Seehofer sabotiert das Fachkräftezuwanderungsgesetz

Statt Asyl und Erwerbsmigration eindeutig voneinander zu trennen, plant die Regierung unter Federführung der CSU die endgültige Legalisierung des Missbrauchs des Asylrechts zur Arbeitsmigration. Wie viele Wähler der CSU folgen, zeigt sich am 14. Oktober.

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Am Dienstag dieser Woche haben vermutlich nicht nur bei den amtlichen und ehrenamtlichen Asylhelfern, sondern auch bei den Schlepperorganisationen dieser Welt die Champagner-Korken geknallt, nachdem sie erfahren haben, dass die deutsche Bundesregierung plant, abgelehnten Asylbewerbern ein einklagbares Bleiberecht zu erteilen, sofern sie einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen. Die illegale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt via Asyl wird damit nachträglich legalisiert und das Asylrecht endgültig pervertiert. Sollte es bislang dem Zweck dienen, anerkannten politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen vorübergehenden Schutz zu gewähren, soll es nun legal dafür genutzt werden können, selbst dann ein Bleiberecht zu erhalten, wenn gar keine Asylgründe vorliegen.

Ein Hebel dafür ist schon seit längerem die sogenannte „3+2-Regelung“. Sie sieht vor, dass auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber für die Dauer von fünf Jahren verzichtet wird, sofern sie eine Ausbildung begonnen oder eine solche in Aussicht haben. Demnächst soll gleiches oder ähnliches für alle abgelehnten Asylbewerber gelten, sofern sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die genauen rechtlichen Details der geplanten Neuregelung sind zwar noch nicht publik, zu erwarten ist aber, dass in Zukunft nicht nur anerkannte, sondern auch abgelehnte Asylbewerber nach fünf, unter bestimmten Voraussetzungen sogar schon nach drei Jahren erstmals einen Antrag auf Niederlassung stellen und damit vom Asylrecht in das Aufenthaltsrecht wechseln können. Der von der SPD geforderte „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber vom Asylrecht ins Aufenthaltsrecht soll somit in Deutschland Gesetz werden, auch wenn der Begriff in dem von der Koalition gebilligten Eckpunktepapier auf Wunsch der CSU nicht auftaucht. SPD-Arbeitsminister Heil ist mit der getroffenen Vereinbarung deswegen auch hoch zufrieden, entspricht sie doch weitgehend den Forderungen der SPD.

Um diese zu realisieren, werden bislang geltende rechtliche Kausalketten einfach umgekehrt. Die Anerkennung als Asylbewerber ist nicht mehr Voraussetzung, um ein Bleiberecht und, als Folge hiervon, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten; vielmehr sollen umgekehrt Arbeitserlaubnisse selbst dann zu einem einklagbaren Bleiberecht führen, wenn gar kein Asylanspruch besteht. Das Asylrecht wird so nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich endgültig in ein Einfalltor zur Erwerbsmigration umfunktioniert. Die Behauptung der Koalitionäre: „Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest“ entpuppt sich so als eine reine Beschwichtigungsformel, um die Bürger davon abzulenken, dass sie mit der geplanten Neuregelung den Missbrauch des Asylrechts zur Erwerbsmigration nicht abstellen, sondern endgültig legalisieren wollen. Wer sich als Asylbewerber geriert, wenn er nach Deutschland kommt, soll hier, unabhängig von seiner Asylberechtigung, arbeiten und auf Dauer bleiben dürfen.

Dieses von den maßgeblichen Asylorganisationen und ehrenamtlichen Helfer-Netzwerken schon lange propagierte Prinzip wurde inzwischen nicht nur von der SPD-Führung, sondern, entgegen offizieller Verlautbarungen, auch von der CDU- und der CSU-Führung übernommen. Schützenhilfe bekommen sie seit geraumer Zeit außerdem von einigen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden aus dem Mittelstand und dem Handwerk, die sich angesichts einiger Engpässe bei der Arbeitskräfterekrutierung dafür einsetzen, erwerbstätigen abgelehnten Asylbewerbern ein dauerhaftes Bleiberecht zu erteilen. Ihrer Lobbyarbeit ist es wohl zu verdanken, dass in dem Eckpunktepapier der Koalition angekündigt wird, man werde „klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.“

Angesichts des Scheiterns der von der Regierung noch unlängst angekündigten Offensive zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber in sichere Drittstaaten oder in ihre Heimatländer kommen auch CSU-Innenminister Seehofer derlei Forderungen aus dem Unternehmerlager mehr als nur gelegen. Auf Basis des geplanten Gesetzes muss er zukünftig abgelehnte Asylbewerber, sofern sie arbeiten, nicht mehr ausweisen. Arbeitsverträge hebeln insofern nicht nur das Asylrecht aus, sondern entlasten die Regierung auch von Rückführungen und Abschiebungen. Darüber hinaus werden zusätzliche Anreize geschaffen, auf der Suche nach Arbeit in Deutschland weiterhin den Weg des Asylmissbrauchs und nicht den Weg einer regulären Arbeitsmigration zu wählen, der demnächst mit Hilfe des geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetzes erleichtert werden soll. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander hat daher zurecht darauf hingewiesen: „Wer die ‚Spurwechsel‘-Debatte führt, muss sich bewusst sein, dass er damit faktisch das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz sabotiert.“ Innenminister Seehofer scheint zu glauben, dies ließe sich dadurch vertuschen, dass in dem Eckpunktepapier zur Zuwanderung das Wort „Spurwechsel“ vermieden wird. In welchem Ausmaß die Wähler, die auf die von Seehofer versprochene Wende in der Asylpolitik warten, der CSU damit auf den Leim gehen, wird man nach dem 14. Oktober genauer wissen.


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Kommentare ( 121 )

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Wenn alle, die nix bringen dann auch wirklich verschwinden, isses ja gut. Wie sagte meine Großmutter(SPD) selig? Gott erhalte dir deinen Kinderglauben. Dass wir mit dem Behalten der „guten Leute“ eine Art brain-capitalism betreiben, kommt wohl keinem dieser Gutmenschen in den Sinn? Also wir behalten genau die Leute, die dort dringendst benötigt werden, um wenigstens ein bisschen was zum Laufen zu bringen. Lektüre: Dambisa Moyo: „Dead Aid“. Moyo ist sambische Nationalökonomin, die nicht nur die „Entw.-hilfe“ kritisiert, sondern auch sagt: „Wir Afrikaner sind doch keine kleinen Kinder“. Anstatt sie beim Wort zu nehmen, entziehen wir denen auch noch ihre paar… Mehr
Leider müssen immer andere die Suppe auslöffeln, als die, die sie eingebrockt. Das war mit den türkischen Arbeitskräften so und geht munter heute mit Allerweltszuwanderern so weiter. Die Nutznießer solcher Zuwanderung haben sich wohl noch nie an den Langzeitkosten der von ihnen zusätzlich geforderten Zuwanderer beteiligt. Sie wollen Künstliche Konkurrenz für die abhängig Beschäftigten, statt mit Künstlicher Intelligenz die Arbeits- und Lebensverhältnisse aller deutschen Arbeitnehmer zu verbessern. Ohne auf die immer stärker global sich durchsetzende digitalisierte Arbeitswelt vorzubereiten, fördert die Merkelpolitik nun auch noch solchen Unsinn. Als Rohstoffarmes Land ist unserer Wohlstand immer mehr von einem sehr hohen Bildungsgrad breiter… Mehr

Wenn die elektromobilität noch durchgedrückt wird, werden ganze Regionen wie um Stuttgard rum verarmen.
Wir werden dann kein Fachkräftezuwanderungsgesetz mehr brauchen, das brauchen wir jetzt schon nicht.
Sind es beim verbrennermotor 1000 Teile, sind beim Elektromotor nur noch 200. Da werden 600.000 bis 1.000.000 Jobs wegfallen. Das sind jetzt noch gut bezahlte Arbeitsplätze die mit ihren Steuern den Laden hier am Laufen halten. Die Politik rafft es wieder nicht.
Unterschreibt die Merkel noch diesen Migrationspakt, das dann jeder hier aufschlagen und Versorgung und Wohnung fordern kann, fährt das Land hier komplett vor die Wand. ***

Dieses Affentheater kann man bald nicht mehr ertragen als Mensch, der noch ein paar funktionierede Gehirnzellen besitzt. Überhaupt das Wort „Spurwechsel“ war und ist ein Hohn für den aufgeklärten Bürger. Man will die Leute aus der Illegalität in die Legalität überführen. Allein für diese Fordernung müssten doch die ersten Stattsanwälte aktiv werden. Das ist krank. Wenn etwas illegal ist, dann muss das eben auch gesetzlich geahndet werden. Sogar solche simplen und bis vor kurzem selbstverständlichen Grundregeln des Zusammenlebens werden heute hinterfragt. Und das pasiert in so einem Tempo, dass ich mir garnicht ausmalen mag was da noch so an Vorschlägen… Mehr

Was ich noch nachtragen wollte: Als der Rinderwahn in „gr0ß Brittanien“ ausbrach, war Seehofer der letzte aller europäischen Gesundheitsminister, damals unter der Regierung Kohl, der die Einfuhr von britischen Rindfleischerzeugnissen nach Deutschland verboten hat. Die Politik der heutigen Regierung könnte damit etwas zu tun haben. Ist zwar schon einige Jahre her, aber nichts Genaues über die Inkubationszeit dieser Krankheit weiß man nicht.

Ganz schlechtes Beispiel. Der Zirkus um den „Rinderwahn“ war eine peinliche Posse, BSE hatte nie etwas mit dem Verzehr brittischen Rindfleisches zu tun, aber Hauptsache wir machen mal Panik. Das waren damals schon die Vorwehen der grün-veganen IdiotenInnen – Herrschaft…

Oh ha, da haben Sie etwas sehr gründlich in den falschen Hals bekommen denn, mein kleiner Beitrag war eher als Satire gedacht. Allerdings frage ich mich ob alle mit diesen Dingen damals befassten Personen einen kleinen Schlag weg hatten, in dem sie diese Sache so ernst nahmen, dass der Rinderbestand of her Majesty auf diese drastische Weise so brachial verkleinert wurde. Ich denke die Kreuzfeld- Jakoberkrankung beim Menschen ist keine Einbildung von dem von Ihnen beschriebenen Personenkreis, und Vorsorge ist in einem Bereich, in dem noch nicht die letztendlichen Erkenntnisse der Wissenschaft damals vorlagen besser als ein langes Gesicht hinterher.… Mehr
Ich kann es nicht fassen, dass man den Fehler, den man in den Sechziger Jahren mit den Türken gemacht hat, einfach 1:1 wiederholt. Ich kann aber auch nicht fassen, dass man die zweitgrößte Industrienation der Welt auf Windmühlen umstellen will. Oder dass man die gentechnische und kerntechnische Forschung verbietet. Oder dass man den Verbrennungsmotor abschaffen will. Und das Abitur gleich mit. Und überhaupt Wissenschaft und Meinungsfreiheit, Wettbewerb und Selbstverantwortung. Ich habe das Gefühl, der ganze Westen ist von irren Clowns erobert worden. Die sind aber nicht vom Himmel gefallen. Es sind die Wohlstandskinder der zwei Wirtschaftswunderzeiten, der Fünfziger und der… Mehr
Einfach 1:1 wiederholt ist das keineswegs, denn damals waren die Türken relativ entschärft dank Atatürk (Zitat: „Der Islam gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“ – war mal fast Konsens in der Türkei). Heute kommt der Islamofaschismus in Gestalt von Myriaden von jungen Kerlen im (w)ehrfähigen Alter ins Land – allesamt Verfolger, nicht Verfolgte wie Juden, Christen, Aleviten, Alawiten, Jesiden. Der Friedensnobelpreis 2018 lässt grüßen, meine Damen von der Willkommenskültür. Menetekel: Der türkische Staatspräsident bei der Einweihung einer seiner Kasernen in Köln. Sollen sie doch den Kartoffeln den Arsch aufreißen, mir doch egal. Ich bin dann mal weg, rechtzeitig. Toll, wie… Mehr

Ein weiterer Schritt zum von Zetsche angekündigten Wirtschaftswunder.
Jäger und Sammler als Fachkräfte. „Back to the roots“ so hat alles vor vielen
vielen Jahren schon eimal begonnen und wir sind ein moderner Industrie-
staat geworden. Ich freue mich mit KGE darauf. Wer noch???

So kann man die Union zielsicher kaputt machen. Die no-border-Wähler werden sich den in dieser Hinsicht schonungslos ehrlichen Grünen zuwenden, die Grenzliebhaber der AFD. Das ist der Beginn vom Ende der Union wie wir sie kennen. Jetzt braucht es nur noch ausreichend Spurwechsler und Zeit. Das ist der Turbo für den Aufstieg der Grünen und der AFD zur Mehrheitsfähigkeit. Fragt sich nur, wer von den beiden als erster nach der Union den Bundeskanzler stellen wird. Die SPD jedenfalls nie wieder, die Union noch genau einen nach Frau Merkel. Die Entscheidung wird vom Zeitpunkt der nächsten Rezession und der Zahl der… Mehr

War im Fruehjahr auf eigene Kosten fuer mehrere Wochen in Kanada auf Arbeitssuche (hatte dort vorher auch studiert und einen Uni-Abschluss gemacht). Ging am Ende ganz schnell:

Kanada hat in meinem Berufsfeld z. Zt. genuegend eigene Leute, die in diesem Feld unterkommen wollen. Sprich: kein Bedarf. Daher gab es kein Arbeitsvisum und ich hatte das Land wieder zu verlassen. Keine Diskussion, kein Rechtsweg.

Haette ich 2014 eine Kristallkugel zum Zukunft-Gucken gehabt, waere ich selbstverstaendlich drueben geblieben. Aber das faellt unter „Fahrradkette…“ und „C’est la vie.“

Kanada hat genau so eine linksfeministische Versagerregierung wie die BRD. Die sind nur weiter weg von Arabien und Afrika, deswegen siehts bei denen noch nicht ganz so schlimm aus. Untergehen werden die genau so wie wir. Kein gutes Ziel zum Auswandern für Deine Kinder, höchstens ein bisschen Zeitgewinn, den man sich mit noch mehr „Fast Food Kultur“ erkauft…

Bitte nicht vergessen: Die, die schon länger hier leben, befinden sich „inmitten eines einzigartigen Experiments zum Umbau einer monoethnischen, monokulturellen in eine multiethnische Gesellschaft.“. „Dabei kommt es natürlich zu Verwerfungen“, so ein gewisser Herr Mounk vor nicht allzu Langem in den Tagesthemen: https://youtu.be/eFLY0rcsBGQ
Herr Mounk darf seine weiteren Gedanken zu diesem Umbau auch in der Alpen-Prawda verkünden. Ich verlinke hier auf eine Seite, die den Artikel kommentiert und die auch den Link zur Originalquelle enthält: http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=471202

Der Seehofer Horst und seine CSU, scheint nun ganz in diesem Sinne wieder voll auf Linie gebracht worden zu sein.

Danke für den Link. 🙂

Man denkt immer, die bisherige Blödheit ist nicht mehr zu übertreffen, aber muss entsetzt feststellen, das war ein Irrtum.
Alle Parteien die dabei mitmachen sind für mich unwählbar und diesen Sumpf muss man austrocken bis runter bei einer Kommunalwahl um diesen Politikern die Basis auszutrocknen.