Söder versemmelt die Wahl

Mit den Grünen, mit denen man bereits einen Regierungskurs ins Auge fasste, begann die CSU zu kuscheln. Die Botschaft, die Markus Söder damit aussendet, ist verheerend: Hauptsache ich bleibe Ministerpräsident, gern auch in einer Koalition mit den Grünen.

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Wie man aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen kann, zeigt nicht nur die SPD im Bund, sondern auch die CSU in Bayern. Über die SPD in Bayern nachzudenken, lohnt sich nicht, denn die sinkt langsam unter die Wahrnehmungsgrenze. Demokratietheoretisch ist es eigentlich zu begrüßen, wenn Parteien, die lange an der Macht waren, zur Erneuerung in die Opposition geschickt werden. Das setzt allerdings ein funktionierendes Parteiensystem voraus, das auf der Unterschiedlichkeit und Unterscheidbarkeit der Parteien beruht. Doch immer häufiger erscheinen SPD und CDU als Fußnoten der Grünen.

In neun Tagen wird in Bayern gewählt und die Zustimmung zur CSU und zum Ministerpräsidenten Markus Söder scheint wie Eis in der Oktobersonne zu schmelzen. Die letzte Umfrage taxiert die CSU bei noch vor wenigen Tagen undenkbaren 33 % der Wähler, die ihre Stimme der CSU geben würden. Sicher, noch nie galt größere Skepsis Umfragen gegenüber als Heute und in Bayern.

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Erstens sind über 50 % der Wähler noch unentschlossen, wen sie wählen wollen. Das ist allerdings für die CSU und für die SPD ganz und gar nicht tröstlich, weil es die Möglichkeit eines last-minute-switch beinhaltet, dass sich nämlich Wähler der beiden Parteien in der Wahlkabine für die AfD oder die Grünen entscheiden. Zweitens scheint durch die Interpretation der Umfragen ein gewisses politisches Interesse durchzuschimmern, sollen Umfrageergebnisse Stimmungen erzeugen und verstärken. Sie werden zur Propaganda der in Teilen parteiischen Medien.

Unverkennbar ist in den letzten Monaten die Tendenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der großen Zeitungen, die Grünen hochzuschreiben. Zum einen haben die Mehrzahl der Medienschaffenden die SPD abgeschrieben und die Regierungsbeteiligung der Grünen zu ihrem Projekt erhoben. Sie wollen es dem dummen Volk geradezu bis in die Wahlkabine hineindiktieren, dass sie ihr Kreuz bei den Grünen zu machen haben, wenn sie weiterhin als anständig gelten und zu den Siegern gehören möchten.

Zum anderen besteht ein großes Interesse der rot-grünen Medien, den nur mäßigen Widerstand der CSU gegen die Merkelsche Politik ein für alle mal zu brechen. Dem bayrischen Löwen soll ein Maulkorb verpasst werden.

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Der Bundeskanzlerin Angela Merkel käme eine krachende Niederlage der CSU und eine schwarz-grüne Regierung in München ohnehin sehr gelegen und würde ihre Pläne, sich im Dezember als Parteivorsitzende wiederwählen zu lassen, befördern. Sie scheint die erste Parteivorsitzende zu sein, deren Macht das Desaster der eigenen Partei noch verstärkt. Freilich, auch hier geht der Krug nur solange zum Brunnen, bis er bricht. Nach dem erwartbaren Debakel der CSU in neun Tagen werden Merkels Getreue in den Medien unterstützt von den Grünen die Botschaft ins Land tragen, dass man nur verliert, wenn man die an sich vernünftige Politik der großen Bundeskanzlerin kritisiert oder gar gegen sie opponiert.

Dass die in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz wahlkämpfenden Guido Wolf und Julia Klöckner die Wahlen verloren haben, weil sie treu die Merkellinie verteidigt und erst kurz vor Toresschluss in einer Art Panik sich kritischer zur großen Parteichefin positioniert haben, wurde von den meisten politischen Kommentatoren wahrheitswidrig ausgeblendet. Die Wahrheit ist jedoch, dass den kritischen Schwenk in die andere Richtung die Wähler ihnen einfach nicht mehr abgenommen haben, er kam zu spät und zu inkonsequent.

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Für die CSU ist das Bild, das in den Meinungs- und Wahlumfragen von ihr gezeichnet wird, verheerend und ausgesprochen schädlich, denn selbst, wenn es nicht die Realität korrekt wiedergibt, entsteht immer stärker der Eindruck, dass die CSU sich im freien Fall in der Wählergunst befindet. Sie riecht nach Niederlage, was dazu führen kann, dass sich Wähler von ihr abwenden, weil sich Menschen nun mal von Trends beeinflussen lassen. Niemand will zu den Verlierern gehören. Der Anschein, der von der CSU erweckt wird, ist für die Partei gefährlich – und sie hat dem nichts entgegen zu setzen, sie hat weder ein Ass in der Hinterhand, noch im Ärmel. Daran trägt der bayerische Ministerpräsident die Hauptschuld, auch wenn man die nach einem Wahldebakel Horst Seehofer zuschieben wird.

Das Stichwort für Söders Fehler lautet Unstetigkeit. Der Wähler weiß nicht, wofür Markus Söder steht. Da befindet er sich in der Gesellschaft von Guido Wolf und Julia Klöckner. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt konnte entgegen des Bundestrends sich behaupten, weil er von Anfang an seiner Merkel distanzierten Linie treu geblieben war.

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Im Frühjahr gab Markus Söder den Konservativen und führte das Kreuz in den bayerischen Amtsstuben ein. Den Migrationsplan von Horst Seehofer unterstützte die CSU mit lauten, zuweilen zu lauten Kommentaren. Als es dann zum Showdown mit der Bundeskanzlerin kam, verließ die CSU-Oberen der Mut und der Parteivorstand ließ Horst Seehofer im Regen stehen, so dass nach gesichtswahrenden Kompromissen gesucht wurde. Markus Söder wich von seiner Wahlkamplinie ab und versuchte, nun den Liberalen zu geben.

Nicht nur mit Blick auf Bayern hätte die CSU die Konfrontation mit der Bundeskanzlerin aushalten müssen, selbst um den Preis, dass die Koalition in Berlin geplatzt wäre. Was die Koalition wirklich wert, wie porös sie ist, hat man Tage später in der Causa Maaßen gesehen. Damit nicht genug, ließ man Seehofer in Berlin im Stich, auch in der Causa Maaßen, wo sich Seehofer eindeutig im Recht befand, verstieg sich sogar noch in einen Wahlkampf gegen die AfD und machte sich so zum Wadenbeißer der Grünen. Mit den Grünen, mit denen man bereits einen Regierungskurs ins Auge fasste, begann die CSU zu kuscheln. Die Botschaft, die Markus Söder damit aussendet, ist verheerend: Hauptsache ich bleibe Ministerpräsident, gern auch in einer Koalition mit den Grünen.

Wenn man soweit geht, geht man bald nicht mehr, sondern wird nur noch gestoßen. Und exakt in diesem Zustand befindet sich die CSU, sie hat sich ohne Not in die Situation begeben, getrieben zu werden.

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Eigentlich müssten alle Alarmsignale angehen, dass zum ersten Mal seriös die Verdrängung der CSU von der Macht in die Diskussion kommt. Der FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Regenbogenkoalition von Grünen, SPD, Freien Wählern und FDP nicht aus. Die Umfragedaten geben das her. Allerdings lehnen diese Koalition die Freien Wähler ab. Dass auf die FDP in Bayern kein Verlass ist, zeigt sich, wenn die Jungen Liberalen gemeinsam auch mit der Antifa zur Großdemonstration in München aufrufen. Es geht nicht darum, dass man sich zufällig in einer Demo mit Extremisten befindet, was ja anderen vorgeworfen wird, die sogar noch ermahnt werden, genau darauf zu achten, mit wem sie „mitlaufen“, als ob das in einer großen Demo immer so eindeutig feststellbar ist. Nein, die Jungen Liberalen demonstrieren nicht nur Seite an Seite mit der Antifa, sie rufen sogar in einem gemeinsamen Aufruf mit der Antifa, mit Extremisten zur Großdemo gegen die CSU auf. Weniger Liberalismus war nie in der FDP, aber die FDP ist ohnehin keine liberale Partei.

Markus Söder und die CSU stehen allein. Allein gegen die anderen Parteien, allein gegen die Medien, allein gegen den Trend, den sie sogar noch befeuern, weil sie für den politischen Gegner Wahlkampf machen. Eine Chance, das Blatt zu wenden, haben sie eigentlich nicht mehr, weil sie in der Unzuverlässigkeitsfalle stecken. Sie haben die Wahl an dem Tag verloren, als sie ihren Parteivorsitzenden als Bundesinnenminister im Konflikt mit der Bundeskanzlerin fallen ließen. Vielleicht reicht es noch für eine Koalition mit den Freien Wählen, die von der Skepsis, die CSU-Wähler angesichts der Beliebigkeit, des Unsteten der Partei, profitieren könnten. Vielleicht geht die CSU ein Bündnis mit den Grünen ein, was Söder und Co. über die Runden rettet, aber der CSU mittelfristig extrem schaden würde, der CDU übrigens auch, denn sie nähert sich der Implosion. Vielleicht tritt tatsächlich das Unwahrscheinliche einer Regenbogenkoalition ohne CSU ein, undenkbar ist es nicht mehr. Die CSU wird unter Söders Führung zum tänzelnden Löwen. Jetzt allerdings ist er auf Glatteis geraten.

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Kommentare ( 87 )

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Auf meine Frage: „Können Sie sich vorstellen, nach der Wahl 2018 eine Koalition mit den Grünen einzugehen? Ich bitte Sie mit einem einfachen Ja oder Nein zu antworten.“ an den hiesigen CSU-Direktkanditaten für den Landtag habe ich folgende Antwort erhalten: „Eine Antwort in Form eines klaren „Ja“ oder „Nein“ kann ich Ihnen leider nicht geben. Grundsätzlich müssen alle demokratischen Parteien miteinander reden können. Da ich aber viele erhebliche und grundsätzliche Unterschiede zwischen CSU und Grünen sehe, kann ich mir nicht vorstellen, wie man auf einen gemeinsamen Nenner kommen könnte, ohne sehr sehr faule Kompromisse. Also in der höchstmöglichen Kürze: Ich… Mehr

Ich kann mich noch – warum auch immer – an einen Fernsehschnipsel erinnern, als wäre es gestern gewesen: Walter Momper im Berliner Straßenwahlkampf 1989 wird von einem Passanten danach gefragt, ob für ihn trotz aller Beteuerungen am Ende nicht doch eine Koalition mit der linksextremen Alternativen Liste in Frage käme. Er darauf mit seinem charakteristischen feisten Grinsen: „Würden Sie mir dit wirklich zutrauen?“ Der Rest ist Geschichte.

“ Ich kann mir eine schwarz-grüne Koalition in Bayern nach Lage der Dinge nicht vorstellen.“…auf deutsch: Klar, wenns dem Machterhalt dient.

Letzten Endes liegt es an den Wählern. Und die verstehe ich schon lange nicht mehr.

@Martin L. die Wähler verstehen sich selbst nicht mehr, weil sie nicht mehr wissen, wer sie sind. Vor 100 Jahren wusste ein Proletarier, dass er einer war. Heute glauben 95 %, Deutschland sei reich und sie selbst gehören zum Mittelstand. Außer den 1% wirklich Wohlhabenden, den 4% Empfängern von Hartz vier und den Obdachlosen grassiert der Größenwahn. Echter Mittelstand ist rar. Die meisten sind kleine Selbständige und schlecht bezahlte Arbeitnehmer oder Staatsdiener. Wenn Sie sich in einer deutschen Großstadt wie München, Frankfurt oder Hamburg ein Häuschen kaufen wollen, ist es egal, ob Sie beispielsweise als Soldat zur Mannschaft, zu den… Mehr

Es wird sich nach der Wahl in der CSU schon jemand finden, der plötzlich die AFD als Partner entdeckt und Söder in Frage stellt. Wird aber wohl zu spät sein. Der wird sich dann fragen, was ihn geritten hat, in seinem an sich konservativ gestimmten Land die grünen und roten Gegner zu schonen. Mir völlig unbegreiflich.

Mit Verlaub: Familienväter („häusliche Gewalt“), abgelegte Liebhaber („Stalker“) oder Fussballfans monatelang ohne Gerichtsurteil präventiv wegsperren zu wollen, und noch mehr Bürger bespitzeln wollen, wie es neue Polizeigesetze der Union vorsehen, ist weder seriöse Polizeiarbeit noch liberal noch im Sinne der Bürger!
Der FDP daraus einen Vorwurf zu konstruieren, dass sie diese Fehlentwicklungen und staatliche Allmachtsphantasien kritisiert und dagegen demonstriert, ist unseriöse Stimmungsmache.

Und wie halten Sie es mit der Einhaltung der Gesetzestreue der Staatsorgane (auch Bayerns) bezüglich der Großzügigkeit bei Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Raub, Einbruch, Diebstahl usw., usf. , ausgführt von millionenfach eingeladenen Gästen eben der Staatsmacht?
Die FDP ist und bleibt ein Wechselbalg in der Politik.

“ Sie haben die Wahl an dem Tag verloren, als sie ihren Parteivorsitzenden als Bundesinnenminister im Konflikt mit der Bundeskanzlerin fallen ließen. “
Nein, es war der Tag, an dem die CSU in Bayern mit den Grünen liebäugelte.

Vielen Dank, Herr Mai. Klasse Analyse, die ich genau wie Ihren hervorragenden Artikel zum Tag der deutschen Einheit teile. Wie es Fritz Goergen ja schon länger im Zuge des Show-down Seehofer – Merkel postuliert hat: Die Lawine rollt, aber die CSU spielt dabei keine entscheidende Rolle mehr, wobei Markus Söder m.E. hier eine viel traurigere Gestalt abgibt als Horst Seehofer. Leider zu viele in der CSU habe nicht verstanden, dass der Konfrontationskurs gegen Merkel & Linksgrün richtig war – auch um den Preis des Bruchs der Fraktionsgemeinschaft. Rainer Meyer aka Don Alphonso hat es meiner Erinnerung nach bereits Ende 2016… Mehr

Das, was in Bayern passiert, ist in meinen Augen folgerichtig. Der Konservatismus in Bayern wird gebrochen, damit sich das Land in den Mainstream Deutschlands einreiht. Der Mainstream Deutschlands wiederum muss an den Mainstream der restlichen EU-Länder angepasst werden. Das Ziel bleibt gleich: Zerstörung der Nationalstaaten, Etablierung eines zentralen Superstaates. Demokratie, das Volk als Souverän bleiben dabei auf der Strecke.

Dieser „Mainstream“ wird das Land ganz schnell ruinieren. Bayern wäre schön dumm sich darauf einzulassen. Voraisschauender wäre es, sich aus dem Länderfinanzausgleich auszuklinken und „failed states“ wie Berlin und NRW im eigenen Saft schmoren zu lassen.

Die CSU hatte genau zwei Optionen und die schlechteste hat Sie gewählt.

1. Man hätte auf die AfD zugehen und gegen Merkel agieren können und sich somit in Bayern weiter als starke Partei (CSU) behaupten.

2. Man geht mit der grün-sozialistischen Merkel-Medien Diktatur gemeinsam unter.

Vermutlich setzt Söder auf eine Koalition mit dem FW. Dazu wird es aber nicht reichen.

Tja, … … Mr. S. faselt von der Bavaria One und turnt durchs schwarze Glashaus, verprellt die FDP und ändert nach vorherigem Abbürsten augenscheinlich seinen Blick auf die Grünen … . Nun ist es ja auch viel einfacher, als konservativ erscheinender Senior-Partner der Grünen zu sagen … „wir wollen das eigentlich nicht, aber der Koalitionspartner“ … als sich mit den sperrigen FW und einer selbstbewussten FDP herumzuschlagen. Der Weg zur 30% Grenze scheint da eingeschlagen, um die verhältnisse klar zu machen. Dabei bleiben die Kernfragen bleiben nicht nur weiter unbeantwortet, sie werden überhaupt nicht thematisiert: I. Klimafreundliche Energiegewinnung nebst Stärkung… Mehr
Mein Eindruck von gelegentlichen Reisen nach Bayern ist, dass sich das Land in der dritten Stufe des Bismarck’schen Bonmots befindet, also zusehends die dritte Generation der Kunstgeschichtestudierer dominiert, und das nicht nur in den Altbau-Fahrradvierteln von München oder Nürnberg. Söder ist genau so einer. Es geht dem Land und den Bayern einfach schon zu lange zu gut. Die Anzeichen mehren sich doch schon seit längerem, man denke an den Umgang mit der Münchner Olympiabewerbung, dem Ausbau des Flughafens MUC, und dergleichen. Die einst prächtige Infrastruktur des Landes zeigt genau die gleichen Verschleißerscheinungen wie anderswo. Man fabuliert über ein angebliches so… Mehr