SPD-Spitze zieht eine Grundeinkommens-Show ab, um Nahles eine Blamage zu ersparen

Andrea Nahles hat mit der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange eine Gegenkandidatin, die verspricht, die Partei wieder sozialdemokratisch auszurichten. Sie kann Nahles durchaus einige Prozente von frustrierten Delegierten abluchsen.

© Sascha Schuermann/AFP/Getty Images

Am 22. April sollen die SPD-Parteitagsdelegierten die vom Präsidium im Schnellverfahren ausgewählte Andrea Nahles als Parteichefin durchwinken. Doch Nahles ist nicht sehr beliebt und die Art, wir die Personalie ausgekungelt wurde, stieß auf Kritik. Es droht ein schlechtes Wahlergebnis. Deshalb muss bis zum Parteitag zur Befriedung der Basis eine Pseudo-Hartz-IV-Reformdebatte geführt werden.

Es ist ja nicht so, als wäre Nahles gegen schlechte Wahlergebnisse auf Parteitagen gefeit. 2013 wurde sie mit blamablen 67,2 Prozent als Generalsekretärin gerade mal so im Amt bestätigt. Ein Hindernis für eine Karriere in einer Erneuerungspartei ist es offenbar nicht, bei der Basis unbeliebt zu sein. Sie teilt die Teflon-Karriere mit dem heutigen Interimsvorsitzenden und Finanzminister Olaf Scholz, der damals bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden fast identisch schlechte 67,3 Prozent einheimste und seither groß rauskam.

Anmerkungen zur Debatte um das Grundeinkommen
Je höher Hartz IV, um so mehr Hartz IV-Empfänger
Zu allem Überfluss hat Nahles mit der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange eine Gegenkandidatin, die verspricht, die Partei wieder sozialdemokratisch auszurichten. Sie kann Nahles durchaus einige Prozente von frustrierten Delegierten abluchsen. Die sogenannte Erneuerung mit einer ausgekungelten Vorsitzenden zu bestreiten, die womöglich weniger als 70 Prozent der Delegiertenstimmen bekommt, wäre ein weiteres Desaster für die gebeutelte SPD-Führung. Da verlässt man sich lieber nicht allein darauf, der Idealistin aus dem hohen Norden die Gelegenheit zu verweigern, sich der Partei vorzustellen, und jeder direkten Debatte zwischen ihr und Nahles aus dem Weg zu gehen.

Zusätzlich ist man an der SPD-Spitze darauf verfallen, so zu tun, als bräuchte man Simone Lange gar nicht, damit die SPD-Führung sich auf die Sozialdemokratie zurückbesinnt. Man tut einfach bis zum Parteitag so, als könne und wolle man ein „solidarisches Grundeinkommen“ durchsetzen. Der Weg für den Rückzug ist schon geebnet. Im Koalitionsvertrag hat man für einen kleinen Teil der Langzeitarbeitslosen staatliche Beschäftigungsangebote vereinbart. Das ist ja in sehr kleinem Rahmen so etwas Ähnliches wie das Recht auf staatliche Beschäftigung zum Mindestlohn für alle, die bei der etwas sonderbar benannten „Grundeinkommens“-Idee im Vordergrund steht. Somit ist das, was ohnehin schon im Vertrag steht, der ideale Kompromiss, nachdem man heldenhaft für das Grundeinkommen gekämpft hat, sich dann aber ab dem Tag nach dem Parteitag von der Union daran erinnern lassen muss, dass im Koalitionsvertrag nichts von einem solidarischen Grundeinkommen steht. Echt nett von den Unionsspitzen, dass sie mit dieser Erinnerung warten, bis Nahles gewählt ist. So viel gegenseitige Rücksichtnahme lässt auf dreieinhalb fruchtbare Koalitionsjahre hoffen. Und für die SPD bringt es bei den nächsten Wahlen eine gute Ausgangsposition im harten Kampf um Platz vier in der Parteienhierarchie.


Der Beitrag von Norbert Häring ist zuerst hier erschienen.

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Kommentare ( 51 )

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Hartz IV sollte weiter bestehen bleiben. Aber man sollte mehr finanzielle Mittel bereitstellen, um Langzeitarbeitslose zu fördern. Die gesamte Wirtschaft muss umgestellt werden. Es sollte so weit wie möglich auf Flugzeuge, Schiffe, Autos, Züge und Brücken verzichtet werden. Viele Güter können von Fahrrädern transportiert werden. Eventuell kann eine Fracht von mehreren Transportunternehmen (mit Fahrrädern) nacheinander transportiert werden. Geräte sollten, sofern dies problemlos möglich ist, in mehrere Teile zerlegt werden können. Auch zu anderen Zwecken kann man mit dem Fahrrad fahren, evtl. mit Zwischenstops in Container-Hotels. Viele Güter können mit kleinen Booten über Flüsse transportiert werden. Für Notfälle kann es ein… Mehr

Hehe… aber ist Fahrradfahren nicht umweltschädlich? Man stößt doch CO2 aus und der Reifenabrieb sorgt für Feinstaub!
Außerdem sollte man daran forschen wie sich die Durchschnittsgröße eines Menschen schrumpfen ließe – ein Mann von 1m Höhe braucht kleineres Haus als ein 2-m-Hüne.
Vielleicht sollte mit sparsamer Ernährung im Säuglingsalter experimentiert werden, Stichwort Wasser statt Milch.

Ansonsten ganz hervorragende Vorschläge, von mir „Daumen hoch“!11!1!

Oder man nimmt Esel Karren! In anderen Ländern mit hervorragenden Lebensbedingungen wie zB Albanien, Kosovo und der türkischen Provinz abseits Istanbul und den Stränden habe ich diese großartige und umweltfreundliche Transportalternative schon oft bewundern dürfen.

Die nötige Reife scheint hier überhaupt nicht vorhanden zu sein 😂. Güter mit Fahrrädern transportieren, alle Achtung! Mit einem Rad bekomme ich evtl. zwei Kaffeemaschinen transportiert. Wir können uns natürlich auch in eine Decke wickeln und uns bei Kerzenschein Geschichten erzählen und uns an der sauberen Luft erfreuen. Das taugt allenfalls für einen Abenteuerurlaub, aber nicht für das reale Leben!!

Die nötige Reife scheint hier überhaupt nicht vorhanden zu sein 😂. Güter mit Fahrrädern transportieren, alle Achtung! Mit einem Rad bekomme ich evtl. zwei Kaffeemaschinen transportiert. Wir können uns natürlich auch in eine Decke wickeln und uns bei Kerzenschein Geschichten erzählen und uns an der sauberen Luft erfreuen. Das taugt allenfalls für einen Abenteuerurlaub, aber nicht für das reale Leben!!

Für diejenigen, die noch nicht so lange hier sind, gibt es das bedingungslose Grundeinkommen doch schon längst.

Den Deutschen in die Fresse hauen und dabei speckig Grinsen. Welche Rolle spielt es, wer bei der SPD gewählt wird. Ob 100% oder 67%, das was am Ende rauskommt liegt bei 0%.
Bye bye SPD!

Mit Danisch gefragt: Wer wählt sowas?

Wie wäre es, ein Grundeinkommen für alle Abgeordneten einzuführen. Die zusätzlichen Kosten über eine Kostenstelle abrechnen, um so besser kontrollieren zu können, ob der Abgeordnete nicht seine finanziellen Freiheiten schamlos ausnutzt. Pensionsansprüche nach oben deckeln, denn das ist bei der Kostenlast nicht mehr zu vertreten. Diätenerhöhungen an die jeweiligen Lohnerhöhung anpassen und nicht von ihnen,wie zu Kaisers Zeiten selbst beschließen zu lassen? Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung und würde endlich Zeigen, dass der Abgeordnete nicht zunächst an sich und seine Familie denkt.

Die Verarschung des Bürgers, Wählers, Steuerzahlers wird mit dieser Groko ein Allzeithoch erreichen.

Auch in diesem Falle bedarf es wie immer Zweier – des Verarschenden und dessen, der sich verarschen läßt, nicht wahr?! Also, wo liegt das Problem?

Das sog. Grundeinkommen ist genauso -wie Klimaschutz ,Energie(w)ende etc. eine grüne Wahnidee ,die niemals realisierbar ist ,weil unbezahlbar.Jeder mit einer gewissen Restdenkfähigkeit kann das ohne große Schwierigkeiten selbst realisieren: Nur für Grundeinkommen: Wenn Sie jedem bedingungslos ein Einkommen garantieren,wer soll dann noch arbeiten und woher wollen Sie die Beträge nehmen ?Erhöhen Sie die Verbrauchssteuern und nur diese kommen in Betracht( größer 50% MwST),reduziert sich das Einkommen infolge der gewaltigen Preissteigerungen auf eine Bagatelle. Daß sich Frau Nahles so dafür einsetzt kann schon den Grund haben,daß ihre Auftraggeber das fordern,und versagt sie ,weiß sie ,das sie abserviert wird.Schließlich ist auch das… Mehr

Die meisten Berufstätigen die ich kenne arbeiten recht gern und haben auch gern mehr als 1500 Brutto…

Die Frage wäre doch erstens – brauchen wir überhaupt 81 Millionen Menschen auf so engem Raum? Nur zum Vergleich: Montana/USA ist etwas größer als Deutschland und hat ca. 1 Millionen Einwohner. Andere europäische Staaten kommen auch mit deutlich weniger Bevölkerung aus. Mehr Platz für jeden bedeutet auch, weniger Verkehrsaufkommen, mehr Lebensqualität und mehr Raum für Familien mit Kindern. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen,sich verbessern, werden auch wieder mehr Kinder in die Welt gesetzt. Das jetzt großzügig sprudelnde und verschleuderte Geld hätte man locker in den eigenen Nachwuchs mit 1000 € pro Monat investieren können. Ein Volk kann sich auch gesundschrumpfen. Zweites… Mehr

Glaube kaum, daß „germany eine Demontagepolitik“ betreibt. Gegen Deutschland wird seit (mehr als) einem Jahrhundert geostrategisch Demontagepolitik von Außen betrieben. Gut möglich, daß Nahles eine der willfährigen Erfüllungsgehilfen und -innen ist, aber doch mit Abstand nicht der oder die Wichtigste, die haben ganz andere Initialen am Revers. Sie ist eine Hampelfrau, mehr nicht, aus der reichlich bestückten „Berliner Puppenkiste“.

Sie haben natürlich vollkommen recht mit der fehlenden Denkfähigkeit der Linken und der Grünen. Es werden aber trotzdem große Anstrengungen nötig sein – man wird Riesenschulden an den Finanzmärkten aufnehmen müssen – weil eine demografische Katastrophe auf uns zukommt weil eine Generation in Rente geht, die von Kindern, die sie nicht geboren hat, eine ausreichende Versorgung erwartet. Dann werden zukünftige Politiker, an den Kreditzusagen, die unsere gottgleiche Kanzlerin (CDU) für Griechenland geleistet hat, scheitern. Frau Merkel (CDU komplett mit schuldig), hat für die Aufrechterhaltung des Lebensstandards der Griechen – einem Land dessen Medianvermögen ca. 110000 Euro beträgt -, alles geopfert,… Mehr

Das Erarbeiten von Einkommen steht bei dieser Partei nicht auf dem Programm. Warum sollten Leute, die für sich arbeiten, mit der SPD und Konsorten eine Gemeinschaft eingehen? Gerade in einer immer mobileren Welt?

Gut durchgeblickt, Herr Härung. Genau SO wird es sein. Omeingott, habe ich von sowas die Nase VOLL (…war früher lange Jahre in der SPD) . Deshalb wähle ich die AfD, da ist drin, was drauf steht.

In Deutschland gibt es 41 Millionen Frauen.

Gibt es da wirklich nichts Besseres als Merkel und Nahles ??

Doch, die gibt es. Die von Ihnen genannten Frauen wissen das zu verhindern. Frauen sind ihre größten Feinde, wenn es um die Karrerie oder Posten geht. Da wird mal schnell ein Schlammschlacht ausgefochten. Da werden W…er zu Hyänen. Selbst vor einigen Jahren erlebt. Fassungslos. Kein Einzelfall. Immer, wenn Wahlen anstanden. Besonders dann, wenn daran noch ein Einkommen geknüpft war. Männer machen das auch, aber nicht mit einem so großen Getöse. Bei Frau Nahles z. B. kann ich mir das sehr gut vorstellen. Frau Merkel sitzt es aus und arbeiten leise mit der Raute. ;-). Die Opfer kennen wir. Alle gingen… Mehr

…umgekehrt wir ein Schuh draus! Alle anderen Frauen sind besser als Nahles und/ oder Merkel…aber genau deshalb sind es Merkel und Nahles!

„SPD-Spitze zieht eine Grundeinkommens-Show ab, um Nahles eine Blamage zu ersparen.“

Das einzige was gegen Leute wie Nahles oder Stegner hilft, ist sie permanent vor die Kamera treten zu lassen, Ihre Phrasen einer möglichst breiten Öffentlichkeit ungefiltert vorzusetzten.

Nur über diese Art schmerzlicher Konfrontation können die Kräfte eines hoffentlich verbliebenen Restverstandes in Deutschland wecken und auf die erforderlichen Barrikaden befördern.

Man muß nur wikipedia Andrea Nahles aufrufen, dann wird einem alles klar. Der einfache Weg an den Futtertrog – Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal! Andrea Nahles trat als 18-jährige Gymnasiastin in die SPD ein und war 1989 in Weiler Mitbegründerin eines Ortsvereins der SPD. Nahles studierte 20 Semester neuere und ältere Germanistik sowie Politikwissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn. Ihre Magisterarbeit aus dem Jahr 1999 mit dem Titel Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman reichte sie bei Jürgen Fohrmann ein.[9] Während ihres Studiums war sie Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten. Als Literaturwissenschaftlerin wurde sie 2004 Doktorandin am Germanistischen Seminar, der Arbeitstitel ihrer geplanten Doktorarbeit lautete Walter ScottsEinfluss auf die Entwicklung des historischen Romans in Deutschland. Mit ihrem Wiedereinzug in den Bundestag 2005 stellte Nahles die… Mehr