Politik und Polizei: Demonstrationsrecht ausgehöhlt

Die Politik beteiligt sich an der Aushöhlung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung aktiv. Das Demonstrationsrecht ist zum Privileg der Herrschenden und ihrer Unterstützer verkommen, die sich im Zweifel auf linke Schlägertruppen verlassen.

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Symbolbild

Die Wellen schlagen hoch, der genehmigte Frauenmarsch zum Bundeskanzleramt wurde am 17.02.2018 durch Gegendemonstranten gewaltsam unterbrochen. Antifa und weitere linksgrüne Blockierer verhinderten den Weitermarsch der Demonstrationsteilnehmer. Die Medien jubeln über den Erfolg der angeblichen „Zivilgesellschaft“, da die Anmelderin der AfD angehören würde. Ein No-Go in der zu Stigmatisierungen neigenden Medienwelt.

Der Weitermarsch der „rassistischen Hetzer“, wie immer wieder in den Medien und auf linksradikalen Plattformen in trauter Eintracht kolportiert, konnte über Stunden verhindert werden. Livestreams im Internet zeigten, dass die Blockade lange fortbestehen konnte. Die Bemühungen der Polizei, die Blockierer zu bewegen, den Platz freiwillig zu verlassen, hatten über einen langen Zeitraum keinen Erfolg. Die Demonstration steckte fest und kam zum Erliegen. Einer Anzahl von Personen gelang es, bei bereits eingetretener Dunkelheit, auf Umwegen doch noch zum Demonstrationsziel, dem Kanzleramt, vorzudringen. Der Weg dahin soll aufgrund der Gegendemonstranten nicht ungefährlich gewesen sein.

Als ehemaliger Zugführer, mit den verschiedensten Einsatzerfahrungen weiß ich, dass der Teufel manchmal im Detail liegt und für Außenstehende mitunter schwierig zu verstehen ist. Ein Polizeiführer vor Ort hat viele Entscheidungen emotionsfrei und klug abzuwägen, die er später auch nachvollziehbar begründen muss. Deshalb möchte ich die getroffenen Maßnahmen zum Ablauf der Demonstrationen und Gegendemonstrationen nicht bewerten. Dafür bitte ich um Verständnis.

Die spannende Frage lautet für mich, gab es eine politische Einflussnahme auf die Tätigkeit der Polizei vor Ort? Auch hier war ich nicht dabei. Ausschließen möchte ich diese Versuche nicht. Denn ich kann auf vergangene Beobachtungen zurückgreifen.

Im „Kampf gegen rechts“ verschieben sich schon einmal die Koordinaten. Linke Gewalt wird als „grandiose Zivilcourage“ im öffentlichen Bewusstsein hochgelobt, das müsse doch schließlich auch mal erlaubt sein. Linksextreme sind plötzlich „Aktivisten“, Wutbürger der linksgrünen Art, habe ich auch schon in Anzug und Krawatte erlebt. Deren Verhalten aus einer bunten Masse heraus, erinnerte mich an kleine wütende Jungs, denen Mutti soeben ihr rotes Feuerwehrauto entzogen hatte.
Berlin ist keine Einzelfall sondern neue deutsche Normalität:

In Hamburg demonstrierte ein Frau mit einem Schild „Merkel muss weg“. Eigentlich ein normaler Vorgang in einer Demokratie. Während der Regierung Schröder/Fischer demonstrierten jeden Montag in dutzenden von Städten gegen die Hartz-Reformen. Man kann dafür sein, oder dagegen – so ist Demokratie. Nicht mehr in Deutschland. Der Demonstrantin in Hamburg wurden die Scheiben zum Kinderzimmer mit Steinen eingeworfen, die Reifen der Autos zerstochen, das Haus beschmiert. Bei der nächsten Demo waren 100 Bürger da und ein Heer von Gegendemonstranten. Die Merkel-Kritiker wurden mit Bussen der Polizei aus der Gefahrenzone gebracht. Vielleicht eine pragmatische Lösung – das Demonstrationsrecht aber sieht anderes vor.

Frau Ogilvie gab auf. Eine Woche später gab es wieder eine Demonstration, wieder Straßenterror von Links. Auch die Nachfolgerin gibt auf.

Der linke Terror schüchtert die Andersdenkenden ein, die Straße gehört den Schlägern und Schreiern der Antifa. Die dürfen sich allerdings als Demokraten fühlen. Sie haben den Staat nicht nur finanziell auf ihrer Seite:

In Frankfurt sollte eine Tagung zu „Ehe für Alle“ stattfinden. Eigentlich auch eine normale Sache – hatte der Bundestag doch auch nur mit knapper Mehrheit zugestimmt. Auch hier vertrieb eine linke Demo unter jubelnder Anteilnahme beispielsweise der „Frankfurter Rundschau“ die Tagungsteilnehmer an einen geheimgehaltenen Vorort.

Besonders peinlich: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD)
tobte über die Veranstaltung: „Wir haben keinen Platz und kein Verständnis für homophobe Gruppen, Diskriminierung und Ausgrenzung.“ Er hat damit seine eigenen Wort widerlegt: Er würdigt Frankfurt als eine offene und tolerante Stadt. Genau das ist die Stadt nicht. Auf ihren Straßen und in ihren Sälen ist nur die eine, die linke Meinung erlaubt. „Kraftvoll für Vielfalt und Liebe“ titelt die FR dazu; ohne Gespür für die Eigen-Ironie.

Die Politik beteiligt sich an der Aushöhlung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung aktiv.

Bundespolitiker wie Heiko Maas, der am Potsdamer Berta von Suttner-Gymnasium eine Sitzblockade gegen eine sogenannte Pogida-Demonstration (Potsdamer Ableger von Pegida) gegenüber Schülern explizit als „cool“ hervorhob. Leider vergaß er zu erwähnen, dass die Polizei das Demonstrationsrecht unabhängig von der politischen Botschaft zu gewährleisten und durchzusetzen hat.

Auch der Bundestagsabgeordnete der Linken, Norbert Müller, kommt gern zur Sache, so zeigte er die Polizeiführung in Potsdam strafrechtlich an, da sich die Polizei erdreistete, den Weg der (linken) Gegendemonstranten zu versperren. Der Kreisvorsitzende der Linken, Sascha Krämer gar „erwartete eine Änderung der Polizeitaktik“, als wenn dieser Politiker ein Polizeifachmann für Großeinsätze mit Hundertschaften und Wasserwerfern wäre. Offensichtlich herrscht in manchen Politikerköpfen immer noch die Ansicht, nur ihre Partei habe Recht. Vor allem, wenn es dem „Kampf gegen rechts“ diene. Dem ist aber keineswegs so. Für die Polizei darf es keine Rolle spielen, welche politischen Inhalte durch eine Demonstration an die Öffentlichkeit transportiert werden. Straftäter bleiben Straftäter, egal mit welcher politischen Motivation.

So klagte der Präsident der Brandenburger Polizei im Innenausschuss des Landtages, über 300 gewaltbereite linke Gegendemonstranten. Ich war selbst als Zuhörer im Innenausschuss zugegen. Eine lokale Zeitung machte aus dessen Angaben später neutrale „300 gewaltbereite Demonstranten“. Gewalt von links? Gibt es gar nicht!

Die Brandenburger Polizei musste bereits in einem ähnlichen Fall wie dem in Berlin eine Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einstecken. Dieses bestätigte ein Urteil zu einem NPD-Aufmarsch im September 2012 in Potsdam: Die Polizei handelte rechtswidrig und hätte die Blockaden räumen müssen. Damals hatte sich der SPD-Oberbürgermeister von Potsdam und andere Stadtverordnete an einer Blockade beteiligt, um der NPD den genehmigten Demonstrationsweg zu versperren. Nach meiner Erinnerung wurde dabei aktiv gegen die Absicht der Polizei Einfluss genommen, den Weg frei zu machen. Die NPD klagte gegen diesen Rechtsverstoß und gewann in beiden Instanzen. Das OVG urteilte:

„Es ist Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Polizei, in unparteiischer Weise und ungeachtet der jeweils vertretenen politischen Ansichten auf Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken“. Wegen der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit müsse dieses Recht „auch mit Zwangsmitteln gegenüber störenden Gegendemonstrationen durchgesetzt werden“. Bliebe die Polizei untätig, wäre das Grundrecht „inhaltsleer und dem Druck der Straße schutzlos ausgeliefert.“

Erschwerend kam damals hinzu, die Polizei sah sich plötzlich auf dem angemeldeten Demonstrationsweg mit einer „Spontandemonstration“ der Gegner konfrontiert.

Zum weiteren „politisch korrekten“ Vorgehen gegen die Polizei gehört es auch, einen ständigen Generalverdacht gegen die Polizei zu suggerieren. Angeblich wäre sie „auf dem rechten Auge blind“, wenn sie das im Grundgesetz verbürgte Gebot auf Versammlungs- und Demonstrationsrecht durchsetzen will. Wer dieses Recht etc. verhindert, begeht nach dem Versammlungsgesetz eine Straftat. Diese sind durch die Polizei gemäß Strafprozessordnung zu verfolgen. Dabei sind alle be- und entlastenden Umstände gleichermaßen zu erforschen.

Nach meiner Einschätzung wird sich die Polizei auch zukünftig einem verstärkten politischen Druck ausgesetzt sehen. Das lässt sich in einer pluralistischen Gesellschaft auch gar nicht vermeiden. Deshalb sollten wir die Polizisten an Ort und Stelle auch unterstützen, nicht nur bei Demonstrationen. Ob die Blockade von Berlin aufgelöst, nicht aufgelöst oder zu spät aufgelöst wurde, kann meines Erachtens nur der Rechtsweg klären – wie bei dem o.g. Fall.

Das Demonstrationsrecht in Deutschland wurde zum Privileg der Herrschenden und ihrer Anhänger verkürzt. Wer gegen die Politik der Herrschenden demonstriert, muss mit Steinen ins Kinderzimmer rechnen. Polizeischutz für die betroffene Familie Ogilvie in Niedersachsen gibt es nicht, nur ein Streifenwagen fuhr öfter als sonst mal vorbei. Die Steinewerfer kamen zwischen den Touren.


Steffen Meltzer, Buchautor von „So schützen Sie Ihr Kind! Polizeitrainer vermittelt Verhaltensrichtlinien zur Gewaltabwehr“ und „Ratgeber Gefahrenabwehr: Wie Sie Gewalt- und Alltagskriminalität in der Gesellschaft begegnen“.

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Kommentare ( 86 )

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86 Kommentare auf "Politik und Polizei: Demonstrationsrecht ausgehöhlt"

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Bei der Demo in Berlin hat mich ehrlich gesagt gewundert, wie wenige sich für die Sicherheit der Frauen eingesetzt haben. Alleine Berlin hat 3,5 Mio Einwohner – mit dem Umland sind es vielleicht 5 Mio. Und dann kommen ein paar hundert Leute zusammen, die z.T. von weiter angereist sind. Das ist schon beschämend. Was muss denn alles passieren, damit daraus eine „richtige“ Demo wird. Wir wohnen inzwischen weit weg von Berlin … Und wie soll das laufen, wenn wirklich mal tausende oder zigtausende Leute friedlich !!! auf die Strasse gehen? Und das als unvorhergesehener Erfolg eines Aufrufes. Das wird vermutlich… Mehr

Es waren nicht nur ein paar hundert, es waren ein paar tausend, die zumindest teilnehmen wollten am Frauenmarsch, die aber durch linke Antifapöbler und -Schläger daran gehindert wurden. Selbst erlebt. Das ist der Grund, warum der Frauenmarsch von Gegendemos umzingelt war, damit die leichtes Spiel hatten, die Zahlen, die zusätzlich in den Mainstremamedien heruntergelogen wurden, klein zu halten und damit den friedlichen Widerstand zu demoralisieren.

Gibt ein Video von Tommy Robinson wo man sehen kann wie zwei Frauen sich den Weg freikämpfen müssen, um auf die Demonstration zu kommen.

Wenn mir vor 20 Jahren jemand gesagt hätte, friedlich demonstrierende Kritiker eines deutschen Bundeskanzlers würden von mittlerweile sogar steuerfinanzierten Antifaschlägertruppen von der Straße geprügelt werden, hätte ich ihn für verrückt erklärt. Von Merkel kam dazu ja gar nichts- in den GEZ Medien ebenfalls Flaute. Gut, die Zeiten ändern sich und wir leben mittlerweile anscheinend in einer Freiluftpsychiatrie. Mir stellt sich auch die Frage, ob die Verweigerung von Polizeischutz für die bedrohte mutige hamburger Mitbürgerin angesichts der Tatsache, dass bei Bonusmeilen Cem sofort ein halbes Dutzend Beamte angerückt sind, weil es möglicherweise, evtl. vielleicht gefährlich sein könnte mit irgendwelchen Erdolftürken zu… Mehr
Ich habe die Demo von Frau Bilge am Sonntag teilweise per Live-Stream und Live-Ticket verfolgt. Von Linken Gruppierungen, teilweise aus dem Ausland wurde per Twitter o.Ä. Anweisungen an die „Gegendemonstranten“ gesendet – sie sollen sich setzen, also Blockieren, dann müßte die Polizei sie alle einzeln wegtragen, was mühselig ist und jede Menge Zeit schindet. Usw., usw. Im Live-Ticker erschien dann die Meldung, dass sich „hochrangige“ Grünen-Politiker auch unter den Sitzblockierern befinden und die Polizei darum nicht räumen darf – die Hände gebunden, sozusagen. Wenn es so war, dann ist doch das: „Wer dieses Recht etc. verhindert, begeht nach dem Versammlungsgesetz… Mehr

Wenn sich die Windrichtung wieder dreht im Land – und das wird sie – werden einige Herrschaften ganz schnell einen “ langen Fuß“ machen, bevor es ihnen an den Kragen geht !

Die Polizei hätte gemäß §21 VersammlG alle Gegner festnehmen und der Verurteilung zu min. 1 Jahr Haft zuführen müssen. Oder interpretiere ich das falsch?

Danke für diesen Einblick —- dem unvoreingenommenen Beobachter drängt sich genau diese Einschätzung schon länger auf.
Gewalt von Links = gute Aktivisten. Unerträglich.
Letztens ein Kollege: Er habe darüber nachgedacht in die AfD einzutreten. Aber Abstand genommen, weil sonst – z.B. dank illegealem Hacken der Mitgliederliste – bald „linke Aktivisten“ seine Familie bedrohen würden.
Die neuen Faschisten sind rot.

PS. Danke, dass hier anonym kommentiert werden kann. Ansonsten traue ich mich das nicht mehr. Leib, Leben und Job in Gefahr. Traurig.

Ja richtig, sowas hatten wir in Deutschland schon einmal…. und wieder merkt es keiner….

Bezeichnend war auch die von der AfD angeregte aktuelle Stunde im BT zum Thema. Auf sachliche Darstellungen der AfD folgten die üblichen Diffamierungen und Phrasen der vernunftresistenten (mittlerweile auch demokratieresistenten?) Altparteien. Wer Menschen wie Uta Ogilvie, Leyla Bilge oder Imad Karim als „Rechte“ oder gar „Nazis“ bezeichnet, leidet offenkundig an unheilbarem Realitätsverlust. Das alles vor fast leeren Bänken. Das Desinteresse der etablierten Parteien an der Durchsetzung demokratischer Grundrechte ist erschreckend.

Die Debatten am Freitag im BT waren wieder der reinste Kindergarten, die 10 Minuten Redezeit die jeder Abgeordnete hat besteht aus 5 -7 Minuten AFD Bashing, was wann mal wer vor Wochen gesagt hat, 3-5 Minuten bleiben dann jeweils für die Sachthemen übrig. Vom lautstarken rum krakelen wenn jemand von der AFD spricht mal ganz abgesehen. Auch fällt mir immer wieder auf das AFD Abgeordnete kaum Fragen stellen dürfen, man müsste ja antworten, eine enorme Herausforderung so was ist man nicht mehr gewohnt.

Beim Sportpalst Krakeeler Özdemir blieb gar keine Zeit für Sachthemen.

Was ich super finde an der AfD: Die Fraktion sitzt geschlossen im BT.

Mich erschreckt, dass Sie das „super“ finden: Sollte das nicht, bei den Diäten, die sie sich selbst gewähren, eine Selbstverständlichkeit sein?

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber leider nicht.

Wenn alle anderen eine 6 in Mathe haben, ist eine 3 eine gefühlte 1.

Ein neuer Versuch oder ad usum delphini: Der „Kampf gegen Rechts“ kann auch als „Kampf gegen Recht“ gelesen werde. Diese Leseweise hat den Vorteil der Wahrheit. Die Aushebelung der Versammlungs-und Demonstrationsfreiheit ist nämlich ein Kernziel dieses Kampfes. In der Regel geht es um die Verhinderung von Öffentlichkeit und um Einschüchterung, Bedrohung und Verletzung der körperlichen Unversehrtheit derjenigen, die ihr verbürgtes Versammlungs- und Demonstrationsrecht wahrnehmen wollen. Unter der Regierungsflagge des ehrenwerten Kampfes gegen Rechts dürfen sich die antifaschistischen Stalinnachfolger und die Polizei zu abgestimmtem Tun zusammenfinden. Flankiert wird das Ganze von der Merkel-Presse. Da es verboten ist und noch nicht dem… Mehr

Ich frage mich, warum nach der Abschaffung der freien Meinungsäußerung (NetzDG), Versammlungs- und Demonstrationsrecht weiter aufrecht erhalten werden sollten. „Rechte“ müssen weg – oder habe ich im „Kampf gegen Rechts“ was falsch verstanden?

Danke! Ich sehe das genauso. Allerdings wäre hier noch die Rechtsprechung zu erwähnen. Denn m. E. orientiert sich diese zunehmend an dem politisch Gewollten.

Eine wirklich besorgniserregende Missachtung des Grundrechts auf Meinung- und Versammlungsfreiheit. Was nützt uns aller wirtschaftliche Wohlstand, wenn uns die Meinungsfreiheit abhanden kommt?
Solche Artikel liest man sonst eher in den noch alternativeren Medien und Blogs. Es gibt mittlerweile unzähliche dokumentierte Vorkommnisse von Grundrechtsverstößen aller Art. Es freut mich, dass auch bei TE und bei Achgut kritisch darüber berichtet wird. Danke.

Wenn es so weiter geht, wird uns auch unser schwer erarbeiteter Wohlstand wegbrechen durch satte Steuererhöhungen und Null-Zins-Politik sind wir bereits auf diesem Wege….

Der Autor wird als Polizeitrainer wohl tieferen Einblick in Befehlsstrukturen und Entscheidungsspielräume der Polizei bei Demonstrationen haben. Von daher bleibt er in seinen Ausführungen aber doch sehr wage. Daraus wird m. E. durchaus wieder deutlich, daß die Polizei als ausführendes Organ, im Grunde völlig abhängig von den Weisungen und Erwartungen der Politik ist. Auch wenn diese ganz und gar nicht geltendem Recht entsprechen.