SPD in Brandenburg: Leben hinter dem Mond

Verachtet die Brandenburger SPD das Brandenburger Landleben? Die neue Verfassungsdichterin Julie Zeh hält wenig von den Bürgern, über die sie richtet.

Michael Gottschalk/Photothek via Getty Images

Die SPD, die im Bundesland Brandenburg so etwas wie eine Staatspartei ist, hatte kürzlich die Autorin Julie Zeh zur Verfassungsrichterin gemacht. Dass sie „im Zuge der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten“ 2017 in die SPD eintrat (Wikipedia), dürfte der Kür nicht unbedingt geschadet haben.

Nun hat Frau Zeh in einem Interview mit der Basler Zeitung festgestellt, wie rbb 24 und Morgenpost berichten, dass es in den Dörfern der Mark in Fragen Erziehung „noch ein paar Jahrzehnte Rückstand in der Entwicklung bestimmter Werte“ gibt. Vor allem weiß sie „von Freunden aus anderen Dörfern, dass sich die Offenherzigkeit beim Äußern von Fremdenfeindlichkeit um den Faktor 10.000 multipliziert hat.“

Kann man von einer Verfassungsrichterin, die sich so überheblich und so denunziatorisch über die Bürger ihres Bundeslandes äußert, Neutralität als Verfassungsrichterin erwarten? Ist von einer Richterin, die so dezidiert eigene Erziehungsvorstellungen zum Maßstab erhebt, die über Fremdenfeindlichkeit, die sie übrigens nur vom Hörensagen kennt, wie sie selbst eingesteht, schwadroniert, die Unabhängigkeit erwarten, die man bei Richtern, zumal Verfassungsrichtern voraussetzt? Eine weitere Frage ist, ob Zeh nur offen ausspricht, was Ministerpräsident Dietmar Woidke über die Brandenburger denkt? Da in diesem Jahr Landtagswahlen sind, kann der Ministerpräsidentenkandidat der Sozialdemokraten den Brandenburger Bürgern erklären, wie er es mit der Unabhängigkeit von Gerichten hält und wie er die „um den Faktor 10.000“ multiplizierte Fremdenfeindlichkeit und jahrzehntelange Rückständigkeit seiner Bürger einschätzt.

Wie es um den Zustand der SPD in Brandenburg steht, offenbart eine zweite Lokalposse, die in diesen Tagen die Gemüter erregt. Ausgerechnet der neue Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert, sorgte dafür, dass sich neben drei anderen Bürgern der Landeshauptstadt das Aushängeschild der links-alternativen Wählergruppe Die Anderen, Lutz Böde, ins Goldene Buch der Stadt Potsdam eintragen darf. Dass die Grünen-Politikerin Saskia Hüneke in der Nominierung der vier Ausgewählten, zu der sie gehört, „ein Signal der Verständigung in verschiedene Richtungen der Stadtgesellschaft“ sieht, kann nur jemand sagen, für den Verständigung die Ausgrenzung aller, die nicht dem rot-grünen Meinungskonsens entsprechen, bedeutet. Die verschiedenen Richtungen stellen nur eine einzige dar.

Die Entscheidung der Brandenburger SPD für Zeh und für Böde wird das Land weiter spalten. Und sie zeigt, dass die SPD ihre integrative Kraft verloren hat. Schubert hat mit seiner Entscheidung die Türen zur Verständigung zugeschlagen, Woidke stellt das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Brandenburger Verfassungsgerichts in Frage.

Sollte die SPD im Herbst 2019 noch einmal den Ministerpräsidenten stellen können, dann nur weil eine in weiten Teilen Merkelfromme CDU in der Mark unter einem Landeschef Ingo Senftleben den Wahlsieg aus mangelnder Kampagnefähigkeit und fehlender politischer Klarheit verspielen könnte. Da von 86 abgegebenen Stimmen 71 für Zeh votiert haben, dürfte das SPD-Mitglied auch mit Stimmen der CDU gewählt worden sein und mithin teilt sich die CDU die Verantwortung für diese Berufung mit der SPD. Welch schöner Ausblick auf eine Große Koalition, vorerst in dieser Frage.

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Kommentare ( 95 )

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95 Kommentare auf "SPD in Brandenburg: Leben hinter dem Mond"

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Die linksgrüne „Klasse“ ist eben ein ganz hervorragender Meister darin andere Bürger und Mitmenschen dieses Landes und selbst anderer Länder, die ihrem Gedankengut nicht folgen mit medialer Hilfe öffentlich zu denunzieren, oder sonstwie persönlich schlecht zu machen. Insbesondere da wo die eigenen linksgrünen Taten seltenst von Erfolg gekrönt geschweige denn von hartem Wert sind und Kosten von Hektomilliarden in Deka-Jahren einer schon kürzer hier existierenden Währung für noch nicht so lang hier lebende verursachen. Kosten für und auf Kosten der schon länger hier lebenden Bürger, dem man sich andererseits immer ganz offiziell ganz „sozial“ verschrieben hat. Ganz ungeniert und dauerhaft… Mehr

„…die neue VerfassungsDichterin“ war sicher kein Schreibfehler, oder?
Ich hätte ganz andere Bezeichnungen für dieses weibliche U-Boot.

Müsste es nach Neusprech nicht die Verfassungsrichtende heißen?…;)

Ich bin ein stolzer Brandenburger und Preusse.Habe trotz meiner verminderten Intelligenz und Rückständigkeit zwei Studienabschlüsse hingelegt.Unser Kind wurde nach Prinzipien erzogen,die schon von unseren Eltern vorgelebt wurden.Nach den heutigen Massstäben wären meine Eltern Nazis gewesen,denn ich wurde konservativ erzogen,dafür bin ich meinen Eltern heute noch dankbar,denn es war die richtige Vorbereitung für das spätere Leben.Vieleicht sollte Frau Zeh mal darüber nachdenken,ob ihre Wertvorstellungen
die Richtigen sind.
Im Übrigen sollte jeder nach seiner Facon leben und sich an Recht und Gesetz halten,frei nach Friedrich dem 2.

Frau Zeh hat es bis zur Verfassungsrichterin gebracht. Sie hat wohl einiges „richtig“ gemacht. Ich möchte Sie wahrlich nicht beleidigen, aber diese „Elite“ sieht sie nur als „Zahlvieh“ und Bedrohung an….

Fehlt eigentlich nur noch das Wort „Pöbel“ in dem Zeh-Interview.

„Pöbel“ entwickelte sich über französische Umwege vom lateinischen Wort „populus“, d.h. „Volk“, her. Mit diesem ominösen „Volk“ hat es die SPD bekanntlich nicht so sehr. 🙂

Brandenburg, wie Sachsen, auch Thüringen schickt sich an, ganz andere, neue Regierungskonstellationen zu bekommen. Das Frau Autorin, da tatkräftig unterstützt, ist wohl dem Leben in Ihrer Blase zu verdanken. Also besonders bedanken möchte ich mich nicht, aber dies wohlwollend anerkennen.

Das wird eine vorbildliche Verfassungsrichterin im Sinne ihrer Partei. Leider wohl nicht im Sinne des von ihr heimgesuchten (Land)Volks. Und wundern darüber, dass Zugezogene aufs Land, erst einmal eher misstrauisch betrachtet werden braucht man sich nicht. Schade eigentlich, denn den Roman „Unterleuten“ fand ich gar nicht schlecht. Nur outet sich jetzt die Autorin zu ihrer waren Denke, so wird wohl die gute Nachbarschaft erst einmal dahin sein. Zu recht. Es fühlt sich an, als da Jemand kommt und den Einheimischen sagen will, wie man gefälligst zu leben und denken hat. Wie verwerflich. Auf solche Nachbarn kann ich verzichten, und wenn… Mehr

Das ixt doch NICHT wahr!?!? Die Frau Zeh als Verfasungsrichterin?? Das ist doch Satire!? Das wäre ja nicht auszuhalten wenn diese trivial-Prosa schäumende, absolut weltfremde, in sich dermaßen nihilistische und über die 6. Klasse einer Walldorfschule nicht hinausgewachsene Frau als Richterin vereidigt würde. Diese Kaffeehaus Bohemien die bei jedem literarischen Diskurs sofort der Unfähigkeit überführt werden würde. Eine, durch welche Umstände auch immer, vollsubventionierte und gesellschaftsentfremdete Kunstschulen+VHS Kursen Diva. Aber der Artikel dient bestimmt Herrn Tichy als Büttenrede für den nahenden Fasching.

„Verfassungsdichterin“ – herrlich!
Und dann gleich der Beweis: „Vor allem weiß sie von Freunden aus anderen Dörfern (dichterische Quellen), dass sich die Offenherzigkeit (hübscher literarischer Ausdruck) beim Äußern von Fremdenfeindlichkeit (starke verbale Wirkung auf den Leser) um den Faktor 10.000 (wow, das nennt man echte dichterische Freiheit!) multipliziert hat …“

Das dieses Land den Bach heruntergeht ist klar, aber die atemberaubende Geschwindigkeit überrascht dann doch zuweilen.

In der FAZ steht, dass die Generation der Babyboomer, die letzte leistungsbereiten Jahrgänge stellt. Die gehen in den kommenden Jahren in Rente und dan ist „der Ofen aus“.

Das erleben wir in den nächsten 10 bis 15 Jahren – es kommt ganz abrupt. Wie bei der „DDR 1.0“. Irgendwann tobt das „Pack“ und dann ist es vorbei….