Schulz am Ziel

Oder ist die Nominierung des SPD-Vorsitzenden als Außenminister der Großen Koalition der Anfang vom Ende?

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Viel Tinte wird bereits jetzt darauf verwandt, die Wortbrüchigkeit des Martin Schulz zu beschreiben. Hatte er doch nach der Wahl am 24.9.17 kategorisch seinen Eintritt in ein Kabinett Merkel ausgeschlossen. Im Wahlkampf stellte der langjährige Brüsseler Politiker Frau Merkel sogar großspurig in Aussicht, in eine von ihm geführte Regierung einzutreten. Wir werden sehen, ob es in der “ alten Tante SPD“ nur bei protestativen Zwischenrufern wie dem sächsischen Politiker Tiefensee bleiben, oder ob Schulzens Verhalten eine breitere Problematisierung erfahren wird. Die SPD ist jetzt gefragt und gefordert, denn es geht um Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt.

Unbeobachtet von den Partei-Granden, die sich zum Vorteil Ihrer Parteien und zum Nachteil des Landes auf den Machterhalt einigten, verkündet die Gazette des Pariser Establishments, Le Monde, diskret und stolz den Sieg der französischen Politik: Die SPD erhält das Finanzministerium und ist damit für die „Reform der Eurozone“ zuständig. Wofür ganze Heerscharen von Lobbysten der Pariser Politik – Deutsche wie Franzosen – Sturm gelaufen waren, scheint nun erreicht worden zu sein: Im Finanzministerium wird nun einer sitzen, von dem man die Erfüllung französischer Wünsche schnellstens erhoffen darf.

Reserve hat Ruh
GroKo: Es muss noch viel schlimmer werden, damit es endlich besser werden kann.
Doch erstens sind die deutschen Sozialdemokraten eher vaterländisch gesinnt. Die instinktlosen ständigen Hinweise von Schulz auf seine Telefonate mit Macron kamen auf dem letzten SPD Parteitag gar nicht gut an. Und des Weiteren ist Scholz ein ausgewiesener Fachpolitiker, hanseatisch geprägt, der sich von Schulz als Grüß-August im Auswärtigen Amt nicht reinreden lassen wird. Auch wird Scholz – wenn nicht selbst, so dann von den unbestechlichen Beamten des Finanzministeriums – schnell erfahren, wie es um Frankeich und seine Wirtschaft gegenwärtig steht: Das Außenhandelsdefizit schnellte 2017 auf 62 Mrd Euro hoch und der Präsident des Rechnungshofs, der Sozialist Migaud, legte soeben einen unbarmherzigen Bericht zu den öffentlichen Finanzen vor. Danach sind die Voraussagen der Macron-Regierung unzutreffend und somit unzureichend, um die Staatsfinanzen Frankreichs zu sanieren

Gewiss haben die Pariser Machthaber ihren Traum, mit Hilfe von Schulz & Co in Deutschland mitzuregieren, nicht aufgegeben. Gerne würden sie die Eurozone in einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit verwandeln. Indessen sollten sie sich hinsichtlich der Robustheit des Bundesfinanzministeriums und der Solidität von Olaf Scholz keinen Illusionen hingeben.

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Kommentare ( 99 )

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Schulz ist ein Lump: Gabriel hat Schulz den Weg zum Parteivorsitz und zur Kanzlerkandidatur freigemacht und sich absolut loyal zu ihm verhalten. Schulz hat alles selbst vergeigt und als Dankeschön jetzt heimtückisch Gabriel ruiniert.

Schulz ist einfach ein unfähiger, riesengroßer menschlicher und politischer LUMP!
(Und seine Intrigenkumpanin Nahle ist nicht viel besser).

Ich sehe das etwas anders: Gabriel hat das Provinzwindei Schulz vorgeschickt, um die Wahl zu verlieren und dann sich selbst als Erneuerer in die richtige Position als Kanzlerkandidat zu bringen. Sculz und Pippi Nahles sollten darüber stolpern. Nur hat er die moralische Flexibilität von Schulz (man kann sich ja mal irren) und Merkel (wie naiv kann man eigentlich sein) unterschätzt und sich damit selbst ins Aus katapultiert. Aber noch-Außenminister Gabriel (siehe Wechsel vom Wirtschafts- ins Außenministerium unter Weglobung Steinmeiers) hier Loyalität und Aufrichtigkeit zu unterstellen, ist denn wohl der Ehre zuviel.

Dieser sehr optimistische Artikel über Schulz und Scholz lässt m. E. die Zatsache außen vor ,das immer wenn die Sozis am Ruder waren ,die Gelder nur so verschleudert werden . Warum soll das jetzt unter der Leitung der Frau Merkel anders sein,da sie gerade auch in ihrer eher SPD Gesinnung dafür steht Deutschland so schnell wie möglich an jeden Bedürftigen zu verschleudern .Und sie ist dafür bekannt ,politische Freunde und Feinde zu kannibalisieen ,d.h. ausschalten oder gleichschalten . Also haben die beiden SPD Figuren eigentlich die Arme und Beine und den Geist so zu bewegen ,wie die Puppenspielerin im BK… Mehr

Ich warte jetzt darauf, dass sich unser neuer Außenminister Schulz durch Unfähigkeit so blamiert, dass es die gesamte Koalition gefährdet. Und wenn der neue Finanzminister unseren neuen Außenminister bei seinen Fehltritten unterstützt: vielleicht bringt das das Fass zum Überlaufen. Zeit wird’s.

Merkel blamiert sich schon seit 12 Jahren durch Unfähigkeit und Schulz ebenso als EU Komissar und SPD Parteivorsitzender. Unfähigkeit ist heute kein Manko mehr, eher ein Vorteil, siehe Baer, Chebli, Roth, die über 200 Professorinnen für Genderunsinn etc etc. Unfähige lassen sich leichter manipulieren und die wissen selber, daß sie ihren gut bezahlten Posten nur ihrer angepassten Gesinnung zu verdanken haben.

„…….. Präsident des Rechnungshofs, der Sozialist Migaud, legte soeben einen unbarmherzigen Bericht zu den öffentlichen Finanzen vor. Danach sind die Voraussagen der Macron-Regierung unzutreffend und somit unzureichend, um die Staatsfinanzen Frankreichs zu sanieren“ – Hr. M. C. Kerber

Welche Regierung konnte ihre Staatsfinanzen ohne Währungsreform, einmalige Steuer auf Immobilienbesitz, einmalige Abgabe auf Goldbesitz und ähnliche Staatseingriffe sanieren?
Wenn Hr. M. Schulz am Ziel ist, erkennt er womöglich für sich eine Sackgasse – aber es gibt für alle Völker der Erde relevantere Sackgassen, wo sich die Frage „Wie-gehts-weiter“ stellt.

Ich bin dafür, dass man den Franzosen alle Wünsche erfüllt! Vielleicht sogar einen Franzosen zum Finazminister macht, oder noch besser, das Finanzministerium nach Paris verlegt. Schließlich müssen die länger hier lebenden kapieren, dass der Gang an die Wahlurne auch immer etwas mit dem Weltklima zu tun hat. 300% erneuerbare Energie bis 2050 sind gefordert, schließlich weht der Wind nicht alle Tage, und nicht überall. Weiterhin bin ich für grenzenlose Zuwanderung, und wenn jemand im Ausland geboren ist, dann ist das schon per se ein Härtefall. Dem Mann kann doch geholfen werden! Vollbeschäftigung bis 2025. Was meint die Frau damit? Ist… Mehr

Der Schulz ist ja noch viel charakter- und schamloser als Merkel. Was hat der denn für eine Erziehung genossen? Den sollte man mal bisschen in die Ecke stellen zum schämen.

„gesinnt“ meinte ich natürlich.

Die deutschen Sozialdemokraten eher vaterländisch gewinnt? Entschuldigung, aber so eine Fehldiagnose hier lesen zu müssen, hätte ich nicht gedacht.

Für die alte Sozialdemokratie bis Helmut Schmidt oder (ja, von mir aus) Gerhard Schröder, die heute allerdings an der Oberfläche nicht mehr sichtbar ist, traf diese Aussage sicher zu. Heute zerfällt die SPD in drei Teile -Vaterländisch-Realo in Richtung AfD und USPD (Unter der Erde SPD) und Progressive in Richtung Merkel-Grüne.
Wenn die Kraft zu Ende geht, ists nicht Sterben, ists Erlösung.

Die Nachricht Scholz = Finanzminister rief mir sofort eine Dokumentation (ZDF Zoom) in Erinnerung, in welcher überaus kritisch das Finanzgebaren Hamburgs der letzten Jahre unter der Regierung Scholz beleuchtet wurde. Der Steuerzahler wird noch mindestens die nächsten 2 Generationen für diese Fehler bezahlen müssen, Stichworte unseriöse Spekulationen und HSH Nordbank.
Zu dieser Personalie – ebenso wie zu den anderen – habe ich nichts mehr zu sagen, was hier nicht bereits täglich thematisiert wird. Die gestrigen Veröffentlichungen haben in mir ein ähnliches Gefühl ausgelöst wie der Anblick einwandernder Heerscharen Ende 2015 – irgend etwas zwischen Unruhe, Panik und Endzeitstimmung.

Ein Sozialist ist einer , dem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht ( Churchill )

Es gibt Leute, die halten Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse,
andere meinen, der Unternehmer sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken kann.
Nur ganz wenige sehen in ihm das Pferd, das den Karren zieht.
Winston Churchill

…ist ein Hund,
der die Wurst
bewachen soll.

Meinen Sie das im Ernst? Oder warum suche ich vergeblich nach dem „Ironie Off“-Button? Scholz, der ausgewiesene Fachpolitiker, der sich beim G20-Gipfel seine Hansestadt kurz und klein schlagen liess? Und der hilflos in die Kameras stotterte, das habe Hamburg nicht verdient? Nun, hoffentlich fällt ihm jetzt etwas mehr ein, als dass Deutschland das alles nicht verdient hat.