SPD: Rückabwicklung eines Kandidaten

So manche sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre beten vor dem Schlafengehen heimlich, dass die Union so viele Stimmen an die AfD verliert, dass es für eine Kleine Koalition rechnerisch nicht reicht.

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„Jeder dritte SPD-Anhänger zweifelt an Schulz‘ Kompetenz“. So überschreibt die FAZ vom 1. September die Ergebnisse einer aktuellen Forsa-Umfrage. Aus ihr geht hervor, dass nur 19 % aller Wahlberechtigten und lediglich 14% der noch Unentschlossenen Schulz zutrauen, mit den Problemen des Landes fertig zu werden. Gleichwohl behauptet nicht nur Schulz, sondern auch Gabriel, das Rennen um die Kanzlerschaft am 24. September sei noch völlig offen. Die Beteuerungen der Wahlkämpfer der SPD, ihre Partei könne bei der Bundestagswahl stärkste Partei werden, ist angesichts aller demoskopischen Umfragen inzwischen nicht nur peinlich; sie vermitteln den Wählern darüber hinaus den Eindruck, die SPD habe jeglichen Bezug zur Realität verloren. Das führt vermutlich selbst bei solchen Wählern, die am 24. September möglicherweise ihr Kreuz bei der SPD gemacht hätten, dazu, dies lieber nicht zu tun oder auch gar nicht zur Wahl zu gehen. Wer will schon einem Traumtänzer seine Stimme geben, wenn dessen politisches Programm sich ohnehin nicht allzu sehr von dem seiner Hauptkonkurrentin unterscheidet ?

Martin Schulz sitzt damit in einer Falle, aus der er bis zur Wahl nicht mehr herauskommt. Anerkennt er die Realitäten, wirkt dies wie das Handtuchwerfen des Verlierers in einem Boxkampf kurz vor dem Knock Out (KO) und der Wahlkampf könnte vorzeitig abgebrochen werden. Behauptet er weiterhin, den Kampf gewinnen zu können, obwohl er nach Punkten schon weit zurück liegt, interessiert die Wähler allenfalls die Frage, wie groß die Punktedifferenz nach der letzten Runde sein wird oder ob er schon vorher komplett zu Boden geht. Theoretisch denkbar wäre noch, dass Schulz die legendäre Taktik von Muhammad Ali (alias Cassius Clay) nutzt, die dieser in dem im Oktober 1974 in Zaire ausgetragenen Boxkampf mit George Foreman angewendet hat, der als „Rumble in the Jungle“ in die Annalen der Boxgeschichte einging. Der Herausforderer Ali ließ sich in den ersten sieben Runden von einem sich völlig verausgabenden amtierenden Weltmeister Foreman derart vermöbeln, dass diesem allmählich die Kräfte ausgingen und Ali ihn in der achten Runde treffsicher KO schlagen konnte.

Im derzeitigen Wahlkampf sind die Rollenverteilungen zwischen dem Herausforderer und der Amtsinhaberin allerdings genau umgekehrt angeordnet. Der Kanzlerkandidat strampelt sich erkennbar und sicherlich auch äußerst kräftezehrend ab, gegen die Amtsinhaberin zu punkten, während diese ihn locker und weitgehend anstrengungslos auspendelt. Im Unterschied zu Foreman setzt Schulz noch nicht einmal irgendwelche Treffer, die Merkel auch nur ansatzweise zu schaffen machen könnten. Deshalb ist auch nicht zu erwarten, dass am Sonntag-Abend bei dem Rededuell zwischen Merkel und Schulz für Schulz gewissermaßen Runde 8 von Muhammad Ali beginnt. Interessant wird eher sein, ob Schulz danach noch genug Puste hat, um bis zum Ende durchzuhalten. Einzelne Parteigenossen winken schon vorsorglich mit dem Handtuch.

Panik auf der Titanic
SPD – Der Untergang, Teil 4
Wie kommt es, dass sämtliche SPD-Kanzlerkandidaten sich seit 2005 nun schon zum wiederholten Male in einer so chancenlosen Lage befinden? 2005 wäre es Schröder nach einer fulminanten Aufholjagd am Ende fast noch gelungen, trotz seiner Agenda 2010 gemeinsam mit Fischer die Wahl erneut zu gewinnen. Die SPD lag mit 34,2 % nur knapp hinter dem Ergebnis von CDU/CSU von 35,2 %. Danach ging es nur noch steil bergab. Dies liegt unter anderem daran, dass die SPD einen Teil ihrer Anhänger und Wähler an die damalige PDS und heutige Partei Die Linke verloren hat. Diese nimmt bis heute die Agenda 2010 zum Anlass, der SPD einen Verrat an ihren ureigensten sozialdemokratischen Zielen und Werten vorzuwerfen und erreicht damit einen Teil des sozialdemokratischen Wählerpotentials, insbesondere im unteren Drittel der Gesellschaft. Diese Wähler ließen sich vermutlich nur dadurch wieder zurückerobern, wenn die SPD die Agenda 2010 komplett rückabwickeln könnte, was die Partei Die Linke zwar ständig fordert, in Wahrheit aber vermutlich nicht wirklich will, da sie dann ja einen Teil ihrer Wähler wieder an die SPD verlieren könnte. Lafontaine, Wagenknecht und Genossen leben nachgerade von der SPD-Verrats-Legende, die sie über die Jahre mühsam aufgebaut und ihren Anhängern und Wählern eingetrichtert haben.

Nachdem in den neunziger Jahren ein früherer Aderlass schon in Richtung Grüne ausblutete, bei dem die SPD zwar keine Wähler aus der Arbeiterschaft, dafür jedoch aus dem linksliberalen Bürgertum, den Sozialberufen und der Beamtenschaft verloren gingen, droht inzwischen ein dritter Aderlass in Richtung AfD. Er speist sich vorwiegend aus dem Umstand, dass die SPD eine (ultra-)liberale Haltung in Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik vertritt, womit sie ein weiteres Mal gegen die Interessen eines Teils ihrer (verbliebenen) Anhänger- und Wählerschaft verstößt. Wer es als Partei der „kleinen Leute“ zulässt, dass eine unbegrenzte Anzahl überwiegend unqualifizierter Zuwanderer als Asylbewerber ins Land kommt, die Sozialleistungen beziehen und auf die Arbeits- und Wohnungsmärkte drängen, darf sich nicht wundern, wenn ihm Teile seiner Anhänger und Wähler von der Stange gehen. Viele „hart arbeitende“ Menschen, die „schon länger hier wohnen“, betrachten die Menschen, die jetzt in großer Zahl „neu hinzukommen“, keineswegs als eine zu begrüßende Bereicherung ihrer noch nicht hinreichend „pluralisierten Lebensformen“, sondern als das, was sie für sie faktisch sind: Wettbewerber um Jobs und Wohnungen, die als arbeitslose Transferempfänger überdies noch die Staatskasse belasten.

„Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral“. Diese von Bert Brecht auf den Punkt gebrachte Lebenshaltung ist vor allem in den unteren Schichten unserer Gesellschaft weit verbreitet. Lediglich dort, wo „das Fressen“ weitgehend gesichert ist und im alltäglichen Lebenskampf keine große Rolle spielt, kann man es sich materiell leisten, weltoffener „Gutmensch“ zu sein. Wem dies nicht vergönnt ist, muss mit weniger hehren Lebensgrundsätzen vorlieb nehmen und steht deswegen in ständiger Gefahr, migrationspolitisch ins „Dunkeldeutschland“ abzugleiten. Mit ihrer (ultra-)liberalen Haltung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik und ihrem damit einhergehenden anscheindende universalistischen Humanismus verprellt die SPD einen weiteren Teil ihrer Anhänger- und Wählerschaft nicht nur in den unteren, sondern auch in den mittleren sozialen Schichten. Warum sie dies tut, ist ein großes Rätsel und wirft die Frage auf, ob die SPD in den Millionen Immigranten dieser Welt, die sie aufnehmen, in den Arbeits- und Wohnungsmarkt integrieren und schließlich einbürgern möchte, eine Art Wachstumsreservoir für neue Mitglieder, Anhänger und Wähler sieht.

War die Agenda 2010 noch aus der Not einer stetig steigenden Massenarbeitslosigkeit geboren, besteht für die SPD heute keine Not, große Teile ihrer Anhänger und Wähler, die laut SPD ohnehin schon unter zu geringen Löhnen und zu hohen Mieten leiden, mit einer weitgehend ungesteuerten Massenmigration unter Druck zu setzen. Dass zahlreiche Arbeiter dies genau so sehen, bestätigte unlängst Hans-Jürgen Urban, Mitarbeiter der Zentrale der IG Metall, auf einer an der Universität Jena durchgeführten Tagung über Rechtspopulismus, über die die FAZ am 28. Juni unter dem Titel „Rechte Leute von links“ berichtete. Urban sprach auf dieser Tagung von einem „Populismus ohne Öffentlichkeit“, der sich in den Unternehmen der Metall- und Dienstleistungsbranche zusehends ausbreitet und der IG Metall große Sorgen bereite.

Von Aufstieg und Niedergang der Parteien
SPD
Trotz des geschwundenen Rückhalts in der Bevölkerung ist die SPD nach wie vor eine Partei, die quer durch verschiedene Bevölkerungsschichten ihre Anhänger und Wähler hat. Diese machen inzwischen 20 bis 25 % der Wählerschaft aus. Das macht sie gewissermaßen zur „ersten Wahl“ als Mehrheitsbeschaffer einer großen Koalition mit der CDU/CSU, deren Anhänger- und Wählerpotential derzeit bei 35 bis 40 % liegt. Je mehr dieses Potential in den nächsten Jahren unter anderem durch einen weiteren Zuwachs der AfD in Richtung 30% schrumpfen sollte, und gleichzeitig eine Koalition mit der neuen Konkurrenz von rechts seitens der CDU/CSU ausgeschlossen bleibt, desto geringer sind die Chancen der Christdemokraten, eine Koalition mit der FDP und/oder den Grünen bilden zu können und umso mehr sind sie auf die SPD als Juniorpartner angewiesen. Das weiß zum Beispiel auch Christian Lindner, der deswegen am 1. September in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung erklärte, er halte schon jetzt die Fortführung der Großen Koalition unter Führung von Merkel für das wahrscheinlichste Ergebnis der Bundestagswahl und arbeite deswegen dafür, mit der FDP als drittstärkster Partei die Rolle des Oppositionsführers übernehmen zu können.

Deutschland könnte sich kurz- und mittelfristig vor diesem Hintergrund auf eine Art Dauerkoalition von Christ- und Sozialdemokraten zubewegen, wie wir sie schon aus Österreich kennen, hier allerdings mit festen Rollenverteilungen zwischen Koch und Kellner, solange die SPD auf Dauer weit abgeschlagen hinter CDU/CSU landet. Die Große Koalition mit der SPD als Juniorpartner entspricht auch den objektiven Interessen und subjektiven Wünschen eines Großteils der Wählerschaft, nicht zuletzt der SPD. Viele ihrer Anhänger und Wähler sind in Unternehmen beschäftigt, wo sie tagtäglich erleben, wie wirtschaftlicher Erfolg mit sozialem Ausgleich kombiniert werden kann. Das gilt nicht nur für die großen Dax-Unternehmen, sondern ebenso für viele Mittelständler. Überall arbeiten sich die Unternehmensleitungen mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften mehr oder weniger konfliktfrei daran ab, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen zu erhalten und zu verbessern sowie die Beschäftigten am wirtschaftlichen Fortschritt zu beteiligen. Dies ist, weit mehr als etwa die Agenda 2010, sicherlich der wichtigste Erfolgsfaktor für die derzeitige Stärke der deutschen Wirtschaft, etwa im Vergleich zu Frankreich.

Parteiensystem Ost und West?
Wiedervereinigung Linke und SPD?
Das wissen auch die meisten Beschäftigten und haben daher dieses Modell inzwischen nolens volens auf die gesamte Bundesrepublik übertragen, die sie gewissermaßen als Deutschland AG betrachten. Der SPD fällt vor diesem Hintergrund die Rolle des Gesamtbetriebsrates zu, der dafür Sorge zu tragen hat, dass die Beschäftigten am volkswirtschaftlichen Gesamtkuchen gerecht beteiligt werden, während CDU/CSU die Aufgabe zukommt, die Verantwortung für den wirtschaftlichen Erfolg zu übernehmen und den Gesamtbetriebsrat in alle wichtigen Entscheidungen einzubeziehen. Die ideologische Klammer dieses Bündnisses bildet der sozialpolitische Grundkonsens, den alle drei Partner inzwischen miteinander teilen.

Auch den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften kommt dieses Modell sehr entgegen, stellt es zum einen sicher, dass auf volkswirtschaftlicher Ebene politisch grundsätzlich nicht anders verfahren und gehandelt wird als auf betriebswirtschaftlicher Ebene und zum anderen die von beiden Seiten jeweils präferierten Parteien gemeinsam die Geschicke des Landes bestimmen. Hinzu kommt im Falle der großen Gewerkschaften (IG Metall, Verdi, IGBC), dass der Juniorpartner SPD sicherstellt, dass sie mittels des Arbeits- und Sozialministeriums sowie des Familienministeriums die Arbeits- und Sozialpolitik des Landes maßgeblich beeinflussen und steuern können.

Völlig illusorisch und deplaziert ist es angesichts dieser Sachlage, wenn der von den Wählern designierte Gesamtbetriebsrat SPD in Abständen von jeweils vier Jahren immer wieder den Anspruch auf den Vorstandsvorsitz erhebt. Diese Rolle wird einem Betriebsrat in aller Regel von seinen Wählern weder zugetraut noch zugebilligt. So verhält es sich in den Unternehmen und ebenso in der Deutschland AG. Noch abstruser wird diese Anspruchshaltung, wenn sie mit politischen Forderungen begründet wird, welche die eigene Betriebsratsrolle absolut in den Vordergrund stellen. Mit seinem Gerechtigkeits-Wahlkampf, der vorrangig, um nicht zu sagen ausschließlich verteilungspolitische Interessen bestimmter Wählergruppen bedient, bewirbt sich Schulz faktisch um die Position des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Deutschland AG, sagt aber ständig, es ginge ihm um den Vorstandsvorsitz.

Von einem, der 40 Jahre SPD wählte
Adieu - Ich wähle die SPD nicht mehr
Deswegen sind seine Beteuerungen, für die SPD komme die Juniorpartnerschaft in einer Großen Koalition nicht mehr in Frage, spätestens am Tag nach der Bundestagswahl Schall und Rauch. Sie entsprechen weder den Interessen und dem Willen der meisten SPD-Wähler, noch den Interessen und dem Willen der in der SPD äußerst einflußreichen Gewerkschaften. Schon 2013 waren sie es, die die SPD nach der verlorenen Wahl dazu drängten, vielleicht auch nötigten, eine Große Koalition unter der Führung von Merkel einzugehen. Dies war aus ihrer Sicht angesichts der getroffenen Regeln zur Rente mit 63, dem Mindestlohn, der Mietpreisbremse und anderen sozialpolitischen Maßnahmen auch von Vorteil.

Warum sollten sie dies nach dem 24. September nicht wieder tun, zumal sie seit Franz Müntefering wissen, dass Opposition Mist ist und die Bundeskanzlerin in vielerlei Hinsicht sozialdemokratisch tickt ? Der Spatz in der Hand ist da allemal besser als die Taube auf dem Dach.

Einen Strich durch die Rechnung der Neuauflage der Großen Koalition könnte den Gewerkschaften und der SPD nur ein Ergebnis von CDU/CSU machen, das diese in die Lage versetzt, mit der FDP oder den Grünen oder beiden zusammen eine Koalition zu bilden. Vor diesem Hintergrund ist nicht auszuschließen, dass manche sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre vor dem Schlafengehen heimlich dafür beten, dass CDU/CSU so viele Stimmen an die AfD verlieren, dass es den Christdemokraten für eine Kleine Koalition rechnerisch nicht reicht.


Roland Springer arbeitete als Führungskraft in der Autoindustrie. Er gründete im Jahr 2000 das von ihm geleitete Institut für Innovation und Management. Sein Buch Spurwechsel – Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt erhalten Sie in unserem Shop www.tichyseinblick.shop

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Kommentare ( 81 )

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Martin Schulz denkt oft an „den hart arbeitenden Menschen“. Und während dieser sich tatkräftig ausbeuten lässt, unternimmt die SPD auch alles, damit sich an diesem Zustand auch nichts ändert. Deshalb befürwortet die SPD die Einwanderung einer bildungs- und kulturfernen Unterschicht, um das Arbeitskräfteüberangebot im prekären Niedriglohnsektor noch weiter zu erhöhen und so Lohndumping, Lohnkürzungen und die Schröpfung der Arbeitnehmer weiter zu verstärken. Die SPD ist auch für soziale Gerechtigkeit, doch nicht mit dem Menschen im eigenen Lande, sondern nur mit den der anderen europäischen Länder. Martin Schulz befürwortet eine Transferunion (Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene), eine europäische Arbeitslosenversicherung, eine europäische Fiskalunion,… Mehr
Die SPD spekuliert wie folgt: Es gibt aus Sicht der SPD drei Optionen, an der Regierung beteiligt zu sein: Option 1: die SPD gewinnt die Wahl und Schulz wird Kanzler! HOCHUNWAHRSCHEINLICH! Option 2: Die SPD wird nur zweitstärkste Partei, aber dank der Wahlergebnisse von Linken und Grünen reicht es für eine Koalition, in der Schulz ebenfalls Kanzler ist. EHER UNWAHRSCHEINLICH! Option 3: Es reicht nicht für R2G, sondern nur für eine erneute große Koalition. Dann wird Schulz Vizekanzler. MÖGLICH! In all diesen drei Szenarien hat Schulz seine Versorgung gesichert, alle diese sind allerdings auch megaschädlich und brandgefährlich für uns Deutsche… Mehr

Leider gibt es ein paar unverbesserliche Grünenwähler und das Lager der FDP-Wähler ist sprunghaft gewachsen.
Ich denke es wird eine Neuauflage der GroKo mit Merkel als Kanzlerin geben-egal was jetzt in den Medien verbreitet wird.
Merkel forever 🙁

Die AfD vertritt zwar die Interessen auch der kleinen Leute, sie besteht aber nicht aus kleinen Leuten! Denn die AfD ist lt. Studie des IW die Partei der Gebildeten und Besserverdiener! https://www.welt.de/politik/deutschland/article154899202/Die-AfD-ist-eine-Partei-der-Besserverdiener-und-Gebildeten.html Die geistig und sozial eher etwas Schwachen finden sich (noch) bei der SPD und den Linken, wandern aber von dort auch ab, weil diese Parteien ihnen noch Konkurrenz in Form von Migranten ins Haus holen. Bei den Typen von der CDU geht es dagegen eher um das konservative Verständnis, das Merkel Stück für Stück entsorgt hat, allerdings auch bei nur sehr geringer Gegenwehr, denn all diesen Schranzen war… Mehr

Die angebliche Gefahr von rechts ist ein Popanz, der erfunden worden ist, um das ungesetzliche und rechtsbrecherische Verhalten der sogenannten staatstragenden Parteien zu rechtfertigen oder zu vernebeln!

Für Kommunisten sind alle rechts, die nicht Kommunisten sind! Gleiches gilt für Sozialisten, die auch nur verkappte Kommunisten sind! Kommunismus war in der frühen Bunderepublik verboten! Heute müsste es wieder so sein und die Rädelsführer ab in den Knast, was ordentliches arbeiten, anstatt Steuergelder abzugreifen!

Wo würde die SPD heute stehen, wenn Sie sich im Sommer/Herbst 2015 zusammen mit den Gewerkschaften gegen Merkels Grenzöffnung gestellt und eine grundlegende Reformierung der Asyl- und Migrationspolitik gefordert hätte ?

Die Medien und NGOs sowie vorallem die Grünen wären über die SPD hergefallen (genauso wären sie über Merkel hergefallen, wenn sie die Grenzen nicht geöffnet hätte).
Insofern muß man sagen, dass die (in meinen Augen falsche) Grenzöffnung alternativlos war und die hereinströmenden Migranten mit den aufgekommenen Problemen erst ein langsames Umdenken/Umlenken ermöglicht haben.

Man kann ja auch schlecht eine Partei wählen, deren Spitzenkandidat jahrelang Spesenb*trug (Sitzungsgelder im 6-stelligen Bereich p.a.) begangen hat, dies auf Nachfrage abstreitet; etwas für das man selbst sofort seinen Arbeitsplatz verlöre.
Schulz und Juncker („wenn es ernst wird, muß man Lügen“) sind Brüder im Geiste. Warum die *PD sich dazu hinreissen liess, einen solches Ausbund der Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und Bildung an die Spitze ihres Wahlkampfes zu stellen, werde ich nie verstehen. Vielleicht die selbstzerstörerische Sehnsucht nach 20-X %, nachdem der Vorgänger sich doch lieber seiner Familie widmen wollte ?

Beide erhielten von ihren großen VorsitzendInnen einen Maulkorb, damit sie auf der Straße keine Passanten anfallen und damit weitere potentielle Wähler ihrer Parteien vergraulen.

Was ist ein guter Tag? Der Tag,an dem die SPD aus den Parlamenten fliegt! Diesmal werden sie wohl einen kräftigen Aderlass erleiden,aber wieder an der Zerstörung des Landes mitarbeiten können! Schulz ist da nur ein Fleck im schmutzigen Kleid der selbsternannten Diva!! Es ist halt nicht immer leicht,einen zu finden,der noch dreister und dümmer wie der ehemals dicke Siggi das Volk zum Fußabtreter machen kann,aber sie haben es mit dem Maddin geschafft,diese Schlingel!! Ja, ja,da ist Kompetenz und Intelligenz gepaart mit Ignoranz und taktischer Inkontinenz auf einem gänzlich neuen Level angelangt. Ich wünsche weiter gutes Gelingen beim weiteren Abstieg, so… Mehr

Wer ist denn der Betreuer vom Würstchen Martin?