscht, behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert oder behindert haben, Verbindungen zu extremistischen oder terroristischen Organisationen unterhalten oder wegen einer „vorsätzlich begangenen Straftat“ verurteilt worden sind. Letzteres gilt wiederum nicht für Straftaten außerhalb des Aufenthalts- und Asylgesetzes, die mit weniger als 50 Tagessätzen sowie für Straftaten innerhalb des Aufenthalts- und Asylgesetzes, die mit weniger als 90 Tagessätzen bestraft worden sind.

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Mit diesen Regelungen haben sich innerhalb der Koalition diejenigen Kräfte durchgesetzt, die seitens der SPD wie auch der Union unter der Devise „Aufenthaltsrecht für alle Asylbewerber durch Arbeit“ mit Unterstützung weiter Teile der Wirtschaft und der Gewerkschaften einen Verzicht auf die Rückführung abgelehnter Asylbewerber fordern, sofern diese in Ausbildung oder Arbeit gekommen sind. Der Vorsitzende der deutschen Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hat dies in der WELT vom 18. März treffend als einen Systembruch im deutschen Migrationsrecht bezeichnet, das bislang zwischen der im Asylgesetz geregelten humanitären Migration und der im Aufenthaltsgesetz geregelten Arbeitsmigration getrennt hat.

Mit dieser Trennung sollte laut Seegmüller ein Missbrauch des Asylgesetzes zur Arbeitsmigration verhindert werden. Das neue Gesetz hebt diese Trennung nun auf und wird damit folgendes bewirken:

• dem ohnehin schon grassierende Missbrauch des Asylgesetzes zur Arbeitsmigration wird, entgegen allen gegenteiligen Erklärungen der Bundesregierung, Tür und Tor geöffnet. Wer als Arbeitsmigrant nach Deutschland kommen will, dafür aber nicht die qualifikatorischen Voraussetzungen erfüllt, darf dafür nun, mit rechtlichem Segen und finanzieller Unterstützung der Steuerzahler, den Asylweg nutzen;

• das Asylgesetz wird in ein Einwanderungsrecht umfunktioniert. Das wird den Anreiz, via Asyl nach Deutschland einzuwandern immens verstärken;

• gleich darf ein Arbeitsmigrant, der aufgrund des neuen Gesetzes zunächst ohne Asylantrag und ohne Arbeitsvisum für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen darf, um sich hier eine Arbeit zu suchen, bei erfolgloser Suche einen Asylantrag stellen, um nach sechs Monaten nicht wieder ausreisen zu müssen und als Asylbewerber auf Staatskosten versorgt zu werden;

• die ohnehin schon bestehende Überlastung der Verwaltungsgerichte mit Einsprüchen gegen Abschiebungsbescheide wird weiter zunehmen, da mit § 19d eine Vielzahl von Einspruchsmöglichkeiten geschaffen werden, die den abgelehnten Asylbewerbern erweiterte Einspruchsmöglichkeiten und deren Anwälten zusätzliche Verdienstchancen verschaffen;

• und schließlich wird das Asylgesetz komplett ad absurdum geführt, wenn in Zukunft nicht mehr die vorgebrachten Asylgründe, sondern allein der Arbeitsmarkt darüber entscheidet, wer in Deutschland bleiben darf.

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Dies scheint die Bundesregierung mit ihrer Kanzlerin aber nicht weiter zu kümmern. Sie versprechen sich von §19d des neuen Gesetzes die Lösung des mit ihrer Politik der offenen Grenzen von ihnen selbst geschaffenen Problems einer stetig steigenden Zahl abgelehnter Asylbewerber, die nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden können. Ein katastrophales Vollzugsdefizit des geltenden Asylrechts soll nun dadurch behoben werden, dass abgelehnte Asylbewerber unter dem Vorwand des Fachkräftebedarfs rechtlich zu Arbeitsmigranten umdefiniert werden. Da wäre es doch angebracht, auf die Prüfung von Asylgründen gleich ganz zu verzichten und jedem Asylbewerber sofort eine Niederlassungserlaubnis nach § 18a des Aufenthaltsgesetzes zu erteilen. Den deutschen Verwaltungsgerichten würde dies viel Arbeit ersparen und den Unternehmen ein noch größeres Rekrutierungsreservoir aus Drittstaaten erschließen.

Mit einer gewissen Spannung wird man nun beobachten dürfen, wie sich angesichts der in diesem Jahr anstehenden Wahlen die Unionsfraktion in den anstehenden Beratungen im Bundestag sowie die CDU-geführten Landesregierungen im Bundesrat in dieser Frage positionieren, nachdem im Anschluss an das CDU-Werkstattgespräch zum Thema Asyl und Migration von der neuen CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer mehr „Härte“ angekündigt worden ist.

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Kommentare ( 122 )

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Man sollte etwas nüchterner an die Angelegenheit herangehen, denn jenseits der Empörung hat das was zumindest teilweise Andenkenswürdiges: Wer hier einfach nur als Glücksritter einsegelt, ist schnell an seinem Verhalten zu erkennen. Ich habe ehrlich gesagt nicht so viel dagegen, wenn jemand seine Brötchen hier selber redlich verdient. Und wer sich integrieren mag, braucht keinen Integrationskurs, aber vielleicht eine Chance, sich schnellstmöglich als nützlich zu beweisen. Aber das ist ein sinnloser Versuch, einer völlig vermurksten Politik der offenen Grenzen ohne jegliche Erfassungssystematik und totaler Abschiebeunfähigkeit (sogar bei Zuwanderungskriminalität und Kriminalität durch Zuwanderer) einen Legalitätstünch draufzuschmieren. Wir wissen, bei wem wir… Mehr
Seine Brötchen selber redlich verdienen, schliesst laut Gesetzesentwurf offenbar die dicksten Brocken Miete und Heizkosten ausdrücklich nicht mit ein. Ich kann dieses Machwerk nur so interpretieren, dass zum einen sämtliche sich seit Grenzenabschaffung im Herbst 2015 wegen rechtskräftig beschiedenen Fehlens eines Asylgrundes illegal im Land aufhaltenden Migranten schwuppsdiewupps automagisch legalisiert werden sollen und zum anderen diese einen neuen Niedrigstlohnsektor etablieren sollen, da deren Löhne ja nicht zur Deckung der Mieten und Heizkosten ausreichen müssen, wenn diese vom Steuerzahler beglichen werden. Auszug aus dem Entwurf (siehe oben): c) seit drei Jahren ununterbrochen eine qualifizierte Beschäftigung ausgeübt hat und innerhalb des letzten… Mehr

Was soll’s, am Ende wählen die meisten doch wieder die gleichen Parteien, um kein Nazi zu sein…

Absoluter Volltreffer. Im Vergleich zu echten Einwanderungsländern, bei denen der Einwanderung hohe Hürden gesetzt werden, wie z.B. vorhandenes Kapital, eine bestimmte Qualifikation oder einen bereits zugesicherten Arbeitsplatz, erfolgt die Selektion der Zuwandernden in Deutschland erst auf deutschem Staatsgebiet und nicht außerhalb des Landes. Während andere Länder also von vornherein Zuwanderung in die Sozialsysteme ganz bewusst verhindern, soll dies in Deutschland der Einstieg in den Arbeitsmarkt sein. Oder eben nicht, denn unser Asylsystem, was dem Zuwandernden vollumfängliche finanzielle wie auch materielle Hilfe zukommen lässt, nimmt jeglichen Anreiz weg, für weniger Geld dann auch noch arbeiten zu gehen. Durch den jetzigen Weg… Mehr

Sehr geehrter Herr Pöhling, ich bin in meinem Artikel nur auf einen speziellen Aspekt(einen Paragraphen) des neuen Gesetzes eingegangen, dessen Entwurf fast 200 Seiten umfasst. In dessen Schwerpunkt geht es um die die normale Arbeitsmigration, unabhängig vom Asylrecht, bei der u.a. die Auswahl grundsätzlich ebenfalls im Herkunftsland stattfinden soll. Das von mir kritisierte Problem liegt in der Verknüpfung von Asylrecht und Aufenthaltsrecht in § 19d.

Was die Abzüge vom Bruttoeinkommen für ausländische Fachkräfte betrifft, gebe ich Ihnen recht. Sie wirken im Vergleich zu anderen Einwanderungsländern eher abschreckend.

Aber läuft dies in der Tendenz nicht auf das selbe hinaus?

Das wäre anhand des gesamten, ziemlich komplexen Gesetzentwurfs genau zu prüfen.

Das ist kein Systembruch im Asylrecht sondern bewußtes öffnen aller Einreisetore, die es gibt. War das nicht irgenwie abzusehen ? Wer die Bedingungen nicht erfüllt, wird vermutlich „Unterlagen“ besorgen können, die als Nachweis anerkannt werden. Abgesehen von den Folgen bei uns: „Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten“ bedeutet aber auch, daß diese Länder „ausbluten“, die wirtschaftlichen Probleme dort größer werden und dadurch neue Auswanderungswillige hervorgerufen werden. Das ist eine neue Methode des Kolonialismus und damit verbunden egoistische Ausbeutung mit absehbar fatalen Folgen in den betroffenen Herkunftsländern, die dadurch bewußt an der Entwicklung gehindert werden. Klar – die sollen ja auch nichts… Mehr

Unsere „Fachkräfte-Regierung wirds schon richten, hatte nichts anderes erwartet.
Da sie auf“ Linie“ bleibt, tun wir es auch.
Ja, Frau Kramp-Karrenbauer, Worte allein verfangen nicht, erst Taten zum Wohle des Landes und seiner Menschen könnten frühestens nach 2021, nach Überprüfung, verlorengegangene Wähler ansprechen. Diese Verlorenen waren ja nicht aus Jux und Dollerei abtrünnig geworden und verraten ihre Hoffnungsträger und wenns eine starke Opposition wäre nicht.

Die Sache ist deshalb zwiespältig, weil abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent zurückgeführt werden. Und solange das nicht der Fall ist, ist auch ein Gesetz zum „Spurwechsel“ wertlos. In einer völlig überalterten Gesellschaft wie Deutschland macht so ein Gesetz schon Sinn. Es sollen ja nur diejenigen sein, die sich bereits mehrjährig in Lohn und Brot befinden und nicht kriminell sind. Und wenn sie das jahrelang geschafft haben sind sie m. E. auch qualifiziert und brauchbar. Weshalb diese dann zurückschicken? Würde doch keinen Sinn machen. Pullfaktor hier sind eher die nicht vollzogenen Abschiebungen bei gleichzeitiger Vollversorgung, weshalb Leistungsträger die Dummen sind. Da dieser… Mehr
Was 2015 mit der „Grenzöffnung“ geschah, hatte ich vorher nicht für möglich gehalten. Ich war mir sicher, daß die deutschen Politiker, bei aller menschlichen Fehlbarkeit, im großen und ganzen doch das Wohl des Landes im Auge haben. Ich war mir zuerst sicher, daß bestimmt in Kürze wieder Recht und Gesetz herrschen würden. Weit gefehlt. Statt dessen wurde es seitdem peu à peu immer schlimmer. Ich dachte aber, NOCH schlimmer könnte es nicht werden. Ihr Artikel, Herr Springer, belehrt mich, daß es unserer Regierung gefällt, alles noch um einiges schlimmer zu machen. Wie ich schon vor zwei Jahren sagte und schrieb:… Mehr
Zuwanderung ist ja per se nicht schlecht, wenn es denn die richtigen wären. Wenn man sich jedoch die Qualifikationen der Migranten (egal ob wirtschafts- oder Asyl) anschaut, so stellt man fest, dass diese nicht die passenden Qualifikationen mitbringen. Dies stellt nicht nur eine Belastung der Sozialsysteme dar, sondern noch viel schlimmer, schafft auch falsche Anreize für Unternehmen. Aus ökonomischer Sicht machen wir den Faktor Arbeit künstlich billiger und schaffen so Anreize für Unternehmen NICHT auf Automatisierung und kapitalintensive Techniken zu setzen (wie es aus strategischer Sicht im Hinblick auf demographisches Defizit nötig wäre, wie es z.B. Japan tut) sondern können… Mehr

Es geht darum die von Europäern besiedelten Gebiete ethnisch zu zerschlagen. So sind unter Obama in Minnesota, was fast durchgehend von Deutschen und Skandinaviern besiedelt wurde, absichtlich Somalier angesiedelt worden. Mit den erwartbaren Ergebnissen.

Korrekt, folgerichtig fordern die „Zugewanderten“ in einigen Bezirken von Minneapolis bereits halal-Food in der Supermärkten (d. h. die Schweinefleischprodukte müssen weit entfernt aufbewahrt werden). Jahrbücher einiger Schulen sind bereits vom schicken Mädchenschleier dominiert. Ist Anschauungsunterricht, wie es sich entwickeln kann, da diese Somalier bereits in den 1990er-Jahren kamen und viele von ihnen nach wie vor in prekären Situationen verharren (Sprachbarriere, geringe Bildung, muslimische Regeln etc.)

Biologisch gesehen ist Zuwanderung von anderen Ethnien nichts anderes als genetische und territoriale Verdrängung.

Bis zum Zusammenbruch aller Sozialsysteme wird der Großteil aller Micheldeutschen dazu sicher Beifall klatschen… um am Ende wieder sagen zu können, wer hätte das denn wissen können 😀

das eh schon völlig überladene dt. Sozialnetz wird jährlich mit weiteren 100 tausend Versorgungsbedürftigen gefüllt, die nie zuvor für dieses Netz je eine Leistung erbracht zu haben. Hinzu kommt, dass die Konstruktion dieses Netzes auf Jahrzehnte der Einzahlung aufgebaut ist, die all die vielen Männer mittleren Alters auch bei bester Quali und Willen je erbringen können. Dieses Netz wird unweigerlich reißen. Dieses neue Gesetz soll nur kurzfristig von der eigentlichen historischen Fehlleistung der ganz langen BK ablenken und die gescheiterte nationale Kraftanstrengung in Fragen Abschiebung mit weiterem Steuergeld aufhübschen. Die Mehrheit nimmt es wie immer brav zur Kenntnis.