SPD will DDR light in der Wohnungspolitik 

Die eben im Kabinett beschlossene Verschärfung der Mietpreisbremse ist noch nicht einmal im Bundestag durch, da fordert die SPD schon weitere massive Verschärfungen, die private Investoren verprellen würden.

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Ein weit über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinausgehender Zwölf-Punkte-Plan von Parteichefin Andrea Nahles und ihrem Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel strebe an, in angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre alle Mietsteigerungen auf maximal die Höhe der Inflationsrate zu deckeln, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Bislang darf die Miete innerhalb von drei Jahren in den betroffenen Gebieten um bis zu 15 Prozent erhöht werden. „Wir müssen jetzt handeln, und zwar schnell“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Die SPD will es für Vermieter ferner erschweren, mit der Begründung von Eigenbedarf zu kündigen.

Kapieren das die Sozialdemokraten nicht?: Steigende Mieten sind ein Ergebnis von zu wenigen Wohnungen und nicht vom bösen Willen der Vermieter. Mehr Wohnungen würden nur geschaffen, wenn das Baurecht radikal vereinfacht und entschlackt und von zahlreichen unsinnigen Ökovorschriften entrümpelt würde. Was linke Wohnungsbaupolitik bewirkt, kann man derzeit in Berlin bestaunen: Die Zahl der Baugenehmigungen ist auf dem tiefsten Stand seit vielen Jahren und geht weiter dramatisch zurück, weil SPD, Grüne und Linke, die in der Hauptstadt regieren, Investoren als Feinde betrachten. Hier wird linke Wohnungspolitik seit einigen Jahren in Reinkultur ausprobiert  – das Ergebnis ist, dass die Situation am Wohnungsmarkt der Hauptstadt wegen zu knappem Angebot immer angespannter wird.

Preisfrage: Wie viele zusätzliche Wohnungen werden geschaffen, wenn künftig Eigenbedarfskündigungen erschwert werden (die kaum eine Rolle spielen) und die Mieten staatlich festgelegt werden? Antwort: Keine einzige. Die SPD, in Panik wegen sinkenden Umfragewerten, hofft jetzt, durch radikal-sozialistische Vorschläge zur drastischen Verschärfung des Mietrechts bei den Wählern zu punkten.

Mit staatlich festgelegten Mieten haben wir in Deutschland schon Erfahrungen – die gab es in der DDR. Die Mieten in der DDR waren zwar sehr günstig, aber Bürger mussten viele Jahre warten, bis sie eine der begehrten Plattenbauwohnungen zugeteilt bekamen. Die Altbausubstanz in Mehrfamilienhäusern in Leipzig, Dresden, Ostberlin, Erfurt und anderen ostdeutschen Städten war so zerfallen, dass nach der Wiedervereinigung mit einem massiven Steuerprogramm – dem sogenannten Fördergebietsgesetz – viele Milliarden Euro in die Sanierung gesteckt werden mussten. Doch nicht nur alte Gebäude, sondern auch die DDR-Plattenbauten mussten im großen Stil saniert werden. Zusätzlich war ein erheblicher Neubau notwendig, um den Wohnungsmangel in Ostdeutschland zu beseitigen. Insgesamt wurden in den 90er-Jahren mithilfe steuerlicher Förderungen 838.638 Wohnungen in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin fertig gestellt. Die Kosten beliefen sich auf 84 Milliarden Euro. Dies ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass gerade der Wohnungsbau ein Schwerpunkt der Honecker-Ära war.

Wenn die SPD jetzt Investitionen zur Modernisierung des Wohnungsbestandes erschweren und Mieten staatlich festlegen will, wird unser Wohnungsbestand in einigen Jahren im gleichen traurigen Zustand sein, wie es heute bereits unsere Schulen und die gesamte Infrastruktur sind. So wie ich die sozialdemokratisierte CDU kenne, wird sie sich erst verbal gegen die SPD-Pläne wenden und sie später dann übernehmen – so war es auch bei der ersten Version der Mietpreisbremse, so war es bei der zweiten Version und so wird es bei der dritten Version sein.

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Kommentare ( 53 )

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Kaltmieten sind laut Index Oktober 2017 gegenüber Okt 2016 um 1,6% gestiegen, dies entspricht der Inflationsrate.*) Damit ist es kein deutschlandweites Problem sondern eher ein punktuelles in einigen Ballungsräumen. in München war es immer teuer und besonders im Zentrum was den Mittelstand mir Familie in den Speckgürtel trieb. Berlin scheint hier die Entwicklung rasant nachtzuholen. Neubau von Billig-/Sozialwohnungen rentieren sich nicht für private Anleger. Da braucht es staatliche- oder genossenschaftlichen Wohnungsbau. Trick 17 dürfte derzeit die Vermietung möbliert oder teilmöbliert gegen die Restriktionen sein. Bei weniger Sozialwohnungen und gestiegene Anzahl Berechtigter bekommt die Kommune auch finanziell Probleme. Studenten sind dann… Mehr

Das Risiko in Berlin Probleme beim Bauen zu bekommen ist immens. Das sollten nur Profis versuchen, und die wollen eben auch einen dicken Profit machen. Denn ansonsten können sie auch woanders investieren, wo die Rendite stimmt.

Auch weil bei Mieterhöhungen der Staat immer mehr drauflegen muss bei den Geringverdienern und Allimentierten,welche die Benachrichtigungen direkt zu den Ämtern bringen und sich um nichts sorgen brauchen möchte man sicherlich Kosten sparen.Es gibt sowieso kaum noch Investoren sondern nur Anleger in teils Schrottimobilien und diese verkommen dermaßen,das es zum Himmel schreit. Nur so wird noch Gewinn erzielt,jeder kennt sicher extreme Beispiele.Ansonsten wollen die diese nahlische Deckelung für 5 Jahre nur für den Stimmenfang.

Ist doch offensichtlich. Die Sozen wollen das Problem weiter köcheln um mit hohen Mieten Politik zu machen. Sie haben überhaupt kein Interesse an einer Lösung des Problems.

Reale Wohnungsbaubremse > 12 Jahre Hier versuche ich seit 12 Jahren in einen nordbayerischen Ballungsraum ein Mehrfamilienhaus zu errichten. 10 Jahre vergingen allein mit der Aufstellung des Bebauungsplanes für das innerörtliche Gebiet ohne Ökobesonderheiten. Aktuell, wurde dann die Genehmigung einer familienfreundlichen Bauweise mit Spitzfindigkeiten abgelehnt, wobei das bürokratische Vorgehen auf maximale Zeitversögerung optimiert zu sein scheint. So schafft man Wohnungsnot. Regiert wird die Stadt von einem SPD nahen Bürgermeister. Wobei böse Zungenmutmaßen, dass die penetrante Versögerung von städtischer Seite in diesen Fall einfach auf fehlendes Schmiermittel zurückzuführen sei. Denn es gäbe auch Beispiele, für Bauvorhaben die trotz schwieriger ökologischer Umstände… Mehr

Warum tun sie sich das an? Hätten Sie sich ein paar Immobilien-ETFs von iShares gekauft, würden sie nicht nur im Geld schwimmen, sondern auch ein stressfreieres Leben haben.

das alles ist purer Populismus. Scholz fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener, derartiges wurde schon einmal vom Bundesverfassungsgericht gekappt. Nahles jetzt mit ihrer Forderung, Mieterhöhungen zu verbieten. In beiden Fällen präsentiert die SPD ein Feindbild: Besserverdiener und Vermieter. Und viele Leute fallen genau darauf herein. Mit ihrer Forderung forciert Nahles zudem eine weitere Konzentration des Wohnungsmarktes auf Immobilienkonzerne. „Private Vermieter erhöhen seltener die Miete.“ https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article156249253/Private-Vermieter-erhoehen-seltener-die-Miete.html Wie auch immer: nachdem das Volk bereits der unwirksamen Mietpreisbremse zujubelte und jetzt auch noch Nahles Vorstoß applaudiert, werde ich meine Wohnungen nicht mehr dem Mietmarkt zur Verfügung stellen. Nach Auszug der derzeitigen Mieter bleiben die… Mehr

Privatvermieter haben Angst vor Mieterhöhungen, die danach teuer vor Gericht landen. Deswegen investieren die auch nicht.

Ich kenne nicht nur einen, der seine geerbten Mietshäuser verkauft hat und Grundstücken NICHT bauen will, weil er gesehen hat, welchen Streß sein seliger Vater hatte.

Kommt mir bekannt vor. Bei uns in der Familie in drei Generationen ein paar MFH durch Arbeit und Sparsamkeit als Altersvorsorge seit dem Krieg erworben. Nun wird diskutiert, ob wir wegen der immer vermieterfeindlicheren Politik verkaufen. Übrigens ist mein Privatentnahmeanteil monatlich „gigantische“ 1200 Euro, soviel zur Rendite, Instandhaltung frißt das meiste auf, aber auch gelegentliche Straßenbauumlagen im fünfstelligen Bereich, Mietnomaden, Gerichtsverfahren etc. Ein Investor der diese kauft wird keine neuen Wohnungen bauen wegen des begrenzten Budgets. Und unser Erlös wandert aus der dt. Volkswirtschaft auf einen int. Finanzplatz. Es gehen also auch Arbeitsplätze „flöten“. Noch ist es bei uns nur… Mehr
„In beiden Fällen präsentiert die SPD ein Feindbild: Besserverdiener und Vermieter.“ Fast, aber nicht ganz: Nach meiner Einschätzung ist das Feindbild schlechthin der Wähler, der Privilegien hat. Das Ziel der SPD (und ihrer Kollegen) scheint zu sein, Privilegien innerhalb das Wahlvolks abzubauen (Bildung, Vermögen, Besitz – alles Dinge, die dem Individuum ein Stück Selbstbestimmtheit und damit Freiheit geben), sodass wir „gerechterweise“ alle „gleich“ sind – nur die Politikerkaste ist dann etwas „gleicher“ (die darf ihre Privilegien behalten, weil sie sie ja „verdient“ hat für ihren „Dienst am Land“). Vor diesem Hintergrund sollte man sich mal fragen, was mit der so… Mehr

Gibt es bei Ihnen noch keine „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung
von Wohnraum“? Bei uns schon. Zum Beispiel handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, wenn man Wohnraum ohne rechtfertigenden Grund länger als 6 Monate leer stehen lässt. Die Bußgeldandrohung beträgt bis zu 50.000 Euro.

Das sind nur die letzten irren Zuckungen einer im Sterben liegender Partei.

Letztlich geht es auf allen Ebenen darum, alles Nichtstaatliche zu eliminieren. Damit vor allem auch das selbbstdenkene und frei handelnde Individuum. Selbstverständlich haben all jene Beförderer des Totalstaates ein vitales Interesse an der weiteren Aufblähung desselben, sie werden von ihm versorgt. Wäre es nicht interessant zu erfahren, wer inzwischen am Staate hängt und von ihm abhängt? Politiker, Medien, Verlage, NGOs, Unternehmen, Bürokraten……..usf…….Man arbeitet mit- und füreinander und sichert sich auf diese Weise die eigene besoldete Zukunft. Darüberhinaus würden zahlreiche Staatstreue ansonsten womöglich arbeitslos…….wegen fehlender Qualifikation für einen Beruf. Gleichgültig um welches Politikfeld es sich handelt, der Superstaat wird sich um… Mehr
…wobei es offenbar zu Mangelerscheinungen und dadurch bedingt hohen Mieten marktentsprechend auch deshalb kommt, weil bestimmte Städte und hier bestimmte ( zentrale )Lagen in einem besonderen Ausmaß nachgesucht werden. Der Druck – insbesondere auch von gut besoldeten Singles – auf bestimmte Wohnlagen muss sich natürlich in der Folge neben anderem in der Miethöhe auch für Familien auswirken. Der verbreitete Wunsch, am Ort oder zumindest in der unmittelbaren Nähe der diversen Zerstreuungs – und Begegnungsangebote zu wohnen, was zu weiteren Konzentrationen und Preisfolgen führt, scheint strukturbedingt eher zu – als abzunehmen. Die Baulandpolitik bzw. Preisgestaltung der fiskalisch notleidenden Kommunen tut ein… Mehr

Die SPD sehnt sich also zurück zu ihren Wurzeln, dem reinrassigen Kommunismus. Sie will die privaten Imobilienbesitzer durch die Hintertür enteignen, weil sie nicht bereit oder fähig ist, Teile des ohnehin schon imensen Steueraufkommen in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Das Geld pumpen die lieber in geschlechtslose Ampelmännchen und die Unterstützung diktatorisch regierter ausländischer Staaten.

und wieder ein Beispiel fuer die ganz und gar unpopulistischen Loesungen der versammelten „Realpolitiker“.
Wir erinnern uns: es gibt eine Partei, der vorgeworfen wird, mit einfachen Loesungen komplexer Probleme Herr werden zu wollen, was natuerlich „erwiesenermassen“ ganz schoen pfui ist.
Hier haben wir ein Musterbeispiel einer „Loesung“, bei der noch nicht einmal das zugrunde liegende Problem erkannt worden ist.