Snowden, Orwell und die „Internet-Denk-und-Sprechpolizei“

Der Feldzug in Sachen Denk- und Sprechverbote, der vor einigen Monaten gegen den Bürger gestartet wurde, macht aus der bislang abstrakten Bedrohung der Freiheit eine ganz konkrete.

© obbie jack/Corbis via Getty Images

Ich erinnere mich noch sehr gut, als Edward Snowden 2013 mit seinen Enthüllungen an die Öffentlichkeit ging. Damals kaufte ich mir ein Shirt auf dem „1984 was not an instructional manual“ stand – ein Verweis auf George Orwells 1949 erschienenen dystopischen Roman „1984“ über einen totalitären Präventions- und Überwachungsstaat.

Was tun, wenn die Falschen bestimmen?

Ich weiß darüber hinaus noch, dass ich ziemlich fassungslos darüber war, wie unbekümmert die Menschen mit der globalen Überwachung umgingen. „Ich habe ja nichts zu verbergen“, hieß es aus aller Munde. Immer wieder habe ich mir damals gedacht, dass genau das zum Problem wird, wenn die Falschen darüber bestimmen, was Recht und was Unrecht ist.

Mittlerweile haben wir 2016 und mich beschleicht zunehmend ein Gefühl des Unbehagens. George Orwells Dystopie, das muss man bei aller Untergangsstimmung sagen, ist freilich noch nicht erreicht, aber wir tun in Deutschland gerade alles, um uns in großen Schritten darauf zuzubewegen. Snowden, die NSA – all das war für viele damals sehr abstrakt. Vor allem die Tatsache, dass man die Überwachung nicht unmittelbar zu spüren bekam, sorgte dafür, dass viele mehr oder weniger gleichgültig blieben. Anders verhält es sich mit dem jetzigen Feldzug in Sachen Denk- und Sprechverbote, der vor einigen Monaten gegen den Bürger gestartet wurde. Der ist ziemlich spürbar und macht aus der damals abstrakten Bedrohung der Freiheit eine ganz konkrete.

Gestern fand in diesem Zusammenhang der erste „Bundesweite Einsatztag zur Bekämpfung von Hasspostings“ im Netz statt. Auf dem Presseportal lässt das BKA hierzu verlauten, dass das Ziel dieser Aktion sei, „dem stark zunehmenden ‚Verbalradikalismus’ und den damit verbundenen Straftaten im Netz entschlossen entgegen zu treten.“ In diesem Zusammenhang durchsuchten am gestrigen Tag Polizeibeamte in 14 Bundesländern von mehr als 25 Polizeidienststellen die Wohnräume von circa 60 Beschuldigten. Das BKA agiert hierbei als Teil der im Dezember 2015 von Bundesjustizminister Maas eingerichteten Task-Force „Bekämpfung von Hasspostings“.

Spitzeldienste auch von Arbeiterwohlfahrt und Stiftung Warentest

Die Frage, die sich hieraus zwangsläufig für jeden Ottonormalbürger, für den das Modell der „Internet-Denk-und-Sprechpolizei“ relativ neu ist, stellt, ist jene, was überhaupt als sogenanntes „Hassposting“ gilt. Laut Angaben des BKA handelt es sich hierbei um all jene Postings, die eine „Bedrohung, Nötigung, Erpressung, Verunglimpfung, extremistische Inhalte, die Androhung von Gewalttaten oder einen öffentlichen Aufruf zu Straftaten“ darstellen.

So weit so schlecht. Lassen sich Aufrufe zu Straftaten noch mehr oder weniger einwandfrei erkennen, wird es mit solchen Dingen wie „Verunglimpfungen“ und „Bedrohungen“ schon deutlich schwieriger. Und da wird die ganze Sache zum Problem. Argumentiert man von Seiten der Politik zwar gerne damit, dass das Grundgesetz eben auch im Internet gelte, vergisst man an dieser Stelle nur allzu oft, dass auch das Grundgesetz an einigen Stellen relativ allgemein bleibt und Raum für Interpretation lässt. Und wer interpretiert, was als Hassposting gilt? Richtig: Die Maas-Task-Force.

Das wird vor allem dann zum Problem, wenn man sich noch einmal verdeutlicht, wer zu dieser Task-Force gehört. Neben Heiko Maas, der noch nie im Besitz eines liberalen Rechtsverständnisses war, wären da u.a. noch Menschen, wie Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung, die bereits in der DDR erfolgreich ihr Spitzel-Talent unter Beweis stellen durfte. Jene Stiftung hatte bereits vor einigen Tagen eine Broschüre herausgegeben, in der man deutlich machte, was ab sofort als Hass und Hetze gilt. Auch beim Lesen der Broschüre fühlte ich mich wieder ein wenig an Orwells „1984“ und das sogenannte „Neusprech“ erinnert. Gezielt versucht man Wörter aus dem Wortschatz der Menschen zu streichen, in dem man sie tabuisiert. Frei nach dem Motto: Was nicht gesagt werden darf, das ist auch nicht da. Dazu zählen Begriffe wie „Wirtschaftsflüchtling“ und „Gutmensch“ ebenso wie vermeintlich harmlose Fragen wie etwa jene, was mit einheimischen Kindern und Obdachlosen sei. Das kann man natürlich nicht wissen, wenn man kein Fachmann für ideologischen Schwachsinn ist. Nur die Stiftung Warentest weiß jetzt schon, welches falsche Wort wieviel kostet – aus der Waschmaschinen-Kontrolle wird die Moral-Kontrolle, ebenfalls tätlich finanziert. Spitzeln wird zum Volkssport und zur Aufgabe, der sich kaum noch eine Institution entziehen kann: Die Arbeiterwohlfahrt in Essen etwa ermittelt AfD-Mitglieder und will sie aus der Aktion „Essen auf Rädern“ entfernen: Eine gesamtgesellschaftliche Hysterie.

Allzweckwaffe für Verleumdung

Wie weit dieser ideologische Schwachsinn jedoch bereits vorangeschritten ist und Einflussnahme auf unser Denken und Handeln übt, ergibt eine einfache Suchanfrage in Google News nach dem Begriff der „Hetze“. Erhält man heute rund 164.000 Einträge in deutschsprachigen Medien, ergibt dieselbe Suche für die Jahre 2004 bis 2005 nicht einmal 100 Einträge. Bis 2007 blieb der Begriff der „Hetze“ in den deutschen Medien weitgehend ungenutzt. Danach ging es in kleinen Schritten bergauf, bis er in 2015 einen wahren Boom erfuhr. Damit ist klar: Der Begriff der „Hetze“ hat sich erst vor Kurzem in den öffentlichen Diskurs eingeschlichen und dominiert seitdem insbesondere die öffentliche Debatte rund um den Islam und die deutsche Asylpolitik als Mittel, um Kritiker mundtot zu machen. Der Begriff der „Hetze“ ist zur medialen und politischen Allzweckwaffe gegen unliebsame, weil kritischen Meinungen geworden. Mit klar rechtsradikalem Gedankengut hat er längst nicht mehr allzu viel zu tun. Begründung und Argumente erspart man sich hierbei. Allein Heiko Maas bringt es im Zusammenhang mit dem Begriff „Hetze“ auf gut 12.800 Einträge. Auch hier greift der Mechanismus des Neusprechs. So werden nicht nur bestimmte Begriffe verbannt, in dem man sie als politisch inkorrekte Hetze bezeichnet, nein, man führt auch Begriffe wie die Hetze selbst bewusst in den Diskurs ein, auch wenn dieser, sollte man meinen, insbesondere für Politiker eigentlich als verbrannt gelten müsste, handelt es sich hierbei doch um einen Begriff, der vor allem in der DDR (welch Ironie, Frau Kahane) häufig verwendet wurde. So kennt die erste Verfassung der DDR neben der Mordhetze, der Boykott- und Kriegshetze auch die Staatshetze. Alles, wie auch bei der jetzigen Verwendung des Begriffes, auslegungsfähig und nützlich, um unliebsame Menschen und ihre Meinungen wegzusperren. Daneben existierte ein weiterer Paragraph, der speziell die Völker- und Rassenhetze umfasste. Was genau unter Völker-, Rassen- und Staatshetze fällt, darüber verliert man jedoch genauso wenig ein Wort wie heute und das macht den Begriff der Hetze als Machtmittel bestimmter Gruppen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit so gefährlich.

Nun rückt natürlich selbst im Land der Politiker ohne liberales Rechtsverständnis nicht gleich das BKA aus, wenn man das Wort „Wirtschaftsflüchtling“ bei Facebook postet. Die Menschen, die bis jetzt mit Hausbesuchen der Maas-Truppen beglückt werden, gehören wohl eher zur Kategorie der wirklichen Nazis. Die Frage ist nur, ob es dabei bleiben wird und ob man generell eine Denk- und Sprechpolizei im Lande haben will, die Hausbesuche durchführt, selbst wenn es sich um ein paar „rechte“ Vollidioten handelt. Wenn die Geschichte uns eines gelehrt haben sollte, dann dass sich der Wind ganz schnell drehen kann und dass, was heute noch Recht war, in kurzer Zeit schon Unrecht sein kann. Leuten wie Anetta Kahane möchte ich die Auslegung dessen, was hier als Recht gilt, jedenfalls nicht überlassen.

Kein Hallo Deutschland mehr?

In was für Zeiten wir mittlerweile leben, sollte auch der Fall des ZDF-Reporters Achim Winter deutlich machen. Der hatte im Rahmen der Sendung Hallo Deutschland in der dreiminütigen Rubrik Wochenrückblick versucht, Passanten mit vorgehaltenem Mikrofon in einer Fußgängerzone Kommentare zu aktuellen politischen Geschehnissen zu entlocken. Am vergangenen Donnerstag zum Thema Hasskommentare. Laut ZEIT Online bezeichnet Winter die Suche nach Hasspostings im Netz als „Bespitzelung“. Er verabschiedet sich mit den Worten, er „rufe jetzt mal bei Frau Kahane an“, da diese ja „für jeden Tipp dankbar“ sei. Grund genug für die Amadeu Antonie Stiftung sich „schwer getroffen“ zu fühlen. Der Beitrag vom Achim Winter sei „verstörend“, heißt es hierzu vom Vorsitzenden des Stiftungsrates, dem Konfliktforscher Andreas Zick. Die Stiftung reichte daraufhin Beschwerde beim ZDF-Fernsehrat ein. Weitere Schreiben gingen an die Intendanz und die Redaktionsleitung. Man verlangt (!), den Beitrag aus der Mediathek zu löschen.

Der Fall zeigt eindrücklich, was passiert, wenn man Menschen in ihrem wahnhaften Kampf gegen ihre eigene Interpretation von „Hass und Hetze“ zu viel Macht verleiht. Der Gesinnungsterror von Leuten wie Kahane und ihren Mitstreitern schreitet so ungebremst voran. Es kann folglich nicht sein, dass Menschen, die offensichtlich bis heute keine gesunde Distanz zum sozialistischen Unrechtsstaat besitzen, in einem (noch) liberalen Rechtsstaat so viel Entscheidungsgewalt zugebilligt wird. Dass Menschen wie Zick und Kahane über mich und andere urteilen und bestimmen dürfen, wer sich der „Hetze“ schuldig gemacht hat und dabei direkte Unterstützung vom Bund erfahren, ist ein Skandal sondergleichen.

Der Kampf, den diese Leute führen, ist nicht antifaschistisch. Er ist per definitionem faschistisch. Deutschland hat kein Rassismus-Problem auch wenn es hier freilich wie in jedem anderen Land auch Nazis und Rassisten gibt. Aber eben nicht mehr als anderswo. Diese Leute wird man damit nicht bekehren. Diese Leute muss ein liberaler Rechtsstaat schlicht aushalten, wenn er nicht wie jetzt das Recht zur freien Meinungsäußerung aller von Menschen wie Anetta Kahane zur Disposition stellen lassen will. Darüber hinaus (und das nur am Rande) ist dieser Kampf, weil ideologisch und nicht rechtsstaatlich auf Basis des GG geführt, ein einseitiger. Jedenfalls kann ich mich nicht erinnern, dass der Staat auch nur einmal in den letzten Jahren etwas gegen die Bedrohungen und Verunglimpfungen von Männern getan hat, die mich teils seit Jahren exzessiv stalken. Ferner kann ich mich ebenfalls nicht daran erinnern, dass Frau Kahane bis jetzt auch nur eine Broschüre herausgegeben hat, in der sie auflistet, woran man faschistische und antisemitische Äußerungen von Muslimen im Netz erkennt. Aufzulisten wären hier u.a. so schöne Formulierungen wie „Die dreckigen, jüdischen Hunde gehören vergast.“ oder auch „Ihr scheiß Kuffar.“ Auch wäre mir nicht bekannt, dass bei einem von diesen netten Zeitgenossen, die gerne die islamische Weltherrschaft ausrufen und ihre Profilbilder mit IS-Symbolen schmücken, das BKA für einen Hausbesuch vor der Tür stand, wobei ich hier eher die Bereitschaft zu terroristischen Anschlägen vermuten würde als bei irgendeinem deutschen Sachsen-Ronny.

Nein, die große Gefahr ist und bleibt der deutsche Nazi. Nach Auffassung von Frau Kahane und ihren Freunden gehört hierzu schon, wer sich kritisch gegenüber der Asylpolitik äußert. Das hätte sich selbst Orwell nicht besser ausdenken können. Vielleicht wird es Zeit, mein Shirt wieder aus dem Schrank zu holen. So als letzte Mahnung, dass hier gehörig etwas schief läuft. Der Gesinnungsterror schreitet unaufhaltsam voran, wenn man den Gegnern der Freiheit die Entscheidungsgewalt über das überlässt, was Recht und was Unrecht ist. Mit dem Grundgesetz hat dieser Kampf schon lange nichts mehr zu tun. Der Aufschrei sollte erfolgen, so lange er noch erfolgen darf.

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