SPD-Spitze zieht eine Grundeinkommens-Show ab, um Nahles eine Blamage zu ersparen

Andrea Nahles hat mit der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange eine Gegenkandidatin, die verspricht, die Partei wieder sozialdemokratisch auszurichten. Sie kann Nahles durchaus einige Prozente von frustrierten Delegierten abluchsen.

© Sascha Schuermann/AFP/Getty Images

Am 22. April sollen die SPD-Parteitagsdelegierten die vom Präsidium im Schnellverfahren ausgewählte Andrea Nahles als Parteichefin durchwinken. Doch Nahles ist nicht sehr beliebt und die Art, wir die Personalie ausgekungelt wurde, stieß auf Kritik. Es droht ein schlechtes Wahlergebnis. Deshalb muss bis zum Parteitag zur Befriedung der Basis eine Pseudo-Hartz-IV-Reformdebatte geführt werden.

Es ist ja nicht so, als wäre Nahles gegen schlechte Wahlergebnisse auf Parteitagen gefeit. 2013 wurde sie mit blamablen 67,2 Prozent als Generalsekretärin gerade mal so im Amt bestätigt. Ein Hindernis für eine Karriere in einer Erneuerungspartei ist es offenbar nicht, bei der Basis unbeliebt zu sein. Sie teilt die Teflon-Karriere mit dem heutigen Interimsvorsitzenden und Finanzminister Olaf Scholz, der damals bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden fast identisch schlechte 67,3 Prozent einheimste und seither groß rauskam.

Anmerkungen zur Debatte um das Grundeinkommen
Je höher Hartz IV, um so mehr Hartz IV-Empfänger
Zu allem Überfluss hat Nahles mit der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange eine Gegenkandidatin, die verspricht, die Partei wieder sozialdemokratisch auszurichten. Sie kann Nahles durchaus einige Prozente von frustrierten Delegierten abluchsen. Die sogenannte Erneuerung mit einer ausgekungelten Vorsitzenden zu bestreiten, die womöglich weniger als 70 Prozent der Delegiertenstimmen bekommt, wäre ein weiteres Desaster für die gebeutelte SPD-Führung. Da verlässt man sich lieber nicht allein darauf, der Idealistin aus dem hohen Norden die Gelegenheit zu verweigern, sich der Partei vorzustellen, und jeder direkten Debatte zwischen ihr und Nahles aus dem Weg zu gehen.

Zusätzlich ist man an der SPD-Spitze darauf verfallen, so zu tun, als bräuchte man Simone Lange gar nicht, damit die SPD-Führung sich auf die Sozialdemokratie zurückbesinnt. Man tut einfach bis zum Parteitag so, als könne und wolle man ein „solidarisches Grundeinkommen“ durchsetzen. Der Weg für den Rückzug ist schon geebnet. Im Koalitionsvertrag hat man für einen kleinen Teil der Langzeitarbeitslosen staatliche Beschäftigungsangebote vereinbart. Das ist ja in sehr kleinem Rahmen so etwas Ähnliches wie das Recht auf staatliche Beschäftigung zum Mindestlohn für alle, die bei der etwas sonderbar benannten „Grundeinkommens“-Idee im Vordergrund steht. Somit ist das, was ohnehin schon im Vertrag steht, der ideale Kompromiss, nachdem man heldenhaft für das Grundeinkommen gekämpft hat, sich dann aber ab dem Tag nach dem Parteitag von der Union daran erinnern lassen muss, dass im Koalitionsvertrag nichts von einem solidarischen Grundeinkommen steht. Echt nett von den Unionsspitzen, dass sie mit dieser Erinnerung warten, bis Nahles gewählt ist. So viel gegenseitige Rücksichtnahme lässt auf dreieinhalb fruchtbare Koalitionsjahre hoffen. Und für die SPD bringt es bei den nächsten Wahlen eine gute Ausgangsposition im harten Kampf um Platz vier in der Parteienhierarchie.


Der Beitrag von Norbert Häring ist zuerst hier erschienen.

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Kommentare ( 51 )

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Die Partei-Basis der SPD möchte die Partei wieder sozialdemokratisch ausrichten, finde ich in Ordnung. Die Ober-Bonzen der SPD möchten die Partei aber auf die zukünftige Entwicklung ausrichten, also die Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung und vor allem der „Offenen Gesellschaft mit ungezügelter illegaler Einwanderung sowie daraus zwangsläufig folgendem bedingungslosen (sorry: SPD-deutsch = solidarischem) Grundeinkommen. Globalisierung und Digitalisierung hatte ich nur zur Ablenkung eingestreut !!! Das ist heutzutage so üblich. DENN: Die SPD-Bonzen haben verstanden, daß die zukünftigen Wähler der SPD aus dem „Milieu der n i c h t integrierten Einwanderer“ stammen werden. Bei allen anderen hat diese Partei verschissen.… Mehr

Ich glaube, Frau Langes Kandidatur wird etwas überschätzt. Wer gewählt ist, ist gewählt, da interessiert die Prozentzahl nicht mal am Rande, sondern allenfalls zum Schein. Nahles wird auch mit 51% Parteichefin. Und Sozialdemokratie, also einen etwas langsameren Weg zum Sozialismus, macht die SPD doch seit Godesberg. Ich sehe nicht, daß man sich davon entfernt hat.

BGE wäre nur mit einer umfassenden Änderung aller Gesetze einschließlich Steuerrecht zu realisieren….und könnte nur National gewährt werden, wie in Holland die Grundrente, für die man 50 Jahre in Holland gewohnt haben muss.
Auch das Solidarische ist nur eine Luftnummer…die schon früher mal geplatzt ist.
Nichts Neues also von der SPD, deren Mitglieder wohl aus der unteren Bildungsschicht kommen müssen, ansonsten würde Nahles so etwas nicht versuchen.
Diese Partei ist überflüssig geworden, vielleicht noch nützlich für Migranten und Muslime.

Die Aussage „mit blamablen 67,2 Prozent“ find ich sehr schlecht. Was sagt diese Aussage? Sie sagt nur das es in der Partei nicht alle Mitglieder wie die Leminge der Fürhung folgt sonder auch Hinterfragt. Dies vermisse ich in anderen Parteien sehr.

Die Aussage, „mit blamablen 67,2 Prozent“ ist so, wie sie da steht, genau richtig. Warum sollte sie schlecht sein? Hatten Sie einen längeren Auslandsaufenthalt, eventuell Abenteuerurlaub im Amazonasgebiet, ohne Internetzugang, Herr Burtscher? Der letzte Parteivorsitzende der SPD wurde mit 100% gewählt und hat selbst jede Volkskammer-Wahl in der verblichenen „DDR“ im Ergebnis übertroffen. Das war und ist bei den anderen Parteien doch etwas anders.

Wenn der Betrug so offensichtlich ist, dann müsst ihr die Lange wählen, denn die Lange meint mit dem Grundeinkommen ernst!! Klar ist den Oberen bei der SPD das Wohl des Volkes egal!!!

Die SPD kennt die Begriffe Volk und Wohl nicht mehr. Und kann sie daher auch nicht in einen sinnvollen Zusammenhang bringen.

Wie immer klare Worte in einer treffenden Analyse von Herrn Häring. Touché!
Ich verstehe die ganze Aufregung um diese inszenierte Diskussion bzgl. „solidarisches Grundeinkommen“ auch nicht; nach dem SPD-Parteitag ist das Thema eh obsolet.
Und der Gedanke, dass unsere „Fachkräfte, wertvoller als Gold“, für die paar Euro früh aufstehen und 8 Stunden (für die Kuffar) arbeiten würden, macht mich lachen. Oder gilt diese „Idee“ vom „solidar. Grundeinkommen“ nur für die Dhimmi zahlenden Kuffar? Ach so, na dann…

Sehr schön geschrieben. Für die „Fachkräfte“ hat die SPD das „solid. Grundeinkommen“ ohne Gegenleistung vorgesehen. Aufstehen, 8 Stunden arbeiten, gegebenenfalls auch noch pünktlich sein, das ist doch unmenschlich und nicht zumutbar. Außer für den Dhimmi natürlich.

Ein gutes Beispiel wie das politische Leben läuft in Bananarepublic Germany.
Die politischen Parteien verabscheuen den Wähler. Nur die Partei zählt.
Die Parteispitze verabscheut die Parteibasis und einzelne helle Köpfe.
Und das alles nur um am der Macht zu bleiben.
Das nennt man Diktatur.

Und die Basis versteht noch nicht einmal wie sie veräppelt wird.

Solche Ansagen werden vor allem den Mobilfunkverkehr nach Zentralafrika und Zentralasien ankurbeln. Da wird sich auch der letzte auf den Weg machen, der bislang noch gezögert hat.

Genau, und wir machen uns mit allen Leidensgenossen, die das BIT erwirtschaften auf den Weg nach Zentralafrika und lassen uns von den Eingeborenen zeigen, wie man Zebras jagt. Denken sie an das schöne Lied von Ulrich Tukur: Bongo, Bongo, Bongo, ich will niemals fort vom Kongo. Nur nicht so unflexibel! Dann frage ich mich allerdings, wovon die SPD das Grundeinkommen zahlt. Der Vorteil von Geist und Phantasie ist, daß sie ortsunabhängig sind. Rom, London, Paris oder eben Kinshasa, funktioniert immer!