Politik und Vertrauen

Die große Koalition ist dabei, neue Maßstäbe beim Verspielen der politischen Glaubwürdigkeit zu setzen. Der fortschreitende Vertrauensverlust gefährdet die Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Eine Wende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die GroKo-Parteien setzen auf erstarrte Polit-Rituale, leere Überschriften und – mit Blick auf die EU-Wahl – forcierte Klientelpolitik.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Dass die demokratische Willensbildung das Vertrauen der Bürger und Wähler in die Politiker und Parteien unverzichtbar voraussetzt, gilt als Allgemeingut. Doch was geschieht, wenn diesem Kausalzusammenhang die Grundlage entzogen wird? Umfragen zufolge ist das Vertrauen in die Politik hierzulande auf nie zuvor gekannte Tiefststände gefallen. Schlagworte wie Politikverdrossenheit umschreiben dieses Phänomen nur unvollständig. Viele Bürger haben das Gefühl, dass ihre Sorgen und Nöte von den Regierenden nicht einmal mehr zur Kenntnis genommen, geschweige denn behoben werden. Die von der Bundeskanzlerin 2015 zugelassene unkontrollierte Migration wird in diesem Sinne als politischer Sündenfall in die Geschichtsbücher eingehen. Aktuell sorgt die Diskussion über Feinstaub-Grenzwerte und Dieselfahrverbote für ein gefährliches Maß an Frustration. Das von Angela Merkel stammende Zitat „Vertrauen ist die Währung, in der bezahlt wird“ wendet sich in unvorhergesehener Weise gegen sie selbst. Die ehemaligen Volksparteien laufen Gefahr, ihre frühere Bedeutung unwiederbringlich zu verlieren. Die zunehmenden Glaubwürdigkeits- und Akzeptanzprobleme der Politik sind auch und gerade auf die abgenutzten Rituale der Vermittlung und Selbstdarstellung zurückzuführen.

Inszenierung mit hohler Symbolik

Politik reduziert sich in der Wahrnehmung kritischer Zeitgenossen immer mehr auf inszenierte Auftritte mit mehr oder weniger hohler Symbolik. Als aktuelles Beispiel kann die kürzlich von Merkel und Macron in Aachen unterzeichnete Neuauflage des Élysée-Vertrages gelten, die offenbar als Gegenentwurf zu den desolaten EU-Realitäten Mut machen und Orientierung geben soll. Gerade der französische Staatspräsident hat sich mittlerweile – ähnlich wie seine Kollegen in Moskau und Washington – als Großmeister der bis ins Detail perfektionierten Selbstdarstellung erwiesen. Dabei dienen feudale Pracht, Flaggen, Hymnen und Soldaten in historischen Uniformen als emotionale Staffage.

Die bei solchen „Gipfeltreffen“ realisierte Pomp-Dimension steht mitunter im umgekehrt proportionalen Verhältnis zu ihrer tatsächlichen Bedeutung. Je weniger konkrete Inhalte, desto mehr ablenkendes Beiwerk – so scheint die protokollarische Regieanweisung zu lauten. Folgerichtig kommentiert Robin Alexander das Aachener Geschehen in der „Welt“ so: „Der Text des feierlich paraphierten Vertrags wird dem Anspruch, eine bereits bestehende Freundschaft auf eine neue Ebene zu heben, nicht gerecht. Er bietet zu wenig Substanz für diese Inszenierung.“ Vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien unterstützen die Selbstdarstellung der Politik durch die willfährige Bereitstellung von sich ständig wiederholenden TV-Bildern. Dazu gehören sinnentleerte und dennoch alltägliche Rituale wie die Vorfahrt in schwarzen Limousinen und der Händedruck vor farbenprächtigen Nationalflaggen. Bertold Brecht hat einst für den Fall, dass sich das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe, empfohlen: „Wäre es da nicht einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

Ankündigungsstrategie als Politikersatz

In Berlin hält sich die militärische Machtpräsentation aus guten Gründen in engen Grenzen. Kein Mensch hätte hierzulande dafür Verständnis, wenn bei Staatsempfängen beispielweise Kavalleristen in kaiserlichen Uniformen vor Schloss Bellevue aufziehen würden. Hier findet die alltägliche Polit-Inszenierung weniger spektakulär und gerade deswegen wohl auch effektiver statt. Die Spin-Doktoren haben ein ebenso schlichtes wie raffiniertes Kommunikationssystem entwickelt und perfektioniert, das die Besetzung von Themen und die Ankündigung von Reaktionen als die beiden zentralen Aktionsbereiche umfasst. Damit lassen sich in der Realität alle parteipolitischen Herausforderungen zumindest oberflächlich bewältigen.

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Konkret: Sobald ein öffentlichkeitswirksames Problem in den Medien größere Beachtung findet, übertreffen sich die Parteien mit der Behauptung, das Thema schon seit langem auf dem Radar zu haben, und kündigen unverzügliches Handeln an. Der entsprechend konditionierte TV-Zuschauer lehnt sich daraufhin entspannt zurück in der ebenso beruhigten wie falschen Annahme, das Problem sei nicht nur von den zuständigen Politikern erkannt worden, sondern werde auch bald einer Lösung zugeführt. Tatsächlich geschieht aber oft nichts. Sollte es nach Monaten der Untätigkeit wider Erwarten zu Rückfragen kommen, wird – sehr beliebt – auf interfraktionellen Klärungs- und Abstimmungsbedarf verweisen.

Tarnen und Täuschen

Die aktuelle GroKo setzt neue Maßstäbe bei dieser Politik der Themenbesetzung und Ankündigung. Dabei orientiert man sich an dem, was ankommt, nicht aber an dem, worauf es ankommt. Verschärft wird der Wettbewerb durch die absehbaren herben Verluste für Union und SPD bei der EU-Wahl im Mai. Das mediale Geschehen am ersten Februar-Wochenende 2019 zeigte exemplarisch das ganze Ausmaß des relativ überzeugungsfrei geführten Wettkampfes um die parteipolitische Meinungsführerschaft. Da stellte der Bundesarbeitsminister (SPD) quasi aus dem Nichts heraus sein offenbar mit heißer Nadel genähtes Konzept einer Grundrente vor, das umgehend vom Koalitionspartner kassiert wurde. Dass die angeblich fünf Milliarden Euro p.a. teure „Respektrente“ als durchsichtiges Wahlkampf-Konstrukt jegliche Zukunftsverantwortung bei Demografie und Nachhaltigkeit ausblendet, sowie das Äquivalenzprinzip von Leistung und Gegenleistung aushebelt, wurde kaum noch diskutiert.

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Im Gegenzug sorgte der Fraktionschef der Union mit der an sich berechtigten Forderung für Aufmerksamkeit, den deutschen „Nanny-Staat“ zu entrümpeln. Dass CDU und CSU den gerade in den letzten Jahren exzessiven Ausbau der Sozialsysteme selbst forciert oder aber zumindest klaglos mitgetragen haben, wurde dabei nicht thematisiert. Nun versuchte auch der Bundesfinanzminister (SPD), die Nase medial mit neuen Ankündigungen nach vorne zu bringen. So sorgte zunächst der Gestaltungsvorschlag einer neuen Grundsteuer für Schlagzeilen. Gleichzeitig wurde aus dem Finanzministerium bekannt, dass bis zum Jahr 2023 im Bundeshaushalt mit einer Finanzlücke von 25 Milliarden Euro zu rechnen ist. Ursächlich dafür sind steigende Ausgaben für Kohlausstieg, Mütterrente und Baukindergeld bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen. Die „Bild“-Zeitung merkte an: „Die GroKo hat sich verzockt.“ Schon allein dadurch wurde Heils Wahlkampf-Initiative, die offenbar nicht mit dem Finanzministerium abgestimmt war, in die Niederungen der Ankündigungspolitik verwiesen.

Abzuwarten bleibt, ob Olaf Scholz sein Versprechen, die Defizite durch Sparmaßnahmen auszugleichen, erfüllen kann und will. Die Neigung der Parteien, ihre jeweilige Klientel mit Wahlgeschenken zu beglücken, dürfte in diesem Jahr besonders stark ausgeprägt sein. Außerdem ist davon auszugehen, dass die große Mehrheit der derzeitigen Minister das Jahr 2023 ohnehin nicht mehr im Amt erleben wird. Am Rande: Der Bundesfinanzminister hatte schon im Vorfeld seinen parteilichen Pflichten mit der wohlfeilen Forderung nach einer Erhöhung der Spitzensteuersätze Genüge getan. Und zu guter Letzt ließ Andrea Nahles die staunende Öffentlichkeit wissen, sie traue sich sehr wohl eine Kanzlerkandidatur zu. Daraufhin ging ein Seufzer der Erleichterung durch die Republik.

Aktionismus und Beliebigkeit

Die Neigung, die offenbar erheblichen Profilierungsnöte innerhalb der GroKo nicht nur zulasten des Koalitionspartners, sondern auch auf dem Rücken eigener „Parteifreunde“ zu bewältigen, sorgt bei den Bürgern für zunehmende Verwirrung und Ratlosigkeit. Dieser Eindruck wird vertieft durch die Vermutung, dass sich die mehr oder weniger ziellos agierende Bundesregierung nicht mehr der Lösung existenzieller Zukunftsfragen verpflichtet sieht, sondern vorrangig dem Machterhalt und parteipolitischen Interessen. Aktionismus und Beliebigkeit ersetzen Überzeugungen und Werte. Ein Staat, der nicht mehr liefert, verspielt das Vertrauen seiner Bürger und gefährdet damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wie weit die Seriosität des politischen Systems abhandengekommen ist, zeigt sich exemplarisch an der durchsichtigen, vorrangig Wahlkampfzielen dienenden Polit-Inszenierung der Grundrente. Prof. Bernd Raffelhüschen kommentiert: „Das Konzept ist an Absurdität nicht zu überbieten. Alles, was man falsch machen kann, hat Herr Heil falsch gemacht. Er bricht mit jedem Fundamentalprinzip der sozialen Sicherung.“ Die Grundrente bedeute nichts anderes als die Zermürbung des Sozialstaates zulasten der nächsten Generationen.

Dem römischen Staatsmann und Philosophen Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.) wird folgendes zeitlose Zitat zugewiesen: „Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden, die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“

Der Unternehmer Dietrich W. Thielenhaus kommentiert aktuelle Entwicklungen in Politik und Wirtschaft.

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Kommentare ( 45 )

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Die Groko hat sicherlich einiges an Vertrauen verspielt. Solange es der Mehrheit der Menschen allerdings noch nicht unmittelbar und spürbar schlechter geht, dürften Wahlversprechen bzw. potentielle „Geldgeschenke“ ihre Wirkung tun.

Man braucht sich da doch überhaupt nichts mehr vormachen. Es geht den sog. „etablierten“ Parteien und deren Parteisoldaten-und Karrieristen schon lange nicht mehr um das Land, die Bürger oder die Demokratie, sondern um ihre ganz pers. und lukrativen Privilegien, Posten und Pöstchen, im Rahmen des angestrebten Berufszieles „Berufspolitiker“.

Bertolt
Im übrigen hat Trump und Putin was drauf, das man von Murks und Makulatur nicht behaupten kann 😉

Herr Thielenhaus, zur „Beliebtheit“, deutlich weniger zur „Zufriedenheit mit der Arbeit“ der Spitzenpolitiker gibt es Umfragen.

Ein Wert würde sicherlich „die Politik“ noch besser ausleuchten: „Zufriedenheit mit der Arbeit des Bundestags“.

Für den US Kongress (Repräsentanten Haus, Senat) gibt es Umfragewerte. Mit der Arbeit des Kongress sind 13% (dreizehn) der Amerikaner zufrieden…

Also mir wären Staatsempfänge mit Kavalleristen in kaiserlichen Uniformen vor Schloss Bellevue lieber…oder auch solche wie in den USA, Frankreich, Russland…da weiß man wenigstens woran man ist….Stärke und Verbundenheit ist eine der wichtigsten Säule einer Gesellschaft und dazu gehört auch und vor allen das Präsentieren dieser Stärke um die Verbundenheit der Gemeinschaft untereinder zu zeigen und zu festigen. Das Problem von uns Deutschen als Volk ist doch nicht, dass wir zuviel an Stärke und Verbundenheit haben sondern das wir überhaupt nichts mehr haben, was uns verbindet…aus das Geld/Wohlstand/Sozialsystem. Dieses Geld, Wohlstand und Sozialsystem fällt aber nicht vom Himmel….und das wird… Mehr

Das meinen Sie hoffentlich nicht ernst mit der Kavallerie usw.

Falls doch, dann sind Sie der ideale Untertan eines Zwangssystems. Wobei in dem hier gezeigten Fall immerhin die Optik recht gefällig ist.

https://m.youtube.com/watch?v=-z5pRYacssM

@Kapitaen Notaras
Was ich meine oder nicht spielt für die Realität keine Rolle. Nur gibt es den Frieden nicht um sonst. Und ob diese Damen im Ernstfall ihren Mann stehen können…sei mal dahin gestellt. Und das Wort Kavallerie verweist doch nur auf das „Präsentieren“…heute hat man die Wörter Herr, Luftwaffe und Marine im Sprachgebrauch.

Welch riesige Theateraufführungen da permanent veranstaltet werden, zeigte sich doch in Aachen. Was da zu sehen war widerte doch nur an. Absolut hohler Klamauk ohne Inhalt, sonst nichts. Und was die so riesige „Freundschaft“ zwischen Frankreich und Deutschland inhaltlich wert ist, das sieht man jetzt daran, wie die Franzosen aktuell die 2. Gasleitung durch die Ostsee quasi boykottieren. Die Polen, mittlerweile ja auch „Freunde“, bekämpfen das Projekt schon lange, die „Freunde“ jenseits des Atlantiks ebenso und jetzt zeigen eben auch die allergrößten „Freunde“ ihr wahres Gesicht. Ein Blick in die Geschichte sollte doch jedem klar machen, dass die Franzosen schon… Mehr

Die EU endet mit dem Tag, wo Deutschland das Geld ausgeht. Dann sind alle „Freunde “ schnell weg.

@ Alt-Badener

Zitat von Charles de Gaulle: Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.

Wer anderes glaubt, belügt sich und seine vermeintlichen Freunde…

„Die GroKo-Parteien setzen auf erstarrte Polit-Rituale, leere Überschriften und – mit Blick auf die EU-Wahl – forcierte Klientelpolitik.“
– Genau so ist es! –
– Es ist 1.) „Als-ob-Politik“ plus 2.) Wählerkauf! –
In der Summe nichts Anderes ist als der „Offenbarungseid“.
Ein Offenbarungseid der verdeutlicht, dass „die herrschende Politik“ sich von ihrem Ziel, der Gestaltung Zukunft in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für möglichst Viele komplett verabschiedet hat. – Ein Offenbarungseid der verdeutlicht, dass „die herrschende Politik“ nur noch einem Ziel dient: Der Erhaltung ihrer Macht. –

FAKTEN ÜBER EUROPA, die der Wähler kennen sollte. Bekannt ist ja schon, dass bereits viele Milliarden in die „Griechenland-Rettung“ versenkt wurden und unwiederbringlich verloren sind. Aber es gibt noch andere besorgniserregende Entwicklungen: Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung bedeutet faktisch immer mehr „Transfer-Union“. Sollte das geplante EDIS (European Deposit Insurance System) Realität werden wird sich das für unseren Staatshaushalt fatal auswirken. Im Bereich der „Targetsalden“ sieht es so aus: die Verbindlichkeiten gegenüber der Bundesbank betragen schon über 900 Milliarden €, also fast eine Billion (!!, und da kabbeln sie sich im Moment wegen eines Defizits von ca. 30 Milliarden). Die maroden europäischen… Mehr

Dieser seltsame Cicero, den Thielenhaus hier zitiert und von dem man im heute-Journal und bei bento noch nie etwas gehört hat (Hinterbänkler?) ist ausweislich seines Zitats ein rechtskonservativer, ausländerfeindlicher Zeitgenosse, dem jede Sympathie für Buntheit und Vielfalt abgeht. Vermutlich betreibt er sogar regelmäßige Körperpflege.

Weil Sie Cicero zitieren:
Cicero war ein absoluter Feigling. Ein guter Redner, aber ein totaler Feigling.
Also auch ein Blender vor dem Herrn.
Die römische Geschichte wurde aber nicht von ihm gemacht, sondern von Pompeius, Cäsar, Antonius und Augustus. Leuten, die entsprechend brutal waren.