Selbsttäuschung der CDU – Wenn die Ernüchterung vor Aschermittwoch eintritt

Das politische Deutschland grämt sich über das "Postengeschacher" der Schrumpfkoalition. Treuherzig wird verkündet: Erst das Programm, dann die Personen. Was für ein Irrglaube!

© Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Wie entscheidend Personen in der Politik sind, wird im Streit um das Finanzministerium deutlich. CDU-Politiker weinen bitterlich darüber, dass dieses zentrale Ressort der SPD zugesprochen wurde. Damit, so geht die Klage, habe die Union ihre Seele verkauft. Das ist gleich eine doppelte Täuschung: Erstens hat diese Partei längst keine Seele mehr, die ihr heilig sein könnte. Angela Merkel betreibt Politik wie auf dem Jahrmarkt: Alles muss raus. Programmatische Grundsätze sind für sie sperriger Tand, der in der Realpolitik nur stört. Zweitens ist Olaf Scholz das beste, was dieser neuen Klein-GroKo passieren kann: Ein Sozialdemokrat mit Profil und Kanten, der auch mit Geld umgehen kann. Jedenfalls deutlich besser als ein Peter Altmaier, den die Kanzlerin gerne an dieser Stelle gehabt hätte. Der Saarländer hat bereits vor den Koalitionsverhandlungen jeden Widerstand aufgegeben und den Genossen unendliche Kompromissbereitschaft zugesagt. Was diese dann auch reichlich ausgenutzt haben. Dieser Koalitionsvertrag ist mit reichlich roter Tinte geschrieben.

Und doch: Ein politischer Ehevertrag mag noch so ausgefeilt sein, am Ende entscheiden Personen, wie die Vereinbarungen umgesetzt werden. Ein Wolfgang Schäuble hat immerhin noch so getan, als sei er eiserner Sparkommissar – obwohl auch er am Ende stets die Schatullen geöffnet hat. Ein Olaf Scholz muss beweisen, dass auch ein Sozialdemokrat ein verlässlicher Haushalter sein kann. Für das Land ist das allemal besser, als ein Konservativer mit Spendierhosen. Und was, bitteschön, befähigt den treuen Merkel-Diener Altmaier als Wirtschaftsminister? Wenn also die CDU-Basis daran geht, endlich auch einmal mitreden und das marktwirtschaftliche Profil aufpolieren zu wollen, dann sollte sie diese „Kernkompetenz“ mit einer glaubwürdigen Person besetzen. Wie wäre es mal mit einem Unternehmer – so sie denn noch welche in ihren Reihen hat?

Wer nicht wagt, auch nicht gewinnt: neue Profile braucht das Land

Auch in der Politik gilt der Grundsatz: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Von einer Kanzlerin ohne Konturen kann man keinen klaren Kurs erwarten. Während der französische Präsident Macron als europäischer Visionär Eindruck schindet und dafür gerne deutsche Geldtöpfe anzapft, verlieren sich deutsche Spitzenpolitiker in nationaler Selbstaufgabe. Deshalb muss nicht nur die SPD froh sein, Martin Schulz als Parteivorsitzenden los zu sein; auch das Land kann aufatmen, dass ihm dieser Illusionär an der Spitze des Außenamtes erspart bleibt. Wie wäre es mal zur Abwechslung mit einem gestandenen Außenpolitiker, der nicht nur die Welt retten, sondern auch nationale Interessen vertreten will? So wie es jedes Land handhabt. Übrigens auch Frankreich.

So geht es geradezu fort: Wir brauchen keine Verteidigungsministerin, die nun auch noch im ewigen Krisengebiet Irak, deutsche Soldaten verheizen will, sondern jemanden, der verhindert, dass beispielsweise die gesamte Marine und die Luftwaffe kaum einsatzfähig sind. Wir brauchen keinen Justizminister, der Hassmails hinterher jagt, sondern dem Recht wieder Geltung verschafft und die Gerichte vor dem Kollaps schützt. Wir brauchen keinen Gesundheitsminister, der noch mehr Geld in das System pumpt, sondern einen Manager, der dafür sorgt, dass Deutschland nicht länger Spitzenreiter bei Arztkontakten (18 pro Jahr), Krankenhausbetten (611 auf 100.000 Einwohner) und unnötigen Operationen ist. Und wir brauchen einen Sozialminister, der sich der Frage annimmt, warum Deutschland bald 1.000 Milliarden Euro für Soziales ausgibt – und die Bürger dennoch das Gefühl haben, dass es immer ungerechter zugeht.

Kompetenz ist keine Frage des Alters

Danach sollten die Spitzen von Union und SPD das Personal auswählen: Ob die Person auch die Statur hat, gestalten zu wollen und Widerstände nicht scheut. Anstatt darüber zu fabulieren, dass die „Mischung aus Jung und Alt, West und Ost, Frau und Mann stimmt“. Nicht erst Wolfgang Schäuble hat bewiesen, dass Alter und Erfahrung von Vorteil für ein Ministeramt sein können. Heiko Maas belegt, dass jugendliches Auftreten Kompetenz noch lange nicht ersetzet.

Deshalb geht auch die Kritik an Horst Seehofer fehl. Man mag dem CSU-Vorsitzenden ja Sprunghaftigkeit vorwerfen. Aber der Mann hat sich sowohl als Bundesgesundheitsminister wie als Bayerischer Ministerpräsident bewährt. Als künftiger Innen- und Heimatminister ist von Seehofer am ehesten zu erwarten, dass der Kontrollverlust in der Flüchtlingspolitik ein Ende hat. Wenigstens hat der Bayer die Statur, einer Angela Merkel, die sich allein mit dem Moderieren begnügt, Paroli zu bieten. Zusammen mit dem Hamburger Scholz können sie dieses angeschlagene Zweckbündnis durchaus zum Erfolg führen. Immerhin zählen Hamburg und Bayern zu den erfolgreichen Ländern. Zum elenden „Postengeschacher“ verkommt diese Regierungsbildung nur dann, wenn auf Qualifikation so gut wie gar kein Wert gelegt wird.

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Kommentare ( 133 )

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Dass Hamburg als Vorzeigebeispiel herhalten soll, erschließt sich mir nun wirklich nicht.

Wenn ich mich auf den kleinen Teil dieses Artikels beschränke, der der Beobachtung des Medizinbetriebes in deutschland widmet, so muss ich aus eigener Wrfahrung feststellen, daß es keine hohe Anzahl unnötiger Operationen in Deutschland gibt. Jeder Operateur wird dies selbstverständlich weit von sich weisen, er ist davon überzeugt, zu heilen. Jeder Patient wird selbstverständlich sagen, seine OP sei nötig gewesen. Unser Medizinsystem krankt an den Voraussetzungen, die Operationen gar nicht erst nötig werden zu lassen. Prophylaxe, konservative Therapien und eine Grundeinstellung zur Selbstveratwortung fehlen mittlerweile in unserer Gesellschaft. Dabei gibt es Ansätze. Fitnessclubs, die mit den Krankenkassen abrechnen usw. Die… Mehr

Lieber Herr Dr. Brok,
ohne die Kanzlerin, also die mit den fehlenden Konturen,
hätten „wir“ heute keine volle Kassen, auf die die Spendier-
Hosen der SPD so lustvoll zugreifen können. Wieder einmal.
War ja noch nie anders in der Geschichte der Republik.

Seehofer bedient nun den „rechten“ Rand.
Und macht damit FDP und AfD einfach „platt“.
Merkel „moderiert“, um den „linken“ Rand zu halten.
Und 2021 erzielt die Union endlich die absolute Mehrheit.

So wird ein Schuh daraus…….
Schaun mer mal.

Sie scheinen gerne zu fabulieren. Ohne Merkel hätten wir jährlich mindestens 30-40 Milliarden mehr im Haushalt. Sollten Sie jemand sein, der seine Sinne schärfen kann, werden Sie sich denken können wo die herkommen würden. Merkel hat des Weiteren nicht nur fehlende Konturen, sondern auch keine Agenda. Wenn sie Entscheidungen trifft gehen diese zu Lasten der Gesellschaft. Sie erzählt im Grunde genommen seit 13 Jahren was sie erreichen will und bis dato nicht erreicht hat. Bestes Beispiel Digitalisierung: In diesem Jahr sollten zumindest alle Haushalte einen 50 Mbit Anschluss haben. Den werden viele auch 2021 noch nicht haben. Dann kann man… Mehr

Hallo, mich stört auch diese unerträgliche Ungenauigkeit der Sprache: jemand, der „Spendierhosen“ an hat, spendiert sein eigenes Geld. Richtig muss es heißen: Schäuble und Altmeyer veruntreuen das Geld Dritter, unser Geld.

Soll ich mich in „Bambi“ umbenennen? Umpf – ! – Der Text ist noch in der Zwischenablage. Also: zweiter Versuch meinen Senf dazuzugeben > Die „programmatischen Grundsätze“ einer Frau Merkel offenbaren sich allerdings und zwar in eiskalter Alternativlosigkeit. Die Agenda ist fremdbestimmt und für überzeugte Demokraten gleichermaßen verwirrend. Nicht die Programmatik, sondern die Demokratie selbst wird zum Tand erklärt. (Meine Meinung.) . Die Einteilung in Eliten und Bevölkerung(en) allein umreißt schon ein bizarres Verhältnis zum Souverän. Eine Art Maximal-Spaltung in „die da Oben“ und „die da Unten“, Herrscher und Beherrschte. Hirten und Lämmer. Frau Merkel selbst verorte ich dabei im… Mehr

Lieber Herr Dr. Brok,
Gratulation zu dieser präzisen Analyse. Seehofer ist kein Dummkopf. Und er hat in der permanenten „Willkommens-Kultur- La-Ola-Wel­le“ dagegengehalten.
Auch wenn er am Ende Angela M. beim Wahlkampf unterstützt hat.
Er wird seine Aufgabe als Innenminister bestens erfüllen.
Und jawohl: Kompetenz ist keine Frage des Alters.
Die CDU ist eine Partei von Beliebigkeit und Feigheit geworden.

Martin Hobmeier

Gratulation,
sauber analysiert….. bis auf den letzten Satz.
Die Union hat sich den Realitäten gebeugt…….
der Übermacht linksgrüner Medien,
der Übermacht von rot-rot-grün im Bundestag
und Bundesrat.
Diese Zeiten sind, dank der Kanzlerin, nun vorbei…..
nun wollen die „Jungen“ auch an die „Tröge“….
wäre da nicht dieser störrische „Esel“ AfD. Sorry.

Nun denn……

Der Horst Seehofer muss noch versprochene Autobahn Maut Gebühren einführen.

Na ja, Herr Hobmeier, so ganz ins „Schwarze“ haben Sie nicht getroffen. Nur eine Frage als Bemerkung: Was wäre gewesen, wenn Herr Seehofer im September 2015 Merkel die Rote Karte gezeigt hätte? Gleichsam als Ersatz für „bis hier hin und nicht weiter“? – Die CSU hätte mit der Aufkündigung der Parteipartnerschaft den Sturz Merkels herbeiführen können und gleichzeitig mit einem bundesweiten Antritt für eine wahltaktische Überraschung sorgen können. So aber bleibt nur in Erinnerung, dass Seehofer zwar gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet ist. Der Mann hat nicht den Durchschlag den man als Kanone des Innenministeriums heutzutage braucht. Absichtserklärer haben ausgedient.

Jawohl, sehr richtig. Er hat sich zu einem „bei Mutti unter dem Tisch Sitzer
entwickelt“ WIE SO VIELE Andere. – z.B. Bouffier Leschet usw…

Es ist Aschermittwoch – und ist die CDU zu Verstand gekommen? Nein.
Warum bin ich nicht ueberrascht.

Also weiter. Marsch, Marsch in die Bedeutungslosigkeit.

Nun, Herr Bok, diesmal liegen Sie ziemlich daneben mit Ihrer Analyse. Seehofer hatte genügend Zeit sich zu einer klaren Haltung zu positionieren und Merkel Paroli zu bieten. Außer Dampfgeplauder ist von ihm nichts gekommen. Im Gegenteil, er hat seine Wähler, die zu dieser Zeit noch an ihn glaubten, gehörig an der Nase herumgeführt. Was gibt Ihnen Gewissheit, dass gerade jetzt in einem Kabinett Merkel mit ihm eine wundersame Wandlung stattfinden sollte? Nein, Seehofer wird alles schön weiter mitmachen. Und Scholz? Den unterscheidet von Schulz nur das „O“ im Namen. Schauen Sie sich Hamburg an: tief verschuldet, Finanzierung der Antifa mit… Mehr

Danke – einfach nur BRAVO !
Mfg E. Schwarz

Das stimmt natürllich, aber wer will sie vor Gericht stellen, wenn die Richter genauso sind. Die, die das zurecht hätten tun können, sind längst außer Dienst. Nein, da muß vorher etwas anders passieren. Die Maßstäbe müssen zuerst zurechtgerückt werden und die, die urteilen, müssen diese Maßstäbe kennen und beherzigen.

Brechen wir das Ganze doch mal auf eine einfache Sprache herunter. In mehrjährigen Zeiten von Rekordsteuereinnahmen hat sich Deutschland unter CDU und SPD folgendermaßen entwickelt: -Schere zwischen arm und reich immens vergrößert, in diesem Zusammenhang… -…stetig ansteigende Kinder- und Rentnerarmut -eine Rentenpolitik, in der die Rentner in Armut fallen, sofern sie vorher nicht reich waren -eine Definition von REICH, die jeder Beschreibung spottet -Pflege- und Hausarztnotstand -katastrophale Bildungspolitik mit Bildungsniveau auf stetigem „Nach unten“-Kurs – verfallende, staatliche Schulen mit altertümlicher Ausstattung -marode Straßen und Brücken mit Dauerstaus und Unfällen -Konzerne mit Rekordgewinnen, Mittelständler verlieren weiter und es fehlen Nachfolger -eine… Mehr

Genau, das alles wird sich mit dem GROKO fortsetzen.
Aus meine hollaendische Sicht hat die Deutsche Nation noch immer sein innerlich Balanz nicht gefunden: AM’s Mannshaft verkoerpert neurotisch die Sublimierung der katastrophale Ereignisse 1914-1945.
Frau Merkel inszeniert sich zwar gerne als Reincarnation von Prinz Buddha, aber ein innerlich ruhige Akseptanz der Vergangenheit und der „condition humaine“ fehlt diese Kanzlerin und Ihre Waehler noch immer.

Respekt, wie sie die desaströsen Folgen aus der
Zeit der Agenda 2010 beschrieben haben……

Karel, mir ist schon aufgefallen, dass Sie mit aller Macht das Image dieser Kanzlerin bei TE aufpolieren wollen. Ich habe mich schon gefragt, ob Sie dazu entgeltlich beauftragt wurden, denn so verblendet kann man ja gar nicht sein. Wenn nicht, ja dann bedauere ich wirklich, wie übel man Ihnen mitgespielt haben muss, denn Ihre Kommentare sind für mich selten realistisch nachvollziehbar. Im Gegensatz zu Ihnen mache ich nicht die Agenda 2010 für die desaströsen Verhältnisse in diesem Land dafür verantwortlich, sondern eben die von Ihnen besonders verehrte Merkel. Die führenden Politiker der letzten Jahre, insbesondere die DDR-geschulte Dame aus der… Mehr
Deutschland hat in der Zuwanderungsdebatte bald nichts mehr zu bestimmen, das macht die EU. Dieser aus einem Wurmfortsatz entstandene Lindwurm entwickelt sich immer mehr zu einem monströsen und unbezahlbaren Gebilde, setzt alles außer kraft was ihm im Wege ist. In diesem Falle die Dublin-Regeln und anderer EU-Asylbestimmungen. Es wird Zeit aus diesem Karnevalswagen auszusteigen, wenn auch mit blauen Augen, aber dann endgültig. Die Staaten müssen ihre Selbstbestimmung wieder erlangen, was natürlich eine funktionelle intelligente Politik voraussetzt und da muss zuerst der eiserne Besen angesetzt werden, alles andere wäre nur minimalinvasiver Eingriff. Merkel muss unter allen Umständen in den Ruhestand „applaudiert“… Mehr
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