Postfaktisch, Beziehungstaten und noch andere Wahrnehmungsstörungen

Wer Papptäfelchen mit Notrufnummern hochhält und andererseits die Kinderehe nicht generell unter Strafe stellen will, hat kein Interesse, die Rechte von Frauen und Mädchen zu schützen. Die berüchtigte eine Armlänge Abstand war kein Versehen.

© Sean Gallup/Getty Images

Zwei Tage nachdem eine Frau öffentlich an der Anhängerkupplung eines Autos durch deutsche Straßen geschleift wurde, fand der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen statt. Die Europäische Kommission gab eine Erklärung heraus: „Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, und wir sagen: Das Maß ist voll!“ Heiko Maas, der Justizminister, hielt ein Papptäfelchen hoch, auf dem eine Notrufnummer für Frauen stand. Seitdem wurde der vermutliche Mörder von Maria L. gefasst, eine Frau starb, von ihrem eigenen Ehemann auf offener Straße angezündet, und eine 21-jährige Frau wurde in einer Flüchtlingsunterkunft von ihren Ehemann durch Messerstiche lebensgefährlich verletzt. Zudem sorgte das Video eines Vorfalls in Berlin für Fassungslosigkeit, auf dem ein Mann eine junge Frau in der U-Bahnstation unvermittelt die Treppe hinunter tritt.

Zur selben Zeit erklärte der Kriminalpsychologe Pfeiffer in einem Interview, die Zahl der Sexualmorde gehe seit Jahren zurück und die Nationalität spiele bei Kriminalität keine Rolle. Das Bundesinnenministerium (BMI) gab einen Überblick über die Kriminalität im Kontext der Zuwanderung heraus, die zeigt, dass nur 1,1 Prozent der durch Zugewanderte begangenen Straftaten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind. Der Innenminister Sachsens, Markus Ulbig, hingegen verkündete für 2016 einen dramatischen Anstieg der Sexual-Straftaten in seinem Bundesland.

Das Wort postfaktisch hat es in diesem Jahr nicht zu Unrecht auf den ersten Platz der Gesellschaft für deutsche Sprache geschafft. Nicht, weil Fakten nicht mehr als solche akzeptiert werden, sondern weil weder Polizei noch Politik gewillt sind, sie zu lesen. Die oben willkürlich aufgezählten Gewalttaten gegen Frauen und die Reaktion der Verantwortlichen spiegelt das grundlegende Problem der Debatten wieder. Sie drehen sich nur noch darum, ob es Gewalt gegen Frauen schon immer gegeben hat und diese damit kulturunabhängig oder ob durch Zugewanderte ein massiver Anstieg zu verzeichnen ist. Trotz der hohen Aufmerksamkeit wird die Art der Gewalt kaum analysiert und kann somit nicht verhindert werden.

Seit den Silvesterübergriffen in Köln und anderen europäischen Städten kontern Politiker die Klage über zunehmende Gewalt gegen Frauen mit Statistiken. Sie umgehen damit den wesentlichen Punkt, den Charakter der Gewalttaten. In den vom Bundesinnenministerium herausgegebenen Fakten über die Kriminalität Zugewanderter gibt es einen bemerkenswerten Abschnitt über Politisch Motivierte Kriminalität (PMK). Ebenfalls laut BMI ist die Definition von PMK folgende: „Im Gegensatz zur Allgemeinkriminalität bedrohen politisch motivierte Straftaten vor allem die demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.“ Dazu gehören auch „Straftaten, die ebenso in der Allgemeinkriminalität begangen werden können (wie z.B. Tötungs- und Körperverletzungsdelikte […]), jedoch nur wenn in Würdigung der gesamten Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür gegeben sind“. Nämlich, „dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten“ oder „sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten …“

Gewalt gegen Frauen ist dem Staat keine Silbe wert

Ideologie ist bei Staatsschutzdelikten das Schlüsselwort, das eine gewöhnliche Gewalttat zur Bedrohung für „die demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte“ werden lässt. Das BMI stellt in seinem Bericht einen Anstieg der PMK im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation fest, hohe Fallzahlen aus fremdenfeindlichen Motiven gegen Asylbewerberheime und deren Bewohner, linke Straftaten gegen rechte Gegner, Angriffe auf Politiker, eine Radikalisierung des gesellschaftlichen Diskurses und Hinweiszahlen im Zusammenhang mit terroristischen Organisationen.

Die Gewalt gegen Frauen ist dem BMI hingegen keine Silbe wert und stellt offenbar keine Gefahr für die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte dar.

Kader K. überlebte ihre Folter nur knapp und musste noch im Krankenhaus vor weiteren Angriffen geschützt werden, obwohl der Täter in Polizeigewahrsam genommen worden war. Dennoch ordnete die Polizei die Tat routinemäßig als Beziehungstat ein. Der Täter, der die Frau die Treppe hinunter tritt, ist in Begleitung weiterer Männer, die der Tat seelenruhig zusehen. Die Taten von ein paar Dutzend Männern in der Silvesternacht wurden von Tausenden möglich gemacht, die die Täter nicht nur unterstützten, sondern auch die Polizei behinderten. Die Gruppenvergewaltiger in Hamburg, die den Tod ihres Opfers nach dessen Folterung in Kauf nahmen, wurden nach der Urteilsverkündung von ihren Angehörigen bejubelt. Die Angreifer, die im FKK Bereich eines Freibads Gäste bedrohten, Frauen als Schlampen bezeichneten, fühlten sich im Recht. Gemeinsam ist all diesen Tätern und ihrer Umgebung, dass sie Frauen als Objekte, als Menschen zweiter Klasse sehen, mit denen sie aus ihrer Sicht machen können, was sie wollen. Diese Ideologie setzen sie konsequent um.

Der Kriminologe Pfeiffer hat recht, wenn er zu Bedenken gibt, die „Prägungen in einer bestimmten Kultur sind gelernte Vorgänge“. Die Großmütter der Täter trugen von Teheran bis Kairo in den 1960er Jahren Minirock und offenes Haar. Das änderte sich erst mit der Machtübernahme islamischer Ideologen, die die Frauen in ein rechtloses Dasein zwangen. Die Täter müssen nicht die Feinheiten der Maqasid al Scharia kennen, um dem Dogma moderner Islamisten entsprechend zu handeln. Sie werden nicht durch ihre Herkunft zu Tätern, sondern durch ihre Überzeugungen. Sie sind, anders als vermeintlich gutmeinende Verteidiger unterstellen, voll für ihre Taten verantwortlich. Es ist eine Form des Rassismus, sie auf Grund ihrer Herkunft und kulturellen Prägung pauschal als schuldunfähig deklarieren zu wollen. Sie müssen auch die hier geltenden Gesetze nicht bis zum letzten Paragraphen durchdringen, um sich bewusst zu sein, dass ihre Taten der herrschenden Rechtsordnung widersprechen. Diese untergraben sie gezielt. Das trifft zuerst Frauen aus islamischen Kulturkreisen, sogenannte Ehrenmorde werden nicht von Einzeltätern, sondern im Kollektiv begangen, um andere Frauen davon abzuschrecken, ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland in Anspruch zu nehmen. Die Öffentlichkeit der Taten ist dabei kein Zufall, sie stellt das Ansehen des Täters und dessen Gemeinschaft wieder her und verstärkt den Abschreckungseffekt. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist im Grundgesetz garantiert. Taten, die sich gegen dieses Grundrecht richten, sind Terror. Terror gegen Frauen. Terror gegen die Staatsordnung. Die Täter und ihre Unterstützer, auch die weibliche Tatbeteiligung bei Ehrenmorden ist hoch, versuchen einen Kodex durchzusetzen, der gegen unsere Rechtsordnung verstößt. Die Taten stellen damit eine direkte Bedrohung für „die demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte“ dar.

Angehörige und Freunde, die solche Täter bejubeln und bestärken, müssen der Terrorunterstützung verantwortlich gemacht werden, sobald der von der rot-grünen Bundesregierung nach 9/11abgeschaffte Straftatbestand der Terrorunterstützung wieder eingeführt wird. Tätergruppen, die Massenübergriffe auf Frauen begehen, sind Terroristen, die die gesellschaftliche Ordnung untergraben, und müssen als solche bestraft werden, völlig unabhängig von ihrer Herkunft.

Terroristen sind keine Einzeltäter

Dabei gibt es, wie bei Terrorattacken mit Kalaschnikows, den Graubereich der Kriminalität, die im Umfeld von Terrorgruppen verübt wird. Terroristen beschaffen sich das Geld für ihre Taten oft durch Kleinkriminalität wie Drogenhandel. Männer, die Frauen als Objekte sehen, werden selbst eher gegen Frauen gewalttätig. Der Unwille zur Analyse erschwert die korrekte Zuordnung der Einzeltaten: Maria ist wahrscheinlich das Opfer eines „gewöhnlichen“ Sexualmordes geworden. Der schreckliche Brandanschlag in Kronshagen wurde von einem psychisch Kranken begangen. Der Unterschied zum Terror liegt in der ideologischen Zustimmung des Umfeldes. Werden die Täter vor oder nach der Tat von ihrem Umfeld geschützt, teilt es die ideologische Einstellung mit dem Täter, die sich nicht mit den Grundlagen unserer Demokratie vereinbaren lässt. Terroristen sind keine Einzeltäter.

Der Umstand, dass Politiker und Presse Einzelheiten über die Täterherkunft und Religionszugehörigkeit verschweigen, um Muslime vor einem Generalverdacht zu schützen, gefährdet die Mehrheit der friedlichen Muslime. Um dem Generalverdacht entgegenzuwirken, muss zwischen denjenigen, die die Rechtsordnung angreifen, und jenen, die ihren Glauben privat praktizieren, unterschieden werden. Und auch zwischen Politisch Motivierter Kriminalität und „gewöhnlicher“ Kriminalität, nur dann werden Terroristen angemessen bestraft.

Das scheint den meisten Politikern kein Anliegen zu sein. Wer Papptäfelchen mit Notrufnummern hochhält und andererseits die Kinderehe nicht generell unter Strafe stellen will, hat kein Interesse, die Rechte von Frauen und Mädchen zu schützen. Die berüchtigte eine Armlänge Abstand war kein Versehen, auch Monate später sieht sich die Oberbürgermeisterin von Köln bei der Rekapitulation selbst als Opfer, für die tatsächlichen Opfer hat sie kein Wort übrig. Die Europäische Kommission wiederum verkündete am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, 10 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um unter anderem „Beziehungstaten“ zu bekämpfen. Die vergleichsweise lächerliche Summe, die bei 28 Mitgliedsstaaten pro Staat und Jahr eventuell zum Betreiben einer Hotline reicht, macht deutlich, wie hoch die Priorität für den Schutz von Frauen in Europa wirklich ist. Die in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland getöteten Frauen sind den Behörden nicht mal eine eigene Statistik wert. Frauen in Deutschland vertrauen nun auf Pfefferspray statt Politik. Die Terroristen haben ihr erstes Etappenziel erreicht.

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