Tichys Einblick
Olaf Scholz ohne Antworten

Die verweigerte Debatte um Zuwanderung und Arbeitslosigkeit

Nach sechs Jahren Migrationskrise in Deutschland zeigt sich, dass die absoluten Zahlen arbeitsloser Asylbewerber rapide angestiegen sind. Die Hälfte der Afghanen und zwei Drittel der Syrer in Deutschland leben vom Sozialsystem. Olaf Scholz sieht diese Politik als »pragmatischen Humanismus«.

"Jobbörse für Geflüchtete und ausländische Arbeitssuchende" in Berlin, 28.01.2018

IMAGO / Jochen Eckel

Immer wieder wird von verschiedenen Akteuren im polit-medialen System eine höhere Zuwanderung nach Deutschland gefordert. Erst jüngst drang der Ruf des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, an die Öffentlichkeit: In den kommenden Jahren brauche Deutschland eine jährliche Netto-Zuwanderung von 400.000 Personen, um die Vakanzen im Arbeitsleben auszugleichen. Verschiedene Parteien haben sich mit ähnlichen Forderungen hervorgetan, zum Beispiel ein Vertreter der FDP mit der Zahl 500.000 pro Jahr. Scheele ist Sozialdemokrat.

Doch sind Zahlen in dieser Größenordnung überhaupt zu realisieren? Falls ja: Würde ein solcher Kraftakt die deutsche Volkswirtschaft nicht am Ende viel stärker belasten, als er ihr auf den ersten Blick nützt? Und zu guter Letzt: Welcher Art müsste eine Zuwanderung sein, die solche Belastungen auf einem möglichst niedrigen Niveau hält? Diese an sich einfachen Fragen werden im medialen Diskurs des Landes leider viel zu wenig gestellt. Auch die Binnendifferenzierung des Zuwanderungsbegriffs findet hierzulande praktisch nicht statt.

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Tatsächlich haben wir die von Scheele in den Raum gestellte Zahl an Zugewanderten seit dreißig Jahren nie unterschritten. Seit 1991 schwankte die jährliche Zuwanderung zwischen gut 660.000 Personen (2006) und einem Höchststand von mehr als 2,1 Mio. Personen im Jahr 2015. Seit 2012 lag sie stets bei über einer Million im Jahr. Allerdings stand dieser konstanten Zuwanderung eine wachsende Auswanderungswelle gegenüber, die zuletzt eher über der Million lag als darunter. Genauso wie der Slogan »Deutschland, ade« und seine Umsetzung sind auch hohe Zuwandererzahlen in Deutschland längst Gewohnheit geworden. Zynischer Schluss: Auch Politiker machen – in fast allen Parteien – von ihrem Gewohnheitsrecht Gebrauch, nichts außer bedeutungslosen Allgemeinplätzen zu diesem Thema zu sagen. 
Eine Luftbrücke – Traum der Migrationsromantiker

Kommentarwürdig sind natürlich nicht so sehr legale Zuwanderer mit Visum und Arbeitsplatz. Sie sind der unproblematische Teil der Migration nach Deutschland, so sehr, dass kaum einer ihre genaue Zahl kennt. Knapp acht Millionen Ausländer aus anderen EU-Staaten leben beispielsweise in Deutschland und fallen meist nicht weiter negativ auf. Dasselbe trifft auf die gut 90.000 Briten und die 117.000 US-Amerikaner zu. Übrigens leben inzwischen etwas mehr Inder und Chinesen als US-Amerikaner im Land, was auch noch nicht für Schlagzeilen sorgte.

Das gilt leider nicht für den anderen Teil der Einwanderer – das sind die irregulär ins Land Gekommenen, die als ersten Integrationsschritt einen Asylantrag stellen, weil sie sonst schlichtweg kein Bleiberecht hätten. Dieser Teil wird von der deutschen Politik nicht nur kommentarlos hingenommen, sondern auch (mit und ohne Anlass) jederzeit bereitwillig ausgeweitet – trotz aller damit einhergehenden Risiken und Nebenwirkungen wie beispielsweise der überdurchschnittlichen Kriminalität, von der praktisch alle Herkunftsnationalitäten im deutschen Asylsystem betroffen sind (TE berichtete).

So kommen zu den rund 10.000 Antragstellern, die Deutschland derzeit jeden Monat erreichen, aktuell noch die afghanischen »Ortskräfte« und Vertreter der dortigen »Zivilgesellschaft« hinzu – auf dem Luftweg. Sie werden ohne Asylantrag als schutzwürdig aufgenommen, ungeachtet der großen Unklarheiten um die Berechtigung jedes einzelnen. Eine Luftbrücke war allerdings schon seit langem der Traum der Migrationsromantiker, um einen beständigen Zufluss zu organisieren und den Unsicherheitsfaktor Geographie zu überspringen.

Olaf Scholz: »Stabile Renten« dank Zuwanderung

Wie die irreguläre Zuwanderung in Deutschland romantisiert wird, konnte man zuletzt in einem Interview des SPD-Kanzlerkandidaten erleben. Die Wochenzeitschrift Super Illu, in der das Interview erschien, war allerdings vollkommen unschuldig an diesem Eindruck. Politikchef Gerald Praschl stellte eine klare, heute fast schon mutige Frage. Er wollte wissen, wie Olaf Scholz es mit der »massenhaften Einwanderung« der vergangenen Jahre hält, bei der drei Gruppen zu unterscheiden seien: »legale Arbeitssuchende« aus Osteuropa, »Armutsmigranten« aus Afrika und »Kriegsflüchtlinge« aus Nahost.

Auf diese brauchbare Differenzierung antwortete Olaf Scholz schon leicht idealisierend: »Deutschland profitiert von der Arbeitsmigration im Rahmen der EU-Freizügigkeit sehr.« Die hohen Beschäftigungsquoten sorgten für – so wörtlich – »stabile Renten« und »ein Sozialsystem, auf das sich jeder verlassen kann«. Dass praktisch alle 72.000 Asylbewerber nur dank dieser EU-Freizügigkeit nach Deutschland gelangen konnten, verschwieg der Kanzlerkandidat.

Dass Scholz seinen Finger so bald in die blutende Wunde des deutschen Sozialstaats legen würde, hätte man nicht gedacht. Denn seine Aussagen stimmen noch in zweierlei Hinsicht bedenklich: Zum einen glaubt wohl kein Bundesbürger meiner Generation an eine stabile Rente. Zum anderen könnte man es geradezu als Mangel unseres Sozialsystems verstehen, dass sich ein jeder stets und überall auf es verlassen kann. Doch dazu später.

Praschl ließ sich nicht narren und insistierte: Nicht nur arbeitssuchende Osteuropäer kämen nach Deutschland, sondern auch viele Armutsflüchtlinge und Muslime aus Nahost und Afrika, »was viele verunsichert«. Vor allem war damit die politische Frage gestellt, die sonst stets vermieden wird: Wie holt man die Immigrationskritiker wieder ins Boot, und zwar ohne Schönrednerei? Doch Scholz’ Antwort blieb im Ungefähren: Es gehe um »einen pragmatischen Humanismus«.

Seit es Menschen gibt, haben sie Interessen

Also weder ja noch nein, auch nicht jein, sondern »have your cake and eat it«. Bergpredigt, aber bitte pragmatisch. Der SPD-Kandidat nannte es freilich Humanismus, was uns etwas Spielraum belässt. Seit es Menschen auf der Erde gibt, war der Schaden des einen stets der Nutzen des anderen. Man nennt es Interessen, und die müssen ausgeglichen werden, zumal von der Politik.

Wohlgemerkt, das Burda-Blatt hatte das Wort Asyl nicht einmal benutzt, aber Scholz hatte es schon verstanden. Asyl versteht sich in diesen Fällen – bei Migranten aus Nahost und Afrika – von selbst. Oder zumindest »Schutz von Flüchtlingen« (vor Armut?), auch Hilfe und wenn nötig auf Dauer. Doch genau das ist es, was viele Bürger nicht unterschreiben werden. Es ist der geflüsterte moralische Konsens, den kaum einer verlassen will, die Komfortzone des Sozialdemokraten.

Dabei wäre es nach Jahren der »Migrationskrise« durchaus legitim, auch nach den Kosten dieses »pragmatischen Humanismus« zu fragen. Denn nicht nur kommen täglich neue Menschen an, einige sind auch schon seit geraumer Zeit hier. Wie ist es ihnen ergangen? In einem TE-Interview stellte der fraktionslose Abgeordnete im Berliner Stadtparlament Marcel Luthe (ehemals FDP) fest, dass die Zeit vorbei sei, in der man »Flüchtlinge als Umsatzbringer für unsere Sozialunternehmen« ansehen dürfe. Doch man muss vielleicht noch weiter gehen.

Eventuell müssen wir uns den Gedanken abgewöhnen, dass irreguläre Zuwanderer bruchlos eine bestimmte, zufällig freie Position im deutschen Wirtschaftsleben übernehmen können. Wir importieren nämlich weder Bäcker noch Fliesenleger noch auch Ärzte oder Rechtsanwälte, sondern zum großen Teil Menschen, die sich allenfalls für einen Hilfsarbeiterjob in diesem Land eignen.

EU-Staatler bis auf Bulgaren und Rumänen unauffällig

Statistische Hinweise für diese Annahme, die wenig an Deutlichkeit zu wünschen lassen, brachte nun die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage aus der AfD-Bundestagsfraktion zum Vorschein. Die Abgeordneten wollten wissen, in welchem Ausmaß die Angehörigen verschiedener Nationalitäten in Deutschland »Lohnersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch« erhalten. Sie baten um einen Vergleich von Deutschen, Ausländern, verschieden gruppierten EU-Ausländern, Drittstaatsangehörigen und schließlich den Angehörigen der acht Top-Asylherkunftsländer Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien (in alphabetischer Reihenfolge).

Abgefragt wurde außerdem die Entwicklung der jeweiligen Zahlen vom Jahr 2013 bis zur Gegenwart. Das Ergebnis zeigt zunächst einen signifikanten Unterschied zwischen deutschen Staatsbürgern und Ausländern insgesamt. Während die Arbeitslosigkeit von Deutschen zwischen Dezember 2013 und 2020 um 28,7 Prozent zurückging, stieg jene von Ausländern um 64,3 Prozent an. Heute sind 87 Prozent der Bevölkerung Deutsche, sie bilden aber nur 62 Prozent der Regelleistungsbezieher.

Blickt man genauer hin, dann zeigt sich allerdings, dass andere EU-Staaten die Statistik hier kaum belasten. Insbesondere die Zuwanderer aus den elf Staaten der Osterweiterung von 2004 (Estland, Slowenien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Zypern, Kroatien) waren 2020 sogar etwas weniger arbeitslos als 2013. Blickt man auf die absoluten Zahlen, so wird klar, dass der gesamte Anstieg an dieser Stelle den zugewanderten Rumänen und Bulgaren geschuldet ist. Die Bundesregierung hörte hier interessanterweise bereits mit der genauen Prozentrechnung auf und wies den Anstieg lediglich als »größer als 250 Prozent« aus. Tatsächlich sind es 287 Prozent Zuwachs für die Staatsangehörigen der beiden EU-Länder zusammen.

Steigerungen von bis zu 2.355 Prozent

Allerdings gibt es noch viel dramatischere Zuwächse bei den Einwanderern aus Drittstaaten, also Nicht-EU-Staaten. Insgesamt hat die Zahl der Arbeitslosen aus der Nicht-EU um 72,2 Prozent zugenommen. Die Einwanderer vom Westbalkan zeigen hier einen moderaten Anstieg von 17 Prozent (nominal: +17.433). Ähnlich liegen die Pakistanis mit 21 Prozent Zuwachs (nominal: +3.034). Die Iraner liegen etwa beim Durchschnittswert aller Ausländer mit +63 Prozent (nominal: +14.331). Schon diese Entwicklungen sind nicht mit der Erfolgsgeschichte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu vergleichen.

Doch die Statistik verliert jeden Zusammenhang mit den Grundlinien dieser Entwicklung bei den Zugewanderten aus Nigeria (+154 Prozent), dem Irak (+ 160 Prozent), Afghanistan (+338 Prozent), Eritrea (+ 767 Prozent), Syrien (+1780 Prozent) und Somalia (+2355 Prozent). Bei den letzten vier haben die Regierungsstatistiker wieder aufgehört, in Prozent zu rechnen. Die geradezu wahnwitzigen Steigerungen von mehreren 1.000 Prozent bedeuten, dass sich die übergroße Mehrheit der ankommenden Asylbewerber nicht in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren ließ.

Im Dezember 2013 gab es 163.223 Regelleistungsbezieher mit Herkunft aus den Top-8-Asylherkunftsländern, im Dezember 2020 waren daraus 950.172 arbeitslose Zuwanderer geworden. Das entspricht einem Zuwachs von 482 Prozent (nicht etwa 241 Prozent wie in der Twitter-Illustration angenommen). Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen in dieser Gruppe hat sich in sieben Jahren also fast versechsfacht.

Im Februar 2021 stammten 30 Prozent der Regelleistungsbezieher aus Drittstaaten (Bevölkerungsanteil der Nicht-EU-Staatler: 7,3 Prozent). 18 Prozent der Arbeitslosen zu diesem Zeitpunkt sind aus den Top-8-Asylländern nach Deutschland gekommen. Das sind absurde Überrepräsentationen. So stellen Afghanen und Iraker heute jeweils 2,5 Prozent der Regelleistungsbezieher, Syrer gar gut zehn Prozent. Jeder zehnte ALG-Bezieher ist ein Syrer.

Die Hälfte der Afghanen und zwei Drittel der Syrer arbeitslos

Daneben gibt es aber auch Konstanten, die sich in dieser Statistik abzeichnen. So waren sowohl im Jahr 2013 wie auch sieben Jahre später fast die Hälfte aller Afghanen in Deutschland ALG-Regelleistungsbezieher – das jedoch bei völlig verschiedenen Gesamtheiten. 2013 gab es laut Ausländerzentralregister 66.974 Afghanen in Deutschland, und davon waren laut Bundesregierung im Dezember jenes Jahres 30.372 Regelleistungsbezieher (RLB). 2020 lebten bereits 271.805 Afghanen in der Bundesrepublik, von denen nunmehr 132.927 Hartz-IV bezogen, also wiederum fast die Hälfte. In den sieben Jahren dazwischen schwankte ihr Anteil stark, was sich vielleicht aus dem allmählichen Einsickern aus dem Asylsystem in das normale Sozialsystem erklärt.

Bei den Syrern ergeben sich noch ungünstigere Zahlen. Während bis 2015 etwa jeder zweite Syrer arbeitslos gemeldet war, stieg dieser Anteil ab 2016 rasant und lag bis 2019 stets um die 75 Prozent. Gleichzeitig wuchs auch die Gesamtzahl der Syrer kontinuierlich von 56.901 (2013) auf 818.460 (2020; laut Ausländerzentralregister). Erst 2020 sank die Arbeitslosenrate der Syrer auf 68 Prozent ab. Die Syrer sind anscheinend relativ schnell durch das Asylsystem gerutscht, sie bildeten sich daher sehr bald im Hartz-IV-System ab. Der Arbeitslosenanteil blieb dennoch bis heute hoch. Seit 2017 gab es stets mehr als 550.000 arbeitslose Syrer in Deutschland. Auch heute noch sind zwei Drittel der Syrer in Deutschland arbeitslos.

Italien und Spanien führen die Liste an
Neue Höchstwerte bei der irregulären Migration übers Mittelmeer
Zwischen 2015 und 2016 kamen etwa 99.000 Irakis nach Deutschland, womit sich ihre Zahl fast verdoppelte. Zugleich stieg auch die Zahl der gemeldeten arbeitslosen Irakis scharf an: von 58.276 auf 96.002. Im Folgejahr 2017 stieg die Arbeitslosenzahl noch einmal sprunghaft auf rund 140.000 und hielt sich seitdem in dieser Größenordnung. Auch heute noch ist die Hälfte der Iraker in Deutschland arbeitslos. Auch unter den in Deutschland lebenden Somaliern und Eritreern scheint mehr als die Hälfte im Februar 2021 in der einen oder anderen Form Arbeitslosengeld bezogen zu haben.
Wie steht der Kanzlerkandidat zur Krise des deutschen Asylsystems?

Insgesamt ergibt sich ein alles andere als ermutigendes Bild, das einen verstehen lässt, warum Olaf Scholz im Interview mit Super Illu auch noch sagte: »Wir brauchen schnellere Verfahren und müssen mit den Herkunftsstaaten Vereinbarungen treffen, dass sie die Menschen, die bei uns keinen Anspruch auf Schutz haben, wieder zurücknehmen.« Doch wenn ihn dieser Befund besorgt hätte, hätte er auch als Vizekanzler längst handeln müssen. Man kann es natürlich auch so sehen: »Eine weitere von der CDU/CSU geführte Bundesregierung kostet uns in Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze.« (wieder Olaf Scholz im Gespräch mit Gerald Praschl)

Auf einer Göttinger Wahlkampfveranstaltung redete dieser Tage neben Scholz auch der heutige Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Heil sagte, in Zukunft werde es darum gehen, dass »die Menschen, die den Laden am Laufen halten, auch anständige Löhne erhalten«. Aber wenn man das Thema »Arbeit« in dieser Weise besetzen und es namentlich mit dem Wort »Respekt« verbinden will, folgt daraus dann nicht auch, dass man ab sofort sorgfältiger mit den Steuern und Abgaben der Menschen umgehen sollte, die »den Laden am Laufen halten«?

Mit anderen Worten: Aus der solidarischen Kasse der Steuerzahler – auch Bundeshaushalt genannt – werden monatlich Leistungen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro an Zuwanderer ausgezahlt, die noch nie in diese Kasse eingezahlt haben. Wird das auch unter einem Bundeskanzler Scholz so weiter gehen? Oder soll dieses unfreiwillige Konjunkturprogramm für den Einzelhandel am Ende sogar noch aufgestockt werden?

Mit noch anderen Worten: Wie steht der heutige Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz zur anhaltenden Krise des deutschen Asylsystems, das sich auch auf das solidarisch finanzierte Hartz-IV-System auswirkt, das Scholz einst begründen half? Der SPD-Kandidat ist vielleicht kein Migrationsromantiker, doch auch er hat den Kurs Angela Merkels jahrelang mitgetragen. Ginge es nach seinem Interview-Text, dann müsste Scholz seinen linken Parteigenossen schleunigst die Flausen austreiben.

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