Selbsttäuschung der CDU – Wenn die Ernüchterung vor Aschermittwoch eintritt

Das politische Deutschland grämt sich über das "Postengeschacher" der Schrumpfkoalition. Treuherzig wird verkündet: Erst das Programm, dann die Personen. Was für ein Irrglaube!

© Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Wie entscheidend Personen in der Politik sind, wird im Streit um das Finanzministerium deutlich. CDU-Politiker weinen bitterlich darüber, dass dieses zentrale Ressort der SPD zugesprochen wurde. Damit, so geht die Klage, habe die Union ihre Seele verkauft. Das ist gleich eine doppelte Täuschung: Erstens hat diese Partei längst keine Seele mehr, die ihr heilig sein könnte. Angela Merkel betreibt Politik wie auf dem Jahrmarkt: Alles muss raus. Programmatische Grundsätze sind für sie sperriger Tand, der in der Realpolitik nur stört. Zweitens ist Olaf Scholz das beste, was dieser neuen Klein-GroKo passieren kann: Ein Sozialdemokrat mit Profil und Kanten, der auch mit Geld umgehen kann. Jedenfalls deutlich besser als ein Peter Altmaier, den die Kanzlerin gerne an dieser Stelle gehabt hätte. Der Saarländer hat bereits vor den Koalitionsverhandlungen jeden Widerstand aufgegeben und den Genossen unendliche Kompromissbereitschaft zugesagt. Was diese dann auch reichlich ausgenutzt haben. Dieser Koalitionsvertrag ist mit reichlich roter Tinte geschrieben.

Und doch: Ein politischer Ehevertrag mag noch so ausgefeilt sein, am Ende entscheiden Personen, wie die Vereinbarungen umgesetzt werden. Ein Wolfgang Schäuble hat immerhin noch so getan, als sei er eiserner Sparkommissar – obwohl auch er am Ende stets die Schatullen geöffnet hat. Ein Olaf Scholz muss beweisen, dass auch ein Sozialdemokrat ein verlässlicher Haushalter sein kann. Für das Land ist das allemal besser, als ein Konservativer mit Spendierhosen. Und was, bitteschön, befähigt den treuen Merkel-Diener Altmaier als Wirtschaftsminister? Wenn also die CDU-Basis daran geht, endlich auch einmal mitreden und das marktwirtschaftliche Profil aufpolieren zu wollen, dann sollte sie diese „Kernkompetenz“ mit einer glaubwürdigen Person besetzen. Wie wäre es mal mit einem Unternehmer – so sie denn noch welche in ihren Reihen hat?

Wer nicht wagt, auch nicht gewinnt: neue Profile braucht das Land

Auch in der Politik gilt der Grundsatz: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Von einer Kanzlerin ohne Konturen kann man keinen klaren Kurs erwarten. Während der französische Präsident Macron als europäischer Visionär Eindruck schindet und dafür gerne deutsche Geldtöpfe anzapft, verlieren sich deutsche Spitzenpolitiker in nationaler Selbstaufgabe. Deshalb muss nicht nur die SPD froh sein, Martin Schulz als Parteivorsitzenden los zu sein; auch das Land kann aufatmen, dass ihm dieser Illusionär an der Spitze des Außenamtes erspart bleibt. Wie wäre es mal zur Abwechslung mit einem gestandenen Außenpolitiker, der nicht nur die Welt retten, sondern auch nationale Interessen vertreten will? So wie es jedes Land handhabt. Übrigens auch Frankreich.

So geht es geradezu fort: Wir brauchen keine Verteidigungsministerin, die nun auch noch im ewigen Krisengebiet Irak, deutsche Soldaten verheizen will, sondern jemanden, der verhindert, dass beispielsweise die gesamte Marine und die Luftwaffe kaum einsatzfähig sind. Wir brauchen keinen Justizminister, der Hassmails hinterher jagt, sondern dem Recht wieder Geltung verschafft und die Gerichte vor dem Kollaps schützt. Wir brauchen keinen Gesundheitsminister, der noch mehr Geld in das System pumpt, sondern einen Manager, der dafür sorgt, dass Deutschland nicht länger Spitzenreiter bei Arztkontakten (18 pro Jahr), Krankenhausbetten (611 auf 100.000 Einwohner) und unnötigen Operationen ist. Und wir brauchen einen Sozialminister, der sich der Frage annimmt, warum Deutschland bald 1.000 Milliarden Euro für Soziales ausgibt – und die Bürger dennoch das Gefühl haben, dass es immer ungerechter zugeht.

Kompetenz ist keine Frage des Alters

Danach sollten die Spitzen von Union und SPD das Personal auswählen: Ob die Person auch die Statur hat, gestalten zu wollen und Widerstände nicht scheut. Anstatt darüber zu fabulieren, dass die „Mischung aus Jung und Alt, West und Ost, Frau und Mann stimmt“. Nicht erst Wolfgang Schäuble hat bewiesen, dass Alter und Erfahrung von Vorteil für ein Ministeramt sein können. Heiko Maas belegt, dass jugendliches Auftreten Kompetenz noch lange nicht ersetzet.

Deshalb geht auch die Kritik an Horst Seehofer fehl. Man mag dem CSU-Vorsitzenden ja Sprunghaftigkeit vorwerfen. Aber der Mann hat sich sowohl als Bundesgesundheitsminister wie als Bayerischer Ministerpräsident bewährt. Als künftiger Innen- und Heimatminister ist von Seehofer am ehesten zu erwarten, dass der Kontrollverlust in der Flüchtlingspolitik ein Ende hat. Wenigstens hat der Bayer die Statur, einer Angela Merkel, die sich allein mit dem Moderieren begnügt, Paroli zu bieten. Zusammen mit dem Hamburger Scholz können sie dieses angeschlagene Zweckbündnis durchaus zum Erfolg führen. Immerhin zählen Hamburg und Bayern zu den erfolgreichen Ländern. Zum elenden „Postengeschacher“ verkommt diese Regierungsbildung nur dann, wenn auf Qualifikation so gut wie gar kein Wert gelegt wird.

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Kommentare ( 133 )

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„In unserer Partei gibt es zwei Strömungen. Die erste handelt aus Angst, die zweite aus Überzeugung“ , meint ein hoher CDU-Funktionär zu Merkel, „welche sollen wir bevorzugen?“ „Die aus Angst. Die Überzeugung kann wechseln.“ Die CDU, der „Club Der Unfähigen“ oder „Unterwürfigen“ hat genauso abgewirtschaftet wie die SPezialDemokraten. Die heutige BRD-Parteiendemokratur gleicht dem Einparteiensystem der abgewickelten DDR mit ihren Blockparteien – ein Funktionärsapparat der seine üppigen Pfründe verteidigt und den rechtschaffenden Steuerzahler und Bürger als „Pack“ und „Nazi“ diffamiert. Diese „Parteienwirtschaft“ hat vor dem nahenden Aufkommen der „NS-Diktatur“ Kurt Tucholsky 1931 in der Weltbühne wie folgt beschreiben: „Wie wäre es,… Mehr
Rheinischer Katholik? Dieser Kommentar gefällt mir weitaus besser als der dazu führende Artikel. Karneval ist vorbei, aber wir leben nun mal auf einem Narrenschiff und zwar 365 Tage im Jahr und das schon seit vielen Jahren! Sie meinen, 40 Tage Bußzeit würden genügen? Das glaube ich nicht! 40 Jahre halte ich für realistisch und das meine ich auch so. Schweigeexerzitien sind ein gutes Mittel dazu, aber man muß sehr lange im Schweigen bleiben, bis man wieder einen Lichtstrahl sieht. Und man braucht in etwa dieselbe Zeit, um aus einer Sache wieder herauszukommen, wie man gebraucht hat, hineinzukommen. Deshalb mein Zeitrahmen… Mehr

Es wurde zu lange geschwiegen……
und den 68ern, den rot-grünen Träumern
dieses Land überlassen….
Das laste ich den Medien an, nicht der Union.
Stabile Werte wurden durch labile Werte ersetzt.
„Gender“ hat heute Zukunft, „Kinder“ dagegen nicht……
nur um das wichtigste Problem zu benennen.
Links-grüne Zukunftsfeindlichkeit eben…
Moral statt Zukunft. Ich statt Wir.

Es der Union anzulasten, wie vom „Vorredner“ zitiert,
geht an der Realität vorbei. Leider.

Die Beschreibung der Fehlbesetzungen wie sie seit Jahren zu beobachten sind trifft den Punkt. Allein beim „erfolgreichen“ Land Hamburg kommen mir Bedenken. Meines Wissens hat Hamburg durch seine HSH Nordbank Rettung und Spekulationen im Finanzministerium die Steuerzahler über Generationen und über Gebühr belastet.

Die „Fehlbesetzung“ war 1998.
Haben sie den Spekulationen Tür und Tor geöffnet.
HSH, auch West-LB, Hypo-Real, deren Schrott-Papiere
heute in der Bad-Bank gebündelt, belegen dies.

Lieber Herr Dr. Bok, Sie wollen die Leidensfähigkeit der Leser testen, oder? Was macht den Bettvorleger Drehhofer so glaubwürdig? Oder habe ich die Klageeinreichung beim Bundesverfassungsgericht verpaßt? Oder weist Bayern Illegale und Kriminelle zu tausenden aus – bevor das nicht erledigt ist müßte die Obergrenze null lauten? Oder haben wir ein Infrastruktur- und Bildungsprogramm, das ein mehrfaches der versteckten Migrationskosten beträgt? Oder usw usf. Das Ziel für die CSU ist und bleibt für den 18.09. um die 36%. Und Scholz orientiert sich an seiner Kompetenz: G20. Danach kommt lange nichts. Ihre Hoffnung ist fehlgeleitet. Dieses Land ist es ebenso.

Auf dem Weg in goldene Zeiten?

Soeben las ich, dass die deutsche Regierung „kostenloser öffentlicher Nahverkehr einführen will“. Solche Fake-News verbreiten unsere Politiker.

Wie kann öffentlicher Nahverkehr kostenlos sein? Müssen dann die Mitarbeiter umsonst arbeiten? Gibt es Leute, die die Fahrzeuge und den Treibstoff spendieren? Wer unterhält dann kostenlos das Schienennetz?

Hört sich sehr gut an… Geld wäre auch da, wenn es nicht für andere wichtige
Dinge ausgegeben würde. Es könnte so vieles bewegt werden mit dem Geld der
Steuerzahler, der nun so gar keinen Einfluß hat darauf.
Mfg E. Schwarz

„Niemandem wird etwas weggenommen“.
Nur die Zukunft.

Keine Sorge! Das Geld kommt vom Staat. On top sozusagen. Der Staat hat gut gewirtschaftet in den letzten Jahren.

Seehofer ist ein Blender, ein Wendehals und ein nachtragender Mann, der seine Emotionen (vor allem seine negativen) stets wichtiger genommen hat als die Sachfragen. Er hat mit allen Mitteln versucht, Söder zu stoppen, obwohl seine eigenen Alternativen letztlich blasse Abziehbilder waren. Das deutsche Gesundheitswesen leidet heute noch unter den von Seehofer eingeführten hochbürokratischen und sozialistischen Elementen (Stichwort Budgetierung!). Durch seine Ausfälle gegen renitente Ärzte und Zahnärzte hat er zwar seine sozialistische, leistungsfeindliche Grundeinstellung gegenüber der Öffentlichkeit leidlich maskiert, aber letztlich dazu beigetragen, dass eine grundsätzlich strukturkonservative, liberale und leistungsorientierte Wählerklientel wie die Ärzte- und Zahnärzteschaft sich weitgehend von der Union… Mehr

Diese von Ihnen zitierte „liberale und leistungsorientierte“ Wählerklientel
wie die Ärzte- und Zahnärzteschaft hat sich weitgehend dem hoch-
profitablen Solar- und Wind-Projekten zwecks Profit- und Alterssicherung
zugewandt. Heute die klassische GRÜNEN-Klientel.
Garanten für die Zukunftsfähigkeit der Partei der GRÜNEN.
Besteht doch still der Bedarf einer Besitzstandssicherung.

Steht allerdings nicht so in den Zeitungen.

Der Autor hat sehr schön alles aufgelistet, was dieses Land nicht braucht, hat allerdings das Wichtigste vergessen. Dieses Land braucht in erster Linie keine massenhafte, dazu noch völlig unkontrollierte Zuwanderung Ungebildeter mit Großfamiliennachzug aus dem Nahen Osten und Afrika. Dagegen verblassen die anderen Probleme, was nicht heißt, daß diese auch gelöst werden müssen. Die könnte man notfalls auch noch nach vier Jahren lösen, wenn der Alptraum Merkel beendet ist. Dagegen werden die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung nicht mehr rückgängig zu machen sein. Die positiven Einschätzungen der Herren Scholz ( Hamburg ist hochverschuldet und stellt der Antifa die Rote Flora zur… Mehr

Scholz ist eine gute Wahl als Finanzminister, weil er gut mit Geld umgehen kann?
Hab ich was verpasst???
Scholz hat in Hamburg über 30 Milliarden Euro Schulden angehäuft.
Im übrigen konnten Linke schon immer nur eins: fremdes Geld an die eigene Klientel verteilen.
Scholz als Finanzminister ist dann endgültig der Sargnagel für diese Fake-Republik❗️

Ich sehe das mit Seehofer genauso: als Innenminister in einer Merkelregierung hat Seehofer mehr Einfluss auf die desaströse Flüchtlingspolitik als wenn er der ewige Rebell geblieben wäre und aus der Ferne Merkels kritisiert. Sehen wir, was er draus macht.

Ich vermute, dass sich da nichts bewegen wird, denn Seehofer hat bewiesen, dass er sein Fähnchen in den Wind hängen kann und wird. Obergrenze ja – Obergrenze jein, Konsequenz sieht anders aus. Wenn man ihn schon als Patriot sehen wollte, dann für Bayern, nicht für D.

Die Mittelstandsvereinigung der Union unterstütze ich schon lange nicht mehr. Die gibt es nicht bei Merkels. Die ducken sich öffentlich, lassen sich gerne unterbuttern in der Partei. Geschäft ist ihnen alles, nicht Politik. Jetzt geht es aber um Politik. Gehört werden, oder austreten!

Hätte mir schon gewünschr , das der gute Carsten Linnemann sich mal öffentlich äußert. Habe ihn mal bei einem Empfang zu einer Ehrung gehört. Einfach gut … Könntete ein neuer Kurz werden …

Meine Damen und Herren, eine Volkspartei zeichnet sich dadurch aus, dass sie Antworten hat, die die Mehrheit der wählenden Bürger mitnimmt. AFD hatte wie viel Prozente?

Na ja, zieht man mal die Prozente von CSU ab, auf wieviel Prozent kommt Merkels Partei? Das Ergebnis spiegelt doch wirklich keine Rechtfertigung Deutschland an die Wand zu fahren.

don`t feed the Merkel troll…..

eine „Volkspartei“ wie die CDU und CSU, die nicht imstande ist, krasse und sogar rechts- und verfassungswidrige Fehlentscheidungen wie die unkontrollierte Grenzöffnung für Millionen illegale Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika zu korrigieren, soll Antworten bitte auf was haben?

Hey Bob, Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, dass im Entwurf des Koalitionsvertrags irgendwelche Antworten gegeben werden!? Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass ausgerechnet diejenigen, die der AfD regelmäßig vorwerfen, keine Lösungen anzubieten, nicht in der Lage sind, in einem quasi-Regierungsprogramm Lösungen vorzuschlagen, die auch nur annähernd so konkret sind, wie die Inhalte des Parteiprogramms der AfD? Die vermeintlichen ‚Lösungen‘ der GroKo sind dehnbar, können in jede gewünschte Richtung ‚interpretiert‘ werden und sind damit ebenso unverbindlich wie inhaltsleer. Das Papier hat die Bezeichnung ‚Vertrag‘ nicht verdient oder würden Sie einen Kaufvertrag abschließen, in dem der Verkäufer – etwa eines PKW… Mehr

Aktuell 1,5 weniger als die SPD.

Wikipedia: „Als Volkspartei bezeichnet man in der deutschen Politikwissenschaft eine Partei, die für Wähler und Mitglieder aller gesellschaftlicher Schichten und unterschiedlicher Weltanschauungen im Prinzip offen ist.
Ihre politische Rhetorik und werbende Selbstdarstellung stützt sich dabei auf den Anspruch, schichtübergreifend und weltanschaulich verbindend breite Wählerschichten in sich aufzunehmen und in ihrer Interessenvielfalt ausgleichend vertreten zu wollen.“
SPD aktuell bei 16-18%, AFD bei 13-15%
Noch Fragen zu Volkspartei? Die gibt es nicht mehr.

Sie machen mich sehr glücklich, weil Ihre (orientierungslosen) Kommentare beweisen, TE wirkt vorzüglich. Langsam aber sicher werden unsere Gegner nervöser. Das sind sehr gute Neuigkeiten.

Übrigens, diese CDU hat kein Volk mehr. Hätten Sie wissen können. Und Sie erinnern mich an diejenigen, die für die Stasi gearbeitet haben. Die Methoden ähneln sich (zu sehr).